G8, Parlamentswahlen, Sozialer Dialog, 04.06.2007

1. Aufmacher

Die Vorberichterstattung zum G8-Gipfel rückt ins Blickfeld und bestimmt die Titelseiten von LE FIGARO und LES ECHOS. LE FIGARO kündigt ein Putin-Interview an: "Putin droht, Raketen auf Europa zu richten" und LES ECHOS heben das Thema "Erderwärmung" als eines der wichtigen Dossiers hervor. LA CROIX erinnert an den Sechs-Tage-Krieg vor 40 Jahren, während LE MONDE noch mit den Raketenangriffen der libanes. Armee auf Fatah Al-Islam-Positionen titelt. Innenpolitik bei den übrigen: LIBERATION macht mit den Chancen der Kandidaten mit Migrationshintergrund bei den Legislativwahlen und der ironischen Schlagzeile "Das weiße Haus" auf, L'HUMANITÉ mit den Selbstmorden bei Peugeot. LE PARISIEN widmet sich einer Konferenz zur Krebstherapie in Chicago.

2. Themen im Einzelnen

International

G8

Mehrere Blätter gehen von zunehmenden Spannungen vor dem G8-Gipfel aus. Neben den Krawallen in Rostock mit 1.000 Verletzten (LIBERATION, LE FIGARO, LA CROIX) gebe es inhalt. Spannungen im Hinblick auf Kosovo, US-Raketenschild und Klima-Dossier. Im Mittelpunkt steht das Putin-Interview mit LE FIGARO (und sieben weiteren Zeitungen aus G8-Ländern), in denen der russische Präsident in der Auseinandersetzung mit den USA um den Raketenschild nachlegt und "neues Wettrüsten" heraufbeschwört. Er verlangt ein Moratorium für den Vertrag über konventionelle Waffen und kündigt Gegenmaßnahmen durch auf Europa gerichtete Raketen an. Das Instrumentarium könne ballistische Raketen, Marschflugkörper oder neue Waffensysteme umfassen. Gleichwohl betont Putin seine Freundschaft zu den USA und vergleicht sich mit Sarkozy, der trotz der seiner Freundschaftsbekundungen auch Meinungsunterschiede mit den USA zulasse. Seine Beziehungen zu Frankreich seien von gemeinsamen Interessen und Übereinstimmungen in zahlreichen internationalen Fragen gekennzeichnet. In Sachen Kosovo sei er für Dialog und Anwendung des internat. Rechtes, das die territoriale Integrität der Staaten vorsehe. Auf die Frage hin, ob er wirklich der Demokrat sei, als den Schröder ihn immer bezeichne, antwortet Putin: "Natürlich bin ich ein echter Demokrat. Das Tragische ist, dass ich der einzige echte Demokrat auf der Welt bin... Seit dem Tod von Gandhi habe ich niemanden mehr, mit dem ich reden kann." Im Editorial ist LE FIGARO der Ansicht, die Spannungen zwischen RUSS und USA hätten seit dem Ende des Kalten Krieges einen neuen Höhepunkt erreicht.

Als weiteres Konfliktfeld wird von LES ECHOS und LE FIGARO die Debatte um die Erderwärmung gesehen, die Bundeskanzlerin Merkel zu einer der Prioritäten des Gipfels erhoben habe und deren Ziele - Begrenzung auf zwei Grad Erderwärmung - von Bush nicht mitgetragen werden. Die Blätter gehen auf Bush's neuen Vorschlag ein, demzufolge eine Konferenz der 15 größten Umweltverschmutzer einberufen werden soll, auf der man sich über "wünschenswerte" und nicht verpflichtende Emissionsziele, entsprechend der wirtschaftl. und politische Situation dieser Länder, einigen wolle. LE FIGARO vermutet, die USA wolle damit das bereits bestehende VN-Forum schwächen.

Hinweise auf die Tatsache, dass dies Sarkozys erster Auftritt auf einem internationalen Forum ist und dass für Freitagmorgen ein Tête-à-tête Sarkozy-Bush geplant ist.

