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Bush in Wien 22.06.2006

Premierminister Villepin, die Entschuldigung im Parlament am 21.06. (wegen des Vorwurfs der "Feigheit" an Oppositionsführer Hollande, vergleiche Pressebericht vom 21.06.) und die Zukunft des Premierministers sind nur noch in LIBÉRATION ("Warum Chirac Villepin stützt") und LE PARISIEN ("Der Albtraum") Schlagzeilen. Andere Blätter wenden sich den gestern veröffentlichten Wachstumszahlen zu. LE FIGARO: " Frankreich hat noch mehr Potenzial" ("peut mieux faire", entlehnt aus der Diktion von Korrekturen von Klassenarbeiten bzw. Schulzeugnissen); LES ECHOS: "Aufhellung des französischen Wachstums bestätigt sich"). Sonst verstreute Themen: LA CROIX mit dem Verkehrsverhalten von Urlaubern (mit Interview EU-Kommissar Barrot) und L'HUMANITÉ mit der Situation ausweisungsbedrohter ausländischer Schulkinder.

LE MONDE liegt streikbedingt nicht vor.

Internationale Themen

Weiterhin EADS, zum Teil erst auf den Wirtschaftsseiten. Tenor: Hoher Druck auf Forgeard.
Bush in Europa: Berichterstattung mit unterschiedlichen Schwerpunkten, mal wird über die neuesten schlechten Nachrichten aus dem Irak berichtet, auf die Bush habe reagieren müssen, andere stellen seine Erklärung in den Vordergrund, Guantanamo auflösen zu wollen, wieder andere die Reaktion Bushs auf die Meldung, der iranische Präsident habe eine Antwort des Iran auf das Sechser-Angebot erst für Ende August angekündigt, und die Wirtschaftsblätter die Doha-Runde.
Berichte über den Stand der Raketenkrise um Nordkorea.
Einstweilige Verständigung der Beteiligten der orangenen Revolution in Kiew (FIGARO).
LIBÉRATION berichtet über "Ansteckungsgefahr aus Somalia für das ganze Horn von Afrika".
Überall wird der Übernahmekrieg zwischen Mittal Steel und Arcelor weiterverfolgt. Die russische Severstal habe ein neues, höheres Angebot vorgelegt, Arcelor in einer erstmaligen kooperativen Geste gegenüber Mittal wiederum diese zu einem Angebot aufgefordert.

Deutschland

LES ECHOS zum Bundeshaushalt. Ausgewogener, genauer Bericht, der sich auch mit den Absichten für den Haushalt 2007 (Entwurf des Bundesministeriums für Finanzen für Mitte Juli erwartet) und der Entschlossenheit der Bundesregierung befasst, das Defizit unter die Maastricht-Grenzen zu senken. Kritische Stimmen aus der Opposition (FDP) kommen zu Wort.

LIBÉRATION mit einem Korrespondentenbericht über das Elterngeld: "Deutschland drängt auf Mutterschaft". Umfangreicher und insgesamt fairer Bericht mit einem Misston: "Die Reform kennt jedenfalls schon ihre Verlierer: Familien mit niedrigem Einkommen. Sie werden nur ein Jahr gefördert statt zwei."

II. Wichtiges im Einzelnen

EADS

Alle berichten, dass sich inzwischen auf der politischen Bühne klar geschieden habe: Sozialistische Opposition fordert Rückzug Forgeards, Regierung weiche klarer Antwort aus.

FIGARO berichtet, Anteilseigner träten heute erneut zusammen, um über die weitere Verwendung von Noel Forgeard zu sprechen. Rücktritt sei nicht ausgeschlossen. Forgeard habe sich viele Gegner geschaffen, was in der gegenwärtigen Situation gegen zurückschlage. Eine weitere Idee zirkuliere, nämlich ihn unter einstweiliger Beibehaltung seiner Funktion als Ko-Präsident mit einer "Sonderaufgabe" bei Airbus, eben der Reorganisation und der Aufholung der Produktionsverzögerungen beim A-380 zu betrauen. Nach FIGARO ein Gedanke, der den Beteiligten - Anteilseignern, Kunden, Politikern in Deutschland und Frankreich, Öffentlichkeit - kaum zu "verkaufen" sein werde. Was die Ausübung der stock-options im März und den Vorwurf des insider tradings angehe, müsse aber, so eine Quelle bei EADS nach FIGARO, einstweilen die Unschuldsvermutung gelten. (Zu diesem Kapitel ein neues Element in LIBÉRATION, dass nämlich die staatliche französische " Caisse des Dépots" sich geschädigt fühlt, weil sie etwa zum gleichen Zeitpunkt Anteile zu überhöhten Preisen habe übernehmen müssen).

