Französischer Pressespiegel 08.06.2007

1. Aufmacher

Nur LE FIGARO und LIBERATION machen mit dem Foto des G8-Strandkorbs und dem Klima-Durchbruch in Heiligendamm auf. Die übrigen nehmen die Legislativwahlen und das erste Reformpaket in den Fokus: LES ECHOS - " Sarkozy will eine Mehrheit für seine Reformen", LA CROIX - "Zehn Fragen zum ersten Wahlgang", LE MONDE - "Sarkozy setzt sein Steuerprojekt durch", L'HUMANITÉ bezeichnet Überstunden im Aufmacher als "Trojanisches Pferd" und LE PARISIEN - "Fillon enthüllt sein Programm".

2. Themen im Einzelnen

a) International

G8 / Klima

Überall beachtet mit dem allgemeinem Tenor: Gesichtswahrende Minimal-Einigung mit symbolischem Charakter; ein Scheitern sei gerade noch verhindert worden. Positives Echo auf Sarkozys Auftritt, seinen "anderen Stil". Bundeskanzlerin wird zitiert: "Danke, Nicolas für deine Energie". Bush's Einknicken sei Sarkozys Überredungskünsten zu verdanken, meint "Hofberichterstatter" LE FIGARO. 

Widersprüchliches Kommentarecho: LA TRIBUNE meint, ohne Frau Merkel beleidigen zu wollen, müsse man sagen, der erreichte Fortschritt im Kampf um die Erderwärmung habe "nichts von einem Triumph". Bush's letztendliche Akzeptanz eines zahlenmäßigen Bezuges im Schlussdokument werde als "bescheidenes semantisches Zugeständnis" die Erdatmosphäre nicht verbessern. Er verpflichte niemanden wirklich und v.a. nicht den US-Präsidenten, dem diese Schlussfolgerung "fortan als Alibi dienen kann, um nicht zu überstürzen. Bush hat ein Mittel gefunden, den wachsenden Druck von sich abzulenken." LIBERATION dagegen sieht das Dokument als Fortschritt und hofft auf die Zeit nach Bush: "Jetzt muss man die Daumen drücken, dass die Bewusstseinswerdung sich fortsetzt und die Versprechen sich Schritt für Schritt in klare definierte Ziele umwandeln."

Rolle Sarkozys

Besondere Aufmerksamkeit in LE FIGARO und LE PARISIEN. Betont wird Sarkozys aktive Rolle beim Klima-Kompromiss und sein Verdienst für die Aufnahme "in letzter Minute" des Begriffs "ernsthaft" in die Schlussfolgerungen. Überraschung im Zusammenhang mit der Reaktion Sarkozys nach dem Treffen mit Putin, den er als "ruhigen, intelligenten und dialogbereiten Partner" kennen gelernt habe, mit dem zu sprechen ihm "Vergnügen bereitet" habe. Er habe alle dornigen Sujets angesprochen. Im Verlauf des Tages sei häufige Nähe zwischen beiden beobachtet worden. Zum Thema Darfour habe Sarkozy zu der für den 25.06. in Paris geplanten Konferenz eingeladen.

Raketenschild

LE FIGARO widmet sich prominent über zwei Seiten dem Angebot Putins an Bush, Azerbaidschan als alternativen Standort für den Raketenschild gemeinsam zu nutzen. Dies wäre die "illustration par excellence", dass der Kalte Krieg definitiv vorbei sei, meint das Blatt. Bush habe verhalten reagiert; dabei habe dieser Plan, so wie Moskau ihn präsentiere, für alle nur Vorteile. Die Experten müssten nun mit Verhandlungen beginnen, um Gemeinsamkeiten und Hindernisse zu benennen. Das letzte Urteil über die Machbarkeit dürfte im Juli fallen, wenn Putin Bush auf seiner Ranch besucht. In einem gesonderten Beitrag werden Schlüsselelemente der Krise zwischen Moskau und Washington definiert sowie die zurückhaltende Frankreich-Position erläutert. U.a. bedauere Frankreich die nicht zu rechtfertigende Überstürzung und ungeschickte Präsentation des Projektes und eine mangelnde europäische Konzertierung. Vorbericht zum Treffen Bush-Kaczynski streicht Misstrauen und Ernüchterung in Polen seit den amerikanischen Misserfolgen im Irak heraus.

