Alles anzeigen: Juni 2006

Nachrichten aus Wirtschaft und Politik 01.06.2006

1. Überblick

Auch heute keine einheitlichen Aufmacher: LE FIGARO titelt mit der neuen amerikanischen Position zum Iran: "Die erste Geste Amerikas in Richtung Iran"; daneben der Antrag von 17 Historikern und Schriftstellern an den Staatspräsidenten, den 1944 erschossenen Historiker Marc Bloch in das Panthéon aufzunehmen. Bei LE MONDE im Aufmacher noch die aktuellen Arbeitsmarktzahlen: "Villepin und Borloo schreiben jeweils sich den starken Rückgang der Arbeitslosigkeit zu". LA CROIX titelt mit den ersten Jugendlichen aus den Zones d'éducation prioritaire, die sich an den grandes écoles einschreiben. LES ECHOS macht mit der Führungskrise beim weltweit agierenden Hoch- und Tiefbau-Konzern Vinci auf; ferner auf der ersten Seite die Krise von Eurotunnel. LIBERATION mit " Justiz: Das Urteil der Abgeordneten" zur geplanten Justizreform. L'HUMANITE sieht mit der geplanten Fusion von Sparkassen und Volksbanken deren Aufgabe bei der Finanzierung von Sozialwohnungen in Gefahr: "Sie jagen die Banken auf Gegenseitigkeit (banques mutualistes) in die Luft". LE PARISIEN titelt mit der Tendenz von Paaren, mehr über ihre finanziellen Angelegenheiten zu reden und diese transparent zu gestalten.

2. Wichtige Themen im Einzelnen

a) Internationales

Iran

Zentrales außenpolitisches Thema in LE FIGARO ist das Angebot der USA, mit dem Iran einen direkten Dialog aufzunehmen, wenn dieser auf die Urananreicherung verzichte. Diese Wendung wird wegen der seit langer Zeit abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern als umso spektakulärer begriffen. Das Blatt bewertet das Zugeständnis der USA positiv, weist jedoch gleichzeitig auf die fortbestehenden Schwierigkeiten hin, angefangen bei der noch nicht abzuschätzenden Reaktion des Iran, bis hin zur Uneinigkeit über etwaige Sanktionen, sollte der Iran auf das Angebot nicht eingehen. Auch LIBERATION und LE PARISIEN widmen dem Thema ausführlichere Artikel. L'HUMANITE stellt die Äußerung des Chefs der internationalen Atombehörde El Baradei ins Zentrum seiner Berichterstattung, der Iran stelle keine aktuelle Bedrohung dar.

Afghanistan

Wichtiges internationales Thema bleibt die Lage in Afghanistan. In LE MONDE ein Bericht über zunehmende Gewalttätigkeiten im Norden des Landes; auch UN-Generalsekretär Annan habe sich mittlerweile eingeschaltet. LE FIGARO berichtet über Vorstöße der Taliban im Süden des Landes, wo sie der Regierung mittlerweile ganze Städte streitig machten; zudem werden Befürchtungen über eine allgemeine Verschlechterung der Lage geäußert, nachdem amerikanische Soldaten bei Unruhen in Kabul Schüsse auf Aufständische abgegeben hatten. In LIBERATION eine Analyse, die insbesondere die Position Präsident Karsais beleuchtet.

Südostasien

Das Erdbeben in Java tritt immer mehr in den Hintergrund der Berichterstattung: nur noch vereinzelte Berichte über die aktuelle Situation etwa in LE MONDE und LA CROIX. Dafür jetzt verstärkt die Lage in Ost-Timor nach den dortigen Unruhen der vergangenen Wochen. LE MONDE will Anzeichen einer Entspannung beobachten, obgleich die Lage wegen der Unberechenbarkeit der Akteure kritisch bleibe. LE FIGARO sieht das Land am Rande der Anarchie. LE MONDE zitiert den UN-Generalsekretär, der die auf Druck der USA im Mai 2005 erfolgte Beendigung der UN-Mission in Ost-Timor als zu früh bedauert. Nach Ansicht von LE FIGARO werfe die jetzige Situation einen Schatten auf die Arbeit der UN in dem Land.

