Französischer Pressespiegel 07.06.2007

1. Aufmacher

Die bevorstehenden Parlamentswahlen und ersten Gesetzesinitiativen der neuen Regierung  beherrschen die Titelseiten. LE FIGARO kündigt ein Interview von Staatspräsident Sarkozy an: "Ich brauche eine breite Mehrheit für tief greifende Reformen", LIBERATION titelt mit dem Ende von Le Pen, LE PARISIEN mit dem schlechten Abschneiden des PS in einer Umfrage, LA CROIX mit dem Kandidatur-Geschacher in den Wahlkreisen und LES ECHOS mit dem neuen Steuergesetz. L'HUMANITÉ wettert gegen eben diese Initiative: "Das Glück der Reichen". LE MONDE macht mit der Sicherheit in Gerichtsgebäuden auf.


2. Themen im Einzelnen

a) International

G8

Zahlreiche Berichte zu den Demonstrationen der Globalisierungsgegner. Pessimismus bezüglich der Ergebnisse: Es werde wohl nur eine Minimalvereinbarung zum Klimaschutz geben (LE FIGARO, LES ECHOS). LIBERATION betont in diesem Zusammenhang die angespannte Atmosphäre zwischen Merkel und Bush mit dem Hinweis, Merkel könne sich in der Klima-Frage ganz auf Sarkozy verlassen. Meinungsbeitrag von EU-Umwelt-Kommissar Stavros Dimas in LE FIGARO mit Erläuterung der EU-Umweltpolitik und Plädoyer für die Reach-Richtlinie. Hintergrundberichte mit dem Tenor: "Die Industrieländer haben noch keine Rezepte für sauberes Wachstum gefunden"; zwischen 2001 und 2004 seien die Emissionen einer amerikanischen Studie zufolge z.B. um 3% angestiegen (LES ECHOS). Weiteres Thema: Konflikt um Raketenschild: Beleuchtung der chinesischen Position in LE FIGARO (ähnlich wie Russland, befürchtet amerikanischen Raketenschild in Japan und Australien) und Reportagen über die vom Kreml propagierte antiwestliche Rhetorik auf der Basis einer national-patriotischen Ideologie. Kosovo-Dossier ausführlich in LIBERATION mit Meinungsbild innerhalb der EU: Europa sei gespalten: Wie Russland seien sechs Länder aus Furcht vor gegen die Unabhängigkeit. Afrikapolitik: Berichte sind skeptisch. Industrienationen zeigten sich bereits heute unfähig, die in Gleaneagles eingegangenen Verpflichtungen (37 Mrd. Euro) einzuhalten (LA CROIX). Erläuterungen auch zu Dialog mit afrikanischen Staaten und zu Schlussfolgerungen, die ein Kapitel über Reformen in Afrika bzw. Good Governance (Kampf gegen Korruption, Transparenz, sicherer juristischer Rahmen) enthalten sollen.

LE MONDE zu Sarkozys Erwartungen an den G8-Gipfel: v.a. eine Image-Angelegenheit. Der Gipfel beinhalte wenig politisches Risiko, wohl aber hohen Gewinn. Folgende Ziele seien für ihn erstrebenswert: wie Bundeskanzlerin Merkel quantifizierbare Ziele im Kampf gegen Erderwärmung. Aufstockung der Entwicklungshilfe für Afrika. Darfour-Krise biete Sarkozy neben EU-Verfassungsvertrag weiteren Anlass, seine internationale Statur zu pflegen, wobei der Elysée sich allerdings nicht den Vorschlägen von Außenminister Kouchner nach "humanitären Korridoren" angeschlossen habe.

