Alles anzeigen: Juli 2006

Libanon, Peru, WTO 28.07.2006

I Aufmacher und Überblick

Heterogenes Aufmacherbild. Der Libanon-Konflikt ist Thema bei LE MONDE: "Scheitern in Rom und militärischer Rückschlag für die Israelis", LE FIGARO: "Libanon: Israel kommt nicht voran" und L'HUMANITÉ: "Krieg mit offenem Grab". LA CROIX lenkt das Augenmerk auf die Wahlen im Kongo. LES ECHOS titeln mit dem Höhenflug des Aktienindexes, LE PARISIEN und LIBERATION mit dem Doping-Skandal von Floyd Landis.

Innenpolitisch noch Berichte zur Auseinandersetzung um die Fusion GDF-Suez. Daneben Beiträge zu ersten Tendenzen bei den Linken, sich für die Präsidentschaftswahlen zu einen.

Zu Deutschland: In LE MONDE ein Bericht über die Konjunktur nach der WM. LIBERATION weist in einer Randnotiz auf die neuen Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland hin: 2,5 Mio. LE FIGARO widmet seinen Kulturteil den Wagner-Festspielen in Bayreuth.

II Ausgewählte Themen im Einzelnen

1. International

Libanon

Vielfach wieder Berichte zur militärischen und humanitären Lage. Während linke Blätter die Einschätzung Olmerts hervorheben, Rom habe ihm "grünes Licht für die Fortsetzung der Zerstörung des Libanon" (L'HUMANITÉ, LIBERATION) gegeben, sehen andere dies in der Mobilisierung von 15.000 israelischen Reservisten (LE FIGARO, 18.000 nach LIBERATION) bestätigt. Vielfach beachtet wird auch die breite Unterstützung der Militäroffensive in der öffentlichen Meinung Israels (LE MONDE: immer noch 82% im Vergleich zu 90% der Vorwoche). Einige Medien gehen auf die Drohung von Al-Kaida-Vize Al Zawahiri ein, die Hisbollah unterstützen zu wollen. LE FIGARO interpretiert dies als das Bestreben Al-Kaidas, sein Image als "Held Nr. Eins im antiimperialistischen Krieg gegen die USA und Israel" zu bewahren. LE FIGARO und LE MONDE beschäftigen sich mit dem Besuch der Familien der entführten Soldaten in Paris und ihrer Bitte an Frankreich, vermittelnd tätig zu werden. LE MONDE nimmt sich außerdem der saudischen Soforthilfe an Libanon an (Überweisung von 1Mrd Dollar an auf die libanesische Zentralbank), die in den elektronischen Medien - in Verbindung mit den diplomatischen Bemühungen der Saudis um sofortigen Waffenstillstand – als Anliegen der Saudis gedeutet wird, unter den arabischen Konkurrenten ihren Einfluss im Libanon zu behaupten. – Zum Kommentarecho: LE MONDE betrachtet – erscheinungsbedingt erst heute – die Konferenz von Rom ebenfalls als gescheitert, nennt Libanons Präsident Siniora einen "einsamen Rufer in der Wüste" und appelliert an die internationale Gemeinschaft, den Aufschrei der Libanesen zu vernehmen und schnellstmöglich einen Ausweg aus der Krise zu finden: "Die internationale Gemeinschaft muss laut und deutlich sagen, dass der Libanon nicht allein ist. Und dann entsprechend handeln, also eine Waffenruhe auferlegen, die eine unabdingbare Voraussetzung für jede politische Lösung ist." LE FIGARO geht auf die Verknüpfung von Libanon-Konflikt und Nuklearstreit mit Iran ein: "Alle wissen, dass die eine Krise nicht ohne Fortschritt in der anderen bewältigt werden wird… Dass die Hisbollah wie die Hamas über einen von Teheran unabhängigen Aktions- und Entscheidungsradius verfügt, nimmt dem Iran nichts von seiner Entschlossenheit, sich als ein Hauptakteur der muslimischen Welt und damit des Konflikts mit Israel anerkannt sehen zu wollen."

Peru

Anlässlich seiner Amtsübernahme bringt LE MONDE ein Interview mit dem neuen peruanischen Präsidenten zur Links-Bewegung in Lateinamerika. Darin grenzt Perez sich vom "Altlinken" Hugo Chavez ("qui suit les idées soixante-huitardes") ab und definiert sich selbst als Vertreter eines modernes Sozialismus (wie Brasiliens Präsident Lula und Chiles Präsident Bachelet), der von der Globalisierung profitieren möchte, um soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze zu schaffen. Die regionale Zusammenarbeit der Andengemeinschaft der Nationen sei trotz des Ausscherens von Venezuela nicht in Frage gestellt.

WTO

WTO-Direktor Lamy lehnt gegenüber LIBERATON in einem längeren Interview gegenseitige Schuldzuweisungen für das Scheitern der Doha-Runde ab und mahnt eine Wiederaufnahme der Verhandlungen an. Die Partner sollten die Zeit der Suspendierung nutzen, über "den Wert der WTO als System, als Gut der Weltgemeinschaft" nachzudenken. Der französische Landwirtschaftsminister Bussereau erklärt in einem Gastbeitrag für LE FIGARO das Scheitern der WTO-Verhandlungen mit "Ungleichgewichten, die die Verhandlungen von Anfang an gekennzeichnet haben". Die schlechte Taktik der europäischen Kommission (sic!) mit ihren Angeboten, die theoretisch Bedingungen gewesen seien, habe sich als unwirksam erwiesen. Die Kommission habe damit ihre Kompetenzen ihres Verhandlungsmandats überschritten, ohne von der Gegenseite spürbares Entgegenkommen erhalten zu haben.

