Alles anzeigen: Juni 2006

Fusion Gaz de France - Suez 14.06.2006

Die von Premierminister de Villepin angekündigte Sparpolitik für das Jahr 2007 sowie die unveränderte Weigerung der Bush-Administration, ein Datum für den Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak festzusetzen, finden sich heute auf der Titelseite von LE MONDE.

Aufmacher in LE FIGARO sind die neuen Entwicklungen im Skandal beim Infrastrukturunternehmen Vinci und das Unentschieden im ersten Spiel der französischen Fußballnationalmannschaft.

LIBÉRATION befasst sich auf der Titelseite mit der Frage: Kandidiert Globalisierungskritiker José Bové im kommenden Jahr für die Präsidentschaft? Auch hier das Auftaktspiel der französischen Nationalmannschaft.

LES ECHOS beschäftigt sich auf der Titelseite mit den ersten Wirkungen der (leichte Einschränkungen des Kündigungsschutzes vorsehenden) Gesetzgebung zum sog. " Vertrag für Neueinstellungen" (CNE), den für das Jahr 2007 vorgesehenen Haushalt und der Krise beim Infrastrukturunternehmen Vinci.

LA CROIX titelt mit der neuen Welle der Gewalt im Gazastreifen, LE PARISIEN mit dem Fußballspiel des Vorabends und L'HUMANITÉ mit der geplanten Fusion von Gaz de France und Suez.

LE MONDE ferner u.a. über den französischen Militäreinsatz in der Elfenbeinküste und der Atomkonflikt mit dem Iran.

Im FIGARO gemeinsamer Namensartikel der Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs, Jung und Alliot-Marie.

II. Wichtiges im Einzelnen

a) Internationale Politik

Nahostkonflikt

Fast alle Blätter setzen sich anlässlich des Besuches des israelischen Premierministers Olmert in Paris erneut ausführlich mit der Lage im Nahen Osten auseinander. LE MONDE verweist auf stark verbesserte Beziehungen Israels und Frankreichs, die u.a. auf die Bemühungen de Villepins in seiner Zeit als französischer AM zurückzuführen seien. Das entspannte Klima zwischen beiden Staaten ermögliche es Olmert, in Paris seine Planungen zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten zu erläutern. Er brauche verständnisvolle Partner, weil eine von Israel notfalls anvisierte einseitige Grenzziehung weder von Frankreich noch von den anderen europäischen Staaten und den USA akzeptiert werde.
LES ECHOS thematisiert die Bestrebungen des französischen Präsidenten, die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der Palästinensergebiete durch die EU zu erreichen und verweist auf die "dramatischen Folgen", die die Aussetzung der Zahlungen bereits für den Lebensstandard dort habe. Des Weiteren bringt das Blatt einen Bericht über die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Frankreich.

Irak

Ebenfalls in fast allen Blättern thematisiert wird der Bush-Besuch in Bagdad und dessen ablehnende Haltung gegenüber einem festen Zeitplan für einen Truppenrückzug. Nach Einschätzung von LE FIGARO hat sich der amerikanische Präsident davon überzeugen können, in der neuen irakischen Regierung eine Unterstützung zu haben, um langsam die Präsenz der US-Truppen im Irak verringern zu können. Der Besuch falle zudem - in Anbetracht der schlechten Umfragewerte des Präsidenten - zeitlich günstig mit dem Beginn des Wahlkampfes in den USA zusammen.

Welthandelsorganisation

LE MONDE bringt ein Interview mit EU-Handelskommissar Mandelson zum Doha-Prozess. Dieser schätzt die Bereitschaft Bushs zu einer Einigung im Agrarstreit positiv ein und sieht das Problem im US-Kongress, der Fragen der Landwirtschaft nicht global, sondern nur unter lokalen Gesichtspunkten betrachte. Des Weiteren berichtet LE MONDE über die Tendenz der EU, angesichts der Krise der WTO bilaterale Freihandelsabkommen insbesondere mit einigen asiatischen Ländern abzuschließen.

b) Europa

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die Reformbemühungen der Türkei sind nach Darstellungen von LE MONDE seit der Vereinbarung über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 ins Stocken geraten. Dies sei jedenfalls teilweise auf eine gewisse Desillusionierung der Türkei gegenüber der EU und insbesondere gegenüber Frankreich zurückzuführen. Man sei in Frankreich der Auffassung, dass die französische Bevölkerung die Türken "nie werde haben wollen".

