Internationale Themen, Innenpolitik, EU 25.06.2007

I. Allgemein

Die Ergebnisse des EU-Gipfels dominieren nicht nur die Titelseiten, sondern ragen auch durch die ihnen gewidmeten Seitenzahlen heraus (in LIBÉRATION z.B. allein 4 Seiten!). LE MONDE macht auf mit "Die Einigung über den 'traité simplifié' gibt der Europäischen Union Luft zurück". LE FIGARO rekurriert auf den Neustart Europas mit dem "Minivertrag". LA CROIX titelt: " Europa sagt ja zur Zukunft". L'HUMANITÉ titelt: "Mini-Vertrag - maximale Verwirrung". Bei LIBÉRATION ist das Thema EU an den Rand der Titelseite gedrängt (LIBÉRATION: "Der Vertrag der die EU rettet"), während das Fernbleiben Royals von dem Conseil National am Samstag im Mittelpunkt der Schlagzeilen steht ("Die Scheidung ist vollbracht"). LE PARISIEN macht auf mit " Sarkozy bittet um Hilfe bei seinen Reformen" (dies betrifft in erster Linie die Universitätsreform).

II. Im Einzelnen

1. EU

Der EU-Gipfel und insbesondere seine Leitung von Bundeskanzlerin Merkel hat ein positives Medienecho ausgelöst.
LE MONDE vergleicht den Gipfel etwa mit einem Theaterstück, an dessen Ende man sich bei der Bundeskanzlerin bedanken müsse. Sie habe am vergangenen Freitag erneut ihre Fähigkeiten als Verhandlungsführerin unter Beweis gestellt und mit ihrer Geduld und Bestimmtheit der EU aus der Krise verholfen (auch LIBÉRATION).
Allgemeiner Tenor ist auch, dass die Verbindung Deutschland-Frankreich eine zentrale Rolle gespielt habe (zum Deutsch-Französischen-Gespann ausdrücklich Jouyet in einem Interview im FIGARO).Dabei ist der Inhalt für die deutsch-französische Zusammenarbeit vorteilhafter als die negierend formulierte Überschrift ("Le couple franco-allemand n'est plus un directoire").
Allerdings sei Sarkozy nicht weit davon entfernt, sich als den eigentlichen Urheber der getroffenen Einigung zu verstehen (ebenfalls verbreitetes Urteil). Er habe Merkels Strategie i. Ü. hinsichtlich der Isolation Polens indirekt kritisiert, indem er sich dahingehend geäußert habe, dass es unmöglich gewesen sei, das größte osteuropäische Land nach weniger als 20 Jahren nach dem Berliner Mauerfall an die Seite zu schieben (LE MONDE; LE FIGARO).
Im Editorial titelt LE MONDE nur noch mit "bescheidenem Sieg" des Rates. Sarkozy habe es sich jedoch nicht nehmen lassen, die entscheidende Rolle Frankreichs beim Einigungsprozess zu demonstrieren.
LIBÉRATION bewertet die Überzeugung Polens als "deutsch-französisches" Verdienst, wobei Staatspräsident Sarkozy den Guten und Bundeskanzlerin Merkel die Böse gespielt habe.
Die übrigen Blätter bewerten Sarkozys Selbstdarstellung weniger kritisch und unterstreichen vielmehr selber, dass Frankreichs Entwurf eines "traité simplifié" und sein Beitrag zur Überzeugung Polens zumindest mitentscheidend für den erfolgreichen Ausgang des Gipfels gewesen seien (LE FIGARO vom 23./24.6; Interview mit dem ehemaligen Minister für Soziales Jack Lang in LIBÉRATION, der die exzellente Arbeit Sarkozys lobt; FIGARO: "Der glücklichste Gipfelteilnehmer: Sarkozy!"). Ferner sei von allen Gipfelteilnehmern seine unermüdliche Verhandlungsausdauer gelobt worden (so LIBÉRATION). LIBÉRATION gibt der Einigung im Editorial den Namen "Vertrag Frankenstein", der zwar undurchsichtig und etwas zusammengebastelt erscheine, im Ergebnis jedoch etwas bewirke. Großbritannien sei der wahre Gewinner des Gipfels (LIBÉRATION).
Merkel-Portrait von Pierre Bocev (Berlinkorrespondent des FIGARO), der der Meinung ist, Merkel müsse eine Zwillingsschwester haben, da ihr nationales Engagement nichts mit ihrer Energie auf dem internationalen Parkett gemeinsam habe.

2. Weitere internationale Themen

LE MONDE berichtet, dass Washington Sarkozys und Kouchners Initiative bezüglich der Darfour-Konferenz, bei deren Verhandlungen Rice einen wichtigen Platz einnehmen werde, begrüße. Jedoch habe Sarkozys Vorpreschen in der Darfour-Krise Bush unter Handlungsdruck gesetzt. LIBÉRATION bewertet die Organisation der Konferenz als den ersten Erfolg Kouchners, wenngleich heute keine Ergebnisse zu erwarten seien.

Bisher nur Berichte über die Todesstrafe für "Chemie-Ali" (Ali Hassan al Madaschid, Cousin und Helfer Husseins).

Der Mord an fünf Blauhelmsoldaten im Libanon.

3. Innenpolitik

Thema in allen Blättern ist das Fernbleiben von Frau Royal vom Conseil National der PS und der Erfolg Hollandes. LIBÉRATION meint Royal übernehme innerhalb der PS die Oppositionspartei. LE FIGARO ist der Auffassung, innerhalb der PS formiere sich eine Anti-Royal-Fraktion. I. Ü. steht im Mittelpunkt der innenpolitischen Themen die angestrebte Neuorganisation der Universitäten. Hinsichtlich der Hochschulreform konstatiert LE MONDE, dass die Universitäten (mit Ausnahme der großen Fakultäten in Paris, Lyon, Marseille etc.) nicht ausreichend ausgestattet seien, um die von Pécresse favorisierte Liberalisierung erfolgreich umzusetzen und dass die Quasi-Abschaffung des Centre National de la Recherche Scientifique hierzu geradezu kontraproduktiv sei. Ferner Artikel in LE MONDE über die Präsidentschaftsambitionen von Bertrand Delanoë, der allerdings außerhalb von Paris nicht so populär sei wie Royal.

EADS: Sarkozy habe in Le Bourget die deutsch-französische Diskussion um EADS in die Hand genommen (LIBÉRATION, FIGARO).

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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