G8 Gipfel in der Französischen Presse, 05.06.2007

1. Aufmacher

G8 - Themen dominieren die Aufmacher von LE MONDE, LE FIGARO und LIBERATION. LE MONDE titelt: "Putin weckt die Gespenster des kalten Krieges auf", LE FIGARO (Nebenaufmacher) "Der Westen und Putins Provokationen". LIBERATION hebt Bush's Position zum Klimaschutz hervor: "Bush heizt die Umwelt an". Ansonsten innen- und wirtschaftspolitische Themen: LE FIGARO (Hauptaufmacher): " Carte scolaire - Reform der Gebrauchsanweisung (d.h. neue Ausnahmeregelungen)", LA CROIX: "Wie die Nationalversammlung reformieren", L'HUMANITÉ: "Nach dem Kärcher die Beschimpfungen" (Anspielung an einen Bericht über innere Sicherheit im sozialen Brennpunkt Seine-St.-Denis) und LE PARISIEN: "Ghosn - Mein Plan für Renault."

2. Themen im Einzelnen

International

G8

Viel Vorberichterstattung, bedingt auch durch gestriges Briefing im Elysée vor französischer Presse und sechs internationalen Journalisten (u.a. Wiegel/FAZ).

G8 / TV-Auftritt der Bundeskanzlerin

Ausstrahlung auf France2 / Hauptnachrichtenzeit des kurzen Interviews mit Bundeskanzlerin Merkel (ca. 3 Min.) im Kontext der Berichterstattung über Putins Reaktion auf US-Raketenschild. Verzicht auf allgemeines Statement; statt dessen Beginn mit der Frage und Antwort. Bundeskanzlerin rechtfertigt amerikanische Begründung des Raketenschildes als Schutzmaßnahme gegen Iran; begrüßt bilaterale Gespräche Bush-Putin. Äußert "Freude" über baldige Wiederbegegnung mit Sarkozy und dessen erste Teilnahme an einem G8-Gipfel. Kampf gegen Erderwärmung sei wichtigstes Thema, ebenso Verantwortung in Afrika (dazu Beitrag in LES ECHOS unter Bezugnahme auf Interview mit Bundesministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit Wiezcorek-Zeul). Deutschland stelle sein Engagement unter Beweis durch Aufstockung der Entwicklungshilfe um 750 Mio Euro. Eingeblendete Rückblicke auf Beginn der politische Karriere (" Kohl und das Mädchen") der "heute mächtigsten Frau der Welt". Positives Bild, Sender gibt zu erkennen, dass er sich auf Grund der Exklusivität des Interviews geehrt fühlt.

G8 / Rakentenschild

Die scharfe Kontroverse zwischen Russland und den USA um die militärische Sicherheit in Europa löst auch heute ein breites Echo aus. Die gestern von Putin im Figaro-Interview ausgesprochene Warnung, der US-Raketenschild impliziere die Möglichkeit der Entfesselung eines nuklearen Konfliktes und zerstöre die strategische Balance in der Welt, weshalb Russland neue Ziele in Europa ins Visier nehmen müsse, wird im Editorial von LE MONDE als "klassische Replik aus dem Kalten Krieg" interpretiert. Das Blatt meint, "das Gleichgewicht des Schreckens wird den G8-Gipfel bestimmen... In Zeiten nuklearer Proliferation ist dies ein Thema, das nicht nur die beiden Hauptprotagonisten interessieren sollte." LE FIGARO, für den Putins Äußerungen ebenfalls den "Hauch des Kalten Krieges" verbreiten und ihre Schatten auf den Gipfel vorauswerfen, geht auf die Reaktionen ein und meint, die G8-Teilnehmer seien psychologisch nicht vorbereitet auf die "heftigen Worte" Putins. Vielleicht sei es seinem überzogenen Zynismus (bezüglich: "ich bin der echteste Demokrat der Welt") zu verdanken, dass die Reaktionen eher "diskret" ausgefallen seien. So habe sich Washington z.B. damit begnügt, anzumerken, dass Putins Worte die ohnehin angespannte Lage nicht "arrangierten", während der NATO-Sprecher die Drohung als "unnütz und inopportun" und London "als beunruhigend" bezeichnet habe. Auf jeden Fall habe Putin es mit seinem Kalten-Krieg-Diskurs geschafft, die Agenda des G8 auf den Kopf zu stellen und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen ins Zentrum zu rücken. In einer Synopse von Expertenmeinungen kommt LE FIGARO zu dem Schluss, Putins Haltung entspreche nicht den strategischen Realitäten, sondern habe v.a. politische Bedeutung z.B. als Verhandlungsmasse im Kosovo-Dossier.

