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Pressekonferenz von de Villepin 31.07.2006

I. Aufmacher und Überblick

Die Bilder vom Angriff auf Kana mit 54 zivilen libanesischen Opfern, v.a. Kindern, beherrschen fast alle Titelseiten. Die Schlagzeilen wiederholen den Aufschrei, der bereits gestern durch die elektronischen Medien ging. LE FIGARO: "Kana - die Wende des Krieges", LIBERATION: "Kana – ein Blutbad zuviel", LA CROIX: "Kana – Horror und Entsetzen", LE PARISIEN: "Der Horror", L'HUMANITÉ: " 54 Tote, darunter 37 Kinder – Mörder!". Wochenendausgabe von LE MONDE erscheint vor dem Kana-Angriff und titelt mit der "diplomatischen Aktion von Blair und Bush". Lediglich LES ECHOS widmen sich der französischen Innenpolitik und machen mit der monatlichen Routine-Pressekonferenz von de Villepin in Mantes-la-Jolie auf.

II. Ausgewählte Themen im Einzelnen

1. International

Libanon

Im Berichtsteil ausführliche Beiträge über das weltweite Entsetzen nach dem Luftangriff auf Kana, der von den französischen Zeitungen allenfalls in Anführungszeichen als "bavure" ("militärischer Fehlgriff", LE FIGARO), von den meisten aber ununwunden als "Verbrechen" oder "Mord" (L'HUMANITÉ) bezeichnet wird. Übereinstimmend heißt es, mit Kana habe die Libanon-Krise eine Wende genommen.

Nach LE FIGARO ist Israels Angebot einer 48stündigen Suspendierung der Luftangriffe und die Aufforderung an die Zivilbevölkerung im Südlibanon, innerhalb von 24 Stunden die Region zu verlassen, auf die Intervention der USA zurückzuführen (gestriges Gespräch von Rice mit Olmert). Israel, das zunächst bedauert, aber gleichzeitig noch darauf bestanden habe, 10 – 14 Tage weiterkämpfen zu wollen, um die Hisbollah vernichtend zu schlagen, habe nach dem Gespräch mit Rice die Schaffung eines zwei Kilometer breiten Sicherheitsstreifen entlang der israelischen Grenze bis Mittwoch angekündigt. Breit beachtet wird neben der Schilderung der Ereignisse auch die Weigerung Beiruts, Außenministerin Rice zu empfangen. In Kurzmeldungen wird die gestrige Dringlichkeitssitzung des VN-Sicherheitsrates erwähnt.

Chirac habe sich schockiert gezeigt und den Angriff als "nicht zu rechtfertigende Aktion verurteilt, die mehr als je zuvor zeigt, wie notwendig es ist, zu einem sofortigen Waffenstillstand zu kommen" (LE FIGARO, LIBERATION).

Außenminister Douste-Blazy kündigt vor seiner heutigen Libanon-Reise in einem Interview mit LE FIGARO und auf FRANCE INTER an, Frankreich sei bereit, Soldaten in den Libanon zu senden unter der Bedingung eines vorherigen Waffenstillstands. Die Zeit eile. Eine militärische Lösung gebe es nicht; es bedürfe dringend einer politischen, zumal da die öffentliche Meinung in den arabischen Ländern sich radikalisiere und der Konflikt Gefahr laufe, über die Region hinaus die gesamte islamische Welt zu erfassen und in Opposition zum Westen zu bringen. Frankreich habe am Samstagabend einen Resolutionsentwurf eingebracht, der eine sofortige Waffenruhe und die Schaffung von Bedingungen für eine nachhaltige und tragfähige Waffenruhe beinhalte, d.h. Gefangenenaustausch, Anwendung der Vereinbarungen von Taef und der Resolutionen 1559 und 1680. Die Stabilisierungstruppe sollte erst nach der politischen Einigung eintreffen.

In einem gesonderten Beitrag geht LE FIGARO auf den Gegensatz zwischen französischem und amerikanischem Resolutionsentwurf ein. Im Unterschied zu dem von Frankreich geforderten "Verhandlungsfrieden" wollten die Amerikaner die sofortige Entsendung von Blauhelmen, danach den Waffenstillstand, dann die politische Einigung, der die Aufstellung der libanesischen Armee an der israelischen Grenze folgen soll.

LE MONDE (erschienen vor dem Kana-Angriff) ist der Auffassung, mit der erneuten Reise von Außenministerin Rice nach Nahost habe Washington eine Kehrtwende in seiner Libanon-Politik vollzogen. Die USA hätten verstanden, dass der Status quo, d.h. die Verlängerung der Kämpfe ohne Aussicht auf eine Konfliktilösung, Israel zum Schaden gereicht. Dabei sei es Blairs Verdienst, den diplomatischen Prozess (i.e. neue Rice-Reise, heutige Sitzung des VN-Sicherheitsrats, rasche Aufstellung einer Schutztruppe) beschleunigt zu haben. Blair, so LE MONDE, habe Bush v.a. von den wachsenden Schwierigkeiten der pro-westlichen arabischen Regierungen – Jordanien, Ägypten, Saudi Arabien – überzeugen können, die immer deutlicher mit der Unterstützung der Hisbollah in der öffentlichen Meinung in ihren Ländern konfrontiert seien. Hinzu komme die Drohung der Syrer, in den Krieg einzugreifen.

