Französischer Pressespiegel 06.06.2007

1. Aufmacher

Bilanzen zum ersten Monat des neuen Staatspräsidenen und andere innenpolitische Themen überwiegen in den Aufmachern: LE MONDE titelt mit Sarkozys Vorschusslorbeeren aufgrund einer hohen Popularität, LIBERATION mit dieser "Rechten, die alles will", LE FIGARO mit der Finanzkrise der kommunist. Partei PCF, LE PARISIEN mit dem "Zorn der Richter" (anlässlich des tätlichen Angriffs auf einen Richter in Metz) und L'HUMANITÉ mit Kürzungen im Gesundheitsbereich. Lediglich LES ECHOS und LA CROIX richten den Blick auf Heiligendamm. LES ECHOS machen mit "Sarkozys Feuertaufe auf einem spannungsgeladenen G8-Gipfel" und LA CROIX mit "Turbulenzen auf dem Gipfel der Großen" auf. "

2. Themen im Einzelnen

International

G8

Fortschreibung der Vorberichterstattung, vielfach mit dem Tenor, das Muskelspiel zwischen Putin und Bush belaste Gipfel, zumal da Bush gestern mit seiner Demokratie-Kritik an Russland noch einmal nachgelegt habe (LE MONDE, LE FIGARO). Ein weiteres Konfliktpotential liege in dem Dissens zwischen Europa und Russland in der Kosovo-Frage. Demonstrationen und mögliche Anarchie seien ein weiterer Unsicherheitsfaktor (LE FIGARO, LIBERATION). Die zu erwartende Kraftprobe zwischen Europa und Washington in Sachen Klimaschutz löst ebenfalls eine breite Debatte aus (u.a. LES ECHOS). Die Blätter - allen voran LE FIGARO und LES ECHOS - beurteilen die Aussicht auf eine Einigung im Klimadossier mit Skepsis. Ferner ist Sarkozys erster Auftritt  ("Test", LE PARISIEN, "Feuertaufe", LE FIGARO) auf der internat. Bühne ein viel beachteter Aspekt. Seine Rolle als Berichterstatter über Darfour wird hervorgehoben. Elektron. Medien von heute morgen unterstreichen seinen "alle Welt beeindruckenden Marathon zur Rettung der institutionellen Krise Europas". Neues Element: Sarkozy werde auf dem G8-Gipfel die Geiselhaft Ingrid Betancourts zur Sprache bringen (s.u.). Beachtung auch der Rolle Deutschlands ("redynamisée", "Rückkehr auf die internationale Bühne", "nicht mehr der wirtschaftliche Riese und politische Zwerg", LIBERATION) und Angela Merkels ("hofiert von den Großen der Welt" und "sie verfolgt eine internationale Politik, die mehr von Werten als von Wirtschaft geleitet ist", LIBERATION) Hintergrundinformationen über Organisation, Sicherheitsvorkehrungen, Parallelveranstaltungen etc. Als thematische Schwerpunkte werden Afrika, Armut, Klimawandel sowie Weltwirtschaft mit grenzüberschreitenden Investitionen, Schutz geistigen Eigentums, Liberalisierung des Welthandels und soziale Organisation der Globalisierung hervorgehoben (LE MONDE, LE FIGARO, LES ECHOS).

LES ECHOS sehen Europa im Editorial als "Schiedsrichter und Geisel der G8": und meinen, ein Durchbruch in Heiligendamm unter der Führung der EU-Vorsitzenden würde Europa zwar als Vermittler zwischen den USA und Russland sowie zwischen den mächtigsten und den ärmsten Ländern der Welt erscheinen lassen, aber dies sei im Grunde genau so aussichtslos, wie Feuer und Wasser zu versöhnen. "DieG8-Gipfel sind die schlechtesten Foren einer internationalen Abstimmung. Doch es gibt keine anderen."  Im Meinungsteil von LES ECHOS ebenfalls ein Beitrag von Lawrence Summers, Ex-US-Finanzminister, der "vier dringende Maßnahmen" zum Klimaschutz vorschlägt, u.a. ein signifikatives, sofortiges Engagement der USA für ein Energiesparprogramm.

