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Innen- und Wirtschaftspolitik 20.06.2006

I. Überblick

Aufmacher vermischt, nicht nur auf den Titelseiten natürlich auch viel WM.

Eröffnung des Museums Quai Branly durch den Staatspräsidenten in LIBÉRATION und L'HUMANITÉ (der "Quai Branly" - Museum für "Arts premiers", Kunst vorindustrieller Völker - werde das städtebauliche Erbe Chiracs sein, wie das Beaubourg dasjenige Pompidous, das Musée d'Orsay das Giscard d'Estaings und - u. A. - der "Grand Louvre" das Mitterrands).

LES ECHOS: "Die Deutsche Börse will Euronext um jeden Preis verführen"; FIGARO: Todesstrafe gegen Saddam Hussein gefordert; LA CROIX mit der Positionierung der Präsidentschaftsaspiranten zur Homosexuellen-Ehe.

LE MONDE macht mit dem Teilrückzug der französischen Regierung bei den Fusionsplänen Suez - Gaz de France auf;

LE PARISIEN mit dem wieder sichtbar gewordenen Spannungsverhältnis Zinedine Zidane und Trainer Domenech.

II. Wichtiges im Einzelnen

a) Internationale Themen:

Alle berichten über die US-Nachrichtendienst-Erkenntnisse, nach denen in Nordkorea eine Taepodong-Rakete betankt und ein Abschuss nicht ausgeschlossen wird. Die USA, Japan und Australien hätten stark reagiert, die USA befassten den VN-SR, während Südkorea eine maßvolle Linie beibehalte. FIGARO analysiert, hier wolle sich Kim Yong-Il vermutlich zu Wort melden, weil er wegen der Austrocknung eines Teils seiner Devisenmaschine, einer Bank in Macao, wegen der US-Indien-Nukleargeschäftes und wegen des von ihm offenbar als große Konzession betrachteten Angebots an den Iran fürchte, ins Abseits zu geraten, zumal die Sechser-Gespräche seit Langem sistiert seien.

Weiterhin in einigen Blättern: Die Vorgänge bei EADS. Neues Element: In LIBÉRATION ein Korrespondentenbericht über die verzweifelten Versuche von Airbus, die benötigte Zahl von Ingenieuren in Hamburg einzustellen. Man habe in den vergangenen Jahren bereits erheblich schneller eingestellt als ursprünglich geplant (2.500 Einstellungen in sechs Jahren), es fehlten aber nur für das A-380-Programm noch 600, davon allein 500 Ingenieure.
Man sei bereit, auch Ingenieure mit anderen Fachspezialisierungen zu nehmen, auch über 50-Jährige, was in Deutschland eine Rarität sei, nur 42 Prozent der über 50 Jahre alten erwerbsfähigen Deutschen arbeiteten überhaupt noch; auch suche man in Schweden, Großbritannien, Italien und Spanien (überraschenderweise ungenannt: Frankreich).

Mit einem Interview im FIGARO meldet sich der Finanzier Francois Pinault (Pinault Printemps Redoute - Warenhäuser -, Artemis - Finanzholding) zum Thema Übernahmeversuche Mittal-Arcelor zu Wort. Er geht hart mit der französischen Reaktion auf das Mittal-Angebot ins Gericht ("xenophob, ja rassistisch") und geißelt auch den Versuch der Arcelor-Führung, mit einem russischen 'Weißen Ritter' (Severstal) "nur zu dem Zweck" zusammenzuarbeiten, die eigenen Posten weitere fünf Jahre behalten zu können und dabei auch das Risiko einzugehen, dass über Severstal später russische staatliche Interessen ihre Hand auf die Stahlproduktion der EU legen könnten.

FIGARO sieht die Gespräche zwischen Fatah und Hamas schon kurz vor einer Einigung.

Auf der Medienseite von LE MONDE ein Beitrag über die Schwierigkeiten der (bereits ausgereisten) Sonderkorrespondentin von " Radio France Internationale" für den Wahlprozess im Kongo, Ghislaine Dupont, einer Kongo-Expertin, ihre Akkreditierung zu bekommen, obwohl sie von höchster Stelle im Kongo mehrfach zugesagt worden sei. Im Zusammenhang mit dieser Geschichte wird erwähnt, dass RFI nicht nur der meistgehörte ausländische Sender im Kongo sei, sondern - zusammen mit dem Radio der VN, "Radio Okapi"  - in vielen Teilen des Landes die örtlichen öffentlich-rechtlichen Sender in den Schatten stelle.