Türkei / Nordirak

LE MONDE und LE FIGARO berichten, die Türkei verliere die Geduld und drohe mit einem Einmarsch in den Irak, um gegen Basen kurdischer Separatisten vorzugehen. Ankara gehe von 3.500 kurdischen Separatisten aus, die vom Irak aus gegen die Türkei operierten. LE FIGARO spekuliert darüber, ob die aus militärischen Quellen gespeisten Pressemeldungen von gestern, nach denen 600 Soldaten kurdische Rebellen in den irakischen Bergen verfolgt haben sollen, ein Versuchsballon waren, um das Gelände und die Reaktion der internationalen Gemeinschaft zu testen, oder ob sie sich auf tatsächliche militärische Operationen beziehen.

Europarat / CIA-Gefängnisse und -Flüge in Europa

Anlässlich der für heute Nachmittag geplanten Pressekonferenz, auf der Dick Marty den 2. Bericht des Europarates über CIA-Geheimgefängnisse in Europa vorstellen will, widmen sich LE MONDE und LE FIGARO mit prominent platzierten und umfangreichen Berichten diesem Thema. Neben Rückblicken auf CIA-Gefangenentransporte bringt LE FIGARO ein Interview mit dem Sonderermittler, in dem Dick Marty die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Europa für erwiesen hält: "Wir haben uns auf Gefängnisse in Osteuropa konzentriert und besitzen Beweise für die Existenz extra-legaler Gefängnisse in Ländern, die eng mit den USA zusammenarbeiten, wie etwa Polen. Wir verfügen über Details des von der CIA eingerichteten Programms. Dieser - heute in Europa offiziell ausgesetzte - Plan soll den Kampf gegen den Terrorismus über die Grenzen der USA hinaus exportieren, um ihn von gesetzlichen Einschränkungen durch das US-Recht zu befreien." Mutmaßliche Terroristen seien entführt und in Schurkenstaaten wir Syrien gefoltert und gefangen gehalten worden. Der frz. Geheimdienst habe von dem US-Programm gewusst, sei aber nicht daran beteiligt gewesen.

b) Europa

EU-Verfassungsvertrag

Vereinzelt Beiträge zur Annahme des EP-Berichtes zur "Roadmap für den EU-Verfassungsvertrag" mit Betonung, das Europäische Parlament halte an Grundrechtecharta fest. Erwähnt wird "Optimismus" von Bundesaußenminister Steinmeier. Kommentarakzent: "Opting-out"-Prinzip scheine sich durchzusetzen.

Asyl

Bericht zu Frattini-Vorschlägen über gemeinsames Asylrecht in LE MONDE. In dem Zusammenhang auch Beitrag über Maltas harten Kurs gegen illegale Immigration und die Kritik daran innerhalb der EU.

Energie

LE MONDE über Frankreich-Position zum Umweltministertreffen in Luxemburg und dem gescheiterten Vorstoß der Kommission mit der Forderung nach Zerschlagung der großen Energiekonzerne. Juppé habe bekannte französische Position vertreten (gegen Trennung von organisatorischer Netzverwaltung und Energie-Erzeugung, Anm. d.V.) und Perspektive auf französische Präsidentschaft eröffnet: Frankreichs Regierung wolle auf EU-Ebene die "grüne Steuer" verteidigen, wie z.B. eine Kohlenstoff-Steuer für Produkte aus Ländern, die Treibhausgasemissionen nicht reduzieren.

