Innenpolitische Situation nach dem letzten diesjährigen Wahlgang 19.06.2007

I. Überblick

Weiter einziges Hauptthema und auf allen Titelseiten: Auswirkungen des letzten Wahlganges am Sonntag, Regierungsumbildung. LE MONDE macht auf: "Eine Warnung an die Adresse Sarkozys"; dazugehörige Überschriften auf den Innenseiten des Blattes sprechen für sich: "Nicolas Sarkozy muss seine Strategie überprüfen" und "Der Rücktritt Alain Juppés zwingt zu einer umfassenden Kabinettsumbildung". Alle anderen ganz ähnlich, wobei die Blätter der Linken stärker die angeblichen Notwendigkeiten einer Korrektur der Vorhaben Sarkozys betonen, während die regierungsnäheren den raschen Beginn der Umsetzung des Programms einfordern..

Internationale Themen

Europäischer Rat

Alle Zeitungen berichten auch heute wieder über den Stand der Beratungen vor Beginn des Europäischen Rates Ende dieser Woche, LE MONDE z.B. unter der Überschrift "Angela Merkel appelliert in der Institutionendebatte an die 'Kompromissbereitschaft' der 27". Die anderen Artikel ganz ähnlich, mehr Stimmen werden wiedergegeben, aber keine wirklichen Neuigkeiten..

Nahost

LE MONDE mit Situationsbericht zur Lage in Gaza und Westjordanland, ohne weitere Neuigkeiten. Interessant eine Reportage über das Vorgehen der Fatah im Westjordanland gegen alles, was mit Hamas in Verbindung stehe - mit einer hemmungslosen Gewalt, die letztlich jede religiöse Betätigung als verdächtig brandmarke und sanktioniere..

Afrika

Darfur: LE MONDE berichtet ausführlich über die Einrichtung einer französischen Luftbrücke in den Osttschad. Das Blatt verhehlt nicht seine Skepsis angesichts einer Vielzahl von Ausgleichsbemühungen für die Darfur-Region, zu der jetzt auch noch die der neuen französischen Regierung mit einer Sudan-Kontaktgruppen-Konferenz am nächsten Montag komme. Man sei mit dieser großen Zahl von Initiativen an einem Punkt angekommen, "an dem Verwirrung zu herrschen" beginne..

Westsahara: LE MONDE berichtet über Verhandlungen Marokko/Polisario am Sitz der Vereinten Nationen in New York.

Kolumbien/Entführung Betancourt

Der FIGARO setzt die vergleichsweise intensive Berichterstattung über den Fall Ingrid Betancourt fort. Die neue französische Regierung habe sich von Anfang an mit einem gegenüber vorher gesteigerten Nachdruck für die Lösung des Falles eingesetzt. Der FARC-"Außenminister" Granda sei "auf Initiative von Nicolas Sarkozy freigelassen" worden. Jetzt wolle er nach Kuba gehen (FIGARO hat ihn interviewt)..

China

Mehrere Blätter beschäftigen sich mit der "Aufdeckung eines umfangreichen Sklaverei-Netzwerkes" (so z.B. die Überschrift des FIGARO) in Shanxi und Henan. Die KP Chinas und chinesische Medien seien damit nun an die Öffentlichkeit gegangen..

Luftfahrtschau Le Bourget

Viel Aufmerksamkeit in den Medien, vor Allem für beeindruckende Bestellungen bei Airbus (A380 und A350)..

II. Wichtiges im Einzelnen

Innenpolitische Situation nach dem letzten diesjährigen Wahlgang

In LE MONDE sind die im Sieg doch vergleichsweise deutliche Korrektur für die UMP und das überraschend milde Urteil der Wähler über die oppositionellen Sozialisten weiterhin überragendes Thema, daneben die von Frau Royal am Wahlabend bekannt gegebene Trennung von Francois Hollande. Schließlich hat die Zeitung ausgerechnet, dass auch bei Zugrundelegung der unterschiedlichsten Wahlsysteme (darunter dem zum Deutschen Bundestag) die UMP immer die absolute Mehrheit errungen hätte. Für die anderen Blätter steht die Regierungsumbildung (und in diesem Zusammenhang die innerparteiliche Aufarbeitung des unerwartet schwachen Sieges innerhalb der UMP) im Vordergrund. Der FIGARO - vermutlich im Elysée am "nächsten dran" - schildert den Unmut der UMP gegen Jean-Louis Borloo, der mit der Erwähnung einer Mehrwertsteuer-Erhöhung am 10. Juni die ganze letzte Wahlkampfwoche verdorben habe. Dieser wiederum habe sich verteidigt, schließlich habe PM Fillon in der Woche dann von möglichen fünf Prozent Erhöhung gesprochen, erst das habe die volle schädliche Wirkung entfaltet. In Posten umgesetzt, heiße das, so der FIGARO: Borloo werde zwar sanktioniert, indem er das Wirtschaftsministerium verlassen müsse, aber dafür bekomme er das verwaiste Umwelt- und Nachhaltigkeitsressort von Alain Juppé (das im Urteil verschiedener Zeitungen damit aber, nachdem es zunächst durch die Besetzung mit dem prominentesten Chiraquisten und durch dessen Aufwertung zum einzigen Ministre d'État --auf--gewertet worden war, als Strafbataillon, unwichtigeres Ministerium mit unklareren Kompetenzen als etwa der des Wirtschaftsministeriums nach vier Wochen schon wieder --ab--gewertet würde). Der Leitartikel des FIGARO versucht, die zugespitzte Stimmung im Lager der Regierungsparteien zu beruhigen; der Sieg vom 6. Mai (Sarkozy) bleibe bestehen, ebenso wie der historisch einmalige Vorgang, dass die an der Regierung befindliche Seite ihre parlamentarische Mehrheit verteidigt, noch dazu mit Bravour, bei aller vielleicht nachvollziehbaren Enttäuschung, dass es nicht eine verfassungsändernde Dreifünftelmehrheit geworden sei.

