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Chirac-Interview 27.07.2006

1. Aufmacher und berblick

In den Aufmachern verbreitet Enttuschung ber die ergebnislose Libanon-Konferenz in Rom: LE FIGARO: "Die unmgliche Waffenruhe", LIBERATION: "Grnes Licht fr den Krieg" und L'HUMANIT "Washington drngt es zu warten". Im Zentrum der Aufmerksamkeit von LE MONDE steht das bereits viel zitierte Chirac-Interview: "Der Chirac-Plan aus der Krise". LES ECHOS widmet sich den schlechten Ergebnissen von PSA, Peugeot und Citroen. LA CROIX titelt mit dem therapeutischen Klonen.

Die Beschftigung des VN-Sicherheitsrates mit dem Iran-Dossier und Vorberichte zu den Wahlen im Kongo (LIBERATION, LE FIGARO) weichen hinter der Libanon-Berichterstattung zurck. Innenpolitisch steht die Aufgabe des "plan B" der UMP zur GDF-Suez-Fusion im Vordergrund. Vereinzelt Reaktionen auf die bekannt gewordenen Beschuldigungen in der Affre um den Fregatten-Verkauf an Taiwan. Zu Deutschland: LE FIGARO berichtet ber den Feldzug der Krankenkassen gegen die Gesundheitsreform und LES ECHOS ber "Fissuren in der groen Koalition".

2. Ausgewhlte Themen im Einzelnen

a) International

Libanon-Konferenz

Allgemein wird das Aufeinandertreffen von zwei Lagern konstatiert und die Enttuschung darber zum Ausdruck gebracht, dass die Amerikaner und Briten sich durchgesetzt haben. LE FIGARO stellt nchtern fest, in Rom habe man sich damit begngt, "die Entschlossenheit darber zum Ausdruck zu bringen, dass man unverzglich daran arbeite, dringend eine Waffenruhe zustande zu bringen". Das Ziel der USA, gefolgt von den Briten bleibe die Untersttzung Israels in seinem Willen, die Hisbollah zu neutralisieren. Die Europer und die arabischen Lnder hingegen htten mit Untersttzung Russlands eine sofortige Waffenruhe angestrebt, und die Aufstellung einer internationalen Truppe erst fr die Zeit nach einer politischen Lsung in Aussicht genommen. Es knne nicht angehen, dass "franzsische und deutsche Soldaten (sic!) die Israelis im Kampf gegen die Hisbollah ersetzen". LE FIGARO hebt als positiv hervor, Auenminister Douste-Blazy habe ein VN-Mandat -- und nicht NATO-Mandat -- fr die internationale Truppe sowie eine Terminierung der VN-Sicherheitsrat-Resolution mit Aufruf zum Waffenstillstand zum 1. oder 2. August durchsetzen knnen. LIBERATION spricht unumwunden von "Scheitern der Konferenz". Es sei nicht viel dabei herausgekommen. Selbst die Konturen der Schutztruppe blieben vage. "Dies alles gibt Israel Zeit, seine Operationen im Libanon fortzusetzen, wo es auf hartnckigen Widerstand der Hisbollah trifft und weitaus grere Verluste hinnimmt als vorhergesehen. Die Konferenz von Rom gibt Israel etwas mehr Ellenbogenfreiheit und es sind nicht die Warnungen des Westens nach den Fehlgriffen, die Israel beeindrucken." Deutlicher Pessimismus bei Ernenwein/ LA CROIX, fr den die Divergenzen zwischen den beiden Lagern das Ende der israelischen Offensive unmglich gemacht haben. "Die Welt hat sich fr einen Wettlauf der Langsamkeit entschieden; dabei lsst sie die Kriegsparteien von einer militrischen Lsung trumen, indem sie fortfahren, sich gegenseitig zu zerfleischen Eine nderung ist nicht abzusehen". L'HUMANIT spricht ebenfalls von Scheitern und meint lakonisch: "Die Heuchelei geht weiter". Die Zeitung begrt die Tatsache, dass Frankreich endlich eine klare Position angenommen hat.

