Alles anzeigen: Juni 2006

Innenpolitik - Sarkozy in Agen 23.06.2006

I. Überblick

Gestriger Auftritt Sarkozys vor der UMP im FIGARO groß gebrachter Aufmacher, Überschrift - neben einem großformatigen Foto - "Sozialpolitik, Europa: Sarkozy zeigt Profil". LE MONDE hatte - Erscheinungszeitpunkt gestern Nachmittag - das erste größere Zusammentreffen Ségolène Royals mit PS-Mitgliedern gebracht, ebenfalls Aufmacher, ebenfalls großformatiges Foto, Überschrift hier: "Ségolène Royal: Frankreich muss wieder eine Stimme bekommen, die trägt!" (Interview mit ihr auf den Innenseiten).
LIBÉRATION und LA CROIX machen dagegen mit der Freischaltung eines Internetportals des " Institut National Géographique" auf, das Frankreich in Satellitenbildern anbietet ("Frankreich von oben" in LIBÉRATION). LE PARISIEN mit dem für heute anstehenden, vom Zittern der ganzen Nation begleiteten entscheidenden Vorrundenspiel der französischen Nationalmannschaft gegen Togo - an sich kein Problem, aber nach schwachem Start und ohne Zinedine Zidane, hat LE PARISIEN in einer Umfrage festgestellt, fürchten 59 Prozent der Befragten das Ausscheiden der "Bleus". LES ECHOS macht mit dem engen Rennen von Mittal und Severstal um Arcelor auf. L'HUMANITÉ macht mit Entlassungen in der Industrie auf, daneben ebenfalls Fußball.

Internationale Themen

Bush in Wien, Euronext, Sicherheitslage im Irak (übereinstimmendes Urteil: weiter unbefriedigend, LIBÉRATION meint: katastrophal), Zusammentreffen Olmert-Abbas in Petra in Jordanien, Raketenkrise um Nordkorea (mit Akzent darauf, dass in Seoul die "maßlose Überbewertung" der Vorgänge kritisiert werde), Interview des Mafia-Sonderstaatsanwalts Pietro Grasso mit LE MONDE, bevorstehender Gesprächsbeginn spanische Regierung - ETA.
Allgemein beachtet die Regierungsbildung in der Ukraine (LIBÉRATION titelt: "Gasgeruch um die Wiederberufung Julia Timoschenkos in der Ukraine").
FIGARO berichtet über erhebliches Aufsehen im Zusammenhang mit dem Auftauchen des Teheraner Staatsanwaltes Said Mortazavi in der iranischen Delegation beim Menschenrechtsrat in Genf. Die kanadische Delegation habe auf das heftigste protestiert (Mortazavi sei auch als "Schlächter von Teheran" bekannt und habe vermutlich die iranisch-kanadische Journalistin Zahra Kazemi auf dem Gewissen, die 2003 in einem Teheraner Gefängnis zu Tode geprügelt worden war, so kanadische Stimmen). Mortazavi sei inzwischen nicht mehr in Genf.

EU-Kommission habe eine Reduzierung von Weinanbaukapazitäten vorgeschlagen, die auch für Frankreich die Vernichtung von Rebflächen bedeuten würde, wird berichtet. In vielen Zeitungen und im Rundfunk am Morgen des 23.06. "mobilisieren" die einschlägigen Verbände im Einklang mit dem Landwirtschaftsminister Bussereau nach dem üblichen Muster: "Herzloses Brüssel macht unsinnige Vorschläge, verständnisvolles Paris rettet euch".

EADS bleibt Thema.

Allgemein notiert: Die Ernennung des Kardinals Tarcisio Bertone als Nachfolger von Angelo Sodano durch Benedikt XVI.

II. Wichtiges im Einzelnen

Bush in Wien - Bush in Budapest

LE MONDE noch zum EU-USA-Gipfel in Wien (dazu Leitartikel in dem Blatt); LE MONDE liest die Erklärung des Präsidenten Bush, er würde Guantanamo auch gern schließen, nicht als Entgegenkommen gegenüber den Europäern, sondern als Zurückweisung der EU-Vorhaltungen: Der Ton liege nicht auf: "Ich würde gern", sondern auf dem "aber ich kann nicht". Uneinigkeit über die Art und Weise, wie der 'Krieg gegen den Terror' zu führen sei, bleibe unaufgelöst, und diese Uneinigkeit spiele dem Terror in die Hände. "Keine Rede von Osama Bin Laden hätte jemals so viele Djihadisten hervorbringen können wie Guantanamo", die USA müssten dringend darauf verzichten, die Auseinandersetzung mit den Mitteln ihrer Feinde weiterzuführen.