G8 / Rolle Bundeskanzlerin Merkel

Bocev berichtet aus Berlin, Putin bringe Bundeskanzlerin Merkel in Verlegenheit. Sie habe bereits nach dem Gespräch in Samara nach einem doppelten Wodka verlangt. Ein solcher Aufschrei könne sich diese Woche wiederholen. Die von Bundeskanzlerin Merkel im SPIEGEL-Interview aufgestellte Hypothese, idealerweise sollten sich die Russen am Raketenschild beteiligen, sei wohl kaum noch an der Tagesordnung. Außerdem werde die Einladung Bushs an Putin, ihn Anfang Juli auf seiner Ranch in Kennebunkport zu besuchen, Bundeskanzlerin Merkel um die Mittlerrolle bringen, zwischen USA und Russland in den Dossiers Kosovo, Rakentenschild und Klimaschutz einen Kompromiss herbei zu führen. Ihr Ziel, den G8-Gipfel als Erfolg erscheinen zu lassen, werde immer schwer zu erreichen sein.

G8 / Klima

LIBERATION widmet sich ausführlich über mehrere Seiten dem Thema, v.a. der amerikanischen Position. Bush werde Merkels Pläne, "keine faulen Kompromisse" zu machen und G8 als Vorbereitung für die VN-Konferenz in Bali zu nutzen, durchkreuzen. Im Editorial wird Bush vorgeworfen, seine noch vage Initiative sei schon jetzt symptomatisch für die "diplomatische Methode", sich von den kollektiven Regeln der VN ebenso loszusagen wie vom Kyoto-Protokoll. Im Zusammenhang damit wird der konservative US-EU-Botschafter Boyden Gray, verantwortlich für die US-Initiative, als " Botschafter, der anders ist als die anderen" und Getreuer des Bush-Lagers porträtiert. Des weiteren stellt LIBERATION eine WWF-Studie vor, derzufolge keines der G8-Länder und noch weniger die 05-Schwellenländer hinreichende Maßnahmen ergriffen haben, um die Kyoto-Ziele - 80% Verringerung der Treibhausgase, um Erderwärmung nicht über 2 Grad steigen zu lassen - zu erreichen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien stünden am besten dar.

Bush-Besuch in der Tschechischen Republik

LE FIGARO berichtet aus Prag, aus Furcht vor einem Weideraufleben des Kalten Krieges bzw. vor terroristischen Aktivitäten auf tschechischem Boden oder vor Umweltschäden durch die für 2010 geplante Radaranlage in Brdy seien über 61% der Tschechen gegen den US-Raketenschild. Ministerpräsident Topolanek habe gestern in einem Interview erklärt, die Tschechische Republik könne ohne Radaranlage überleben. In einem weiteren Korrespondentenbericht aus New York heißt es, Bush's Europa-Reise diene auch dazu, Vorbehalte gegen den Raketenschild auszuräumen.

G8 / Elysée

LES ECHOS fassen G8-Briefing und Pressekonferenz mit Portugals Ministerpräsident Sokrates zusammen: Kampf gegen Erderwärmung und Entwicklungshilfe für Afrika seien die beiden wichtigsten Dossiers für Sarkozy, der heute 30 NGOs im Elysée empfangen werde. Frankreich wolle bis 2015 0,7% seines BIP für Entwicklungshilfe verwenden. Die Afrika-Hilfe sei so wichtig für Frankreich, dass Sarkozy zum Berichterstatter für Darfour während des Arbeitsessens am Donnerstag ernannt worden sei. Er habe Außenminister Kouchner um konkrete Vorschläge zur Lösung der humanitären Krise gebeten. Bezüglich des Klimaschutzes verlange Sarkozy von den USA quantifizierbare Ziele. Außerdem Unterstützung Sarkozys für die 05-Outreach-Initiative. Bilat. Gespräche mit allen G8.

