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EU-USA-Gipfelbegegnung in Wien 21.06.2006

I. Überblick

Erregte Debatte in der Assemblée Nationale gestern, Oppositionsführer Hollande greift den Premierminister mit bitterer Kritik an der Handhabung der Dossiers Suez-Gaz de France und EADS an ("kein Vertrauen in die Regierung im Volk, keines im Parlament, eine Situation völlig fehlender Verantwortlichkeit"), ein ebenfalls angriffslustiger Premierminister Villepin kritisiert ihn daraufhin wegen "Leichtigkeit, ja, wenn ich sie ansehe, der Feigheit", hoch erzürnte Sozialisten müssen daraufhin von Saaldienern gehindert werden, dem Premierminister zu nahe zu kommen, die Sozialistische Fraktion macht eine Fortsetzung der Sitzung unmöglich und verlangt vor der Fortsetzung geregelter Parlamentsarbeit zuerst eine Entschuldigung de Villepins bei Hollande: Stoff genug, um auf allen Titelseiten präsent zu sein, neben dem Thema "fete de la musique", einer "langen Nacht des Musizierens" in ganz Paris, die seit 1982 immer zu Beginn des Sommers gefeiert wird.

LE MONDE, die das alles erscheinungsbedingt noch nicht bringen kann, macht mit der Einweihung des "Musée Quai Branly" durch den Staatspräsidenten auf: "Jacques Chirac würdigt die 'erniedrigten und verachteten Völker'".

Internationale Themen: EU-USA-Gipfel in Wien einschließlich der gesamten dort anstehenden Thematik, Entscheidungen des Nahost-Quartetts über finanzielle Hilfe der EU für Palästinenser, Raketenkrise Nordkorea (neu: Äußerungen Präsident Bush und SoS Condoleezza Rice), Fußball-WM heute sogar ein wenig abgedrängt. Im FIGARO ein Korrespondentenbericht aus Berlin " Deutschland eröffnet Verfahren gegen irakische Islamisten". In LE MONDE ein Interview mit Jacques Rupnik von Sciences-Po: "Die Wahlen in den mitteleuropäischen Staaten drücken den Willen aus, die wirtschaftsliberale Politik zum Stillstand zu bringen - Rupnik erläutert die doppelte Wende in der Politik der neuen EU-Mitgliedsstaaten" (doppelte Wende: Zwei politische Linien seien in diesen Staaten an ihr Ende gekommen, die des Umbaus von sozialistischen Staatswirtschaften in Marktwirtschaften und die zusätzliche des Umbaus der Gesellschaften zur Erreichung des EU-Beitritts.)

Verschiedentlich auf den Wirtschaftsseiten notiert: Clara Gaymard, Präsidentin des Instituts für ausländische Direktinvestitionen in Frankreich, wechselt zu General Electric Europe.

II. Wichtiges im Einzelnen

a) Tumult im Parlament, EADS-Krise und Suez/Gaz-de-France-Fusion

Alle berichten mit viel Fotomaterial über die oben genannten Vorgänge in der Assemblée Nationale. Abgesehen von der hohen Spannung in der politischen Führung und der Opposition, die sich hierin manifestiert, dürfte der Aspekt von Bedeutung sein, dass viele Abgeordnete der die Regierung "tragenden" Fraktionen die hohe Medienaufmerksamkeit sofort genutzt haben, um in mehr oder minder verhüllten Worten dem PM die Verantwortung zuzuweisen und sich der (von den Sozialisten sofort geäußerten) Forderung nach Rücktritt de Villepins anzuschließen. FIGARO überschreibt seinen Bericht: "Villepin greift Hollande an und stürzt sein eigenes Lager in Orientierungslosigkeit". LES ECHOS: "EADS und Suez/Gaz de France bringen die Politiker zum Siedepunkt". LIBÉRATION: "Der deutsch-französische Pakt vom Staat in Frage gestellt".

Einige Stimmen von Kollegen auf der Regierungsbank hätten de Villepin verteidigt, aber die allgemeine Stimmung im konservativen parlamentarischen Lager dürfte ein Zitat des Abgeordneten Alain Gest wiedergeben: "Villepin ist nicht in einer Situation, in der man den Oppositionsführer beleidigen sollte. Er hat das absichtlich getan. Wenn er geglaubt haben sollte, dass er so sein Lager wieder hinter sich zusammenschweißt, dann liegt er falsch." (nach FIGARO). Ähnlich der Leitartikel des Blattes: Angesichts der Mutlosigkeit, ja Panik der Abgeordneten der Regierungsmehrheit, die seit 2002 alle Wahlen verloren und in den letzten Monaten nur 'Krisen' vorzuweisen habe ( Vorstadtunruhen, Vertrag zur ersten Einstellung CPE, Clearstream, Begnadigung von Guy Drut), zum Zeitpunkt der "rentrée" nach den Sommerferien auch noch mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, für ein Ansteigen der Gaspreise der Haushalte verantwortlich zu sein, hätte es eines Premiers bedurft, der mitreißt. "Umstritten und unpopulär wie er ist, konnte Dominique de Villepin diese Rolle nie ausfüllen." Die Kommentare der anderen Blätter liegen, was die innenpolitischen Auswirkungen angeht, im Wesentlichen auf derselben Linie. Alain Duhamel schreibt in LIBÉRATION: "Dieser Premierminister ist gescheitert."