Kommentarecho: LE FIGARO meint, die Pendeldiplomatie von Außenministerin Rice sei von der israelischen Armee mit der Tragödie von Kana "zerbombt" worden. Der Angriff habe sich genau zu dem Zeitpunkt ereignet, als Außenministerin Rice in Jerusalem mit Israels Außenminister Livni über eine mögliche VN-Resolution gesprochen habe, die sie im Anschluss in Beirut habe absegnen lassen wollen. Auch LIBERATION ist im Editorial der Ansicht, dass die Bewegung in der amerikanischen Libanon-Politik überholt worden ist. Rice seien während ihrer Mission die Gesprächspartner abhanden gekommen. Zynischerweise habe die Hisbollah ihr Ziel erreicht und Israel seines verfehlt. "Israel hat fast alles zerschlagen im Libanon außer die Hisbollah". Wie auch immer die diplomatische Lösung nun aussehen werde, die Hisbollah werde mehr als je zuvor Einfluss darauf nehmen. Im Meinungsteil ein Gastbeitrag mit der Überschrift: "Scharon steh wieder auf!" Scharon habe begriffen, dass die Angst, die man dem Gegner einflößen will, nicht die ist, die man benutzt. LA CROIX glaubt ebenfalls, Zeichen der Ungeduld bei den Amerikanern erkennen zu können. Die USA habe begriffen, dass sie einen anderen Weg einschlagen müsse. Eine Politik, so legitim sie auch sein möge, ruiniere sich selbst, wenn sie ungerechte Mittel einsetze. Sobald "Kollateralschäden" ins Zentrum der Debatte gerieten, beginne die Schlacht, verloren zu sein und mit ihr oft auch die Ursache. LES ECHOS ist der Ansicht, dass Exzesse auf beiden Seiten die Kontrahenten in eine Sackgasse getrieben haben. Man könne nur noch auf den Zusammenbruch einer der Gegner hoffen. Es sei allerdings nicht hinnehmbar, wenn dies Israel wäre, die einzige funktionierende Demokratie in Nahost. Neben der Türkei, noch unter Vorbehalt.

Der VN-Beauftragte für humanitäre Angelegenheiten, Egeland beklagt gegenüber LE MONDE die humanitäre Lage von Zehntausenden von Menschen, die zwischen den Feuergefechten gefangen und von Hilfslieferungen abgeschnitten seien. Egeland fordert einen "humanitären Waffenstillstand". Auch LIBERATION geht auf die Schwierigkeiten der humanitären Hilfe ein, die Tsahal-Operation blockiere die Verteilung der Hilfsgüter. Von humanitärer "Katastrophe" könne jedoch nicht gesprochen werden, zitiert das Blatt einen Vertreter von Flüchtlingsorganisationen. Über Israel ein Beitrag, der sich mit dem Exodos aus dem Norden in den Süden befaßt.
Neben der militärischen und humanitären Katastrophe wird auch ausführlich auf das Drama der durch ein Bombardement vom 14. Juli verursachten Umweltverschmutzung eingegangen: 10.000 bis 15.000 Tonnen auslaufendes Rohöl verschmutzen die libanesische Küste. Ein weiteres Drama könnte durch die Explosion eines zweiten, in Brand geratenen Öltanks in Jieh ausgelöst werden, dessen giftigen Rauchwolken bereits jetzt Beirut bedrohten (LE MONDE, LE FIGARO).

Wahlen im Kongo

Die Zeitungen stellen übereinstimmend den ruhigen Verlauf und die hohe Beteiligung an den ersten freien Wahlen nach 46 Jahren fest, die gleichzeitig eine seit 2003 andauernde Übergangsfrist beendeten (LIBERATION, LE FIGARO). Die für in drei bis vier Tagen erwarteten Ergebnisse seien bislang offen. Um die Anhänger von Kabila, lange als Favorit gehandelt, sei es still geworden, heißt es in LE FIGARO.

Iran

Berichte über die VN-Resolution zu Iran weichen hinter der Behandlung der Libanon-Krise zurück. Lediglich LE MONDE verweist auf die beschwichtigende Rolle von Russland und China, die zwar aus Ärger über die iranische Unnachgiebigkeit einen bedeutenden Schritt gemacht, aber doch eine sofortige Anwendung von Sanktionen verhindert hätten. LIBERATION geht auf den Besuch von Chavez bei Achmadinedschad ein und berichtet unter der Überschrift "Vereint gegen die USA" über dessen bedingungslose Unterstützung der Iraner.

