Französischer Pressespiegel 01.06.2007

I. Aufmacher

Le Monde: "Die Projekte von Darcos (Erziehungsminister) für die Schule". Le Figaro: "Universitäten - eine Reform mit Priorität", Libération: "Rachida Dati (Justizministerin): Erste Bewährungsprobe", Les Echos zur französischen Wirtschaft: "Spektakuläre Aufbesserung der Stimmung in der französischen Bevölkerung", L'Humanité: " France Télécom: 22.000 Beschäftigte zum Aufhören gezwungen", La Croix: " Katholische Rückeroberung in Lateinamerika", Le Parisien zur Liberalisierung des Strommarktes: "EDF/GDF- Alles was sich ändern wird".

II. Themen im Einzelnen

a) International

Le Monde: Beim Treffen der G8-Außenminister in Potsdam sei der Gegensatz zwischen Russland und den Europäern und den USA in der Kosovo-Frage deutlich zu Tage getreten. Lavrov habe gefragt, warum der Westen bei dem Kosovo-Dossier eine so große Eile an den Tag lege, während die Palästina-Frage seit Jahrzehnten ungelöst sei. Russlands Außenminister habe auf die Frage eines möglichen Vetos im VN-SR mit den Worten geantwortet, dass er hoffe, dass "ein solches Veto nicht notwendig sei". Dieser Konflikt und die Divergenzen der USA zu den deutschen Klimaschutzzielen würden das G8-Treffen in Heiligendamm unter "Spannung" stellen, so Le Monde. Des Weiteren sei das Treffen ein Test für Merkel und Sarkozy. Die Kanzlerin müsse europäische und amerikanische Positionen annähern und als Vermittlerin zwischen Washington und Moskau auftreten. Sarkozy müsse seiner im Wahlkampf an der Klimaschutzpolititk der USA und an Putin geübten Kritik nun Taten folgen lassen.

Le Monde berichtet, dass die Entscheidung zur Einrichtung des Hariri-Tribunals von der Mehrheit der politischen Klasse im Libanon positiv aufgenommen worden sei. Der syrische VN-Botschafter sehe darin dagegen eine "unverhohlene Einmischung, die die Spaltung im Libanon noch vergrößern werde". Auf die Frage einer Kooperation mit dem Tribunal antwortete der syrische VN-Botschafter: "Wir sind ein souveräner Staat und wir sind nicht bereit, unsere Souveränität, an wen auch immer, zu verkaufen".
Le Figaro berichtet ebenfalls über die gespaltene libanesische Meinung. Der Beschluss des VN-SR würde noch lange nicht die politische Krise im Libanon lösen. Viele Libanesen hätten Angst vor einer neuen Welle der Gewalt. Der libanesische Justizminister Rizk wird mit den Worten zitiert: "Die Einrichtung des Tribunals durch die internationale Gemeinschaft ist nur die Konsequenz und nicht die Ursache der Krise des libanesischen politischen Systems. Das Land ist in zwei Lager geteilt." Er hoffe, dass es zu einer Evolution des Systems, das auf der Konfessionalität basiere, hin zu einem politischen Zwei-Parteien-System komme. 
Libération meint, dass der VN-SR das Risiko einer Verstärkung der politischen Spaltung im Libanon in Kauf genommen habe.

b) EU

Le Monde berichtet, dass die von Sarkozy geplante neue Mittelmeerunion weiter Gestalt annehme. Sie sollte - so der Elysée - wie das Europa Monnets auf der Grundlage konkreter und unstreitiger Projekte aufgebaut werden. "Es wäre besser, die Verhandlungen mit Umweltthemen zu beginnen, anstatt schwierigere Themen wie Immigration, Sicherheit und Terrorismusbekämpfung auf die Tagesordnung zu setzen", so Staatspräsident Sarkozy. Die Mittelmeerunion sollte autonom sein, könnte aber Verbindungen zu den Institutionen der EU haben. Sie würde - so Le Monde - über einen Mittelmeerrat und ein System der kollektiven Sicherheit verfügen. Zunächst sollte eine Konferenz unter Beteiligung aller interessierten Staaten einberufen werden, die aber nicht vor 2008 stattfinden könnte.

Le Figaro berichtet, dass Sarkozy und Zapatero sich bei ihrem Treffen in Madrid darauf verständigt hätten, dass ein vereinfachter Vertrag die beste Lösung sei, um aus der Sackgasse herauszukommen. Beide wollten eine dauerhafte Präsidentschaft und die qualifizierte Mehrheitsentscheidung bei Immigration und innerer Sicherheit. Schwieriger werde es für Sarkozy - so Le Figaro -, Polen, Tschechen und Briten zu überzeugen. Der polnische PM wird mit den Worten zitiert, dass Polen bereit sei, für seine Positionen zum neuen europäischen Vertrag  "zu sterben". Warschau fordere vor allem eine Änderung des Abstimmungsmodus im Rat.
Les Echos berichtet, Zapatero habe den französischen Vorschlag einer Mittelmeerunion "enthusiastisch" aufgenommen.

Außerdem Le Figaro-Interview mit Vize-Kommissionspräsident Frattini, der sich für eine "europäische greencard" für hoch qualifizierte Einwanderer ausspricht, damit die EU wettbewerbsfähig gegenüber den USA und Kanada sei, die die besten Kräfte anzögen. Frattini bezeichnet EU-Einwanderer-Quoten als unrealistisch ("wir werden nie in Brüssel festgelegte EU-Quoten haben"); dies werde eine Prärogative der Mitgliedsstaaten bleiben.

c) Innenpolitik

In einem Beitrag in Le Figaro stellt der Minister für Immigration, Integration, nationale Identität und Ko-Entwicklung, Hortefeux, seine Ziele vor. Diese seien: 1. die illegale Flüchtlingsflut zu kontrollieren, 2. die Integration zu fördern, 3. die "französische Identität" zu fördern und 4. die Ko-Entwicklung zu unterstützen. Hortefeux: "Wir werden die französischen Wirtschaftsinteressen fördern und zugleich unsere humanitären Überzeugungen wahren".

Der Hochschulreform, einem Wahlversprechen Sarkozys, wird im Le Figaro besondere Bedeutung beigemessen. Die Ministerin für Hochschule und Forschung, Pécresse, habe Verhandlungen mit Universitäts- und Studentenvertretern aufgenommen. Ziel der Reform sei es, den Universitäten mehr Autonomie zu geben. So sollten diese ihre Professoren selbst auswählen und ihr Budget eigenständig verwalten können. Pécresse habe versprochen, keine Auswahlverfahren bei der Einschreibung durchzuführen und die Einschreibgebühren nicht zu erhöhen. Le Figaro spricht sich im Editorial für Auswahlverfahren beim Zugang zur Hochschule aus und fordert eine stärkere partnerschaftliche Kooperation der Hochschulen mit Privatunternehmen.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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G8, Parlamentswahlen, Sozialer Dialog, 04.06.2007

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