Deutschland Innenpolitik Nahost EU 27.06.2007

I. Aufmacher

LES ECHOS macht auf mit dem Amtsantritt Browns: "Gordon Brown ergreift die Zügel der Macht in Großbritannien". LE MONDE mit der Denkpause bei der Universitätsreform (" Sarkozy spielt auf Zeit"). LE FIGARO bezieht seinen Aufmacher auf die bevorstehende Liberalisierung und die geplante Unternehmensfusion im Energiebereich: "Suez-Gaz de France-Fusion wird vorangetrieben"; diesbezüglich auch L'HUMANITÉ: "Achtung Erdrosselungsvertrag". LIBÉRATION nimmt Bezug auf die konstituierende Sitzung der Assemblée Nationale und titelt: "107 von 577 Abgeordneten sind Frauen, aber ohne Posten". LA CROIX nimmt in seinem Aufmacher Bezug auf die weiblichen Regierungsmitglieder: "Die Frauen, die den Weg öffnen".

II. Wichtiges im Einzelnen

1. EU

In allen Blättern wird das Scheiden Tony Blairs und der Amtsantritt seines Nachfolgers Gordon Brown ausführlich dargestellt. LIBÉRATION nimmt das Ereignis zum Anlass für eine Sonderausgabe über "Großbritannien heute" - umfangreicher als der ganze Rest der Zeitung - mit einem insgesamt wohlwollenden Urteil.

Europäische Themen sind heute nur sehr dünn gestreut. Kommission wirft Rumänien und Bulgarien mangelhafte Korruptionsbekämpfung vor. Insbesondere Deutschland sei der Ansicht, beide Länder seien zu früh in die EU eingetreten (LE FIGARO). Erneut Nachlese zum EU-Gipfel. Nach Informationen des FIGARO habe Valéry Giscard d'Estaing am Gipfelergebnis kritisiert, dass "Visionen fehlten" (insbesondere im Hinblick auf das Fehlen einer Präambel). Er sei jedoch davon überzeugt, dass Bundeskanzlerin Merkel eigentlich viel weiter habe gehen wollen.

2. Sonstige internationale Themen

Nahost

VN kritisierten nach Angaben von LE MONDE die fehlende Überwachung der libanesischen Grenzen zu Syrien. LIBÉRATION berichtet ohne eigene Wertung über das Treffen des libanesischen Premierministers Siniora mit Staatspräsident Sarkozy und Condoleezza Rice in Paris.

Pakistan: Der pakistanische Präsident versuche, die ihm gegenüber kritischsten Journalisten mundtot zu machen (LIBÉRATION).

3. Innenpolitik

Gestern gewählt: neuer Präsident der Assemblée Nationale Bernard Accoyer mit 314 zu 216 Stimmen. Interview mit Accoyer in LE FIGARO ("der Staatschef muss sich - entgegen der geltenden Verfassung - vor dem Parlament äußern können"). Überwiegender Tenor bzgl. der gestrigen konstituierenden Sitzung der Assemblée Nationale: Es gehörten so viele Frauen wie nie zuvor dem Parlament an (107 von 577 Abgeordneten), die jedoch bei der Besetzung wichtiger Posten vergessen worden seien (LIBÉRATION, LE FIGARO). Im Kontrast hierzu LA CROIX, wo positiv über die Präsenz von Frauen in der Regierung berichtet wird. Berichte auch über eine erneute Rede Staatspräsident Sarkozys vor der UMP-Fraktion, in der er das Ergebnis des Europarates verteidigt, seine Position in der Türkei-Frage bekräftigt und Modernisierungen im französischen politischen Leben gefordert habe. Positives Würdigung von Daniel Vernet (LE MONDE) zur Handlungsweise von Sarkozy: Der Staatspräsident habe sowohl innen- als auch außenpolitisch nur ein einziges Kredo: Führungswillen. Frei nach dem Motto: Die Probleme sind da, um gelöst, und nicht, um aufgeschoben zu werden. FIGARO lässt den Direktor der London School of Economics mit einem Lob auf Sarkozy zu Wort kommen: der französische Staatspräsident sei in Großbritannien mittlerweile bekannt. Ferner habe er es sogar geschafft, "Blair und Brown an einen Tisch zu bringen", was man eigentlich nur der Queen und den Beckhams zugetraut hätte. In Bezug auf Europa wisse man noch nicht, ob er " Freund oder Feind" sei. Allerdings seien die übrigen neuen Regierungsmitglieder (Premierminister Fillon und Außenminister Kouchner eingeschlossen) in Großbritannien kaum bekannt.

Die kommunistische Partei PCF, Grüne und die Linkspartei PRG sind sich nach Angaben von LE MONDE und LE FIGARO über die Bildung einer eigenen übergreifenden Fraktion ("groupe racidal, communiste et vert" - RCV) einig (Fusion war erforderlich, um Fraktionsstatus zu bewahren).

Ferner ist weiter die angestrebte Universitätsreform Thema (etwa LE FIGARO: "Universitäten: Der Weg aus der Blockade"). (Staatspräsident hatte nach Gespräch mit Spitzenvertretern der Universitäten weitere Dialognotwendigkeit festgestellt und Wissenschaftsministerin Pecresse mit damit und mit allfälligen Änderungen des Gesetzentwurfes beauftragt.)

Deutschland

Die diplomatischen Bemühungen Deutschlands für den in Ankara inhaftierten Deutschen Marco W. seien bisher erfolglos (LIBÉRATION). Dieser Fall riskiere zudem, zu einem Desaster für die Türkei zu werden. Angesicht der chaotischen Beziehungen zur EU sei es sinnvoller gewesen, diese Affäre unter den Tisch fallen zu lassen.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



Seite 1 | 2 | 3 | 4 | 5

Innenpolitik, Nahost, Weitere internationale Themen 29.06.2007

Die Titelseiten der Tageszeitungen beziehen sich heute überwiegend auf innenpolitische Themen. LE FIGARO macht auf: "Die Arbeitslosenzahlen sinken unter die 2 Millionen-Grenze"; LE MONDE: ...

EU, sonstige Internationale Themen 28.06.2007

Die Themen der Aufmacher könnten unterschiedlicher nicht sein. LIBÉRATION titelt: "Sarkozy und die Medien - der Aufstand"; LE MONDE: "Die Sozialisten organisieren sich, um ihre Oppositionsrolle zu ...

Deutschland Innenpolitik Nahost EU 27.06.2007

LES ECHOS macht auf mit dem Amtsantritt Browns: "Gordon Brown ergreift die Zügel der Macht in Großbritannien". LE MONDE mit der Denkpause bei der Universitätsreform ("Sarkozy spielt auf Zeit"). LE ...

Darfour, G8, Nahost, Innenpolitik 26.06.2007

Die Tageszeitungen setzen heute unterschiedliche Schwerpunkte. LE MONDE macht auf mit "Die Darfour-Tragödie mobilisiert die Diplomaten" (in Bezug auf die Pariser Konferenz). LE PARISIEN titelt ...
Seite 1 | 2 | 3 | 4 | 5