Porträt Levitte

LA CROIX bringt ein positives Porträt des diplomatischen Beraters und Sherpas von Sarkozy, Jean-David Levitte. Dieser Spitzendiplomat und humanistische Visionär (in seinen Schriften verwende er Begriffe wie "fraternité", "conscience universelle de la France, de l'Europe") sei dank seiner Erfahrungen als VN-Botschafter, Botschafter in Washington (z.Z. der Irak-Krise!) und Friedenshändler am Ende des Kambodscha-Krieges Spezialist für multilaterale Verhandlungen. Er werde als einziger Sarkozy zum G8-Gipfel begleiten, wo dieser seine ersten Gehversuche auf internationalem Parkett machen und zahlreiche bilaterale Verhandlungen führen werde. Durch seine Dienste unter Chirac stehe er auch für Kontinuität in der französische Außenpolitik. 

Calderon-Besuch in Paris

Auf dem Weg nach Heiligendamm auf Zwischenstopp in Paris, äußert sich der mexikanische Präsident Calderon gegenüber LE FIGARO. Er wolle mit Sarkozy, dem er politisch und ideologisch nahe stehe, zusammenarbeiten, v.a. in Sachen Klimaschutz. Mexiko wolle seiner Verantwortung in der internationalen Politik gerecht werden und verstehe sich auf der Grundlage seiner demokratisch-freiheitlichen Wertorientierung als stabilisierende Kraft in der Region. LES ECHOS stellt die Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen Mexiko und Frankreich in den Vordergrund.

Andere internationale Themen: Mehrfach Artikel zu Libanon und Zusammenstößen zwischen Islamisten und Armee. Vereinzelt Beiträge zu Pakistan - Unterstützung für Musharraf durch die pakistanische Armee. Wahlkampfauftritte von Ahmadinedschad in der iranischen Provinz und Zukunft von Ingrid Betancourt sind ebenfalls beachtet.

3. Europa

Türkei

LE FIGARO widmet sich dem Besuch der EU-Troika (Bundesaußenminister Steinmeier, der portugiesische Staatssekretär Carvinho und EU-Kommissar Rehn) vor dem Hintergrund der jüngsten Gewalteskalation im Südosten der Türkei und anwachsenden Spannungen zwischen der türkischen Armee und der kurdischen PKK im Nordirak. Die EU-Troika habe Ankara im Hinblick auf die Eröffnung drei weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen am 26. Juni beruhigen wollen und der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Türkei auch nach den vorgezogenen Parlamentswahlen Ende Juli auf Beitrittskurs bleibe.

Ecofin

LIBERATION, LE FIGARO und LES ECHOS (prominent auf der Titelseite) nehmen sich des Ecofin-Treffens in Luxemburg und der Skepsis Brüssels gegenüber Sarkozys Steuerplänen an. Borloo, der zum ersten mal am Ecofin-Treffen teilnehme, sei zum Einhalten des Stabiltitätspaktes aufgefordert worden und habe sich kritische Fragen bezüglich der Finanzierung der geplanten Steuersenkungen anhören müssen. Der Druck der Finanzminister ziele darauf ab, schreibt Quatremer/LIBERATION, Frankreich "zur Vernunft zurückzubringen". In Brüssel sei man der Meinung, dass Sarkozy sich wohl kaum darüber empören dürfe, plädiere er doch für eine "Stärkung der Wirtschaftsregierung der Eurozone". Beide Beiträge stellen Vergleiche mit Deutschland, "dem wichtigsten Partner Frankreichs" an, das sein Defizit von 3,2% in 2005 auf 0,6% in 2007 zurückgeführt habe und das bei einem größeren Wachstum als Frankreich. LES ECHOS dazu: "Eine von Deutschland abweichende Politik würde kaum verstanden werden".

