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Bilateral: Deutsch-französisches Geschichtsbuch 26.07.2006

1. Aufmacher und Überblick

Anlässlich der heutigen Konferenz in Rom steht die Libanon-Krise im Fokus der Aufmacher von LE FIGARO "Europäische Soldaten zwischen Israel und Libanoné", L'HUMANITÉ "Geht der Weg zum Frieden über Romé", LE MONDE: "Israel nimmt Bint Jbeil ein", LA CROIX "Ruinenlandschaften im Libanon" und LIBERATION (Zweitaufmacher): "Am Krankenbett des Libanon". Im Hauptaufmacher titeln LIBERATION und LES ECHOS mit dem UMP-Alternativvorschlag zur Fusion von GDF und Suez. LE PARISIEN lenkt das Augenmerk auf die Hitze in Paris.

International: Nahost-Vorberichte zur heutigen Libanon-Konferenz mit den jeweiligen Positionen, Porträts und Interviews der wichtigsten Protagonisten sowie Zusammenfassungen der Gespräche von Außenministerin Rice in Beirut, Jerusalem und Ramallah, Reportagen über Militäroperationen auf beiden Seiten (u.a. Bombardierung des VN-Postens), Beiträge zur humanitären Lage, zu Flüchtlingsströmen, sowie zu Repatriierungen, füllen im internationalen Teil der Blätter mehrere Seiten. Andere internationale Themen sind: Besuch des irakischen Premierministers in den USA und die Verstärkung der US-Präsenz in Bagdad (nur LE FIGARO), Pakistanische Nuklearpolitik (LE FIGARO), die Russland-Reise des venezuelischen Präsidenten Chavez zwecks Rüstungsgeschäften (LIBERATION), Gewaltausschreitungen an der Elfenbeinküste, Bilanzen zum Tsunami in Süd-Java und noch Beiträge über gegenseitige Schuldzuweisungen für das Scheitern der Doha-Runde (Interview Brasiliens Außenminister Celso Amorim in LIBERATION mit Vorwürfen gegen die USA). Innenpolitisch bleibt mit der außergewöhnlichen UMP-Sitzung, Berichten über Sarkozys Auftritten zur Präsentation seines Buches 'Témoignage' sowie de Villepins Besuch im sozialen Brennpunkt von Evreux der Wahlkampf aktuell. Vereinzelt Beiträge zu juristisch-konsularischen Schwierigkeiten bei der Abschiebung illegaler Einwanderer. Im Wirtschaftsteil Berichte zur Verschiebung der Gerichtsentscheidung zu Eurotunnel. Bilateral: Grosser wieder einmal zum "Deutsch-französischen Geschichtsbuch: Eine Enttäuschung." in LA CROIX.

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

Konferenz in Rom

Angesichts der kontroversen Positionen bezüglich Beginn / Bedingungen des Waffenstillstands und Mandat / Zusammensetzung der Friedenstruppe sind die französischen Medien im Hinblick auf mögliche Ergebnisse eher skeptisch. "Eine kleine Chance für den Frieden", urteilt LE PARISIEN. "Die großen Mächte beeilen sich nur langsam, die Libanon-Krise zu lösen", heißt es in LE FIGARO. VN-Generalsekretär Annan, der "die Genese einer konkreten Strategie" erwarte, so LIBERATION, reise womöglich enttäuscht wieder ab. L'HUMANIT" betrachtet den sofortigen Waffenstillstand als Bedingung für eine Lösung der Krise; der aber werde wohl an einer Blockade der Amerikaner scheitern. Für Ernenwein/LA CROIX geht es heute in Rom in erster Linie darum, Leben zu retten. Aber auch darum, die "geplante Zerstörung eines kosmopolitischen Landes, einer multikonfessionellen Gesellschaft, die Kollektivbestrafung eines Volkes zu verhindern". LE FIGARO meint, durch den Nahost-Konflikt werde das Problem der atomaren Bedrohung verdrängt: "Angesichts der Dringlichkeit, eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah durchzusetzen, wird die Baustelle des Kampfes gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen warten müssen." Frankreichs Außenminister Douste-Blazy kündigte heute morgen im Radio-Interview ( FRANCE INFO) einen "französischen Plan" mit einer bestimmten Schrittfolge an - in etwa: 1. "dauerhafter" Waffenstillstand, 2. politische Einigung, 3. Friedenstruppe.

