Beziehungen Frankreich-Heiliger Stuhl 22.06.2007

Aufmacher und Überblick

Die Aufmacher beschäftigen sich heute überwiegend mit verschiedenen Aspekten der öffentlichen Erklärungen zu (vor allem wirtschafts-) politischen Prioritäten von Nicolas Sarkozy. LE MONDE etwas anders (" Sarkozy möchte in Europa wie Paris seinen eigenen Rhythmus durchsetzen"), LES ECHOS (Blackstone geht an die Börse) und LA CROIX ( Situation der humanitären Hilfsdienste weltweit) haben andere Themen. Dabei steht der " Service Minimum" und die nach ersten Konsultationen wahrscheinliche - und nicht ganz unerwartete - Ablehnung des Vorhabens durch die Gewerkschaften im Vordergrund (vgl. Pressebericht Paris v. 21.06.2007).

Der gestern begonnene Europäische Rat ist auf den Europaseiten wie an den Vortagen in Vorschauberichten (mit ersten Fotos vom Beginn, Begrüßung etc.) präsent. Unverändert werden aber nur die verschiedenen Standpunkte und die Schwierigkeiten aufgezählt. In den Morgen-Fernsehsendungen am 22.06. ist Frau Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin, aber auch der französische Staatspräsident Sarkozy bereits mit "Initiativen" präsent: Er sei am Abend des 21.06. mit seinem polnischen Amtskollegen zusammengetroffen, um die Divergenzen zu überwinden. FIGARO berichtet ferner, Sarkozy habe gestern Abend Zapatero und Prodi getroffen, um zu dritt einen Vorschlag zum Auffangen der polnischen Schwierigkeiten zu formulieren. Andere neue Einzelheiten haben aber, trotz breiter und prominenter Berichterstattung, weder Zeitungen noch audiovisuelle Medien.

LE MONDE nimmt den Europäischen Rat zum Anlass, die Herangehensweise des neuen Staatspräsident zu analysieren: Seit seinem Amtsantritt agiere er wie eine Art "Zweit-Präsidentschaft" der Union, indem er seine Antrittsbegegnungen zu Konsultationen im Sinne "seiner Idee" eines vereinfachten Vertrages nutze. Dieser Beitrag dürfte (zusammen mit anderen Artikeln in LE MONDE heute) eher als innenpolitisch, als eine Analyse der Persönlichkeit des neuen Staatspräsidenten, und zwar als eine kritische, zu werten sein ("Zu viel 'Ich'"). Zum Europäischen Rat selbst keine neuen Einzelheiten oder neue Bewertungen. Auf der Meinungsseite räumt das Blatt den Stimmen von Enrique Baron Crespo, Elmar Brok und Florence Deloche-Gaudez Platz ein, die alle für eine Wiederbelebung Europas plädieren. Der Aspekt, wie Sarkozy international auftritt, spielt auch bei Kommentierungen in anderen Blättern eine Rolle, zum Beispiel bei LA CROIX, die seine Absicht, einmal an einem Ecofin-Rat teilzunehmen, als "nie da gewesen" qualifiziert und von einem solchen Zusammentreffen neue Kritik Sarkozys an der Unabhängigkeit der EZB oder dem Euro befürchtet.

LES ECHOS geben sich recht optimistisch. Die Stimmung bei Beginn des Rates sei ergebnisorientiert gewesen. Auch hier das Element Sarkozy: "Wenn auch klar ist, dass Angela Merkel im Zentrum der Aufstellung steht, ist doch wahrscheinlich, dass der erstmals an einem Europäischen Rat teilnehmende französische Staatspräsident versuchen wird, sein Ansehen dort zu festigen, indem er seinen Amtskollegen sein europapolitisches Engagement beweist."

Weitere internationale Themen:

Afghanistan

FIGARO berichtet breit: "Trotz seiner Zweifel bleibt Frankreich in Afghanistan engagiert". Linie des neuen Präsidenten sei: Auf die französische Solidarität in der bewaffneten Operation, die wichtig sei zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, könnten die Verbündeten weiter zählen. Dennoch müssten bei der politischen Führung ("pilotage") der Operation Verbesserungen erreicht werden.