In einem Gastbeitrag für LES ECHOS fragt Giscard d'Estaing, ob die G8-Gruppe noch als repräsentativ angesehen werden kann. Er meint, die Zukunft dieser Institution sei noch für die nächsten zwei Jahrzehnte gesichert, aber sobald das BIP von Indien und China das Niveau der G8 mit Ausnahme vielleicht von USA und Japan überwunden habe, werde man nach eine geeigneteren Form der Weltwirtschaftsregierung suchen müssen.

Mehrere Leitartikel beschäftigen sich mit der Bewegung der Globalisierungsgegner. LE FIGARO stellte ihre Existenzberechtigung in Frage. Die Zeiten, in denen sie für die neue politische Kraft des 21. Jahrhunderts gehalten werde, sei vorbei. Die Bewegung gegen G8 sei dem 9. September zum Opfer gefallen; Aufmerksamkeit und Ängste seien auf den internat. Terrorismus gerichtet. LA CROIX ist der Ansicht, dass es keinen Sinn macht, den Ablauf des G8-Gipfels, auf dem so "heikle Themen wie Umweltschutz oder finanzielle Hilfe für Afrika stehen", zu stören. "Die brutale Strategie der Autonomen wird auf den G8-Gipfel nicht nur keine Auswirkungen haben, sondern lässt auch jeglichen Protest, auch den friedlichen in Ungnade fallen."

Weitere internationale Themen:

Attentatsversuch auf dem New Yorker Flughafen. Bombardierung von Al-Kaida-Stellungen in Somalia durch die USA, Prozess gegen den liberianesischen Diktator Charles Taylor vor dem Internationalen Strafgerichtshof und Angriffe der libanesischen Armee gegen Fatah al-Islam-Positionen (LE FIGARO). LIBERATION geht auf die "falschen Hoffnungen" bezügl. der Befreiung Ingrid Betancourts ein (Farc verweigern Gefangenenaustausch). Die Wochenendpresse sowie die elektronischen Medien befassten sich intensiv mit den 18 vor Malta von der französischen Marine aufgefundenen Leichen ertrunkener Migranten aus Afrika. 

Innenpolitik

Parlamentswahlen

Verbreitet Berichte über Wahlkampfauftritte verschiedener Kandidaten. LE FIGARO meldet, die Demokratische Bewegung von Bayrou kämpfe bereits um ihr Überleben. Die "vague bleue" hingegen rolle unaufhaltsam weiter, berichten LES ECHOS. Die UMP liege in 372 von den 577 Wahlkreisen an der Spitze. Es werde ein weiterer Anstieg erwartet aufgrund der Dynamik, mit der die neue Regierung gestartet sei und einer mögl. Demobilisierung der Linken, sowie der Schwäche des FN. 7.639 Kandidaten seien im Rennen. In den elektronischen Medien ist von einem eher "schlappen Wahlkampf" die Rede. Nach den Präsidentschaftswahlen sei der Elan verpufft. LIBERATION widmet sich des Anteils der Kandidaten aus Minderheiten der Bevölkerung und stellt einen Vergleich mit anderen europ. Ländern an ( Deutschland: 11 Abgeordnete von 612 haben einen Migrationshintergrund). Das Blatt kritisiert mit spöttischem Seitenblick auf Schlagwörter wie "diversité", "promotion des minorités", "discrimination positive" das einfarbige, rein weiße Parlament, das nicht die französische Gesellschaft repräsentiere. 

Im Journal du Dimanche eine IFOP-Umfrage, nach der die UMP 41% der Stimmen im ersten Wahlgang und damit 420 bis 460 Sitze in der zukünftigen Assemblée Nationale erreichen kann. Der PS liege bei 27% und könne mit nur 80 - 120 Mandate rechnen. Vermutlich werde keine weitere Partei eine Fraktion bilden können (mind. 20 Sitze), weder die PCF mit 4,5 % (9-15 Sitze), noch das Mouvement Démocratique von Bayrou, der mit nur 9% der Stimmen rechnen könne.