Darfour

LE FIGARO meldet in einer Randnotiz, dass Kouchner auf den humanitären Korridor zwischen Tschad und Darfour verzichtet. Statt dessen werde es einen Plan und eine umfangreiche französische Demarche geben. Ende Juni (i.e. 26.06.) solle es dazu eine Konferenz in Paris geben mit Teilnehmern aus verschiedenen Ländern und Organisationen (vergleiche dazu auch Sarkozy-Interview s.u.)

b) Europa

Verfassungsvertrag / Gespräche Jouyet

De Bresson und Leparmentier / LE MONDE zitieren aus einem Gespräch mit dem neuen Europa-Staatssekretär im Quai, Jean-Pierre Jouyet, der wie der Europa-Conseiller im Elysée, Fabien Raynaud, zu dem kleinen Kreis der Verhandlungsführer gehöre und ständig zwischen Berlin und Paris hin und her fliege, um vor dem Juni-Gipfel einen Kompromiss auszuhandeln. Idee des Traité simplifié sei, Europa effizienter und demokratischer zu machen, dabei aber zu vermeiden, dass er nach Verfassung aussehe. Paris wolle alles, was mit verstärkter Zusammenarbeit und doppelter Mehrheit zusammenhänge bewahren. Davon müssten die Polen überzeugt werden. Die von Frankreich befürwortete Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit stoße bei den Briten auf Ablehnung (s.u.). - Die neue französische Regierung wolle in Sequenzen vorgehen: Zunächst den Traité simplifié und die Aufhebung der institutionellen Blockade, dann inhaltliche Fragen wie Europas Interessen in der Welt, Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone und Politikvorhaben und Kooperation mit denjenigen, die in bestimmten Bereichen weiter gehen wollen. Bereits auf dem Ecofin in Luxemburg habe Jouyet einen Dialog zwischen Politik und Geld-Autorität verlangt, um Fragen der Anpassung von Zinsen u. Währung stellen zu können. Weitere Priorität seien Umwelt und Nachhaltigkeit. Jouyet wehrt sich gegen Protektionismus-Vorwürfe und meint, obwohl die Deutschen mehr für Freihandel sind, sehen sie doch auch die Notwendigkeit einer starken Industriebasis in Europa. 

Verfassungsvertrag / GB-Position

LE MONDE schreibt, der bevorstehender Wechsel vom proeuropäischen Blair zum Europa skeptischen Brown wirke sich auf den Juni-Gipfel und die Verfassungsvertragsdebatte aus. London werde einen Text akzeptieren, der dem Wesen nach keine Verfassung sei und den es folglich nicht durch ein Referendum ratifizieren müsse. Es werde außerdem den wichtigen institutionellen Neuerungen zustimmen: zweieinhalbjährige Ratspräsidentschaft, EU-Außenminister, aber mit anderem Namen, sowie Abstimmungsmodus nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit. Reserviertheit dagegen bei allem, was die Eigenschaft der Union als juristische Person betreffe und über den intergouvernementalen Charakter - etwa in der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) - hinausgehe (z.B. internationale Verträge zu schließen). Skepsis der Briten auch bei der Grundrechtecharta, die es zwingen könnte, die unter Thatcher vorgenommenen Arbeitsmarktreformen zu revidieren. Stärkste Vorbehalte beim Prinzip der qualifizierten Mehrheit, d.h. dem Verzicht auf ein Veto-Recht v.a. in Fragen der Immigration und Justiz. London wolle verhindern, dass die Konservativen aus den Zugeständnissen einen Souveränitätstransfer herauslesen, der sie veranlassen könnte, ein Referendum zu verlangen.

