EU, sonstige Internationale Themen 28.06.2007

I. Aufmacher

Die Themen der Aufmacher könnten unterschiedlicher nicht sein. LIBÉRATION titelt: " Sarkozy und die Medien - der Aufstand"; LE MONDE: "Die Sozialisten organisieren sich, um ihre Oppositionsrolle zu spielen". LE FIGARO setzt Prioritäten im internationalen Bereich und macht auf: "Die iranische Macht gegenüber den Straßenschlachten". L'HUMANITÉ macht mit der Politik gegenüber illegalen Ausländern auf. LA CROIX fragt: "Wie erreicht man Vollzeitbeschäftigung?".


II. Themen im Einzelnen

1. EU

Einzig LES ECHOS und LE FIGARO greifen die gestern von der Bundeskanzlerin vorgestellte Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft im europäischen Parlament auf und bewerten sie positiv (LES ECHOS: "schöner Erfolg", LE FIGARO: "fehlerfreie Rede"). Sie habe sich bescheiden gezeigt und die Vorteile des am vergangenen Freitag beschlossenen Kompromisses nüchtern zusammengefasst, ohne das Verhalten Polens und Großbritanniens negativ hervorzuheben (LE FIGARO). Jedoch habe sie Wert auf die Feststellung gelegt, dass dieses Ergebnis nicht zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen werde (LE FIGARO).
Ferner erneut Berichte über die Rüge Brüssels gegenüber Bulgarien und Rumänien hinsichtlich ihrer mangelhaften Korruptionsbekämpfung.
LE FIGARO berichtet, der polnische Premierminister habe - "rückfällig werdend" - das " Deutschland Frau Merkels mit dem Adolf Hitlers" verglichen. Dieses Verhalten sei angesichts der Tatsache, dass Deutschland sich in der Vergangenheit für die Aufnahme Polens in die EU eingesetzt habe, und mit Blick auf die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschland-Polen nicht nachvollziehbar. Die Tatsache, dass die EU auch die Antwort auf eine tragische Geschichte repräsentiert, habe die polnische Führung wahrscheinlich nicht verstanden, so das Blatt.

2. Sonstige internationale Themen

Besuch des venezolanischen Präsidenten Chavez in Russland, Weißrussland und Iran gibt LE MONDE Anlass, breit über "Korruption im System Chavez" zu schreiben.

Nahost

Nach LE FIGARO reagiert die arabische Welt auf die Einsetzung Blairs als Sondergesandten des Nahost-Quartetts im Hinblick auf die Teilnahme Londons am Irakkrieg verhalten. Einige seien sogar geschockt, dass die EU diesem Sondermandat zugestimmt habe.

Nach Informationen von LE MONDE ist die libanesische Delegation, die am Dienstag zu Gast in Paris war, davon überzeugt, dass Sarkozy im Hinblick auf den Libanon die gleiche Politik verfolge wie Chirac.

3. Innenpolitik

Kritik von Laurent Fabius an der "Allmacht" Sarkozys in LE MONDE. Er sei nicht nur Präsident und Premierminister in einem, sondern - "sagen wir es doch einmal ganz offen" - auch sonst "Minister für alles". Fabius fährt fort mit den "Wahlkampfschwächen" Ségolène Royals: ihrem angeblich unzureichenden Charisma sowie mangelnder Glaubwürdigkeit und Kollegialität.

Vorschau auf den Besuch Fillons in Berlin in LES ECHOS. Er dürfe nicht davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin ausschließlich die gut funktionierenden und bequemen bilateralen Themen ansprechen werde, sondern sie wolle mit Sicherheit wissen, welche Intentionen Paris in Bezug auf EADS, den Beitritt der Türkei zur EU (Hinweis darauf, dass CDU und CSU diesen ebenfalls ablehnt) und die gemeinschaftliche Agrarpolitik verfolgt. LIBÉRATION und LE FIGARO fragen sich, welche Rolle der Premierminister neben Sarkozy noch spiele. Er sei gehalten, seinen Aufgabenbereich deutlicher abzustecken.

Großer Artikel in LIBÉRATION über das Bangen der französischen Medien um ihre Unabhängigkeit. Nach gerade mal zwei Monaten Sarkozy gingen die Grenzen zwischen Medien einerseits und Politik andererseits fließend ineinander über. Auch im Editorial wird darauf hingewiesen, dass die französische Medienlandschaft in ihrer Vielfalt aufgrund der engen Beziehungen des Staatspräsidenten mit der Führungsebene der Medien bedroht sei. Um das demokratische Grundelement Presse aufrecht zu erhalten, bleibe daher nur der "Kampf der Journalisten um den Journalismus".

La CROIX berichtet über eine Studie der OECD, die Frankreich wegen immer wieder und auch jüngst gescheiterten Versuchen der Dezentralisierung kritisiert. Schließlich immer noch Thema: Die Universitätsreform (u.a. Interview mit Frau Pécresse in LIBÉRATION).

4. Deutschland

LE MONDE berichtet über die Vorgehensweise bei der Besetzung von Ausschuss-Vorsitzen im Deutschen Bundestag im Vergleich zum Verfahren in der Assemblée Nationale und merkt positiv an, dass auf die deutsche Art und Weise auch Oppositionsparteien ohne großes Aufhebens (anders als im Falle der Besetzung des Finanzausschuss-Vorsitzes der Assemblée Nationale durch einen Sozialisten) zum Zuge kommen könnten.

LES ECHOS greift den von der SPD vorgeschlagenen Deutschlandfonds auf und kommentiert: neben der Gesundheitsreform und der Diskussion um die Einführung eines Mindestlohns spalte sich die große Koalition erneut.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



Seite 1 | 2 | 3 | 4 | 5

Innenpolitik, Nahost, Weitere internationale Themen 29.06.2007

Die Titelseiten der Tageszeitungen beziehen sich heute überwiegend auf innenpolitische Themen. LE FIGARO macht auf: "Die Arbeitslosenzahlen sinken unter die 2 Millionen-Grenze"; LE MONDE: ...

EU, sonstige Internationale Themen 28.06.2007

Die Themen der Aufmacher könnten unterschiedlicher nicht sein. LIBÉRATION titelt: "Sarkozy und die Medien - der Aufstand"; LE MONDE: "Die Sozialisten organisieren sich, um ihre Oppositionsrolle zu ...

Deutschland Innenpolitik Nahost EU 27.06.2007

LES ECHOS macht auf mit dem Amtsantritt Browns: "Gordon Brown ergreift die Zügel der Macht in Großbritannien". LE MONDE mit der Denkpause bei der Universitätsreform ("Sarkozy spielt auf Zeit"). LE ...

Darfour, G8, Nahost, Innenpolitik 26.06.2007

Die Tageszeitungen setzen heute unterschiedliche Schwerpunkte. LE MONDE macht auf mit "Die Darfour-Tragödie mobilisiert die Diplomaten" (in Bezug auf die Pariser Konferenz). LE PARISIEN titelt ...
Seite 1 | 2 | 3 | 4 | 5