Alles anzeigen: Juni 2006

Frankreich Innenpolitik 02.06.2006

I. Überblick

Die meisten Zeitungen titeln heute mit den Äußerungen Ségolène Royals zur inneren Sicherheit anlässlich ihres Besuchs in einem von den Unruhen der letzten Tage betroffenen Vorort von Paris: LE FIGARO mit "Sicherheit: Ségolène Royal spaltet die Sozialisten". LIBÉRATION: "Ségolène Royal - Die autoritäre Glanzleistung - Die Äußerungen der sozialistischen Abgeordneten zur Sicherheit provozieren Spott bei der Rechten und Spaltung in der Linken". LE PARISIEN titelt: "Es geht los! Die Konfrontation (Royal - Sarkozy)". L'HUMANITÉ: "Nach Nicolas Sarkozy, (nun) Ségolène Royal - Sicherheit ist ansteckend". Auch bei LE MONDE ist das Thema auf der Titelseite: "Sicherheit - Royal rivalisiert mit Sarkozy"; daneben im Aufmacher der Vorschlag der Parlamentskommission zur Reform der Strafjustiz. LA CROIX titelt mit "neuen Wegen der Solidarität" bei Alten- und Behindertenpflege. LES ECHOS macht mit der Vinci-Affäre auf, daneben im Titel die Pläne zur Fusion von Suez und Gaz de France.

II. Wichtige Themen im einzelnen

a) Internationales

Iran

International an prominenter Stelle immer noch das Gesprächsangebot der USA an den Iran (vergleiche. Pressebericht vom 01.06.2006). LE MONDE bewertet es positiv, sieht in ihm aber gleichzeitig eine Abkehr der USA von ihren Plänen, einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Das Blatt berichtet ferner über zustimmende Äußerungen aus China und Russland sowie die Beratungen der Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder und Deutschlands in Wien. In LA CROIX ebenfalls ein Bericht zum Thema. LE FIGARO über das Angebot der sechs an den Iran, auf alle UN-Maßnahmen gegen ihn zu verzichten, wenn er die Urananreicherung einstelle; der Schulterschluss der Staaten gegenüber dem Iran wird begrüßt. Gleichzeitig ein Bericht über die Schwierigkeiten, die die Iran-Frage in politischer und diplomatischer Hinsicht für China darstelle. L'HUMANITÉ will das Endziel des amerikanischen Vorstoßes darin erkennen, Russland und China bei einer Ablehnung des Vorschlags durch den Iran nun doch zu Sanktionen bewegen zu können. LIBÉRATION befasst sich ebenfalls mit dieser Frage, hält aber die Einigung auf Sanktionen weiterhin für wenig realistisch.

Irak

In LE MONDE mehrere Meldungen aus dem Irak: Die Ankündigung einer "Regierung der harten Hand" durch den neuen Premierminister, die Festnahme von Zeugen im Prozess gegen Saddam Hussein sowie das Versprechen Präsident Bushs, die für die Tötung mehrerer Zivilisten in Haditha im November 2005 Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. LA CROIX widmet letzterem Thema einen ausführlichen Artikel. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass die Tat ein gezieltes Massaker von US-Soldaten war, käme dies in der Bedeutung dem Massaker von My Lay im Vietnam-Krieg gleich.

Lateinamerika

In LE FIGARO ein ausführlicher Hintergrundbericht zur kritischen Lage des Kontinents angesichts der gestiegenen Energiepreise; Lateinamerika drohe sich nicht zuletzt wegen der in jüngerer Zeit an die Macht gekommenen linken Regierungen an der Energiefrage politisch zu aufzureiben.

b) Europa

In LE MONDE ein analysierender Artikel (Ferenczi), der sich mit den Chancen einer Neuverhandlung über den Verfassungsvertrag auseinandersetzt und insbesondere auf die Äußerungen des Bundesaußenministers anlässlich des Ministerrats eingeht. Der Bundesminister habe durch seine Äußerung, die "politische Substanz" des Entwurfs wahren zu wollen, gleichzeitig deutlich gemacht, dass eine bloß erneute Abstimmung, die das doppelte Nein in ein doppeltes Ja verwandeln solle, nicht zu erwarten sei, und so die Möglichkeit einer Neuverhandlung des Textes eröffnet. Der Bundesaußenminister habe ferner darauf hingewiesen, das auch das deutsche Grundgesetz nicht "Verfassung" heiße. Der Begriff "Verfassung" sei also nicht zwingend, so der Beitrag. In LES ECHOS ein Namensbeitrag, der sich für eine komplette Neugestaltung des Textes ausspricht.

