Alles anzeigen: Juni 2006

Dick-Marty-Bericht an den Europarat 08.06.2006

Aufmacher

Innenpolitik ( Situation der Sozialistischen Partei, Einwanderung, die innere Sicherheit) und Fußball bestimmen das Aufmacherbild. LES ECHOS macht mit einem neuen Anlauf der Deutschen Börse zur Übernahme von Euronext auf (Delegation sei gestern in Paris gewesen, italienische Regierung sei jetzt auch für "europäische Lösung", auf den Innenseiten Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden). L'HUMANITÉ hinterfragt die positive Bilanz, die Innenminister Sarkozy heute vorstellen wolle.

Internationale Themen

Iran ( FIGARO berichtet von Meldungen des US-Fernsehsenders ABC, nach denen eine positive Reaktion Teherans auf das Angebot der P5+1 zu erwarten und erstmals eine Entspannung auf dem Sektor möglich sein könnte); ebenfalls im FIGARO ein Interview mit dem Sohn des letzten Shah, Reza (hält sich oft in Paris auf, gestern zu einem Zusammentreffen mit vierzig Abgeordneten der Assemblée Nationale), der zu einer Großaktion zivilen Ungehorsams im Iran mit dem Ziel des Sturzes des gegenwärtigen Regimes und der Einführung der konstitutionellen Monarchie aufruft; WM: FIGARO-Deutschlandkorrespondent Bocev berichtet erneut über die Kopfschmerzen, die eine (nach seinem Bericht immer noch nicht ausgeschlossene) Anreise Ahmadinejads zur WM der Bundesregierung bereiten könnte.
Ferner: Lage im Nahen Osten angesichts der Spannungen zwischen Hamas und Fatah; Regierung Prodi steuere auf eine strenge staatliche Sparpolitik in Italien hin; Europarats-Bericht zu illegalen Maßnahmen der CIA in Europa (LIBÉRATION); französischer Außenminister Douste-Blazy stellt in New York die prominente französische Rolle bei der Einführung des Systems "UNITAID" vor, der Besteuerung von Flugtickets als innovatives Finanzierungsinstrument für die Entwicklungspolitik.

LA CROIX berichtet über das Unbehagen in Algerien nach der Entscheidung, dass kein öffentlicher Fernsehsender die WM in diesem Land direkt ausstrahlen werde, sondern nur ein privater Satellit, " Eigentum eines saudischen Geschäftsmannes mit engen Kontakten zur FIFA".

EU

Zur Europäischen Verfassung ein Namensbeitrag von Tzvetan Todorow in LE MONDE, der vorschlägt, den EU-Verfassungsvertrag um den Teil III und die Annexe zu kürzen, was ihn von 183 auf 23 Seiten reduzieren würde, ihn in "Grundvertrag" umzutaufen, das Ganze im Europäischen Rat zu verabschieden und ihn in den Ländern, die ihn noch nicht ratifiziert hätten, bis zum 1.11.2007 erneut zur Ratifikation zu stellen. Die Ratifikation derjenigen Länder, die ihn bereits verabschiedet hätten, schließe nach der Regel "a maiore ad minus" auch diese Kurzfassung mit ein.

LES ECHOS berichtet über eine neue Mission Peter Mandelsons in Peking zum Thema Markenschutz und Schutz Geistigen Eigentums. Im selben Blatt ein Bericht über einen überraschenden ("neoliberalen") Vorschlag zur Steuerpolitik von der polnischen Regierung (Stichwort "Flat Tax"), die durch ihre Zusammensetzung eher antiliberale, etatistische Fiskalpolitik hätte erwarten lassen.

LA CROIX drückt in einem Bericht die Hoffnung aus, dass der starke Anstieg des Euro mäßigend auf die EZB einwirken werde, was ihre angekündigte Zinserhöhungsstrategie angehe.

Deutschland

In LE MONDE ein Bericht über die Attraktivität von Zielländern internationaler Direktinvestitionen, bei der Deutschland sehr gut abschneide ("Deutschland attraktiver als Frankreich" die Überschrift).

