Alles anzeigen: Juni 2006

Internationales Lateinamerika Somalia 06.06.2006

1. Überblick

Die Aufmacher heute nicht einheitlich: LE MONDE mit "Frau Royal bedauert die negativen Effekte der 35-Stunden-Woche". LE FIGARO im Aufmacher zu den Referendumsplänen von Präsident Abbas: "Die Kraftprobe mit der Hamas"; daneben: " Sarkozy verzichtet darauf, Schüler ohne Aufenthaltserlaubnis auszuweisen". LA CROIX macht mit den Vorschlägen der Untersuchungskommission zur Justizaffäre Outreau, einen Verhaltenskodex für die Presse zu schaffen, auf. LES ECHOS titelt mit der förmlichen Einleitung eines Verfahrens gegen Frankreich durch die EU-Kommission wegen des Sparbuchs "Livret A". LIBÉRATION titelt mit einer neuen Umfrage, nach der rund zwei Drittel der Anhänger der Linken Frau Royal als die beste Präsidentschaftskandidatin des PS sehen. L'HUMANITÉ titelt mit dem niedrigen Rentenniveau in Großbritannien, das viele Rentner dazu zwinge, zusätzlich zu arbeiten. LE PARISIEN mit "Ségolène Royal bittet zum Tanz" zu den Äußerungen der PS-Politikerin zu innerer Sicherheit und 35-Stunden Woche.

2. Wichtige Themen im Einzelnen

a) Internationales

Lateinamerika

In allen Blättern heute Berichte über den Sieg des sozialdemokratischen Kandidaten und ehemaligen Staatspräsidenten Garcia bei den Präsidentschaftswahlen in Peru, wobei regelmäßig Hinweise auf seine Präsidentschaft Ende der 80er Jahre erfolgen, deren wirtschaftliche Bilanz negativ gewesen sei. LE MONDE widmet ihm einen längeren Artikel sowie ein zurückhaltendes Porträt; ferner der Hinweis auf die ablehnenden Reaktionen, die die Einmischungsversuche des venezolanischen Präsidenten Chavez in den peruanischen Präsidentschaftswahlkampf in der Organisation Amerikanischer Staaten hervorgerufen hätten. LE FIGARO weist auf die mögliche Rolle Garcias als Gegenspieler Chavez in Lateinamerika hin, die ihm auch die Unterstützung der USA einbringen, gleichzeitig aber die Beziehungen Perus mit seinen Nachbarn beeinträchtigen könnte. LES ECHOS weisen auf die innenpolitischen Schwierigkeiten Garcias hin, da er im Parlament über keine absolute Mehrheit verfüge. LA CROIX betont die Gefahren der politischen Spaltung des Kontinents, da die wirtschaftlichen Grundentscheidungen eines Staates auch die anderen träfen und die mehrheitlich linksgerichteten Regierungen Lateinamerika tief zerstritten seien. LIBÉRATION legt den Akzent auf das Problem der Armut in Peru sowie die allgemeine politischen Lage auf dem Kontinent.

Somalia

Mehrere Zeitungen berichten von der bevorstehenden Einnahme Mogadischus durch Truppen islamistischer Kämpfer, die in kürzester Zeit die von den USA unterstützten Regionalfürsten des Bürgerkriegs vertrieben hätten. LE MONDE und LE FIGARO äußern die Befürchtung, dass dem afrikanischen Land eine ähnliche Entwicklung wie Afghanistan unter den Taliban bevorstehen könne und heben das Scheitern der internationalen Bemühungen um die Wiederherstellung der Stabilität des Landes hervor. LIBÉRATION zweifelt an der Fähigkeit der untereinander zerstrittenen islamischen Kämpfer, eine Regierung und Verwaltung für das Land einrichten zu können.