Ebenfalls in LE MONDE ein Bericht über die Ehrung des frankistischen marokkanischen Generals Mohamed Améziane in Marokko, eines frühen und später langjährigen Unterstützers des späteren Caudillo; Améziane würden zahlreiche Grausamkeiten an Zivilisten während des spanischen Bürgerkrieges vorgeworfen. Der Skandal erschüttere vor Allem die spanische Regierung, weil der spanische Botschafter an der Eröffnung eines aus privatem Geld finanzierten Museums für Améziane teilgenommen habe.

LES ECHOS mit zwei ganzen Seiten zum Thema internationale Energiewirtschaft; dazu gehören berichte über die Zukunft der Energiecharta ( Frage nach der russischen Zeichnung), aber auch ein Bericht über die Fortsetzung der Wen Jiabao-Reise durch Afrika.

b) Innen- und Wirtschaftspolitik:

FIGARO berichtet über einen Vorstoß von 63 UMP- und einem UDF-Abgeordneten mit dem Ziel, dem Gedenken an die Opfer des Kommunismus einen höheren Stellenwert zu verleihen und dazu u. A. den 9. November als Tag des Mauerfalls 1989 zum Gedenktag für die Opfer des Kommunismus zu erklären. Einer der Hauptinitiatoren, der Abgeordnete Bruno Gilles, habe dazu erklärt: "Ich habe ein Tabu gebrochen, indem ich dieselbe moralische Verurteilung gegenüber den Verbrechen kommunistischer Regimes wie gegenüber denen der Nationalsozialisten gefordert habe. ... Nichts rechtfertigt einen Unterschied in der Haltung gegenüber diesen beiden Totalitarismen des zwanzigsten Jahrhunderts.

Fusionspläne Suez-Gaz de France, besonders prominent in LE MONDE. Heute vor Allem beachtet: Das Dossier geht wieder stärker in die Hände des Fachministers (Wirtschaftsminister Breton) über und wird außerdem erst im September wieder aufgenommen. (Von Premierminister Villepin im März vorgeschlagen, diente das Projekt u. A. der Absicherung von Suez vor Übernahmen aus anderen Staaten - akut war damals ein Angebot der italienischen Enel gegenüber den Suez-Aktionären; das Problem, das de Villepin zur Vertagung auf September und, so wird spekuliert, wie bei anderen politischen Themen möglicherweise auch zur Aufgabe des Ziels veranlasst, ist, dass vor einer solchen Fusion eine Gesetzesänderung erforderlich wäre, da ein hoher Staatsanteil bei Gaz de France gesetzlich festgelegt ist und dieser unterschritten würde; das hat Verbraucherorganisationen, die ein Ansteigen des Gaspreises fürchten, und Gewerkschaften, die Entlassungen voraussehen, auf den Plan gerufen; Nervosität unter den UMP-Abgeordneten tat ein Übriges, vgl. dazu gesonderte Berichterstattung). Der darin zum Ausdruck kommende Immobilismus ist Thema des Leitartikels von LE MONDE ("Fin de règne").

Clearstream: Verschiedentlich Notizen (und Rundfunkmeldungen), dass Premierminister Villepin Strafantrag wegen "Verleumdung eines Mitglieds der Regierung" stellen werde gegen drei Buchautoren, deren Publikationen wiederum behaupten, de Villepin sei der spiritus rector der Affäre gewesen, um Sarkozy zu schaden. LE MONDE mit einem Hintergrundbericht zu dem Unternehmen Clearstream, dessen Führung um Schadensbegrenzung bemüht sei. Nüchterner Beitrag, der ein Stück Seriosität in die Diskussion zurückbringt und z. B. die minutiöse Aufsicht über solche Finanzunternehmen beschreibt.
Im Grunde seien sie nicht die beste Adresse, wenn man Geld waschen müsse oder wolle, da setzten "Profis" ganz woanders an.
Neue Umfrage zu der Beliebtheit verschiedener Präsidentschaftsaspiranten und Aspirantinnen im FIGARO, aber keine Überraschung: Royal und Sarkozy vorne.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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