Internationale Friedenstruppe

LIBERATION deutet den gestrigen israelischen Luftangriff auf den VN-Posten, bei dem vier Blauhelme getötet wurden, als weiteren Beleg für die "üble Lage, in der die internationale - ohnehin zahnlose - Truppe" im Südlibanon stecke. Sie sei nun auch noch in die Falle geraten. LE MONDE berichtet: Abgeschreckt durch die "Passivität und Inkompetenz" der Finul-Blauhelme verlange Israel jetzt eine "wesentlich reaktionsfähigere" Truppe, deren Soldaten aus Ländern stammen, die militärische Erfahrung haben (d.h. nicht aus Entwicklungsländern). Aus offiziösen Quellen sei zu hören, dass man an Deutschland, Frankreich, Italien, Russland und Türkei denke, aber - wegen des in der Region belasteten Images - nie von den USA spreche. In Brüssel sei aus der Umgebung von Solana zu vernehmen gewesen, dass die Europäer sich zwar an einer Friedenstruppe beteiligen wollten, diese jedoch nur für Sicherheits-, politische und humanitäre Angelegenheiten zuständig sein sollte (d.h. keine Entwaffnung der Hisbollah). LE FIGARO widmet sich ausführlich dem zurückhaltenden "Ja-Aber" der französischen Militärs und des Quai d'Orsay. Beide Ressorts befürworteten die bereits erwähnte Reihenfolge (s.o.). Von den vier für die Friedenstruppe angedachten Optionen - VN, NATO, EU oder ad-hoc - ziehe Frankreich die letztere vor. In einem Korrespondentenbericht aus Berlin wird die innerdeutsche Kontroverse um Entsendung von deutschen Soldaten an die israelische Grenze zusammen gefasst ("keine Selbstverständlichkeit 60 Jahre nach der Shoa", aber "Verpflichtung, sich für die Existenz Israels einzusetzen"), die aufgrund anderweitiger Engagements der Bundeswehr ohnehin nur symbolischen Charakter haben könnte. Staatsminister Erler wird mit der Aussage zitiert: Deutschland sei bereit, Mittlerrolle zu übernehmen. 

Gespräche Außenministerin Rice

Unter Berufung auf gut informierte Quellen berichtet LE MONDE über deutlich spürbare Divergenzen im Gespräch zwischen Außenministerin Rice und Libanons Parlamentspräsident Berri, den die Hisbollah zum Verhandlungsführer bestimmt habe. Von den beiden Bedingungen, die Außenministerin Rice für einen Waffenstillstand genannt habe - internationale Friedenstruppe mit libanesischer Beteiligung im Südlibanon zwecks Einrichtung einer Pufferzone und Rückgabe der Gefangenen - sei v.a. die erste für Libanon "unannehmbar", da sie den Keim für künftige, auch innerlibanesische Konflikte in sich berge (dazu Kurzmeldung in LE FIGAORO über Warnung von Hisbollah-Chef Nasrallah an VN-Generalsekretär Annan: Internationale Truppe werde von den Kugeln der Hisbollah begrüßt werden, die darin nichts anderes sehe, als die Fortsetzung der Besatzung des Libanon). Berri dagegen habe die Position vertreten: Sofortige Waffenruhe und Rückzug der Kontrahenten in die jeweiligen Lager; erst dann Beginn der Verhandlungen, Gefangenenaustausch etc. Für Rice hätten diese Gespräche sondierenden Charakter gehabt, zitiert das Blatt aus der Umgebung der US-Außenministerin.

