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Innen- Außen- und Europapolitik, Wirtschaft 22.05.2006

I. Aufmacher und Überblick

Kein klares Aufmacherbild; wichtigstes (und bei FIGARO Aufmacher-) Thema außenpolitischen Charakters ist die am Wochenende aufflammende Gewalt in Afghanistan, im FIGARO Thema des Leitartikels; der wachsende Zustrom von Al-Qaida-Kämpfern aus dem Irak und das fatale Zeichen, das eine Teil-Abzugs-Entscheidung der USA aus den dortigen "Enduring-Freedom"-Operationen gesetzt habe, habe einen nahezu "vergessenen Krieg" blutig in Erinnerung gerufen.
Ebenfalls auf den Titelseiten beachtet: Übernahmeauseinandersetzung bei Euronext ( Deutsche Börse oder New York Stock Exchange).

II. Im Einzelnen

a) Innenpolitik

FIGARO bringt auf der Titelseite eine neue Umfrage, die wiederum Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal an der Spitze der (Präsidentschafts-) Popularität für 2007 sieht, allerdings: "Die Linke profitiert nicht von der Clearstream-Affäre". LIBÉRATION kommentiert das anders: "2007: Noch lange nicht gewonnen", und stellt auf die Beobachtung ab, dass in der Fünften Republik solche Kandidaten, die ein Jahr vor einer Präsidentschaftswahl als Favoriten galten, meist nicht Präsidenten geworden seien.

Eine vorübergehende Blockade von Treibstofflagern auf Korsika durch streikende Zeitungsauslieferer bildet Stoff für Berichte. Clearstream-Affäre heute nachrangig. Beachtet: Der Präsident widersetze sich der Idee, unter Druck seinen Premierminister auswechseln zu sollen. Staatspräsident Chirac habe Besuche in Fessenheim und Mulhouse im Elsass gemacht und bei keinem seiner Auftritte die Affäre mit einem Sterbenswörtchen erwähnt, berichtet z. B. der FIGARO.

Peter Handke wehrt sich in einem Gastbeitrag in LIBÉRATION gegen die Vorwürfe ("revisionistische" oder "negationistische" Äußerungen gemacht zu haben, was Handke als "Verleumdung" zurückweist), die zur Absetzung eines seiner Stücke von einem Pariser Theaterprogramm geführt haben (seit Wochen in den Medien geführte Kontroverse).

b) Außen- und Europapolitik

Verbreitet (in Vorabberichten) beachtet: Reise der Bundeskanzlerin nach China. Tenor dieser Berichte: Wichtiger Besuchsteil ist der Handelsaustausch, große Wirtschaftsdelegation, aber Frau Merkel werde beim Thema Menschenrechte wie schon in Moskau, einen anderen Ton anschlagen und z. B. auch wieder einen Empfang für die "Zivilgesellschaft" in der Residenz des Botschafters ausrichten. LES ECHOS sieht die Schwerpunkte so: "Demokratie und Produktpiraterie auf Merkels Agenda in Peking". Im Artikel heißt es, die Bundeskanzlerin werde "dem Beispiel der USA folgend" auch eine größere "Währungsflexibilität" einfordern.

Lage in den besetzten Gebieten Gegenstand vieler Berichte, in LE MONDE vom Sonntag Aufmacherthema. Tenor, im Wesentlichen übereinstimmend: Spannungen unter den Palästinensern nehmen zu, Dialog mit Israel findet zugleich ebenfalls statt.

Regierungsbildung im Irak und die vielfältigen Herausforderungen beschäftigen FIGARO und LIBÉRATION in umfassenden Berichten. LIBÉRATION kommentiert: "Wer in dieser Regierung eine solche der 'nationalen Einheit' sieht, muss schon eine gehörige Dosis Optimismus geschluckt haben. Diese 'Einheit' ist so groß, das die Regierung die Posten von Verteidigungs-, Innen- und Sicherheitsminister mangels Konsenses nicht besetzen konnte - unfassbar bei einer Regierung, die sich um die Eindämmung der Rebellion und die Kontrolle der Privatmilizen zu kümmern hätte. ... die Glaubwürdigkeit dieser Regierung ist ebenso schwach wie die ihres Hauptsponsors, George W. Bush."

FIGARO bringt noch einmal eine ganzseitige Nachlese/ Vorausschau auf den EU-Beitritt Bulgariens. Umfassende Darstellung der entmutigten Stimmung in Sofia, Schilderung der mit dem Beginn der öffentlichen Debatte sofort gewachsenen Zweifel in den EU-Mitgliedsstatten; in einem "Kasten" kurzer Korrespondentenbericht über ein FOCUS-Interview des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, der in einem Beitritt Bulgariens und Rumäniens "einen Skandal, eine gewaltige Farce" sehe. Die zu laxe Vertragsaushandlung werde die Skepsis der Bürger gegenüber den europäischen Institutionen weiter verstärken; diese Stimmung sei der wesentliche Grund für das "Nein" der Niederländer und Franzosen zum EU-Verfassungsvertrag gewesen.
In Sofia dagegen, so der FIGARO, zweifelten eine zunehmende Zahl von Regierungsvertretern und Unternehmern an der Verlässlichkeit der EU.

Voraussichtlicher Ausgang des Referendums in Montenegro zur Unabhängigkeit (dafür; hohe Beteiligung) ist verbreitet Gegenstand von Berichten.

Hinweis: In LE MONDE vom Sonntag, 21.05., ein Gastbeitrag von Henry Kissinger zur Mitteloststrategie.

c) Deutschland

LIBÉRATION (Deutschlandkorrespondentin) befasst sich ausführlich mit der Diskussion aus Anlass der Äußerungen Uwe-Karsten Heyes über Gefahren für Ausländer in bestimmten Regionen Deutschlands. Voller Skepsis gegenüber den verbreiteten Äußerungen, auch von Vertretern der Bundesregierung, die Heye Einseitigkeit vorwerfen, listet der Beitrag verschiedene Einzelfälle, Stellungnahmen diverser Politiker und Organisationen und Zahlenangaben auf, die den Leser nachdenklich stimmen.

LIBÉRATION berichtet nun auch - in Form einer Vorstellung der Person Egbert Krumeich, des Geschäftsführers des Eros-Centers "Artemis" - über das Phänomen legaler und illegaler Prostitution in Berlin während der WM und die darüber laufende internationale Diskussion. Artikel allerdings ausgewogen, ohne die üblichen Verkürzungen zu Lasten der Bundesregierung, sogar spöttisch über die moralisierenden Kritiker (Kostprobe: "Man kann sich natürlich entrüsten, dass Berlin einen Steinwurf vom Olympiastadion entfernt einen Sex-Supermarkt aufmacht. Als hätte nie ein Tourist sich auf der Reeperbahn herumgetrieben oder die Schaufenster von Amsterdam abgegrast. Deutschland - die Weltmeisterschaft - die Huren: Die Frauenabteilung der (französischen) Sozialistischen Partei hat eine Beschäftigung gefunden, die fast ebenso abendfüllend ist wie Anti-Ségolène-Royal-Aufrufe").

In LE MONDE (21.05.) ein Korrespondentenbericht über den drohenden Konkurs des deutschen Herstellers der "Goleo"-Figur.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)


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