c) Innenpolitik

In der Innenpolitik zentrales Thema heute die Äußerungen Ségolène Royals zur inneren Sicherheit, mit denen sie ein härteres Vorgehen gegen jugendliche Delinquenten (Internate, Militärdienst) und deren Eltern (Elternseminare, Entzug der freien Verfügung über Familienzulagen) gefordert hat. Die meisten Zeitungen berichten gleichzeitig über die Kritik aus beiden politischen Lagern, die die Vorschläge hervorgerufen haben. In LE MONDE der Ton zu Frau Royals Vorschlägen eher zurückhaltend und etwas unentschlossen; unmittelbar daneben ein Bericht über den Bürgermeister von Montfermeil, der dessen konservativ-katholische Einstellung deutlich herausstreicht. LE FIGARO stellt die Kritik im PS-Lager und bei den Gewerkschaften ins Zentrum der Berichterstattung, insbesondere die Sorge der Linken vor einer Spaltung. In der Tendenz eher kritisch, weist das Blatt darauf hin, das nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich neu seien. Das Blatt widmet zwei betroffenen Bürgermeistern, darunter dem Bürgermeister von Montfermeil, der in der Presse wegen seiner harten Haltung kritisiert worden war, zwei Namensartikel, in denen diese ihre Positionen verteidigen. LA CROIX, in der Berichterstattung neutral, betont, dass Frau Royal Innenminister Sarkozy nicht als zu repressiv angreife, sondern mit ihren Vorschlägen in dieselbe Richtung gehe, was ihr aus beiden politischen Lagern Kritik einbringe. LE PARISIEN will eine Bruch mit der sozialistischen Politik erkennen; er bringt daneben mehrere Stimmen zu den Vorschlägen in Kurzberichten und Kurzinterviews (Innenminister Sarkozy, Vertreter des PS, der Rechtspolitiker de Villiers). LES ECHOS weisen auf das bereits bei der Präsidentschaftswahl 2002 bestehende Dilemma der Linken hin, bei der innere Sicherheit entweder der Rechten "hinterherlaufen" zu müssen oder in der Bevölkerung als zu "lax" zu erscheinen. LIBÉRATION, eher zurückhaltend, weist auf die hohen Kosten der Vorschläge hin, steht ihnen aber nicht vollständig ablehnend gegenüber, weil das Thema Sicherheit für die Präsidentschaftswahlen entscheidend sei und Frau Royals Vorschläge bisher bei der Bevölkerung gut ankämen. Daneben Berichte über die Reaktionen in den politischen Lagern. L'HUMANITÉ widmet dem Thema mehrere Seiten, erwartungsgemäß sehr kritisch, und spricht von einer "gefährlichen Eskalation" bei der inneren Sicherheit sowie von einem Rechtsruck der PS-Politikerin, der "schlimm enden werde". Drucktechnisch unmittelbar neben den Berichten zu Frau Royals Äußerungen ein Bericht über ein Opfer von Polizeigewalt.

In LE FIGARO ein ausführlicher Bericht über das von Premierminister de Villepin in Chartres vorgestellte Regierungsprogramm für 2006, seine Absicht, bis 2007 im Amt zu bleiben, und seine Kritik an den sozialistischen Programmplänen. Besondere Aufmerksamkeit wird seinen Sparplänen gewidmet. Das betont vorsichtige Vorgehen des Premierministers wird tendenziell wohlwollend bewertet; zudem ein Artikel über die erleichterte Stimmung in der UMP-Fraktion, die jedoch nach wie vor den Premierminister als stark geschwächt betrachtet.