Militäreinsatz im Kongo

Im Zusammenhang mit der Zustimmung des EU-Ministerrates zu einem EU-Militäreinsatz im Kongo resümiert LE MONDE über die "erregte Debatte" die der Entscheidung im deutschen Bundestag vorausgegangen sei. Die Tatsache, dass Berlin das Kommando der Operation übernommen habe, manifestiere seine Absicht, sich durch eine "sehr starke politische Geste" auf der internationalen Bühne und bei der europäischen Verteidigungspolitik stärker zu positionieren. Dies begrüße auch Frankreich, das sich eine Ausweitung der europäischen Verteidigung über einen britisch-französischen Rahmen hinaus gewünscht habe. LE FIGARO bringt einen gemeinsamen Artikel der Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreich. Sie unterstreichen darin die Notwendigkeit einer europäische Außen- und Sicherheitspolitik auf globaler Ebene angesichts von Globalisierung, weltweiter bewaffneter Konflikte und den daraus resultierenden Flüchtlingsströmen, die sich auch auf Europa auswirkten. Die Entwicklung des afrikanischen Kontinents betreffe "in wachsendem Maße die Gesamtheit der Länder Europas und nicht nur die europäischen Mittelmeerländer."

Besuch Romano Prodis in Paris

Anlässlich des Besuchs von Romano Prodi in Paris rekapituliert LE FIGARO dessen Befürwortung einer Neupositionierung Italiens in der EU, einer jedenfalls überarbeitete EU-Verfassung und einer Erweiterung zunächst in Richtung der Balkanländer. LIBÉRATION titelt "Prodi auf Pro-Europatour" und unterstreicht insbesondere dessen Bestrebungen, die Rolle des Dreiecks Deutschland-Frankreich-Italien als Reformmotor Europas neu zu beleben.

Weiteres Thema in LE MONDE ist der EU-Stabilitätspakt und die Aufforderung des Währungskommissars an die Mitgliedsstaaten, ihre Anstrengungen zur Einhaltung der Defizitgrenze zu erhöhen.

c) Innenpolitik

Budget 2007

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr und die Absicht der Regierung de Villepin, 15.000 im Jahre 2007 durch Pensionierungen freiwerdende Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen und damit den Anstieg der Staatsausgaben unterhalb der Inflationsrate zu halten, wird erneut von allen Blättern aufgegriffen.
In seinem Leitartikel begrüßt LE MONDE zunächst das Vorhaben de Villepins. Jedoch müsse der Haushaltsplan im Lichte der anstehenden Wahlen gesehen werden: Die Rechte wolle nun "eine Ernte einfahren", die sie während der vergangenen fünf Jahre "nicht ausgesät habe". Kritisiert wird weiter, dass die Stellenstreichungen schwerpunktmäßig im Schulwesen vorgenommen werden sollen, sowie die Art und Weise, in der in Frankreich Reformen durchgeführt werden würden. Gebraucht werde eine langfristige Modernisierung im Dialog mit den Betroffenen.
LE FIGARO überschreibt seinen Leitartikel demgegenüber mit "budget utile" und begrüßt die Ankündigungen des Premierministers. Es handele sich um ein Bemühen, das es so noch nicht gegeben habe. Das Blatt räumt zwar ein, dass der Premierminister ein doppeltes Risiko eingehe: Zum einen, sich den Zorn der - aus seiner Sicht mehrheitlich linksgerichteten - Angehörigen des öffentlichen Dienstes zuzuziehen und zum anderen zu einem Zeitpunkt, in dem seine Autorität stärker als je zuvor angegriffen sei, seine eigene Mehrheit zu gefährden. Für de Villepin habe es jedoch, in Anbetracht der zu erwartenden Angriffe von Links, keine andere Möglichkeit gegeben. Zudem verstärke er mit diesem Projekt die Glaubwürdigkeit seiner Partei.

Fusion Gaz de France - Suez

Thema ist auch heute die geplante Fusion von Gaz de France und Suez. LE FIGARO und LES ECHOS erwähnen die Kritik in den Reihen der UMP-Fraktion an dem Vorhaben und die Möglichkeit eines Scheiterns des Vorhabens an der Regierungsfraktion. L'HUMANITÉ nennt die Fusion "einen enormen finanziellen Schlamassel" und kündigt bereits den Widerstand der Gewerkschaften an.


In fast allen Zeitungen finden sich zudem Berichte über die Affaire beim Infrastrukturunternehmen Vinci und die Absicht des ehemaligen Präsidenten Antoine Zacharias, gegen seine Entlassung auf politischem und juristischem Wege vorzugehen.

Des weiteren bringt LIBÉRATION ein Interview und einen Bericht über den Globalisierungskritiker José Bové, der vorhabe, 2007 bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten und damit Wähler auf dem linken Flügel der Sozialistischen Partei sowie aus der Kommunistischen Partei (anstelle ihrer Vorsitzenden Marie-George Buffet) anzusprechen.

HINWEIS: Krise bei LIBÉRATION verschärft sich. Nach erneut viel höher als erwartet ausgefallenem Quartalsverlust der Zeitung herrscht dort größte Unruhe. Der rettende Investor des letzten Jahres, Edouard de Rothschild (erwarb 2005 mit 20 Mio. Euro 38,8 Prozent des Stammkapitals), scheint mit dem (Gründer und) Geschäftsführer Serge July nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen. Konkurs im Herbst scheint nicht mehr ausgeschlossen.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


Alles anzeigen: Juni 2006