Nahost bleibt Thema. FIGARO berichtet über Vandalismus in christlichen Stätten im Gaza-Streifen. Die örtlichen Kirchenverantwortlichen gäben sich gelassen, sie stünden in Kontakt mit Ismael Haniyeh, der solches Verhalten verurteilt habe. Es gebe aber "Extremisten unter ihnen", die das "gute Einvernehmen" von Hamas und Kirchen zerstören wollten.

Beziehungen Frankreich-Heiliger Stuhl

LA CROIX berichtet, dass Sarkozy auf das Glückwunschschreiben des Papstes zu seiner Ernennung, vom Üblichen abweichend, einen substanziellen, langen Antwortbrief geschrieben habe, der sich mit Fragen des weltweiten Unwesens der Geiselnahme (offenbar unter Nennung des Falles Betancourt in Kolumbien) und mit der schwierigen Lage christlicher Gemeinden an vielen Orten der Welt beschäftigt. Das sei ein bemerkenswerter neuer Ton zwischen dem Heiligen Stuhl und "dem Land, das dieser bisher für die Streichung der 'christlichen Wurzeln Europas' aus der Europäischen Verfassung verantwortlich gemacht hat." Es gebe noch weitere Anzeichen, dass das Verhältnis zum neuen Präsidenten besser sein könnte. Aufmerksamkeit auch für das (viele schreiben: überraschende) Eintreffen von Christopher Hill in Nordkorea.

Übrige Innenpolitik:

Verkauf von LES ECHOS an LVMH?

Einiges Aufsehen erregt die (offenbar sehr weitgehend konkretisierte) Absicht von Bernard Arnault (Louis-Vuitton-Moet-Hennessy), die der Pearsons-Group gehörende LES ECHOS, einer bisher im Stile der "Financial Times" sehr unabhängig vor allem über Wirtschaftsfragen urteilende Zeitung, für einen Preis zu übernehmen, den Pearsons offenbar nicht ablehnen könne (das Blatt macht im Unterschied zu vielen anderen Gewinn). Streiks der Redaktion in dieser Woche waren mit der Befürchtung begründet, die redaktionelle Unabhängigkeit des Blattes sei gefährdet. Auf einen kurzen Nenner gebracht, meint LIBÉRATION: Hier sei die Hand des Staatspräsidenten im Spiel, "es gibt keinen französischen Übernehmer, bei dem nicht politische Erwägungen eine Rolle spielen". LES ECHOS selbst bringt einen Leitartikel zu dem Thema, in dem zusätzlich mitgeteilt wird, dass der Rückzug von Pearsons aus Frankreich zuvor beschlossen worden sei und nicht erst das Angebot von LMVH dies herbeigeführt habe. Dennoch, meint der Leitartikler Jacques Barraux, sei es bei der Sensibilität der behandelten Themen verdächtig, wenn ein französischer Unternehmer ein so unerhört günstiges Angebot vorlege. Die LES-ECHOS-Gruppe habe innerhalb von Pearsons eine eigene Stellung behauptet. "Eine Husarenattacke auf ein zerbrechliches Werkzeug der Demokratie in der Wirtschaft - ist das wirklich der beste Dienst, den man der Unabhängigkeit des Unternehmens leisten kann?"

Hinweis: Auf den Medienseiten wird über anhaltende Schwierigkeiten von Springer berichtet, das Vorhaben "französische Bildzeitung" umzusetzen. Springer habe es aber noch nicht aufgegeben.

Deutschland

Auch heute wieder, fast schon eine Regelmäßigkeit: LES ECHOS berichtet über die sich günstig entwickelnden Zahlen zur deutschen öffentlichen Verschuldung (für 2007 0,5 % öffentliche Defizite als Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes erwartet; Finanzminister Steinbrück bleibe dabei, für 2011 müsse ein schuldenfreier bzw. gar Überschusshaushalt vorgelegt werden).
(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)

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