Ferner Berichte über die sinkenden Popularitätswerte aller Spitzenpolitiker der UMP ( Chirac auf 17%, de Villepin auf 20%, auch Absinken Sarkozys um fünf Punkte auf 46%); ähnliches Szenario beim PS mit Ausnahme von François Hollande und Ségolène Royal (letztere bei 56%). LES ECHOS mit einem Bericht über die Agenda des Premierministers, die als "übervorsichtig" bewertet wird, und einem kritischen Editorial zur als inkohärent bewerteten Sozialpolitik der Regierung.

In LE MONDE ferner eine ausführliche Stellungnahme, die sich mit dem sozialistischen Programm auseinandersetzt und die Versuche der Einflussnahme der potentiellen Präsidentschaftskandidaten kritisch beleuchtet.

Clearstream weiter in den Blättern, weiterhin aber keine wesentlichen Neuigkeiten. Nach Angaben von LE FIGARO habe Gergorin auch in seiner 48-stündigen Vernehmung die Quelle für die verfälschten Listen nicht genannt. LE PARISIEN über die Hartnäckigkeit, mit der sich der Gergorin verteidige. LIBÉRATION zudem mit einem kurzen Bericht über die mögliche Verwicklung Gergorins in eine weitere Affäre um Waffengeschäfte.

d) Deutschland

In LE FIGARO ein Artikel über die BND-Affäre in Deutschland ("Die deutschen Geheimdienste auf der Anklagebank"), insbesondere zur Aufdeckung und Umfang der Affäre, zu den Plänen der Oppositionsfraktionen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, sowie zu dem für das Parlamentarische Kontrollgremium erstellten Untersuchungsbericht. Tendenziell kritisch, äußert das Blatt jedoch keine dezidierte Meinung und gibt lediglich Bekanntes wieder. In LE FIGARO ein kurzer Hinweis auf die Verschärfung von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose in Deutschland und die Pläne von CDU/CSU zur Reform von Hartz IV. In LIBÉRATION ein Bericht über die Entscheidung des Bundestags, im Rahmen des europäischen Kontingents deutsche Truppen in den Kongo zu entsenden. Der Bericht, tendenziell selbst kritisch, weist auf die mehrheitliche Ablehnung der Bevölkerung hin und gibt den Stimmen der Gegner des Einsatzes Raum.

e) Wirtschaft

Die Führungskrise bei Vinci und der Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden ist nach wie vor Gegenstand der Berichterstattung; sehr ausführlich in LES ECHOS (hier mit einem kritischen Beitrag zum Führungsstil des zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden); ausführliche Berichte auch in LIBÉRATION und in LE PARISIEN. LE FIGARO widmet dem Thema neben einem Bericht das Editorial, in dem das schlechte Bild von Unternehmensführern in der Öffentlichkeit bedauert wird.

LE MONDE und LE FIGARO berichten über den erfolgreichen Börsengang der Bank of China an der Hongkonger Börse. Zudem in LE MONDE ein Artikel über den bevorstehenden Beitritt Vietnams zur WTO nach einem Zollabkommen mit den USA. In LE FIGARO und LES ECHOS Berichte zu den Plänen der Fusion von Suez und Gaz de France. LE MONDE ferner zu den Verzögerungen beim Galileo-Projekt durch strategische und finanzielle Uneinigkeiten. LE MONDE berichtet über fortbestehende Sorgen der Kleinaktionäre der in der Krise befindlichen Gruppe Eurotunnel. LES ECHOS zu Plänen eines aktionärsfreundlicheren Sanierungsplans durch die Gläubigerbanken, insbesondere die Deutsche Bank, anstelle des von der Geschäftsführung vorgeschlagenen.

Auch die Übernahmeschlacht um Arcelor ist weiterhin Gegenstand der Berichterstattung, LES ECHOS ausführlich zum wachsenden Unmut der Aktionäre über die Geschäftsführung. In LES ECHOS die Nachricht, dass Jürgen Stark auch vom Kompetenzbereich (allgemeine Wirtschaftspolitik und Informatik) her Otmar Issing nachfolgt; dies sei allgemein nicht erwartet worden, bewahre aber die starke Stellung Deutschlands im Direktorium der Europäischen Zentralbank.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)


Alles anzeigen: Juni 2006