Israelische Position

LE MONDE fasst eine Pressekonferenz von Israels Außenminister Livni mit europäischen Journalisten zusammen: Livni fordere das Engagement der internationalen Gemeinschaft an der Seite der libanesischen Regierung zur Umsetzung der VN-Resolution 1559 (Entwaffnung der Hisbollah); dies könne durch Stationierung einer internationalen Friedenstruppe geschehen. Einen Waffenstillstand dürfe es ohne die Garantie dauerhaft veränderter Spielregeln, nicht geben. Livni zufolge teile die internationale Gemeinschaft die israelischen Ziele: Entwaffnung der Hisbollah, Kontrolle des südlichen Libanon durch die libanesische Armee und Befreiung der beiden Soldaten. Mit dieser Haltung, so LE MONDE, breche Israel, bisher misstrauisch im Hinblick auf die Internationalisierung seiner Sicherheitsfragen, mit seiner traditionellen Außenpolitik. In einem Interview mit LIBERATION zeigt sich Dany Yatom, ehemaliger Mossad-Chef und Labour-Abgeordneter, skeptisch bezüglich einer vollständigen Vernichtung der Hisbollah, "zweifelsohne das Ziel der israelischen Offensive". Von der israelischen Armee zu verlangen, dass sie die Hisbollah ganz zerstöre, sei ein Irrtum gewesen. Schließlich sei die Hisbollah nicht in wenigen Wochen auszulöschen. Überhaupt sei Terrorismus nicht ausschließlich mit Waffen, seien sie auch die modernsten der Welt, zu besiegen. Es bedürfe auch diplomatischer Lösungen, begleitet von militärischem Druck. Zu den Gesprächen von Außenministerin Rice in Israel meint Yatom: Außenministerin Rice dränge nicht auf Waffenruhe; sie habe den Israelis Zeit eingeräumt. Man brauche noch etwa zwei Wochen, um die Hisbollah zu schwächen. LE FIGARO bringt einen längeren Bericht über die militärisch wenig ergebnisreiche Operation der israelischen Armee und die sich als schwierig erweisende Einnahme der Hisbollah-Hochburg Bint Jbeil.

Porträt Peretz

LE MONDE spricht von der "Metamorphose" des Anhängers der Friedensbewegung zum "hemmungslosen Kriegsminister". Das Blatt zitiert einen Soziologen und Spezialisten für Beziehungen zwischen Politik und Militär, demzufolge Olmert und Peretz sich mangels militärischer Erfahrungen in einer Position der Schwäche gegenüber den Verantwortlichen der Armee befinden, die "erst zerstören und dann reden".

Porträt Berri

LE MONDE zeichnet vom libanesischen Parlamentspräsidenten das Porträt eines Politikers, dem es in den letzten Monaten gelungen sei, sich als Gesprächspartner, an dem niemand vorbeikomme, unentbehrlich zu machen. Die USA sei v.a. von seiner Initiative des "nationalen Dialogs" zwischen den libanesischen Antagonisten beeindruckt gewesen. Dass die Hisbollah ihn, den Vertreter der anderen schiitischen Bewegung, Amal, zu ihrem Sprecher macht, deute ebenfalls auf sein Charisma hin.

Interview Hussein Hay Hassan

Gegenüber LE PARISIEN rechtfertigt der Hisbollah-Abgeordnete und ehemalige französische Stipendiat die Raketenangriffe und Geiselnahme. Er gesteht vorsichtig und mit Blick auf die zivilen Opfer ein, dass Hisbollah möglicherweise einen Fehler gemacht hat. Bedingung für Frieden sei die Rückgabe der Gefangenen, ein palästinensischer Staat und das Ende der Feindseligkeiten. Frankreich sei vorzuwerfen, dass es auf US-Linie Außenpolitik mache. Es müsse wieder unabhängig werden.