Vorbereitung des Europäischen Rates

Auch heute viele sorgenvolle Berichte, die um die polnische Unbeugsamkeit kreisen. LIBÉRATION berichtet außer über die Verhandlungssituation (in Anlehnung an die Darstellung im SPIEGEL vom 18.06.) über die tiefer gehenden Verständigungsschwierigkeiten zwischen Warschau und Berlin, die möglicherweise ebenso beunruhigend seien wie die Frage nach der Stimmengewichtung. Selbst Günter Grass habe sich inzwischen mit deftiger Kritik an der Regierungs- und Verhandlungsführung der Brüder Kaczynski zu Wort gemeldet. "Diese neuen Spannungen zwischen Polen und Deutschland beunruhigen Berlin ebenso sehr wie ein mögliches Scheitern des Europäischen Rates. Angela Merkel hatte die Wiederannäherung an Polen zu einer ihrer Prioritäten erklärt und ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder vorgeworfen, die Achse Paris-Berlin über die Köpfe der 'kleinen Länder' hinweg zu sehr favorisiert zu haben.".

Der FIGARO beschäftigt sich anlässlich des heute erwarteten Besuches von Tony Blair und Gordon Brown bei Nicolas Sarkozy mit der britischen Position zur institutionellen Reform der EU. Vor dem Hintergrund der spektakulären Schwierigkeiten mit Polen verblasse etwas die problematische Position Londons. Der Europaminister der Regierung habe vor einigen Tagen nicht ausschließen wollen, dass Brown den ausgehandelten Vertrag dem britischen Wähler in einem Referendum unterbreiten könnte, wo er nach gegenwärtigem Umfragenstand schlicht durchfallen werde. Brown wolle mit solchen Andeutungen nicht schon im Vorhinein den Kontakt zu einem europafeindlichen Volk verlieren, habe der frühere Europaminister Denis McShane das interpretiert. Zur britischen Position: Aus dem Bedenken heraus, dass die Grundrechtecharta (Streikrecht) den Umgang mit Gewerkschaften in Großbritannien unterminieren könne, lehne London die Aufnahme dieses - einstmals als zentral betrachteten - Katalogs in die Verfassung ab. Und eine unabhängige britische Außenpolitik werde man sich nicht durch Integrationsbemühungen auf diesem Sektor stören lassen, deshalb gehe es nicht nur darum, dass die Bezeichnung "Europäischer Außenminister" falle, sondern auch, dass die EU keine Rechtspersönlichkeit mit der Möglichkeit zur Zeichnung völkerrechtlicher Verträge erwerbe (sic). Schließlich sei man gegen weitere Integration im JI-Bereich und auch gegen weitere Ausdehnung des Bereiches der Mehrheitsentscheidung. Die Unbeugsamkeit Londons stehe der Warschaus in nichts nach. Blair habe gesagt: "Diese Position werden wir einnehmen, und wenn man eine Einigung will, muss man sich, so fürchte ich, auf diese einigen." Dazu auch eine längere Analyse des Londoner Korrespondenten "Warum der Brite Gordon Brown ein unbeugsamer Euroskeptiker bleiben wird"..

Nahost

Zwar umfangreich, aber es bleibt bei Berichten: Einerseits über die Aufhebung der Finanzhilfesperre durch die EU (anschließend auch die USA) sowie die Zusage Israels, die Zolleinnahmen der PA jetzt weiterzuleiten, andererseits über die sich beunruhigend rasch verschlechternde Situation in Gaza. Der FIGARO schreibt, was die Finanzhilfen der EU angehe, habe sich die "deutsche Präsidentschaft nicht sofort in der Lage gesehen, sie zu beziffern oder ein Datum der Auszahlung zu nennen". Immerhin seien 600 Mio. Euro an humanitären Leistungen auch nach der Entscheidung über die Sperre im Jahre 2006 ohnehin geflossen. Kommissarin Ferrero-Waldner habe darauf hingewiesen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel durch die Notstandsregierung gewährleistet sein müsse, was bisher nicht der Fall sei. Und auch Israel habe kein Datum für die Weiterleitung des einbehaltenen Zollbetrages von ca. 800 Mio. Euro angegeben..

Alle verzeichnen, dass nach der EU sich auch die USA zur Wiederaufnahme der Finanzhilfen entschlossen hätten. LIBÉRATION teilt mit, es handle sich um umgerechnet 66 Mio. Euro Hilfe für Fatah-nahe Sicherheitskräfte und 30 Mio. humanitäre Soforthilfe.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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.Die Wahlergebnisse bestimmen die heutigen Aufmacher. Le Figaro titelt mit: " Das Ja-aber der Franzosen"; Les Echos: "Die Franzosen schränken den Erfolg der regierenden Mehrheit ein"; Libération: "Die ...
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