NATO

In LE MONDE anlässlich der parlamentarischen Versammlung der NATO ein Bericht über die französische Position zur Aufgabenausrichtung der Organisation. Frankreich sei gegen eine Ausweitung in Bereiche, in denen der spezifische Nutzen der Organisation nicht sichtbar sei, auch die operationelle Einsatzfähigkeit dürfe nicht beeinträchtigt werden. Den zur NATO in Beziehung stehenden Prozess der Entwicklung einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik sehe Frankreich allenfalls als verlangsamt an. L'HUMANITE nimmt zu den entgegen gesetzten Plänen der USA zur Ausgestaltung der NATO kritisch Stellung

Großbritannien

In LE FIGARO ein Bericht über die Enthüllungen zweier britischer Journalisten, Frankreich habe 1998 einen Imam an einer Londoner Moschee, der im Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf die Pariser Metro 1995 gesucht worden sei, entführen wollen. In der Bewertung der Glaubhaftigkeit der Geschichten ist das Blatt jedoch sehr zurückhaltend; auch ein offizielles Dementi von französischer Seite ist abgedruckt.

b) Europa

Heute wenig europapolitische Themen. In LE MONDE ist zentrales Thema das Urteil des EuGH (Europäischen Gerichtshofs) zur Nichtigerklärung der EU-Regelungen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA. Das Blatt äußert in seinem Leitartikel sowie in einem Bericht im Europateil die Befürchtung, dass die Begründung des Gerichtshofs, die Beschlüsse von Rat und Kommission seien auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt worden, dazu führen könne, dass das Europäische Parlament bei der von Kommission und Rat beabsichtigten Neuauflage der Regelung nun nicht mehr oder nur im Rahmen des Anhörungsverfahrens beteiligt werde. Diese Gefahr sei umso gravierender, als sich der EuGH nicht zur inhaltlichen Vereinbarkeit der Regelungen mit den Grundrechten geäußert habe und Kommission und Rat beabsichtigten, die für nichtig erklärten Regelungen, die im Parlament aus Datenschutzgründen auf Kritik gestoßen waren, auf neuer Grundlage unverändert neu zu erlassen. LIBÉRATION außerdem mit einem Artikel zur wachsenden europafeindlichen Stimmung in den Niederlanden.

c) Innenpolitik

Innenpolitisches Hauptthema sind die aktuellen französischen Arbeitsmarktzahlen. Die Berichterstattung bei LE MONDE ist kritisch und weist auf von der Arbeitsmarktpolitik der Regierung unabhängige Faktoren wie das allmähliche Ausscheiden der Baby-Boomer-Generation aus dem Arbeitsmarkt hin. Auch sei die Position de Villepins nicht entscheidend gestärkt, da der Hauptverdienst in weiten Teilen Arbeitsminister Borloo zugerechnet werde, dessen Beliebtheit in der UMP-Fraktion signifikant und zulasten von de Villepin gestiegen sei. Auch LE FIGARO berichtet über eine wachsende Rivalität zwischen de Villepin und Borloo, die sich gegenseitig den Erfolg streitig machten, und den zunehmend geäußerten Wunsch von UMP-Vertretern, Borloo zum Premierminister zu machen. Das Thema ist ebenfalls Gegenstand von Berichten in LES ECHOS, LE PARISIEN und L'HUMANITE, letztere mit einer kritischen Bewertung der aktuellen Arbeitslosenzahlen. In LE FIGARO ein Bericht über einen Auftritt Ségolène Royals in von Unruhen betroffenen Pariser Vorstädten, bei dem sie sich für ein strenges Vorgehen ausgesprochen habe und der von der Bevölkerung positiv aufgenommen worden sei. Daneben ein Überblick über die unterschiedlichen Positionen im PS bei der Vorbereitung seines Programms. Auch LE PARISIEN und L'HUMANITE beleuchten die Uneinigkeiten im PS hinsichtlich des Programmentwurfs. LE MONDE bringt einen ganzseitigen Überblickbericht über die erfolgreiche aktuelle Mitgliederwerbung des PS. Da die überwiegende Motivation der neuen Mitglieder darin liege, die Frage der Präsidentschaftskandidatur mit zu entscheiden, wandele sich - so das Blatt - der PS immer stärker zu einer Partei von persönlichen Anhängern der Führungsfigur, was für die Präsidentschaftswahlen hilfreich sein könne. LIBERATION widmet der Lage bei den französischen Grünen eine ausführliche Berichterstattung mit der provokanten Frage, ob die Natur die französischen Grünen überhaupt nötig habe. Weiterhin Thema ebenfalls die Vorstadtunruhen. LE MONDE berichtet u.a. von einem kurzen Treffen Sarkozys mit Jugendlichen, LE FIGARO von Festnahmen und der weiterhin harten Haltung des Innenministers. LE PARISIEN berichtet von einer eher ruhigen letzten Nacht. In LE MONDE außerdem ein Hintergrundbericht zur Gruppierung Tribu KA, die am Sonntag in Paris durch antisemitische Parolen aufgefallen war, der aber normalerweise keine größere Bedeutung zukomme. LE FIGARO berichtet von Besuchen des Innenministers sowie des Rechtspolitikers de Villiers am Ort des Vorfalls, LIBERATION ebenfalls, aber mit deutlich kritischem Unterton. LIBERATION und L'HUMANITE werfen - erneut - dem aus ihrer Sicht repressiven Vorgehen der Polizei eine Mitschuld an den Vorfällen zu. LE FIGARO berichtet ausführlich über die Regierungspläne, Rauchverbote auszuweiten, und widmet der Rolle der Gerichte beim Kampf gegen den Tabakkonsum eine längere Analyse. Im Übrigen Wiederaufnahme der bereits in den vergangenen Tagen in der Berichterstattung auftauchenden innenpolitischen Themen: LE MONDE berichtet relativ kurz über die allgemeine Kritik an Präsident Chiracs Gnadenentscheidung zugunsten des ehemaligen IOK-Mitglieds Drut (vgl. Pressebericht vom 31.5.06); die Amnestie bedeute aber keinesfalls automatisch die Rückkehr Druts ins IOK ( Internationale Olympische Komitee). LIBERATION berichtet von Forderungen von wegen Gewalttätigkeiten verurteilten CPE-Gegnern nach Amnestie nach dem Modell Drut. Die Clearstream-Affäre bleibt sichtbar (LE MONDE, LE FIGARO, LIBÉRATION), aber weiter nur auf dem Niveau kürzerer Hintergrundberichte, da über die Vernehmung der Zentralfigur Gergorin am Mittwoch offenbar bislang nichts durchgesickert ist.

