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Ärztestreik in Frankreich 25.07.2006

1. Aufmacher und Überblick

Drei Themen beherrschen die Titelseiten: LE MONDE, LIBERATION und L'HUMANITÉ machen mit Sarkozys Ausländerpolitik auf, LES ECHOS und LE FIGARO (Nebenaufmacher) mit dem Scheitern der WTO-Verhandlungen, LE PARISIEN und LA CROIX mit der Hitzewelle. LE FIGARO lenkt im Hauptaufmacher das Augenmerk auf den Ärztestreik. 

International steht die Libanon-Krise mit der immer schwieriger werdenden humanitären Lage, neuen Zerstörungen und den diplomatischen Bemühungen, v.a. dem Besuch von Außenministerin Rice in der Region, im Vordergrund. LE FIGARO und L'HUMANITÉ gehen auf Syriens Bemühungen ein, aus der Isolation heraus zu gelangen und als regionaler Spieler wieder wahrgenommen zu werden. Bericht über den Stimmungswechsel im Iran gegen die Hisbollah-Propaganda in LE FIGARO. Daneben Reportagen über Gewaltausschreitungen an der Elfenbeinküste, die Arbeit der Eufor-RDC im Kongo (LIBERATION) sowie über die angespannte Versorgungslage im Niger (L'HUMANITÉ).

Deutschland: LE FIGARO beschäftigt sich mit der umstrittenen Breker-Ausstellung. In LE MONDE und LIBERATION Beiträge zur geplanten Bleiberechtregelung für 150.000 bis 250.000 bislang "geduldete" Ausländer (v. a. Zusammenfassung des Süddeutsche Zeitung-Interviews mit Bundesinnenminister Schäuble v. 22.07.). In LE MONDE außerdem ein Bericht zum Rauchverbot an öffentlichen Plätzen. LIBERATION nimmt sich der neuen Korruptionsaffäre in der dt. Automobilbranche an.

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

Nahost

Krisendiplomatie

Alle Blätter gehen auf den Blitzbesuch von Außenministerin Rice in Libanon und ihren - erstmaligen - Aufruf zur "Dringlichkeit" eines Waffenstillstandes ein. LE PARISIEN überschreibt seinen Beitrag mit der Schlagzeile: "Das plötzliche Erwachen der amerikanischen Diplomatie". LIBERATION, LE MONDE und LE FIGARO führen die veränderte amerikanische Haltung, die bislang eine sofortige Waffenruhe ablehnten, da sie nicht zur Entwaffnung der Hisbollah führe, auf den Druck der arabischen Welt zurück. LE FIGARO nuanciert und meint, Rice habe diese Forderung gestern bei ihrer Ankunft in Israel nicht wiederholt; das Weiße Haus in Washington habe inzwischen darauf hingewiesen, dass eine sofortige Waffenruhe "unanwendbar" sei. Mit Blick auf die morgen beginnende Libanon-Konferenz stellt LE FIGARO fest, es gebe eine leichte Annäherung zwischen der europäischen, v.a. der französischen (sofortiger Waffenstillstand), und der amerikanischen Position (u.a. vorherige Entwaffnung der Hisbollah). LA CROIX urteilt: "Der Überraschungsbesuch von Condoleezza Rice in Beirut und ihre Äußerungen zeigen eine gewisse Umorientierung in der Position der USA an, eine neue Sensibilität angesichts der Verzweiflung der Libanesen. Sie deutet keinesfalls auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Israel hin. Beide wollen nach wie vor die Bedrohung durch die Hisbollah beseitigen, die von zwei Gaunerstaaten unterstützt wird - dem Iran und Syrien. Und beide wollen natürlich die Freilassung der gekidnappten israelischen Soldaten."