Afghanistan

LE FIGARO widmet sich der Übergabe des Befehls von den Amerikanern (General Eikenberry) an die ISAF-Kräfte (den britischen General David Richards) in Kandahar/Südafghanistan. Der Beitrag bezweifelt, dass die NATO, die sich als die legitimere Macht (als die Amerikaner und deren Operation 'Enduring freedom') betrachte, von den Taliban mehr geschont werden wird. Die Sicherheitslage sei nach wie vor sehr angespannt: 7.000 Tote habe der Guerillakrieg seit Jahresbeginn zur Folge gehabt.

2. Europa

Endesa – E.ON

LES ECHOS berichten über 19 Auflagen der spanischen Behörde für die Aquisition der spanischen Endesa durch den deutschen Energieversorger E.ON. Im Editorial wird Zapateros etatistische Haltung bedauert und beklagt, dass --- beiderseits der Pyrenäen ---- weiterhin eine nationale Energie-Politik betrieben wird. Vor dem Hintergrund des hohen Rohölpreises, des beunruhingenden Einflusses von Gazprom und allgemein der Energieversorgungsprobleme sollten die Länder sich zusammenschließen und eher zusammenarbeiten, als auf Konfrontation zu gehen. "Was wäre besser geeignet als die Schaffung europäischer Champions, um echte gemeinsame Energiepolitik zu machen?"

3. Innenpolitik

Pressekonferenz von de Villepin

Im Zentrum seiner 13. Monats-Pressekonferenz stehe der Arbeitsmarkt, meinen LES ECHOS. Villepin werde auf die sinkende Arbeitslosigkeit eingehen, aber auf Kontinuität bestehen. Villepin sei mehr entschlossen als je zuvor, sich mit den laufenden Geschäften zu begnügen. LE FIGARO geht auf die Ortwahl ein und sieht Mantes-la-Jolie (Yvelines) in einer Reihe mit anderen von Villepin besuchten sozialen Brennpunkten wie Evreux und Garges-lès–Gonesse: "Die Wahl des Ortes ist symbolisch. Hier zeigt sich die Malaise der Vorstädte: brutaler Urbanismus, schwere soziale Probleme. Neben dem Thema Arbeit dürfte daher auch Chancengleichheit zur Sprache kommen".

Sommerpause

Mehrere Blätter (LES ECHOS, LE FIGARO)weisen darauf hin, dass am Mittwoch die letzte Kabinettssitzung stattfindet und bis zu den Sommeruniversitäten Ende August, Anfang September "das politische Leben sich verlangsamen wird". LE FIGARO läßt es sich nicht nehmen, die Ferienziele der prominenten Politiker mit Landkarte aufzuzeigen. Alliot-Marie, Douste-Blazy bleiben wegen der Libanon-Krise in Paris, ebenso Gesundheitsminster Bertrand. Das Blatt geht außerdem auf die gestrige Ankündigung des TV-Moderators und Ökologen Nicolas Hulot gegenüber JDD ein, für die Präsidentschaftswahlen kandidieren zu wollen.

PC

LE MONDE vom Samstag, 29.07., veröffentlicht einen Aufruf von Jospin-Anhängern, in dem diese ihre Unterstützung für Jospin als Präsidentschaftskandidat bekannt geben. Sie unterstreichen Jospins staatsmännisches Charisma, seine "anerkannte Erfahrung", v.a. auf internationler Bühne, und seine "klare Vision" bezüglich der Lage in Frankreich. Die Jospin-Anhänger, so LE MONDE, haben den Aufenthalt von Ségolène Royal auf Korsika sowie ihre relative Bedeutungslosigkeit im Libanon-Konflikt ausgenutzt, um in die Offensive zu gehen.


PCF

LIBERATION widmet sich der Kontroverse bei den französischen Kommunisten bezüglich einer Kandidatur von Marie-George Buffet. Sie werde vom Kreis um Robert Hue und den Orthodoxen gedrängt, sich sobald als möglich zu erklären, damit die Mehrdeutigkeiten an der Parteispitze beendet werden. Die Hue-Anhänger plädierten außerdem für ein Zusammengehen mit den Sozialisten und gegen eine Formatierung links von den Linken.

4. Deutschland

LE FIGARO bringt einen gut recherchierten Korrespondentenbericht über das Einsatzführungskommando für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam. General Viereck wird zitiert mit der Aussage, der Kongo-Einsatz diene nicht der Stabilisierung des Landes, sondern er unterstütze die VN-Mission Monuc und diene als "Lebensversicherung für die Wahlbeobachter". Insgesamt seien 20.000 deutsche Soldaten über das Jahr verteilt an Auslandseinsätzen beteiligt. Der Artikel erwähnt die tragende Rolle des Parlaments für Entscheidungen über Bundeswehr-Einsätze. Er nennt des Weiteren die Vorbehalte in der öffentlichen Meinung und der Bundeswehr gegen den Kongo-Einsatz. Eine französische, mit dem Dossier vertraute Quelle wird mit der Aussage zitiert: "Die Deutschen waren sehr widerspenstig, da sie fürchteten, von den Franzosen instrumentalisiert zu werden, die sie nach Afrika schicken wollten."

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)


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