Chirac-Interview

Gegenber LE MONDE beruft Chirac sich auf Frankreichs "Verantwortung fr den Libanon" und schliet eine internationale Friedenstruppe unter franzsischem Kommando -- letztendlich -- nicht aus. Chirac hlt die NATO aus technischen und politischen Grnden fr nicht geeignet, eine solche Intervention zu bernehmen. Die NATO werde in dieser Region als "der bewaffnete Arm des Westens" wahrgenommen. Voraussetzung fr eine Friedenstruppe sei eine sofortige Waffenruhe, da es fr den Konflikt keine militrische Lsung gebe. Chirac bekrftigt die seit gestern bekannte franzsische Position: erst Waffenruhe und politisches Engagement der Konfliktparteien, dann VN-mandatierte internationale Stabilisierungstruppe, die von allen Parteien gewollt werden sollte (vergleiche auch Pressespiegel vom 26.07.2006). Er fordert darber hinaus ein erweitertes Einsatzgebiet, das neben der israelisch - libanesischen Grenze auch die Grenze zwischen Libanon und Syrien umfasst. Das Mandat der Stabilisierungstruppe solle politischer (Umsetzung der VN-Resolution 1559, d.h. Wiederherstellung der Souvernitt der libanesischen Regierung ber das gesamte Staatsgebiet) und militrischer Natur (Untersttzung der libanesischen Armee bei der Herstellung der Sicherheit, Verhinderung von Raketenabschssen in Richtung Israel) sein. Eine Entwaffnung der Hisbollah durch auslndische Soldaten lehnte Chirac ab; das sei Sache der libanesischen Regierung. Chirac wirft dem Iran vor, die Hisbollah "mit hoch entwickelten Waffen und Geld" vermutlich via Syrien zu untersttzen. Chirac kritisiert den israelischen Luftangriff auf den Finul-Posten als "Angriff auf die Friedenstruppe der internationalen Gemeinschaft".

Die meisten Bltter bringen Zusammenfassungen und Reaktionen auf das Chirac-Interview: LE FIGARO berichtet, in Brssel warte man zunchst auf das VN-Mandat. Bei der NATO halte man sich alle Optionen offen. Solana sei sich des Images der NATO in der Region bewusst, halte aber die Verwendung von "Instrumenten" der NATO fr mglich. Mit Blick auf die bevorstehende VN-SR-Resolution ber das Mandat meint LE FIGARO, Chirac habe mit seinem Interview deutlich gemacht, dass Frankreich sein Gewicht maximal in den diplomatischen Prozess einbringen wolle. Nach Konsultationen zwischen den Hauptstdten wrde die Stabilisierungstruppe von Paris aus gefhrt werden; Frankreich sei bereit als "nation cadre" zu fungieren. "Die Verwendung des EU-Generalstabs in Brssel, angefhrt von General Jean-Paul Perruche, ist von dem Projekt ausgeschlossen." Ein europischer Diplomat wird zitiert mit der Aussage: "Wir orientieren uns nicht in Richtung einer Operation europischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern einer internationale Koalition mit VN-Mandat, die militrisch von Frankreich angefhrt wird". Die EU habe mit Bosnien und Kongo bereits viel zu tun und werde es Frankreich gern berlassen, eine Intervention im Libanon anzufhren.

Interview Peres, israelischer Vize-Premierminister

Gegenber LIBERATION hlt Peres es fr einen Fehler, dass Israel nicht in Rom anwesend war. Es gehe um die Frage: Sie - Hisbollah - oder wir. Die Hisbollah habe Israel angegriffen und sei dabei, den Libanon zu zerstren. Sie diene iranischen Interessen, die ein persisches Groreich in Mittelost errichten wollten. Man habe es heute mit einem Quartett des Terrors zu tun: Syrien, Iran, Hisbollah und Hamas. Von Europa erwarte er, dass es dem Libanon gegenber darauf besteht, seine illegalen Milizen zu entwaffnen, sowie Iran und Syrien an Waffenlieferungen hindert. Die internationale Truppe msse schlagkrftig sein, wie im Kosovo.