d) Deutschland

Auch in LE MONDE ein Bericht über die als "spektakulär" bezeichnete Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Deutschland. Der Bericht wird zum Anlass genommen, über aktuell geplante arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Bundesregierung wie die Einführung einer zweijährigen Probezeit - gleichsam das deutsche Pendant zu CNE und CPE - sowie die ablehnende Haltung der Bundeskanzlerin zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns - allerdings weitgehend ohne Wertungen - zu berichten. LE FIGARO und LA TRIBUNE berichten zudem über die Einigung in der Koalition über die Verschärfung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose, die ein Beschäftigungsangebot ablehnten. LA CROIX mit einem Bericht über die unterschiedlichen Gründe für den Rückgang der Zahlen in Deutschland und Frankreich und die unterschiedlichen Herangehensweisen an das Problem.

e) Wirtschaft

In den Wirtschaftsteilen aller Zeitungen an prominenter Stelle die Führungskrise beim weltweit operierenden Konzern Vinci, sehr ausführlich mit Hintergrundinformationen in LES ECHOS. Auch die Übernahmeschlacht um Arcelor weiterhin Gegenstand der Berichterstattung. In LE FIGARO zudem ausführlicher und kritischer Bericht über die französische Staatsverschuldung sowie ein Interview mit dem ehemaligen Finanzminister Lambert. Ferner Berichte über die geplante Privatisierung der Pariser Flughäfen. In LE MONDE neben positiven Bewertungen durch den derzeitigen Betreiber Aéroports de Paris eine Einordnung der Planungen in den internationalen Kontext sowie die Darstellung von Problemen und Nachteilen der Privatisierung. LE FIGARO tendenziell positiver, auch er weist aber auf die bevorstehenden Umstrukturierungsschwierigkeiten hin. L'HUMANITE sehr kritisch mit der Befürchtung, dass der service public Flugverkehr in Gefahr sei. In LE FIGARO, LES ECHOS und LA TRIBUNE Berichte über die kritische Lage bei Eurotunnel und die letzten Rettungsversuche. L'HUMANITE berichtet breit und sehr kritisch über die geplante Fusion von Volksbanken und Sparkassen: Die stärkere Marktausrichtung beeinträchtige das Konzept des Sparkontos für den Verbraucher und bedrohe die Rolle der Banken bei der Finanzierung von Sozialwohnungen. LA TRIBUNE widmet dem Ausscheiden Otmar Issings aus der EZB (Europäischen Zentralbank) und dem Eintritt Jürgen Starks einen ausführlichen Artikel: eine Änderung der Strategie der Bank sei nicht zu erwarten, ihr Präsident Trichet gewinne durch den Wechsel jedoch an Einfluss.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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