FIGARO erwähnt, dass sich jetzt auch Verantwortliche in Deutschland zu der Krise äußerten, und zitiert den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Glos, mit den Worten, es 'sei nicht Sache des französischen Staates, hier eine Rolle zu spielen'. Und Matthias Wissmann, Vorsitzenden des Europaauschusses des Deutschen Bundestages: "Es wäre der schlechteste Moment, um eine Diskussion über den grundlegenden Aktionärspakt auszulösen."

LA CROIX zitiert ferner Transportminister Perben, der "die Aufrechterhaltung der deutsch-französischen Geschäftsführungs-Vereinbarung" gefordert, aber zugleich gesagt habe: "Wir müssen wahrscheinlich über die Organisation der gesamten Gruppe nachdenken, über die Verteilung der Verantwortung, die Führung, um die Dinge zu verbessern."

Bush in Wien

LIBÉRATION sarkastisch: Es habe eine lange Liste von Streitpunkten zwischen der EU und Bush gegeben. "Aber: Solidarität wegen der Iran-Problematik geht vor, deshalb haben Charme-Offensiven die Streitthemen verdrängt."

Etwas anders LES ECHOS, die Bewegungslosigkeit auf dem Gebiet Handelsliberalisierung beklagen. Nur wenige Tage vor Beginn entscheidender Gespräche in Genf verharrten die USA und die EU bei Subventionsfragen auf ihren Standpunkten. Die Handelsministerin Schwab sei gar nicht erst nach Wien mitgereist. In den Kontext stellt die Zeitung einen Bericht über eine neue OECD-Studie, die die "Wirkungslosigkeit" von Agrarsubventionen weltweit konstatiere. Die Mitglieder der OECD hätten dafür 2005 310 Milliarden Euro, nach 304,4 Mrd 2004, ausgegeben. Für den Wohlstand kleinerer und wirtschaftlich schwächerer Bauern, für den Umweltschutz und für eine gesunde Strukturpolitik im ländlichen Raum brächten sie nichts, weil sie - nicht nur in der EU - an die wohlhabendsten und größten Betriebe flössen.

Raketenkrise Nordkorea

Übereinstimmende Berichte dahingehend, dass eine nordkoreanische Quelle (zweiter Mann der VN-Vertretung) jetzt implizite bestätigt habe, dass der Zweck der Raketenbetankung offenbar darin bestanden habe, die USA zu Gesprächen zu veranlassen, indem er gesagt habe, Nordkorea habe das Recht, Raketen zu testen, wenn Washington daran etwas auszusetzen habe, sei das auf dem Weg von Verhandlungen zu erörtern. LIBÉRATION berichtet zusätzlich, dass nach inoffiziell bekanntgewordenen südkoreanischen Erkenntnissen Pjöngjang außerstande sei, eine weitreichende Rakete zu zünden. 

Innenpolitik

LIBÉRATION berichtet ausführlich über die "Meuterei" in der Regierungsfraktion. Getrieben von der Angst um ihre Wiederwahl flehten UMP-Abgeordnete den Staatspräsidenten an, den Premierminister, der ständig zu hohes Profil zeige, abzulösen. Nur Chirac wehre sich auf der Linie: "Jeder andere Amtsinhaber im Matignon wäre nur ein Faktotum von Sarkozy, um ihm den Wahlkampf vorzubereiten. Das kommt für ihn (Chirac) nicht in Frage." Im Kommentar des Blattes heißt es: "Villepin hat der Bilanz Chiracs in einem Jahr mehr geschadet als Raffarin in dreien. Man versteht, dass die Abgeordneten um ihre Wiederwahl fürchten, ebenso wie um den Ausgang der Präsidentschaftswahl, die ihr vorausgeht. Und dass sie deshalb dem Regierungschef das Vertrauen für Reformen verweigern. Er hat damit die Institutionen außer Kraft gesetzt: Das Parlament weigert sich, über Vorschläge zu beschließen, die er ihm vorlegt. Auf einem Schiff würde man das Meuterei nennen. Im Verfassungsrecht kommt das einer Staatskrise gleich." Das Blatt meint, Villepin hoffe insgeheim auf eine große außenpolitische Krise (Irané), bei der er sein ganzes Können ausspielen, vor der Bevölkerung den tapferen, eleganten und international erfolgreichen Chevalier vorführen und damit an die Popularitätserfolge während der Irakkrise 2002/03 anknüpfen könne.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)


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