Besuch des portugiesischen Ministerpräsidenten Sokrates in Paris

LES ECHOS melden in einer Randnotiz, Sarkozy und Sokrates hätten sich auf den "europäischen Vertrag geeinigt"; man stimme darin überein, rasch die blockierte Lage aufzulösen und aus der Sackgasse herauszukommen.

Zukunft Europas

Apokalyptiker Bavarez ("La France qui tombe") vertritt in LES ECHOS unter der Überschrift "Das langsame Erwachen Europas" die Meinung, es bestehe ein "unlösbares Band zwischen der Wiederbelebung Europas und der Wiederaufrichtung Frankreichs". Damit Europa wieder auflebe, müssten fünf Bedingungen erfüllt sein: Ende der Institutionenkrise, Umsetzung der Lissabon-Strategie, einheitl. Linie für Immigration und Integration, Terrorismusbekämpfung und äußere Sicherheit allg., gemeinsame Energiepolitik und Klimaschutz.

Innenpolitik

Wahlkampf

Breite Berichterstattung über Wahlkampfauftritte v.a. von Premierminister Fillon, der um eine kohärente und handlungsfähige Mehrheit im Parlament (Stichwort: "la nouvelle vague") kämpfe (LE FIGARO)und Ségolène Royal, die sich weigere, an den "Schiffsbruch des PS" zu glauben, die Franzosen auffordere, den Kopf nicht hängen zu lassen, sondern wählen zu gehen; denn: "Ich brauche Euch noch" (LE PARISIEN, LE FIGARO). Accoyer, scheidender UMP-Fraktionsvorsitzender kündigt in LE FIGARO seine Kandidatur für das Amt des Parlamentspräsidenten an und tritt damit in Konkurrenz zu Patrick Ollier, der seit dem Wechsel von Debré in den Conseil Constitutionnel dieses Amt ausübt. Zur Debatte über das Statut der UMP ein Interv. mit Dutreil, der die von Raffarin vorgeschlagene Doppelspitze ablehnt. Thematisiert wird auch heute wieder die Frage der Repräsentanz von Kandidaten mit Migrationshintergrund ("minorités visibles"). MoDem-Chef Bayrou attackiert in einem Interv. mit LE PARISIEN weiterhin Sarkozy, dem er vorwirft, die Staatsschulden anzuhäufen und alle Macht auf sich zu konzentrieren. Den PS qualifiziert er als "archaisch". Sonderteil über "Suche des Parlamentes nach einer neuen Legitimation" in LA CROIX. 

Sozialer Dialog

Fortschreibung der Berichterstattung. Interview mit CFDT-Chef Chérèque in LE FIGARO, der Sarkozy vor überstürzten Maßnahmen warnt und seinen Slogan "mehr arbeiten, um mehr zu verdienen" als zu dogmatisch ablehnt. Chérèque begrüßt den Dialog insgesamt sowie einzelne Maßnahmen wie z.B. die Senkung der Zinsen bei Immobilienkrediten, kritisiert aber die Steuerbegünstigung von Unternehmen bei Überstunden, die bereits ab Juli greifen soll. Er sehe darin eine Gefahr für den Staatsaushalt und einen Anstieg des Defizits. LES ECHOS zeigen sich im Editorial ähnlich skeptisch bezüglich der Komplexität von Sarkozys Reformvorhaben und ihrer Kosten.

Renault

PDG Carlos Ghosn kündigt in einem Interview mit LE PARISIEN eine neue Produkt-Offensive (Laguna III und Twingo II) an, die LE FIGARO wegen der Betonung der Attribute "absolut zuverlässig" und "mit hohem Qualitätsniveau" als "à l'allemande" bezeichnet. Dazu ebenfalls Berichte in LA CROIX und LIBERATION.

TGV-Est

Längerer Beitrag in LES ECHOS über den Ausbau von Bahnhöfen in Folge der neuen Linie. Positiver Tenor: "TGV-Est ist im Grunde der westliche Zweig eines europäischen im Aufbau befindlichen Netzes."

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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