Russland - Frankreich

Unter Berufung auf Regierungskreise (G8-Briefing am 04.06. im Elysée, Anm. d.V.) und im Vorgriff auf das Treffen Sarkozy-Putin in Heiligendamm, für das eine Dreiviertelstunde vorgesehen sei, fasst LE MONDE die künftige französische Russland-Politik zusammen: Im Unterschied zu Chirac werde Sarkozy "Gefälligkeit vermeiden, ohne in Konfrontation zu gehen". Die Beziehung zu Putin solle - wie bei Angela Merkel - eher "konstruktiv als freundschaftlich" sein und eine "ausgeglichene Partnerschaft" auf der Grundlage von Gegenseitigkeit (v.a. im Energie-Sektor) sein. Er wolle "einen offen Dialog" mit Putin führen, "verstehen, was ihn bewege und wo bei ihm die rote Linie beginne" (LE FIGARO). Man wolle Putin zu verstehen geben, dass "internationale Beziehungen kein Nullsummenspiel sind und das er alles zu gewinnen habe, wenn er gute Beziehungen zu Europa pflege". Diese Worte stehen - so LE MONDE - im Gegensatz zu Sarkozys Wahlkampf- Rhetorik, seien aber wohl ein Zugeständnis an die diplomatischen Realitäten, die eine Zusammenarbeit auf VN-Ebene im Kosovo-Dossier notwendig machten. In Heiligendamm könnte Putin außerdem Perspektiven für TOTAL aufzeigen, das sich für die Ölfelder im sibirischen Shtokman interessiere. Sarkozy wolle ferner an den von Chirac eingeführten Dreier-Gipfeln Russland-Frankreich-Deutschland festhalten. In LE FIGARO richtet der ehemalige Minister und Wahlkampfberater von Sarkozy, Alain Lamassoure, einen Appell an Putin, den Raketenschild nicht als Bedrohung Russlands zu betrachten, und seine Verantwortung für den Weltfrieden Ernst zu nehmen. Ein Appell gleichzeitig an die USA, denen Lamassoure vorwirft, seit Ende des Kalten Krieges keine kohärente Russland-Politik mehr zu haben. Die USA könnten sich einen Konflikt mit Russland, das "künftig der natürliche Verbündeter der USA" sein sollte, nicht leisten. Kritik ferner an Europa, das in der Debatte um den Raketenschild schweige, obwohl es geographisch viel mehr betroffen sei als die USA. 

USA - Frankreich

LE FIGARO unterstreicht, Sarkozy habe seit dem Wahlabend deutlich gemacht, dass er beim Thema Klimaschutz nicht auf der Linie Washingtons liege (was all denen den Boden unter den Füßen wegziehe, die ihn für einen 100prozentigen Pro-Amerikaner hielten), sondern eher Bundeskanzlerin Merkel unterstütze und wie sie bezifferbare Ziele fordere. - Hinweis: In LE MONDE ein langer Meinungsbeitrag von Leo Michel vom Institute for National Strategic Studies über Frankreichs künftige Rolle in der NATO.

Nahost

Mehrere Beiträge anlässlich der Erinnerung an den Juni-Krieg vor 40 Jahren. LE MONDE geht auf zwei Studien - von AI und OCHA (UN-Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) - ein, denen zufolge die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staat wegen des vorherrschenden Einflusses Israels auf das Westjordanland nur noch reine Fiktion ist. Ein ausführlicher historischer Rückblick auf die letzten 40 Jahre "israelische Besetzung" und Siedlungspolitik im "Focus"-Teil der Zeitung. Bericht über Demonstrationen der Gruppe "Peace Now" in Haifa in LA CROIX.