LE MONDE berichtet auch über die angebliche Absicht des Springer-Verlages, nach seinem Erfolg mit "FAKT" in Polen es auch in Frankreich mit einem Ableger der BILD-Zeitung versuchen zu wollen. Die soeben erfolgte Umgestaltung des vom Konkurs bedrohten FRANCE-SOIR (bisher Boulevardblatt, aber doch auch mit einem gewissen politischen und Qualitätsanspruch) auf ein Blatt, das dem Muster der SUN folge (erstes Erscheinen in dieser Aufmachung am 06.06.), zeuge davon, dass in Frankreich ein Markt dafür da sein könnte.

Namensbeitrag in Gestalt eines Offenen Briefes an die Bundeskanzlerin von Frau Gisèle Halimi, Vorsitzender des Vereins "Stellt Euch an die Seite der Frau!" ("Choisir la cause des femmes") in LE MONDE zum Thema Prostitution bei der WM in Deutschland.

II. Wichtiges im Einzelnen

Iran

Editorial im FIGARO drückt eine Art angestrengter Hoffnung aus, dass das Angebot der Staatengemeinschaft auch in Teheran als attraktiv gesehen werde. Es habe bereits erhebliche Konzessionen erzielen können: Einbeziehung der USA in den Kreis seiner direkten Verhandlungspartner, Anerkennung des Rechtes auf und sogar spätere tatsächliche Gestattung der Anreicherung, Leichtwasserreaktoren. Jetzt müsse es diese Erfolge erkennen und einschlagen. Anders der Sohn des letzten Shah, Reza Pahlavi, im Interview mit der Zeitung: Dieses Regime könne in der Frage gar nicht nachgeben, das Auftrumpfen sei sein Lebenselixier, jeder echte Kompromiss Selbstmord für die Mollahs. Nur Regimesturz (aber: "von innen") sei eine Hoffnung zur Lösung auch zahlreicher anderer Sicherheitsfragen der Region gefolgt von der Einführung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Iran, am Besten in einer konstitutionellen Monarchie nach dem Vorbild Spaniens.

Auch LE MONDE befasst sich mit dem Verhandlungsstand, notiert die Replik Washingtons, das die erste iranische Reaktion gegenüber Solana als positiv bewertet habe, und meint, z.B. der deutsche Außenminister habe seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass der Iran noch vor Ende Juni antworte, habe sich aber gehütet, in einen "übertriebenen Optimismus zu verfallen".

Deutschland

Namensbeitrag in Gestalt eines Offenen Briefes an die Bundeskanzlerin in LE MONDE zum Thema Prostitution bei der WM in Deutschland: "Frau Bundeskanzlerin Merkel, handeln Sie!". Der Beitrag lässt keines der bekannten Fehlurteile aus: Errichtung des Großbordells "Artémis" sei von der Bundesregierung Privatinvestoren "anvertraut" worden, das Gesetz vom 01.04.2002 habe die Legalisierung der Prostitution in Deutschland eingeführt und damit ein " Recht auf Menschenhandel" geschaffen; Bundeskanzlerin wird aufgefordert, dieses Gesetz durch rasch herbeigeführten Bundestagsbeschluss abzuschaffen.

Dick-Marty-Bericht an den Europarat

LIBÉRATION berichtet doppelseitig über den Bericht des Untersuchungsführers des Europarates Dick Marty über aus seiner Sicht illegale Aktivitäten des CIA in und über Europa nach dem 11.09.2001, Überschrift: "Europäische Hilfe für den CIA - Der Europarat beschuldigt 14 Staaten der Kollaboration bei Flugzeugtransporten von Gefangenen und ihrer Unterbringung in Geheimgefängnissen". Frankreich werde von Marty an keiner Stelle erwähnt. Passend dazu: Gordon Thomas, US-Autor von "Die geheimen Waffen der CIA" habe gestern in Paris die französische Ausgabe seines Buches vorgestellt, berichtet LE PARISIEN; Überschrift: "Die CIA hat die Lizenz zum Töten."

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)


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