Nahost

Dominantes internationales Thema in LE FIGARO die Ankündigung von Palästinenser-Präsident Abbas, im Falle eines weiteren Stillstands der Gespräche zwischen Hamas und Fatah ein Referendum über den Friedensplan mit Israel abzuhalten. Das Blatt weist auf die außerordentlich gespannte Situation in den Palästinensergebieten hin und bewertet den Vorstoß Abbas' als Machtprobe mit der Hamas-Regierung, der jedoch im Editorial als "am wenigsten schlechter" Weg aus der derzeitigen Krise bewertet wird. Gleichzeitig fordert das Blatt die Verantwortung der westlichen Diplomatie ein, ihn zu unterstützen. Daneben widmet es der schwierigen Lage der Jugendlichen in den Palästinensergebieten eine ganzseitige Reportage und setzt sich in mehreren Hintergrundberichten mit der politischen Situation in der arabischen Welt, insbesondere den zahlreichen autoritären Regimes sowie der Rolle der Oppositionen in den Staaten auseinander.

Irak

Ebenfalls Thema der Berichterstattung bleibt die Lage im Irak. In LE MONDE ein Artikel u.a. über die Schwierigkeiten der Regierungsbildung, die Entführung russischer Diplomaten sowie eine längere Analyse, die dem Irak derzeit die Staatsqualität abspricht.

Iran

Die aktuellen Entwicklungen in der Iran-Frage sind in den Hintergrund getreten. In LE MONDE ein Namensartikel zum US-Angebot an Teheran, der nun Washington im Vorteil und die US-Außenministerin innerhalb der Regierung gestärkt sieht.

b) Europa

Wenig europapolitische Themen: In LES ECHOS ein Hinweis auf das heutige Treffen der Bundeskanzlerin mit Staatspräsident Chirac in Rheinsberg, bei dem europapolitische Themen im Vordergrund stehen sollten.

c) Innenpolitik

Zentrales (innenpolitisches) Thema sind die aktuellen kritischen Äußerungen Ségolène Royals zur 35-Stunden-Woche, einem der symbolträchtigsten Projekte der sozialistischen Regierung Jospin.
LE MONDE eher verhalten; das Blatt vermisst in den Texten Frau Royals eigene konkrete Alternativvorschläge. Es berichtet gleichzeitig über die hohen Zustimmungswerte, die die PS-Politikerin für ihre Äußerungen der vergangene Woche zur inneren Sicherheit (vgl. Pressebericht vom 2.6.06) erhalten habe.
Besonders hoch sei die Zustimmung allerdings bei den Anhängern der extremen Rechten sowie denen der Regierungspartei UMP; die Anhänger des PS seien mit 50% Zustimmung zu 48% Ablehnung gespalten. Überdies habe in Fragen innerer Sicherheit immer noch eine klare Mehrheit der Bevölkerung (52%) mehr Vertrauen zu Innenminister Sarkozy als zu Frau Royal (28%). Daneben bringt die Zeitung ein Interview mit dem Europaabgeordneten der Grünen Cohn-Bendit, der die Positionen der PS-Politikerin kritisiert, sie aber für die einzig denkbare Gegenkandidatin zu Innenminister Sarkozy hält. Deutlich positiver in der Bewertung Frau Royals und ihrer Rolle im PS ist ein Meinungsartikel des Blattes. LE FIGARO räumt den Umfragen weniger Platz ein, widmet dafür den kritischen Stimmen aus dem PS zu den Äußerungen Frau Royals breiteren Raum. Daneben längere Berichte über die Reaktionen aus dem Regierungslager, die dem PS eine schwere Krise voraussagten. LES ECHOS berichten über erste Versuche der PS-Politikerin, ihren ursprünglichen Äußerungen die Schärfe zu nehmen. Gleichzeitig stellt das Blatt die eher zurückhaltenden Reaktionen der Gewerkschaften dar. LA CROIX betont die Verwirrung, die die Äußerungen Ségolène Royals im Zusammenhang mit der Aufstellung des sozialistischen Wahlprogramms stifteten.
Frau Royal dürfe nicht die Abwanderung von Wählern zu links vom PS stehenden Parteien riskieren. LE PARISIEN ist der Ansicht, dass Ségolène Royal mit ihren Äußerungen zu innerer Sicherheit und 35-Stunde-Woche nun die Führung in der Debatte anlässlich des Präsidentschaftswahlkampfs übernommen habe. Das Blatt widmet ferner der Frage nach den Plänen Sarkozys für den Wahlkampf einen längeren, insgesamt aber eher spekulativen Artikel. LIBÉRATION mit einer breiten Berichterstattung über neue Umfragen, die eine hohe Unterstützung für Frau Royal im Wählerlager der Linken (62% hielten sie für die beste Kandidatin gegen Sarkozy) sähen. Das Blatt begrüßt die provokanten Äußerungen der PS-Politikerin als effektiv, bezieht zu ihnen inhaltlich aber wenig Stellung. L'HUMANITÉ befürchtet, dass die Äußerungen Frau Royals den Rechtsextremen in die Hände spielten, indem sie deren Positionen hoffähig machten.