Kolumbien – FARC

LE FIGARO (auch Leitartikel dazu), LE MONDE, LIBERATION, LA CROIX und LE PARISIEN berichten, Rodrigo Granda, sogen. "AM der FARC-Guerilla" und möglicher Vermittler für die Freilassung der ehemaligen Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt (I.B.), sowie 55 weitere FARC-Rebellen seien auf Grund einer ausdrücklichen Bitte von Sarkozy nach dessen Telefonat mit dem kolumbianischen Staatspräsidenten Uribe frei gelassen worden. Elysée-Sprecher Martinon wird zitiert mit der Ankündigung, Sarkozy wolle dieses Thema auf dem G8-Gipfel zur Sprache bringen, v.a. auch gegenüber Bush, der Einfluss auf Uribe habe: "Das Engagement der G-8 ist vielleicht eine weitere Waffe in dem schwierigen und komplizierten Prozess", wird Martinon von LE PARISIEN zitiert.

Europa

ETA

Mehrfach beachtet die gestrige Ankündigung der ETA, den Waffenstillstand zu beenden und an "mehreren Fronten wieder tätig zu werden" (LE MONDE, LE FIGARO, LIBERATION, LA CROIX). LE FIGARO meint, hinter dem offiziell angegebenen Grund für die Radikalisierung - Regierung habe mit weiteren Festnahmen, Folterungen und Verfolgungen auf den Waffenstillstand reagiert - verberge sich ein "reiflich überlegter Strategie-Wechsel", für den viele Anzeichen sprechen, die bei der Zerschlagung des ETA-Netzes aufgedeckt worden seien. Politisch bedeute dies, Zapatero sei mit seiner Politik der Terrorismusbekämpfung gescheitert, verliere an Glaubwürdigkeit - ein Geschenk des Himmels für die Opposition ein Jahr vor den Parlamentswahlen.

Illegale Immigration / Malta

Thema bei LE FIGARO anlässlich des Besuchs des neuen Einwanderungsministers Hortefeux in Italien, wo er für Zusammenarbeit mit Rom zur Bekämpfung illegaler Einwanderung werbe. In dem Zusammenhang Interview des maltesischen Außenministers Michael Frendo, der sich gegen Vorwürfe wehrt, Malta überlasse schiffbrüchige illegale Einwanderer ihrem Schicksal.

EZB

In den Wirtschaftsblättern: Aufmerksamkeit für bevorstehende Leitzinserhöhung durch EZB auf 4% ("die achte in 18 Monaten"). Begründung: nicht mehr - wie in den vergangenen Monaten - Ölpreis und Inflationsgefahr durch Lohnerhöhungen, sondern  Konjunkturanstieg um 0,6%, d.h. 3% übers Jahr verteilt, und Rückgang der Arbeitslosigkeit, die sich auch auf das Lohnniveau auswirken könne. (LES ECHOS).

Ecofin

Berichte zu luxemburgischer Blockade einer Einigung auf eine Mehrwertsteuer-Reform. LES ECHOS melden, Luxembourg habe Probleme mit der Verlagerung der Steuereinnahmen bei Dienstleistungen und befürchte den Verlust von 220 Mrd Euro Steuereinnahmen. Dieses Dossier werde damit auf die portugiesische Präsidentschaft verschoben.

Airbus

LE FIGARO und LES ECHOS gehen unter Bezugnahme auf die gestrige Präsentation weiterer Einzelheiten des Sanierungsprogramms vor dem Europäischen Betriebsrat ein. Hauptelement sei die grenzüberschreitende Organisation, die sich auf "vier operationelle Exzellenzzentren in vier Ländern" stütze. Frankreich solle das Zentrum für Zusammenbau der Flugzeuge erhalten, Deutschland den Rumpfbau und die Kabinen, Großbritannien die Tragflächen und Spanien das Heck. Gallois habe ebenfalls angekündigt, Airbus werde u.U. bereits vor der Flugschau von Le Bourget eine neue Bestellung des Langstreckenjets A350 XWB. Zum Ende von Le Bourget gehe Gallois von 100 Festbestellungen für den A350 aus.