2. Europa

Jacques Barrot, EU-Kommissar für Verkehr, plädiert in einem Gastbeitrag für LES ECHOS dafür, die finnische Präsidentschaft zu nutzen, um sich durch den Erfolg dieses Landes für eine Wirtschaftspolitik im Rahmen der Lissabon-Strategie inspirieren zu lassen.

3. Innenpolitik

Fusion GDF-Suez

Nachdem der " Plan B" der Mehrheitspartei (v.a. Sarkozy-Anhänger) zur GDF-Suez-Fusion sich nicht durchgesetzt hat (vergleiche Pressespiegel vom 27.07.2006) berichten LE FIGARO und LE MONDE heute von einem "Plan C", den Patrick Devedjian, ehemaliger Industrieminister und Sarkozy-Vertrauter, vorbereite. "Plan C" trennt ebenfalls regulierte (d.h. Netzbetrieb) und nicht-regulierte Aktivitäten, schlägt darüber hinaus aber die Schaffung einer Filiale vor, die das Netz von GDF -- und -- EDF verwaltet. 40% des Kapitals dieser Filiale würden an Suez-GDF, 40% an EDF und 20% an die Depositenkasse gehen. So könnte laut Devedjian die Parität von GDF und Suez gewahrt bleiben und die restlichen 60% seien nicht sehr weit von den 70% entfernt, die Sarkozy seinerzeit als Finanzminister als unterste Marke für den Staatsanteil versprochen habe. Nach Villepins und Bretons Gesetzesvorschlag, würde der Staatsanteil hingegen auf 34% sinken, was sowohl Gewerkschaften als auch einen Teil der Mehrheitspartei auf den Plan rufe. LES ECHOS und LE PARISIEN zitieren GDF-PDG Cirelli, der seine Missbilligung über die Debatte zum Ausdruck gebracht habe.

PS

LE FIGARO und L'HUMANITÉ gehen auf das Schreiben von Marie-George Buffet ein, mit dem die PCF-Chefin die Linke für den Wahlkampf einen will. Hollande habe Entgegenkommen signalisiert, meint LE FIGARO. Das Blatt konstatiert im Übrigen ein "Hin- und Herschwanken" der französischen Kommunisten seit dem EU-Verfassungsvertrag-Referendum. Einerseits unterhalte die Partei Kontakte mit dem PS und Linken in der Regierung, andererseits liebäugele sie mit der LCR, Bové und der gesamten Nein-Fraktion auf der Linken. In den Kontext gehöre auch der gestrige Aufruf in L'HUMANITÉ an ca. 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Medien, eine Kandidatur Buffets zu unterstützen.

Arbeitsmarkt

LE FIGARO und LES ECHOS melden, die Arbeitslosigkeit sei im Juni erstmals seit 2002 auf 9% gesunken. Damit seien insgesamt 2.186.000 Menschen arbeitslos. Wie LE FIGARO, so meint auch LIBERATION, die Regierung könne mit ihrer Prognose, bis zum Jahresende unter die 9%-Marke zu rutschen und im Frühjahr 2007 8,5% zu erreichen, Recht behalten. Borloo nehme diese positive Entwicklung für sich und seinen "plan de cohésion sociale" in Anspruch (Übersicht "réussites et blocages du plan Borloo" in LES EHOS) . Das Matignon habe für die rentrée neue Maßnahmen angekündigt, schreibt LE FIGARO.

Forschungspolitik

LE FIGARO widmet sich dem Dekret zur Schaffung einer Agentur zur Evaluierung von Forschern. Noch vor der Übergabe an den Conseil d'Etat löse es heftigen Widerstand bei den Gewerkschaften aus. Andere, v.a. auch Forschungsminister Goulard, sähen darin ein Instrument, die französische Forschung internationalen Standards anzugleichen.

Therapeutisches Klonen

Mehrere Zeitungen greifen den bereits gestern von LA CROIX im Aufmacher präsentierten Parlamentsbericht zum therapeutischen Klonen auf. LE MONDE berichtet, das vom Parlament in Auftrag gegebene Gutachten befürworte eine Stammzellenforschung, jedoch nicht vor der Revision des Bioethikgesetztes in 2009.

Renault / Ghosn-Interview

Gegenüber LES ECHOS besteht Renault/Nissan-Chef Ghosn trotz der schlechten Ergebnisse (25% Gewinn-Einbußen) auf der Fusion mit General Motors.

4. Deutschland

Bilateral: Faurecia und EADS

LE MONDE meint, der Bestechungsskandal um die PSA-Peugeot-Citroen-Filiale Faurecia (vergleiche Pressespiegel vom 26.07.2006) vermehre die durch schlechte Semesterergebnisse ohnehin existierenden Schwierigkeiten von PSA und belebe deutsch-französische Spannungen: "Die Affäre läuft Gefahr, das wachsende Gefühl der Verärgerung der deutschen Geschäftswelt im Hinblick auf ihre französischen Kollegen zu überreizen." LE FIGARO-Wirtschaftsteil geht auf den 5prozentigen Gewinn (1,04 Mrd. Euro) von EADS ein und meint, die Lieferschwierigkeiten beim A 380 schlagen derzeit noch nicht zu Buche.

Konjunktur

LE MONDE nimmt sich der Veröffentlichung der IFO-Zahlen vom letzten Mittwoch an und fasst die Kontroverse der Wirtschaftsexperten zusammen. Insgesamt blieben die Wirtschaftswissenschaftler trotz des Stimmungseinbruchs im Juli optimistisch.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)


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