WTO

Le Monde meint im Editorial: "Besonders schlimm ist, dass der Multilateralismus des Handels in Frage gestellt wird. Unfähig, eine Vereinbarung zu erzielen, läuft also die WTO Gefahr, für den Dissens ihrer Mitglieder die Zeche bezahlen zu müssen. Angesichts eines fehlenden WTO-Kompromisses haben die wichtigsten Mächte des Planeten bereits damit begonnen oder stehen davor, bilaterale Verhandlungen mit den Ländern oder Regionen aufzunehmen, mit denen sie bevorzugt Handel treiben wollen. Diese Strategie wird den Interessen der ärmsten Länder zuwider laufen."

b) Innenpolitik

UMP-Sitzung

Mehrere Blätter (LIBERATION, LES ECHOS, LE FIGARO) berichten über die Sondersitzung der UMP, zu der Fraktionschef Accoyer eingeladen hat, um den Alternativvorschlag ("le plan B") der UMP zur Fusion Suez-GDF zu beraten (Abstimmung ist für September anlässlich einer außerordentlichen Parlamentssitzung geplant. Die Zeitungen sehen darin v.a. ein Wahlkampf-Szenario. Die von de Villepin initiierte Fusion (d.h. Teil-Privatisierung von GDF) bringe Sarkozy "zum Kochen", schreibt LIBERATION. Sarkozy habe seinerzeit als Wirtschaftsminister einen eigenen Vorschlag dazu gemacht, der im "Plan B" wieder auftauche: Fusion lediglich der nicht-regulierten Aktivitäten von GDF, was ein Absinken des Staatsanteil auf unter 70% verhindern würde. LIBERATION fragt spöttisch: "Und was ist, wenn die Rechte plötzlich nach Links umschwenkté Es kommt einer Fiktion gleich, die Abgeordneten der Mehrheit gegen die Privatisierung der GDF und Balladur gegen 'stock-options' wettern zu sehen. Derartige Positionierungen, bisweilen opportunistisch, verkomplizieren die Aufgabe der Regierung." Die Sommerhitze sei den UMP-Abgeordneten wohl zu Kopfe gestiegen. Der PS hingegen, etwas konventioneller dem sommerlichen Phlegma erlegen, "döst sanft vor sich hin - eine vielleicht ebenso große Torheit". LES ECHOS urteilt ähnlich: "Sarkozy will nicht zur Geisel einer sozialen Bewegung werden, die die Präsidentschaftswahlen vergiftet." Auch die 364 UMP-Abgeordneten dächten an nichts anderes als ihre Wiederwahl. Der Plan B diene dazu, der Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen.  

Konjunktur

LES ECHOS melden, INSEE habe im Juli einen Stimmungswandel festgestellt. Nachfrage aus dem Ausland habe das Vertrauen der Unternehmer im Juli beflügelt. Wirtschaftsminister Breton habe außerdem gestern auf Europe 1 das Absinken der Arbeitslosigkeit auf 8,5% im nächsten Jahr für möglich gehalten. "Wettbewerbs"-Beilage von LE MONDE geht auf den - in martialischer Diktion vorgetragenen - Appell der Handelsministerin Lagarde an die KMU ein, sich neue Märkte zu erschließen.

Bilateral: Deutsch-französisches Geschichtsbuch

Zum wiederholten Mal bringt Alfred Grosser in LA CROIX seine Enttäuschung zum Ausdruck. Er beklagt die Abwesenheit jeglicher Initiativen und Errungenschaften der Zivilgesellschaft seit 1953 und "v.a. in den Jahren 2000 bis 2004" und verweist dazu auf einen Aufsatz in der Zeitschrift der Geschichts- und Geographielehrer "Historiens et geographes", ein Verein, der bedauernswerter von Entstehung "fern gehalten worden ist" (tenu à l'écart). Neben einigen "inhaltlichen Irrtümern" kritisiert Grosser das Fehlen charismatischer Figuren wie Sophie Scholl oder anderer Mitglieder des deutschen Widerstandes, die Schüler zu Engagement und Zivilcourage verleiten könnten. 

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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