Die anderen Blätter bringen bereits die Fortsetzung der Bush-Reise in Budapest. Besonders ausführlich der FIGARO, der meint, der Besuch habe sich vor einer relativ desinteressierten ungarischen Öffentlichkeit abgespielt. Es koste einige Mühe, der jungen Generation die Erinnerung an den Aufstand 1956 nahe zu bringen, der äußerer Anlass des Bush-Besuches habe sein sollen.

Euronext

LE MONDE mit einem umfassenden Kommentar zum Thema Euronext - Deutsche Börse. Der Beitrag, der für ein Zusammengehen dieser beiden und gegen eine Lösung mit der NYSE plädiert, falls genügend interessante Posten in Paris verbleiben, enthält den aufschlussreichen Satz: "Warum haben Frankreich und Deutschland - trotz ihrer im Grunde guten Absichten - wieder einmal so viele Probleme, eine Verständigung zu findené" Auch die Überschrift ("Börsenhochzeiten" im Plural) deutet darauf hin, dass es ähnliche Schwierigkeiten auch bei anderen Fusionen gibt oder gab. Dieser Bereich wird von den französischen Medien nicht als ein Randthema der Beziehungen, weil grundsätzlich von den Unternehmensvorständen, -aufsichtsräten und Aktionären zu regeln, verstanden, sondern als zentrales, politisches Thema des deutsch-französischen Verhältnisses. Der Beitrag erinnert daran, dass Jean-Claude Trichet, der kürzlich für eine "europäische Lösung" dieser Börsenfrage plädiert habe, die Ansiedlung der EZB in Frankfurt während der Phase der Diskussion darüber einmal als "furchtbare Katastrophe" bezeichnet habe.

EADS

EADS-Krise weiterhin Thema, heute morgen mit dem übereinstimmenden Tenor, dass Forgeard zunächst zu bleiben scheine. Radio FRANCE INTER meint, Forgeards Drängen, von der "bicephalen", doppelköpfigen deutsch-französischen Führung wegzukommen, sei gar nicht falsch, doch sei das 2004 nicht gegen die Deutschen durchzusetzen gewesen, jetzt werde es vermutlich im Ergebnis zu Lasten der (oder des) Franzosen realisiert. LE MONDE formuliert: "Ziel des französischen Staates ist es nun, die deutsch-französischen Beziehungen nicht zu verschlechtern und sich auf die industrielle Organisation von EADS zu konzentrieren".
LIBÉRATION notiert, dass Stimmen aus dem Umfeld des Wirtschaftsministers (Vertreter des französischen Staates als Aktionär) erstmals "phasenweise Abwesenheit von Führung" konstatiert hätten.

Innenpolitik - Sarkozy in Agen

Wahlkampfartige Positionierungen des wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten der Konservativen, Sarkozy, bei einem UMP-Kongress in Agen, Lot-et-Garonne (immerhin " Land der Linken", wie der FIGARO präzisiert) betreffen teilweise auch europäische Themen. Überschrift im FIGARO: "Sarkozy zügelt seinen Neoliberalismus"; Sarkozy habe den EZB-Präsidenten Trichet wegen der Zinspolitik der Bank kritisiert und gesagt: "Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, die Eurozone zur Korrekturzone für globale wirtschaftliche Ungleichgewichte zu machen. Haben wir die Politik des 'starken Franc' um jeden Preis schon vergessen, die uns so viele Arbeitsplätze, so viel Kaufkraft, so viel Handelsdefizit und so viel öffentliche Verschuldung eingetragen haté" Nur Wachstum könne die Reduzierung öffentlicher Schulden bewirken. Bei der Reduzierung des Staatsdefizits gelte es, die "wirtschaftliche Logik der Logik der Buchhalter" vorzuziehen. "Nicht das Defizit erzeugt Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosigkeit das Defizit," habe er gesagt.
Selbst die nüchtern berichtenden LES ECHOS notieren: "Einen so europakritischen Sarkozy wie diesen hat man noch nicht erlebt." Und: "Er begibt sich zum ersten Mal in das Kielwasser des Jacques Chirac der ersten Präsidentschaft (1995-2002)".

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)


Alles anzeigen: Juni 2006