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Blaesheim-Treffen in Rheinsberg 07.06.2006

Aufmacher zu verstreuten Themen: LE MONDE macht mit den Auseinandersetzungen unter den Palästinensern auf und mit der "Geste" Sarkozys in dem Sinne, dass er bei Schülern ausländischer Staatsangehörigkeit, die regelmäßig die Schule besuchen und sich gut integriert haben, auf die Abschiebung (auch der übrigen Familie) verzichten wolle (720 betroffene Familien, 2.500 betroffenen Personen). FIGARO titelt mit der anhebenden Auseinandersetzung zwischen den Präsidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei und der Absicht des irakischen Premiers, 2.500 Häftlinge freizulassen. LES ECHOS macht mit den ersten Schritten der neuen Führung des Infrastrukturunternehmens Vinci auf sowie mit den Äußerungen Chiracs (alleine angebildet) zu Euronext anlässlich des Blaesheim-Treffens in Rheinsberg, LA TRIBUNE mit Vinci und dem Thema Euronext in Rheinsberg, LIBÉRATION ebenfalls mit der aufenthaltsrechtlichen Schonung der Schüler durch Innenminister Sarkozy, LA CROIX mit der Lage im Irak ("Krieg ohne Ende"), L'HUMANITÉ mit Palästina und LE PARISIEN mit den Abiturprüfungen sowie einem großen Foto der "Bleus" vor ihrem letzten Testspiel vor der WM (heute gegen China).

Blaesheim-Treffen

in Rheinsberg

Das Treffen von Rheinsberg findet sich heute in allen Hauptstadtzeitungen wieder.
Als wichtigstes Thema wird durchgehend die kritische Haltung des französischen Staatspräsidenten zur Fusion von Euronext mit der New Yorker Börse genannt, der sich die deutsche Bundeskanzlerin nicht ausdrücklich anschließen wolle, indem sie darauf verweise, das müssten die Unternehmen entscheiden.
Erst an zweiter Stelle Europa: Hier wird die "unterschiedliche" Position beider Partner hinsichtlich der Vorgehensweise zur Wiederbelebung der europäischen Institutionen thematisiert und der dafür verabredete Zeitplan (Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft im Januar 2007 bis Ende der französischen Ratspräsidentschaft im Juni 2008) dargestellt. Sowohl LE PARISIEN als auch LE FIGARO sehen hierbei eine besondere Verantwortung bei Angela Merkel. LE PARISIEN zieht die Quintessenz: " Chirac gibt die Initiative zur Belebung Europas an Deutschland ab".

Andere außenpolitische Themen

Auch, aber nicht ausschließlich aus Anlass des Treffens in Rheinsberg heute vergleichsweise viel Europa: LE MONDE mit einem Bericht über die Niedergeschlagenheit Claude Junckers angesichts mangelnder wirtschaftspolitischer Koordinierung der Mitgliedstaaten, im Leitartikel zum gleichen Thema. Für uns auffällig: In beiden Beiträgen wird unter Anderem beklagt, Deutschland hebe seine Mehrwertsteuer "ohne Abstimmung mit den anderen" an, Leitartikel verstärkt sogar: "Dabei kümmert es sich wenig um die Vorbehalte der anderen hinsichtlich möglicher Schäden für das Wachstum insgesamt." - ein Motiv, das in Paris immer häufiger erklingt. Zur Lage der EU vor dem Europarat am kommenden 15./16. Juni ein durchgehend pessimistischer Ton.

Verbreitet notiert ( Berichte): italienischer Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa äußert sich öffentlich, das italienische Budgetdefizit sei vermutlich viel höher als bisher zugegeben.

Iran, Besuch Solana: Vereinzelte Berichte, die vor Allem die nicht sofort ablehnende, prüfende Reaktion des Iran beleuchten. FIGARO legt den Akzent auf die geduldigen Kommentare aus dem Westen (Tony Snow in Washington: "Lassen wir ihnen doch Zeit, die ... Vorschläge eingehend zu prüfen", Bundeskanzlerin Merkel in Rheinsberg: "Sie hoffe, dass der Iran eine positive Reaktion zeigen und verstehen wird, dass ein großes Interesse daran besteht, eine diplomatische Lösung diese Konflikts zu finden."

Irak: LA CROIX stellt das Thema heute in den Mittelpunkt; Titelseite und mehrere Innenseiten zur Lage im Irak, einschließlich derjenigen der Religionsgemeinschaften, den Auswirkungen der Haditha-Vorkommnisse auf die Stimmung in Washington ("Kalter Schweiß bei den Republikanern")

Französische Innenpolitik

Ségolène Royal bewege sich deutlich auf die Wähler der (sogar rechten) Mitte zu, indem sie zuerst (vor Pfingsten) für Sozialisten ungewohnt scharfe Töne zur inneren Sicherheit gefunden und nun auch noch erstmals die 35-Stunden-Woche kritisiert habe, meinen fast alle Zeitungen mit nur leicht variierendem Tenor. Auf der anderen Seite bewege sich Sarkozy mit einer sektoriellen Korrektur seiner (im Übrigen verschärfenden) aufenthaltsrechtlichen Reform ebenfalls leicht auf die Mitte zu. LIBÉRATION: "Während Ségolène Royal auf innere Sicherheit macht, wird Sarkozy humaner. Er verleiht der Sozialistin ein Gütesiegel 'akzeptable Kandidatin der Rechten', während sie von ihren Freunden im PS einer kompletten Wende geziehen wird, und er wendet sich nach links, um sein sich ständig ... verhärtendes Image ein wenig aufzubessern."

LIBÉRATION kommentiert breit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Toulouse. Auf die Klage der Kinder eines in einem deutschen KZ ermordeten Franzosen (darunter der grüne EP-Abgeordnete Alain Lipietz) gegen die französischen Eisenbahnen wegen Beihilfe zum Mord hatte das Gericht erstmals in der Nachkriegsgeschichte einen Schadensersatz zugesprochen.

Ebenfalls in verschiedenen Zeitungen vermerkt: Die (vorsichtige) Teilprivatisierung von Gaz de France, die Premierminister de Villepin Anfang des Jahres angekündigt hatte, werde wohl auf Eis gelegt. LE MONDE, deren Wirtschaftsteil darüber besonders umfangreich berichtet, zitiert Nicolas Sarkozy, der vor Getreuen gesagt habe: "Das Pärchen Chirac - de Villepin will auch das allergeringste Wagnis vermeiden und wird einfach an nichts mehr herangehen."

Deutschland

 

FIGARO-Deutschlandkorrespondent Bocev analysiert die deutsche Presse zur Lage der Großen Koalition nach dem Koalitionsausschuss am Pfingstwochenende. Daniel Vernet kommentiert in seiner Kolumne in LE MONDE den Seelenzustand Deutschlands vor der WM 2006 (mit Zitaten Sloterdijks aus dem SPIEGEL und des französischen Historikers Etienne Francois). Ähnlich - auf ihrem Gebiet - das Wirtschaftsblatt LES ECHOS: "Deutschland zählt auf die WM, um wieder Selbstvertrauen aufzubauen."
LA CROIX berichtet über die Wahl von Charlotte Knobloch zur Vorsitzenden des Zentralrats der Juden und porträtiert sie.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)

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