Luftangriff auf Finul

Alle Bltter gehen auf den Luftangriff auf den VN-Posten ein. Sie machen deutlich, allen voran LE FIGARO, dass der Angriff mit einer Przisionsrakete erfolgte. Die Blauhelme seien in den Tagen zuvor bereits mehrfach getroffen worden, htten die israelische Armee informiert und gewarnt (Interview Morczynski, Finul-Offizier, in LE PARISIEN). Von israelischer Seite habe man den Vorfall bedauert und ihn als Fehler bezeichnet, aber die Anschuldigung von Annan, es handle sich "offensichtlich um einen geplanten Angriff", vehement zurckgewiesen. LIBERATION erwhnt als einzige die deutsche Position: Wie Grobritannien und USA habe Deutschland Israel nicht fr verantwortlich bezeichnet.

Syrien und Iran

LE FIGARO nimmt sich der von Kofi Annan geforderten und von den USA abgelehnten Bercksichtigung Syrien und Iran bei der Lsung der Libanonkrise an. Nahostspezialisten betrachteten die Abwesenheit dieser Staaten in Rom als Fehler; aus psychologischen Grnden wre ihre Beteiligung sinnvoll gewesen. Die Libanon-Krise habe den Diskurs dieser Lnder radikalisiert und sie, die eigentlich wenig gemeinsam haben (Iran: schiitisch, islamische Republik - Syrien: sunnitisch, bassistisch-laizistisches Regime) zu einer strategischen Partnerschaft gegen die gemeinsamen Feinde Israel und USA zusammengeschmiedet. Washingtons neuer Plan, Syrien von Iran abzukoppeln, knne nur gelingen, wenn es Syrien akzeptable Garantien biete, wie regionale Stabilitt, Verhandlungen mit Israel etc.

Neokonservative Kritik an US-Diplomatie

LE MONDE geht auf "die Rage" der amerikanischen Neokonservativen ein, die den moderaten Ton der US-Auenpolitik kritisieren und Prsident Bush und Auenministerin Rice "Schwche" und "Verwirrung" vorwerfen. Washington schaue zu, wie in Russland und gypten autoritre Regime erstarkten, Nordkorea ungehindert provoziere und Iran ungestraft sein Nuklearprogramm entwickele. Bush's Zgern habe ein Wiedererstarken Syriens, Irans, der Hamas und der Hisbollah zur Folge.

Israel

LE FIGARO geht auf Medienberichte ein, denen zufolge die Kritik in der verffentlichten Meinung am israelischen Geheimdienst immer lauter wird. Vor dem Hintergrund unerwartet hoher Opferzahlen auf israelischer Seite, den hartnckigen Widerstnden bei der Einnahme von Hisbollah-Hochburgen und die Fortsetzung der Raketenangriffe beginne man an der Zuverlssigkeit der Dienste zu zweifeln und befrchte unbersehbare Folgen fr die Region, sollte Nasrallah unbesiegt bleiben. LE PARISIEN berichtet ber 650 franzsische Juden, die in diesen Tagen nach Israel auswandern.

b) Innenpolitik

GDF-Suez-Fusion

LE FIGARO und LE PARISIEN widmen sich ausfhrlich der gestrigen UMP-Sitzung, auf der der Plan B abgelehnt wurde. Die Mehrheit stehe nun hinter dem Villepin-Gesetz. Man schliee wieder die Rnge, heit es in LE FIGARO. Beide Bltter spekulieren darber, inwiefern es sich bei dem Plan B um eine von Sarkozy ferngesteuerte Aktion handelte (Sarkozy stellte whrend der Zeit sein Buch in der Provinz vor). LE FIGARO meint, Sarkozys Schweigen deute darauf hin, dass er Zeit gewinnen wolle, um das Projekt zu "torpedieren". Mit Blick auf die Abstimmung im September wird Tumult befrchtet, da bei einer 'obstruction parlementaire' der Premierminister gezwungen sein knnte, wieder Artikel 49-3 (Verabschiedung ohne Abstimmung) anzuwenden.

Fregatten-Affre

LE FIGARO berichtet, dass Balladur, dem von ehemaligen Verteidigungsminister Richard vorgeworfen wurde, in die Affre um Fregattenlieferungen an Taiwan verwickelt zu sein, jegliche Verantwortung ablehne.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)


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