Innenpolitik

Sarkozy - Bilanz nach einem Monat

Ausgehend von einer IFOP-Umfrage für Paris Match, nach der Sarkozy von 67% der Franzosen Zustimmung erhält, zieht Leparmentier/LE MONDE prominenter auf der Titelseite eine - nicht unkritische - Bilanz des ersten Monats. Deren Merkmale - neuer direkter Stil, Kunst der Kommunikation ("locker im Umgang mit Journalisten wie die amerikan. Präsidenten", LE FIGARO), Omnipräsenz, kleineres, jüngeres, fast paritätisches Kabinett -, könnten nicht darüber hinweg täuschen, dass der neue Staatspräsident  die Macht stärker konzentriere. Er "präsidentialisiert" mehr als zuvor die Republik, sei "ein Präsident der regiert"; er kehre zu den Ursprüngen der 5. Republik zurück. Entsprechend ist das Editorial mit "hyper-président" überschrieben. Mit Blick auf die zu erwartende Mehrheit im Parlament, gebildet durch eine Partei, die sich in seiner Hand befinde, dränge sich die Frage nach dem Gleichgewicht der Gewalten auf. "Beim Ausbleiben einer institutionellen Reform ist Sarkozy politisch niemandem zur Rechenschaft schuldig. Heute ohne Rechenschaft, morgen ohne Gegengewicht", heißt es im Editorial.

Ähnlich LIBERATION unter der Überschrift "Sarkozyraptor": "Der Präsident... will ein tiefblaues und einheitliches Parlament, das ihm die Legitimität verleiht, die er für sein Reformprogramm braucht. Man muss sich um das demokratische Gleichgewicht im Lande sorgen. Wenn die blaue Welle alles überdeckt, braucht man ein Fernrohr, um in der politischen Landschaft die Opposition auszumachen. ... Was ist eine moderne Demokratie ohne Gegengewicht? Die Allmacht Sarkozys ist eine Bedrohung." In einer Analyse über die zukünftige Rolle der UMP formuliert LE FIGARO zuspitzend: "Alle Präsidenten der 5. Republik haben gedacht: 'Die Partei, das bin ich!' Sarkozy ist der erste, für den dies in vollem Umfang gilt."

Elysée

LIBERATION weiß zu berichten, dass Sarkozy im Elysée die Garde républicaine durch die Polizisten ausgetauscht hat, die auch schon im Innenministerium für seine Sicherheit zuständig gewesen sind. In den elektronischen Medien und vereinzelt auch in den Printmedien Hinweise auf die künftige Rolle von Cecilia Sarkozy ("ähnlich der einer First Lady der USA", France Inter), der ein diplomatischer Berater zur Seite gestellt worden sei und die Sarkozy heute nach Heiligendamm begleite, wo sie am Damenprogramm teilnehmen werde.

PCF

LE FIGARO (prominent) und LIBERATION behandeln die desolate Lage des PCF, auf den eine neue Schlappe bei den Legislativwahlen zukomme. Diese dürfte auch Auswirkungen auf seine Finanzlage habe, zumal die Partei sich zur Hälfte durch Diäten von Abgeordneten finanziere. Auf Grund des schwachen Wahlergebnisses von 1,93% bei den Präsidentschaftswahlen könne die Partei auch nicht mit der vollen Erstattung der Wahlkampfkosten rechnen.

Reformen

LE FIGARO berichtet, dass der Gesetzestext über die ersten Reformen der neuen Regierung bezügl. Steuerbefreiung von Überstunden bereits heute Abend dem Conseil d'Etat vorgelegt werden soll.

Deutschland

Bocev/LE FIGARO mit einem Bericht über eine in Berlin veröffentlichte DIW-Studie, aus der hervorgeht, dass Mütter wegen hoher Steuer- und Abgabenlast nach der Geburt eines Kindes von der Berufsausübung abgehalten werden, und Deutschland trotz Elterngeld weiterhin an traditionellen Rollenverteilungen festhalte.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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