c) Innenpolitik

Parlamentswahlen / Umfragen

Seitenlange Vorberichte über Wahlkampfauftritte. Mehrere Umfragen, denen zufolge die "blaue Welle" unaufhaltsam weiterrollt. LE FIGARO bringt eine TNS Sofres-Umfrage, nach der der UMP-Erdrutschsieg trotz leichten Rückgangs noch mit 41,5% und das PS-Ergebnis mit einem leichten Punktgewinn von 2% auf 29,5% beziffert wird. Dieses Ergebnis würde der UMP 390-430 von den 555 Sitzen verschaffen. Nach dieser Umfrage auch breite Zustimmung für Sarkozys bisherige Maßnahmen: 63% dafür. In seinem Interview mit dem Blatt, erklärt TNS Sofres-Chef Teinturier den UMP-Rückgang mit einer leichten Demobilisierung aufgrund der Wähler-Überlegung, das Spiel sei ohnehin gewonnen. Der PS könne LE PARISIEN veröffentlicht eine CSA-Umfrage, nach der die Mandate wie folgt verteilt wären: UMP 390-420 Sitze, PS 110-154 Sitze, PCF 4-12 Sitze, MPF 2-3 Sitze, Mouvement democrate von Bayrou 1-6Sitze und Grüne 1-3 Sitze.

Fillon-Interview

Gegenüber LE PARISIEN (Interview über zwei volle Seiten) rechtfertigt Fillon das Steuerpaket als Wachstumsinitiative und erläutert detailliert die Kosten dafür, die sich nicht - wie von Hollande behauptet - auf 15 Mrd., sondern auf 11 Mrd. beliefen. Im September würden weitere Arbeitsmarktreformen folgen. Zur Finanzierung des Reformprogramms plane man Einsparungen beim öffentlichen Haushalt, prüfe die Frage einer sozialen Mehrwertsteuer und einer Erhöhung der Einfuhrzölle. Zur Zusammenarbeit mit Sarkozy sagt Fillon: "Eine Equipe mit einem Piloten und einem Co-Piloten". Er habe die Rolle, das "projet de rupture" von Sarkozy umzusetzen. Skepsis aber gegenüber Sarkozys Vorschlag, eine "Dosis Verhältniswahlrecht" einzuführen. "Die 5. Republik braucht eine starke Mehrheit. Alles, was zu einer Zersplitterung des politischen Lebens führt, erscheint mir gefährlich in einem Land, das gegenüber allen Spaltungssirenen empfänglich ist". Bestätigung der Ankündigung von Sarkozy, der Opposition den Finanzausschuss anzubieten. Im Editorial von LE FIGARO wird vor weiterem Entgleisen der Gesundheitskosten gewarnt und für die soziale Mehrwertsteuer plädiert. 

PS

Mehrere Zeitungen berichten, Ségolène Royal werde sich auf dem nächsten Partei-Kongress (bisher geplant für Herbst 2008) um den PS-Vorsitz bemühen. Sie wolle sich außerdem von der Parteibasis ihr Präsidentschaftsprogramm absegnen lassen.

Wirtschafts- und Steuerreformen

LE MONDE nennt Sarkozys Steuerprogramm im Editorial eine "volontaristische Wette" zur Ankurbelung der Konjunktur. Eine Wette, die er gewinnen könnte, da der Stimmung im Land z. Zt. gut sei. Ungewiss sei jedoch, ob die gute Stimmung ausreiche, um die von der Regierung auf 11 Mrd. Euro bezifferten und von der Opposition auf 15 Mrd. Euro geschätzten Kosten der Reformen aufzubringen. Gegenüber Brüssel sei Frankreich die Verpflichtung eingegangen, seinen Schuldenberg abzubauen. LES ECHOS berichten über Widerstände aus den Gewerkschaften und von der Linken. CGT, CFDT und CGC hätten eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Steuerpläne von Sarkozy als zu teuer und zu wenig eindeutig im Hinblick auf seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt verurteilt werden. Auch Wirtschaftsexperten seien skeptisch; ihrer Meinung nach brauche die französische Wirtschaft keinen Haushaltsstimulus, sondern große Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Universität. Kritischer Beitrag von Quatremer / LIBERATION: Diese Flucht nach vorn in neue Haushaltslöcher werde in Brüssel nicht verstanden. Dort glaube man nicht an den Wachstumsschub durch einen Griff in die Staatskasse.

Mehrere Beiträge zum Start den TGV-Est am nächsten Wochenende.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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