LE FIGARO berichtet ferner über die aktuellen Entwicklungen im Einwanderungsstreit. Nach Protesten in den Schulen habe Innenminister Sarkozy das Zugeständnis gemacht, besonders gut integrierte Familien von der Abschiebung auszunehmen. Die sei ein Zeichen dafür, dass er nach den Forderungen Frau Royals nach härterem staatlichen Durchgreifen nun seinerseits zeigen wollen, dass er auf der anderen Seite nicht für unverhältnismäßige Härte stehe. LES ECHOS mit Hintergrundberichten zu den Auswirkungen des Gesetzesvorhabens der Regierung auf die Lage von Ausländern in Frankreich.

d) Deutschland

Anlässlich der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft eine Reihe von unterschiedlichen Artikeln mit Deutschland-Bezug. LE MONDE sehr ausführlich und an prominenter Stelle über die Entscheidung der Organisatoren, das Berliner Olympiastadion als Austragungsort für das Finale auszuwählen, obgleich es durch die Olympischen Sommerspiele 1936 politisch vorbelastet sei. Der Artikel ist formal ausgewogen (u.a. Hinweis auf die Dokumentation zur Geschichte des Stadions), in der Tendenz aber kritisch, ohne dabei jedoch tatsächlich neue Argumente zu bringen. Unmittelbar drucktechnisch daneben der Hinweis auf die Sorgen vor neonazistischen Kampagnen anlässlich der WM, entsprechende Pläne der NPD sowie "personelle Schwierigkeiten" der deutschen Polizei. In LE FIGARO ein rein nachrichtlicher Kurzbericht in den USA laut gewordenen Besorgnissen über einen verstärkten Frauenhandel anlässlich der Fußball-WM sowie die Eröffnung eines Großbordells in der Nähe des Berliner Olympiastadions. LE PARISIEN über die Sicherheitsvorkehrungen deutscher Behörden.

e) Wirtschaft

In LE MONDE ein sehr kritisches Editorial über die Zukunft der Börse Euronext. Die bevorstehende Übernahme durch die New York Stock Exchange werfe ein schlechtes Licht auf die gemeinsame europäische Finanzpolitik und insbesondere die mangelnde deutsch-französische Zusammenarbeit in diesem Bereich. Die Hauptverantwortung am Scheitern einer europäischen Lösung für Euronext wird der deutschen Seite zugewiesen, die auf einer allzu großen Dominanz beharrt habe. In LES ECHOS eine Bewertung, die die aktuelle französische Finanzpolitik wesentlich kritischer sieht, da sie zu schnell außereuropäische Lösungen suche; sie stehe damit im Gegensatz zu den europapolitischen Beteuerungen der Regierung an anderer Stelle.

Anlässlich der Fußball-WM in LA TRIBUNE und LA CROIX längere Reportagen über deren mögliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, beide eher zurückhaltend. LA CROIX sieht aber positive Imagegewinne für Deutschland als möglich an. In L'HUMANTITÉ ein kürzerer Artikel, der die wirtschaftlichen Auswirkungen ebenfalls für eher gering hält.
In LE MONDE schließlich ein ausführlicher Bericht zu den Bemühungen der algerischen Regierung, französische Firmen zu Investitionen in Algerien zu bewegen. Gleichzeitig der warnende Hinweis auf den wachsenden Einfluss Chinas in der algerischen Wirtschaft.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


Alles anzeigen: Juni 2006