EZB

Die gestern verkündete Zinserhöhung um einen Viertelprozentpunkt auf 4% wird mehrfach beachtet und kommentiert. LES ECHOS betonen, das sei das höchste Niveau seit 2001 und die achte Erhöhung in 18 Monaten. Trichet habe außerdem angekündigt, dass an weiteren Zinsschrauben bis zum Jahresende gedreht werden könnte. S. Royal habe sofort an Sarkozy appelliert, auf die Zinsanhebung zu reagieren. Sie werde die öffentlichen Schulden weiterhin verteuern. Man brauche eine europäische Wirtschaftsregierung. Im Meinungsteil von LE FIGARO geht Yves de Kerdrel von einem veränderten Zungenschlag Sarkozys aus und begründet dies mit seinem Engagement für den Verfassungsvertrag: "Der Präsident hat verstanden, dass er nicht Europa gleichzeitig aus der Krise herausführen und eine seiner Institutionen angreifen kann".

c) Innenpolitik

Sarkozy-Interview

Der Ablauf des ersten Monats seiner Amtszeit und die bevorstehenden Parlamentswahlen veranlassen Sarkozy, im Interview mit LE FIGARO eine erste Bilanz zu ziehen und um eine breite Mehrheit im Parlament zu werben, sowie seine innen- und außenpolitischen Positionen/Vorhaben zu erläutern:

1. In Reaktion auf die jüngsten Vorwürfe der Machtkonzentration und des Demokratiedefizits in FRA (vgl. Presseberichte vom 06.06. und 05.06.) verteidigt Sarkozy sich: Er bietet eine "Öffnung der Mehrheit" an. D.h. die Opposition soll den Finanzausschuss sowie einige der Staatssekretärsposten übernehmen, deren Zahl insgesamt gering bleiben solle. Nach der Wahl werde er Vertreter aller Fraktionen empfangen.
2. Er könne sich eine Dosis Verhältniswahlrecht vorstellen.
3. Sarkozy würdigt die freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Fillon.
4. Bezüglich des Staatshaushaltes wolle Frankreich seine Zusagen an EU einhalten; er habe nie das Wort "pause" (beim Schuldenabbau) verwendet. 
5. Am 14. Juli sollen Teile der Armeen aus den 27 Mitgliedsstaaten auf den Champs Elysée mitmarschieren. Zur Garden-Party würden schicksalsgeprüfte Bürger und solche, die sich besonders hervorgetan hätten, eingeladen werden. Abends gebe es ein großes Konzert auf den Champs de Mars. Das traditionelle Interview werde durch eine Pressekonferenz ersetzt werden.
6. EU und Außenpolitik: Bekräftigung seiner Position zur Türkei ("gehört nicht zu Europa"). Verfassungsvertrags - Dossier habe auf dem Juni-Rat oberste Priorität. "Nach dem EU-Rat im Juni werde ich eine Strategie (zum Türkei-Dossier) vorlegen, die uns einen Weg eröffnen wird, Europa nicht zu spalten und gleichzeitig die Strategie einer Mitgliedschaft nicht länger zu verfolgen". Der Plan soll auf dem nächsten EU-Gipfel im Dezember diskutiert werden. Zum Inhalt des Verfassungsvertrages (ähnlich wie Jouyet, s.o.): Zustimmung zu Ratspräsident, gemeinsamem Außenminister, zur Ausdehnung der qual. Mehrheit, zur Referenz an Grundrechten. "Heute sagt niemand mehr, dass das unmöglich ist". Frankreichs Partner hätten verstanden, dass Frankreich, indem es einen Präsidenten gewählt habe, der den Mut zur parlamentarischen Ratifizierung mitbringe, den Schlüssel zur Lösung der europäischen Krise in den Händen halte. Zu G8: kein Nachgeben in der Frage der quantifizierbaren Ziele bei der Reduktion von Treibhausgasen; die erste Weltmacht dürfe da keine Ausnahme sein und sich vor ihrer Verantwortung für das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten drücken. Veränderte Afrika-Politik: Mehr Geld, Dialog mit den afrikanischen Staaten, Blauhelme, Verhandlungen und humanitäre Hilfe für Darfour. Vermittelnde Haltung zu Raketenschild, d.h. Verständnis für beide Seiten, jede Aufforderung an Putin, "länger nachzudenken".