Henri Guaino - Interview in LES ECHOS

Redenschreiber und Berater von Sarkozy, Henri Guaino, wacht - so LES ECHOS - darüber, dass die wirtschaftspolitischen Wahlversprechen des Staatspräsidenten eingehalten werden. Wie der Rueff-Plan von 1958 werde Sarkozys Plan, führt Guaino in seinem Interview mit dem Blatt aus, ein umfassendes Wirtschafts- und Haushaltskonzept enthalten, das eine Perspektive und die Kohärenz aller geplanten Maßnahmen für Wachstum aufzeigen soll. Die "pensée unique", wie sie bisher von Frankfurt oder auch von Bercy vertreten wurde, müsse aufgegeben werden. Ebenso der Konservativismus der vergangenen Jahre.

Sozialer Dialog

Mehrere Beiträge über die Verhandlung der Regierung mit den Sozialpartnern bezüglich einer Aufstockung der Arbeitszeit. Man befinde sich auf dem Weg der Finalisierung, schreiben LES ECHOS optimistisch. Bis Mittwoch werde man eine Einigung über Steuerbefreiung und Abgabenfreiheit von Überstunden gefunden haben. In LA CROIX ein Interview mit dem Gewerkschaftsführer Mailly (Force ouvrière), der Sarkozy zwar eine erfolgreiche Methode attestiert, sich aber reserviert zeigt angesichts der geplanten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Gesetze.

Im Meinungsteil von LE FIGARO werden Mutmaßungen über den Wandel der politischen Elite in Frankreich angestellt, ausgehend von der Tatsache, dass sich unter den 15 Ministern nur noch zwei "Enarchen" befinden.

Justiz

LE MONDE kritisiert im Editorial das von Justizmin. Rachida Dati initiierte Gesetz über "Mindeststrafen", durch das das Recht auf Bewährung beschnitten werden soll, als rein repressiv und folgenschwer für die bereits jetzt überbelegten Gefängnisse in Frankreich. Indem es Haftbedingungen verschweige und die Begleitung der Haftentlassenen nicht thematisiere, vernachlässige das Gesetz eben jene Elemente, die Rückfälligkeit verminderten.

Deutschland

In LES ECHOS ein Bericht über zunehmende Emigrationsbereitschaft in Deutschland. Die Auswanderung von 155.290 Deutschen (7% mehr als in 2005) mit z.T. akademischer Berufsausbildung beunruhige Unternehmer und Politiker. Das Statistikamt Destatis beklage ebenfalls eine immer noch starke Wanderbewegung innerhalb Deutschlands von Ost nach West, v.a. Frauen zw. 18 und 29 Jahren zögen ein Leben im Westen vor.

LIBERATION (Samstagsausgabe) druckt im Zusammenhang mit der Debatte über eine neue "carte scolaire" einen längeren Leserbrief von Deutschlehrern ab, die besorgt fragen: " Deutsch - bald eine tote Sprache?"

In LE FIGARO erläutert MdB/SPD Schwall-Düren das Wahlrecht für die Bundestags-Wahlen und hebt die Tugenden des Verhältniswahlrechtes hervor. In Deutschland sei es praktisch unmöglich, dass eine Partei allein die Regierung bildet.

LA CROIX und LES ECHOS bringen Vorberichte zum Start des TGV-Est ab dem 10. Juni.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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G8, Parlamentswahlen, Sozialer Dialog, 04.06.2007

Die Vorberichterstattung zum G8-Gipfel rückt ins Blickfeld und bestimmt die Titelseiten von LE FIGARO und LES ECHOS. LE FIGARO kündigt ein Putin-Interview an: "Putin droht, Raketen auf Europa zu richten" ...

Französischer Pressespiegel 01.06.2007

Le Monde: "Die Projekte von Darcos (Erziehungsminister) für die Schule". Le Figaro: "Universitäten - eine Reform mit Priorität", Libération: "Rachida Dati (Justizministerin): Erste Bewährungsprobe", Les ...
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