LIBÉRATION lenkt den Blick auf das Deutsch-Französische des Vorgangs EADS und stellt eine Verbindung zu der hohen Erregung her, die er hervorgerufen habe: "Der Premierminister erklärt in der ganzen Aufregung so nebenher, dass er 'alles auf den Prüfstand stellen will', was die grundlegende Aktionärsvereinbarung der europäischen Unternehmensgruppe angeht. Mit 15% Kapitalanteil ist der Staat tatsächlich der größte französische Anteilseigner, zusammen mit Lagardère (7,5%), beide zusammen zu einem gleichen Anteil wie DaimlerChrysler. Der Premierminister kann doch nicht ignorieren, dass ein solches 'auf den Prüfstand stellen' ipso facto das gesamte deutsch-französische Verhältnis, ohnehin schon angegriffen, auf die Intensivstation schickt." Ein Kenner der Materie wird zitiert: "'Ich hoffe, dass den Politikern klar ist, dass für die Deutschen das Hauptproblem der Staatsanteil am Kapital ist' ... 'Die Regierung erkennt einfach erst jetzt, dass der Kampf der Häuptlinge bei EADS im Jahre 2004 erhebliche Schäden angerichtet hat und dass er seine Verantwortung wahrnehmen muss.' ... Was für viele darauf hinausläuft, dass die Deutschen fest entschlossen sind, diese Krise zu nutzen, um Forgeard loszuwerden, der ohnehin schwer angeschlagen war."

b) EU-USA-Gipfelbegegnung in Wien

In den Überschriften und begleitenden Fotos wird zumeist der tiefe Riss zwischen den USA und der EU über die Grenzen des "Krieges gegen den Terror" dargestellt. Die vielen Fragen, in denen Einigkeit herrsche, würden, so z. B. der FIGARO, durch die Verunsicherung der Europäer in der Frage verdrängt, wofür die USA denn stehen: Guantanamo, Abu Ghraib, CIA-Flüge, Geheimgefängnisse, Auslieferung von Menschen an Folterstaaten, Verweigerung der Zeichnung des Kyoto-Protokolls, Visumschwierigkeiten für Europäer, die in die USA reisen wollten. Der Gastkommentator von FRANCE INTER, Bernard Guetta, sieht als eine Folge, dass dem Westen die Waffen im Kampf für Menschenrechte und Demokratie gerade gegenüber denen aus der Hand geschlagen werden, die man vielleicht noch hätte überzeugen können: Russland, China, manche Staaten des Mittleren Ostens. Sie könnten sagen: "Hört bloß auf, ihr kommt ja selbst mit euren Grundsätzen nicht zurecht."

Selbst LES ECHOS, die sich um einen betont nüchternen Vorbericht bemüht ("Energiesicherheit und Handelsfragen im Mittelpunkt des transatlantischen Gipfels"), notieren die Ankündigungen der Präsidentschaft, sie werde Bush gegenüber für die endgültige Schließung von Guantanamo eintreten und auf die Aufhebung von Visabeschränkungen für die Staatsangehörigen von 10 EU-Mitgliedsstaaten drängen.

LE MONDE etwas weniger kritisch, hebt den Willen der beiden hervor, Gemeinsamkeiten zu betonen, Überschrift " Amerikaner und Europäer besiegeln die Beruhigung ihrer Beziehungen, trotz Guantanamo": Iranpolitik, Politik für den Schutz geistigen Eigentums und gegen Markenpiraterie etc. Auf Seite 2 allerdings eine umfassende Analyse, Titel " Amerika verliert den Krieg um sein Image" (über die für die USA wenig erfreulichen Umfrageergebnisse des Pew Research Institute und von Harris für die FINANCIAL TIMES sowie die Konsequenzen der in der US-Administration inzwischen selbst als "unglücklich" bezeichneten Äußerungen des Guantanamo-Kommandeurs sowie von PR-Botschafterin Hughes nach den drei Selbstmorden am 10. Juni). 

Deutschland

LES ECHOS greift heute das Thema "Kritik am Immobilismus der Großen Koalition aus dem Unternehmerlager" auf. Resumé des Korrespondenten: "Sollte die Schonzeit der Kanzlerin, die auf der internationalen Bühne zum 'Star' geworden ist, in Deutschland zu Ende seiné In der Geschäftswelt dürfte die Antwort feststehen." 

Aus der am Rande der WM entstehenden Berichterstattung vom Typ "Impressionen aus Deutschland" fällt heute ein längerer Beitrag im FIGARO auf: "Berlin, das Tor zum anderen Deutschland". Der Korrespondent hat den Eindruck gewonnen, dass gerade der Taumel um die WM in Berlin den Abstand dieses fröhlichen und wieder optimistischen Deutschland zu der Lage der "östlichen Länder" verschärft deutlich mache. Nur Leipzig sei ein Austragungsort im Osten, nur eine Mannschaft (Ukraine) habe ihr Trainingszentrum in einem Neuen Bundesland, und sein Rundgang durch den Berliner Osten, wo er die Alte Försterei und das Sportforum Hohenschönhausen besucht hat, hat ihn offensichtlich zutiefst mit Tristesse erfüllt. (Kostprobe, zum Sportforum Hohenschönhausen: "Eine Welt aus Trauer, Schweigen, Versteinerung. Ein Sprungbrett über einem mit Schutt gefüllten Schwimmbecken. Die abblätternden Wände der Turnhallen schwitzen den schwarzen Schweiß der Betrübnis. Verwahrlost und mit Stacheldraht eingezäunt, wirkt das Fußballfeld wie ein Transitlager.")

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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