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Themen: Internationale Politik Wirtschaft Frankreich 16.06.2006

Die Aufmacher von LE FIGARO, LE MONDE und LES ECHOS betreffen heute die Krise bei EADS nach dem Einbruch der EADS-Aktie am Mittwoch.
LIBÉRATION titelt mit dem Tod des Humoristen Raymond Devos, der sich auch in den Schlagzeilen fast aller anderen Blätter findet.
L'HUMANITÉ macht mit einer Aktion zur Rettung des Blattes auf, LA CROIX behandelt die Teilnahme von Bürgern mit Migrantenhintergrund an den Parlamentswahlen 2007 und LE PARISIEN bringt eine "HIT-PARADE" der besten Fahrschulen in Frankreich.

Weitere Themen sind u.a. die Lage in Afghanistan, der EU-Gipfel und ein mögliches Scheitern des Gesetzesvorhabens für eine Privatisierung von Gaz de France.

II. Wichtiges im Einzelnen

a) Internationale Politik

Afghanistan

LE MONDE thematisiert die schrittweise Ausweitung des ISAF-Mandats auf ganz Afghanistan, das an die Stelle der von den Amerikanern geführten Koalition treten soll, was von vielen Afghanen als Zeichen zurückgehenden Engagements der Amerikaner gewertet werde. Die NATO-Truppen hätten nun mit dem Image der amerikanischen Streitkräfte, die als aggressiv und respektlos gegenüber der einheimischen Bevölkerung gelten würden, zu kämpfen. Zusätzlich erschwert werde das Mandat dadurch, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung Karzai verloren habe und die Taliban ihre Aktionen ausgeweitet hätten.
LIBÉRATION ist der Ansicht, die geplante Verlegung der französischen Spezialeinheiten - zusammen mit einem Teil der amerikanischen Truppen - vom Süden in den Osten Afghanistans sei eine direkt vom Elysée-Palast gefällte, rein politische Entscheidung. Aus französischer Sicht sei die Präsenz der französischen Einheiten in Afghanistan in erster Linie ein Signal an die USA, an ihrer Seite gegen den Terrorismus kämpfen zu wollen. Die Truppen seien dem amerikanischen Führungsstab unterstellt und folgten nun den Amerikanern in den Teil Afghanistans, der als Taliban-Hochburg gelte und in dessen Nähe man Bin Laden vermute.

Nahostkonflikt

LE MONDE berichtet erneut über den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Olmert in Paris. Hinsichtlich der von Israel geplanten einseitigen Grenzziehung habe Olmert zwar in Washington und London Unterstützung erfahren, der französische Außenminister Douste-Blazy habe diesen Plan hingegen bereits bei seinem Besuch in Jerusalem im Mai ausgeschlossen. Chirac habe in seinem Statement gegenüber der Presse dieses Thema nicht explizit aufgegriffen, sondern lediglich unterstrichen, dass Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde für Frankreich "oberste Priorität" hätten.

USA vor dem Wahlkampf

LE FIGARO berichtet anlässlich des bevorstehenden Wahlkampfauftaktes in den USA über die Stimmung im Lande. Analysten zufolge wünschten landesweit 52% der Wähler einen Sieg der Demokraten und nur 38% einen Sieg der Republikaner bei den Wahlen im November. Zur Strategie der Demokraten meint LE FIGARO, diese setzten mit dem Irakkrieg, dem Anstieg der Benzinpreise und dem Staatsdefizit vornehmlich auf Themen von nationaler Bedeutung. Die Parlamentswahlen spielten sich jedoch auf lokaler Ebene ab. Da die Einstellungen der Wähler regional in starkem Maße differierten, garantiere die Tendenz zur Festlegung auf "nationale Themen" nicht in jedem Falle lokale Gewinne.

b) Europa

Anlässlich des EU-Gipfels in  Brüssel bringt LE MONDE ein Interview mit dem luxemburgischen Premierminister. Juncker schließt darin - nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden - eine Abstimmung der Mitgliedsstaaten über einen Text aus, der sich in entscheidenden Punkten von dem bisherigen unterscheidet. Eine komplette Neuverhandlung komme für ihn nicht in Betracht. Es sei im Übrigen an Frankreich und den Niederlanden, Vorschläge für einen Ausweg aus der Krise zu liefern.
Le MONDE konstatiert ferner, dass man sich in Brüssel trotz der Verfassungskrise bemühe, u.a. durch eine gemeinsame Sicherheits-, Energie- und Außenpolitik Handlungsfähigkeit zu beweisen.
LE FIGARO legt den Schwerpunkt seiner Berichterstattung auf die Zurückhaltung Frankreichs gegenüber einer EU-Erweiterung. Trotz großer Anstrengungen gelinge es Frankreich nicht, sein Konzept der "Absorptionsfähigkeit" gegenüber einem "soliden und strukturierten, von Großbritannien dominierten Lager" durchzusetzen, zumal dies unklar definiert sei. Die Position Deutschlands, die eine Synthese der Konzepte beider Seiten darstelle (" Deutschland hat immer klar gesagt: Ja zum Erweiterungsprozess, wenn die Institutionen zuvor dafür reformiert werden", wird ein ungenannter Diplomat zitiert), dränge sich daher geradezu als "natürlich" auf.
LIBÉRATION kritisiert, Frankreich habe seine Rolle eines Motors nach dem Nein zur Verfassung verloren. Es gelte nun abzuwarten, ob es dem Nachfolger Chiracs gelinge, die Widersprüchlichkeiten in der französischen Gesellschaft zu überwinden. Frankreich, so wird ein europäischer Diplomat zitiert, "versage sich der Realität".
LES ECHOS meint, die Staats- und Regierungschefs zögen erste, positive Konsequenzen aus der Krise der EU. Kommission und Rat bemühten sich, den Unionsbürgern "das Projekt Europa" vertraut zu machen.