Parlamentswahlen

Weiterhin Beobachtung der Wahlkampfauftritte prominenter Politiker, u.a. von Fillon in allen Blättern. LIBERATIION sieht im Leitartikel die Gefahr von Rechts noch nicht als gebannt an. Sarkozy stehe aber jetzt vor der schwierigen Aufgabe, die "Lepenisierung des Geistes" nicht in eine "Lepenisierung der Gesetze" in den Bereichen Justiz und Inneres münden zu lassen. Andererseits, wenn er sich ihnen verweigere, laufe er Gefahr, dass die Enttäuschten zu einem Neuaufschwung der extremen Rechten beitragen."

PS

Mehrfach Berichte über Wahlkampfauftritte von S. Royal. LE FIGARO ist der Ansicht, S. Royal denke bereits an die Zeit nach den Wahlen. Für Anfang Juli habe sie ein Seminar zur Aufarbeitung der Präsidentschaftswahl geplant. LE PARISIEN veröffentlicht eine CSA-Cisco-Umfrage, nach der 47% der Franzosen eine programmatische Neuorientierung der Partei herbeisehnen. 56% bescheinigen dem PS, dass er zwar Volksnähe besitze, 55% aber halten ihn für weltfremd.

Steuergesetz

Breite Beachtung der gestern dem Conseil d'Etat vorgelegten ersten Gesetzesinitiative "zugunsten von Arbeit, Beschäftigung und Kaufkraft". Darin werden v.a. Abgabenbefreiung bei Überstunden, Steuerfreiheit von Zinsen für Immobilienkredite, Senkung der Erbschaftssteuer und Eingrenzung der Abfindungen für Manager ("parachutage doré") geregelt. Das Gesetzespaket werde den Staat 11 Mrd. Euro kosten, berichten LES ECHOS. Im Editorial von LE FIGARO wird das Steuerpaket begrüßt, aber es werden gleichzeitig Arbeitsmarktreformen und Rückführung der Staatsschulden angemahnt.

Forschung

LE MONDE widmet sich Feierlichkeiten zur Würdigung des vor kurzem verstorbenen Nobelpreisträgers Pierre-Giles de Gennes (23. Mai) im Palais de la Découverte ein und fasst Sarkozys Rede bezüglich Reformen im Bereich Forschung und Bildung zusammen. Die im Wahlkampf angekündigte Aufstockung des Forschungsetats habe Forschungsministerin Pecresse veranlasst, eine Erhöhung des Forschungsetats um eine Milliarde Euro pro Jahr zu beantragen, die - so habe Sarkozy ausgeführt - v.a. dem Bereich der angewandten Industrie-Forschung zugute kommen soll. 

Porträt Levitte

LE MONDE porträtiert - ähnlich wie LA CROIX vor zwei Tagen - den diplomatischen Berater von Sarkozy, Jean-David Levitte, als positiven, optimistischen und visionären Anhänger einer multipolaren Welt. Auf seinem Posten in Washington habe er sich um ein positives Frankreich-Bild verdient gemacht. Spezialist für China und den Orient, stamme dieser Nicht-Enarch aus einer Familie, deren Schicksal mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts eng verwoben sei: Zwei seiner Großeltern starben in Auschwitz; sein Vater gehörte zur Resistance und arbeitete in einem Netz, das die Ausreise jüdischer Kinder von Moissac aus organisierte.

d) Deutschland

Einstellung des Defizitverfahrens

LE MONDE berichtet, nicht ohne Respekt und immer wieder mit Frankreich vergleichend, Deutschland sei vier Jahre nach der Krise des Stabilitätspaktes wieder unter die Defizitgrenze zurückgekehrt, dank des Wachstums, aber auch der reformbedingten Rückführung der öffentlichen Ausgaben. Berlin wolle bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, wohin gegen Frankreich dieses Ziel bis 2012 anvisiere.

Flugzeugabsturz

LE FIGARO berichtet über den Absturz einer Privatmaschine in Südfrankreich, bei dem drei Deutsche ums Leben gekommen seien.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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