c) Innenpolitik

Hauptthema in der Innenpolitik ist erneut das von der UMP-Fraktion mehrheitlich abgelehnte Vorhaben de Villepins, Gaz de France zu privatisieren, um eine Fusion mit dem Energieunternehmen Suez einleiten zu können.
LE FIGARO ist der Ansicht, der Premierminister habe begriffen, dass das Projekt kaum Chancen habe, in der Assemblée Nationale angenommen zu werden und sei bereit, es aufzugeben.
Innenminister Sarkozy habe zwar öffentlich erklärt, einen Konsens zwischen dem Premierminister und den Abgeordneten herbeiführen zu wollen, er sei jedoch von der Annahme des Gesetzesentwurfs durch die Assemblée Nationale nicht überzeugt und habe sich bereits mit Romano Prodi, den Gewerkschaften von Suez und Gaz de France sowie weiteren an dem Vorgang Suez - Gaz de France Beteiligten getroffen.
LE MONDE schließt sich diesen Ausführungen in schärferer Form an und meint, Sarkozy spiele "ein doppeltes Spiel" und habe nichts unternommen, um die verhärteten Fronten aufzuweichen.
Sowohl LE MONDE als auch LE FIGARO sehen das grundsätzliche Problem zwischen dem Premierminister und den UMP-Abgeordneten weniger in divergierenden energiepolitischen Vorstellungen sondern eher darin, dass die Abgeordneten das Vertrauen in den Premier verloren hätten und um ihre Wiederwahl fürchteten.
LE MONDE stellt darüber hinaus einen "Plan B" für einen Zusammenschluss von Suez und Gaz de France vor, der darin bestehe, Anteile an beiden Unternehmen auszutauschen.

Es finden sich zudem Berichte über die die Auswirkungen des Vertrags für Neueinstellungen (CNE), die Clearstream-Affaire, die Beteiligung von Immigranten an den Wahlen 2007 und die umstrittene Freigabe von Cannabis.

d) Wirtschaft

Dominiert werden die Wirtschaftsnachrichten auch heute von der Krise bei EADS.
LE MONDE analysiert die Ursachen der Krise. Dem Blatt zufolge habe sich EADS übernommen und Aufträge entgegengenommen, die das Unternehmen nie habe zeitgerecht erfüllen können. Problematisch sei auch, dass man nur einen Konkurrenten habe und dass es sich um eine binationale Kooperation handele, die schwer zu koordinieren sei. Chancen für einen Ausweg aus der Krise und einen weiteren Erfolg von EADS bestünden dennoch.
Kritische Äußerungen finden sich in mehreren Blättern zu der Tatsache, dass sich die beiden Großaktionäre Lagardère und DaimlerChrysler im April, kurz vor der Krise, zu einer Reduzierung ihrer EADS-Anteile entschlossen haben.
LES ECHOS berichtet, der Co-Aufsichtsratsvorsitzende Lagardère und der Co-Chef Forgeard hätten die deutschen Airbusmanager, u.a. Gustav Humbert angegriffen. So hätte die deutsche Seite Lagardère und Forgeard erst sehr spät über die Lieferungsverzögerungen beim A 380 informiert. Mit dieser Erklärung, so LES ECHOS, versuchten beide, sich dem Vorwurf eines Insidergeschäftes zu entziehen.
Weiter kritisiert LES ECHOS die Haltung Deutschlands und schreibt, dort sei man bemüht, die Turbulenzen bei EADS klein zu halten. So habe der deutsche Airbusmanager Puttfarcken erklärt, man habe die Komplexität der Montage des A 380 unterschätzt. Zwar fehlten bei Airbus in Hamburg 600 Techniker und Ingenieure, das Management habe jedoch weder Überstunden noch Neueinstellungen vorgesehen, um die Verspätung aufzuholen.

e) Deutschland

LES ECHOS bringt einen Bericht über die von der Bundesregierung ("Finanzminister Steinbrück", heißt es in dem Blatt) geplante Unternehmenssteuerreform, die zu einer Halbierung der Besteuerung der Unternehmen führen werde und ein Steuergeschenk von 8 Milliarden Euro im Jahr darstelle. Es seien sogar weitere Entlastungen für die Unternehmen geplant (z. B. Zinsbereich), von denen insbesondere das verarbeitende Gewerbe profitieren könne. Der Deutschland-Korrespondent weist darüber hinaus auf die im europäischen Vergleich niedrigen Lohnkosten im deutschen Dienstleistungsgewerbe hin.
Das Blatt ist davon überzeugt, dass der Standort Deutschland davon zusätzlich zum schon eingetretenen Produktivitätszuwachs in der Industrie für seine Konkurrenzfähigkeit erheblich profitieren werde.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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