Friedenstruppe

Im Vorfeld der morgen beginnenden Libanon-Konferenz zeigt LE FIGARO sich pessimistisch: Die Konturen einer internationalen Friedenstruppe seien ebenso unscharf wie die bisherigen diplomatischen Vorstöße. Sei man sich auch prinzipiell über eine Friedenstruppe einig, so seien doch Mandat und Zusammensetzung umstritten; Soldaten wolle auch keiner so richtig zur Verfügung stellen. Die Franzosen zögen es vor, dass die Deutschen den Part übernehmen, und die Deutschen sähen eher die Franzosen in der Pflicht. Das alles führe dazu, dass die israelische Armee über eine weitere Woche / zehn Tage verfügt, um die Hisbollah zu bekämpfen, und letztendlich dass die israelischen Politiker mit einer gestärkten Position in die Verhandlungen gehen. In der NATO, der zwar keine offizielle Anfrage vorliege, fänden gleichwohl - sogar mit einiger "Begeisterung" - erste "inoffizielle Diskussionen" statt. Besonders Israel und USA begrüßten den Gedanken, die FINUL-Blauhelme durch NATO-Einheiten zu ersetzen. Die USA denke an eine Truppe von 10.000 bis 20.000 Mann unter französischem oder türkischem Kommando. Die Truppe soll mit den "Instrumenten" der Allianz unter VN-Mandat agieren. In der Libanon-Krise würden die USA gern den Stab an die Europäer, v.a. an die Franzosen abgeben. Chirac habe schon grünes Licht gegeben für eine "koerzitive" internationale Truppe zur Entwaffnung der Hisbollah. Nur eine solche, die NATO mit einbeziehender Mission werde auch von Israel Ernst genommen. 

LE MONDE erwähnt - erscheinungsbedingt erst heute - Israels Zustimmung zur Friedenstruppe, die - so wird auch hier betont - nach dem Gespräch mit Bundesaußenminister Steinmeier erfolgt sei (vgl. Pressespiegel v. 24.07.).

Lage im Libanon

Alle Blätter gehen auf die schwierige humanitäre Lage im Libanon ein. LE MONDE folgt dem stellvertretenden VN-Generalsekretär Egeland bei seinem Besuch der verwüsteten Stadtviertel von Beirut. UNICEF schätze, so das Blatt, die Zahl der verletzten und getöteten Kinder auf ein Drittel der Gesamtzahl der Opfer. Zerstörte Infrastruktur und Fortsetzung der Bombenangriffe erschwerten die Versorgung. Neuerdings seien auch die Kommunikationsmittel, privater und öffentlicher TV-Stationen Ziele von Bombardierungen gewesen. LE FIGARO erwähnt 30 Mio. Dollar humanitäre Hilfe der USA und den von den VN ermittelten Bedarf von 150 Mio. Euro für die libanesischen Flüchtlinge. LE FIGARO geht ferner ausführlich auf die Verwüstungen durch Luftangriffe und Bodengefechte um Tir herum ein und berichtet über die Einnahme der zweiten Hisbollah-Hochburg Bint Jbeil. Das Blatt wiederholt die Ankündigungen des israelischen Militärsenders: Als Vergeltungsschläge für jeden Raketenangriff der Hisbollah würden zehn Hochhäuser aus Beiruts Vorstädten bombardiert (ähnlich auch L'HUMANITÉ: "Israel greift zivile Ziele an"). Israel sei gleichzeitig überrascht durch den starken Widerstand der Hisbollah und die nur dürftigen Ergebnisse seiner Offensiven. Ein Olmert-Mitarbeiter habe AFP gegenüber erklärt, es sei an der Zeit, dass Israel seine Strategie überdenkt.

Interviews

Im Gespräch mit LE MONDE verlangt Saad Hariri, Sohn des ermordeten Premierministers Rafic Hariri und Vorsitzender der Mehrheitspartei, eine "globale Lösung " für den Libanon, die sowohl die von Israel besetzten Gebiete in Chebaa, die der libanesischen Gefangenen in Israel, die Festlegung der Grenze zwischen Israel und Libanon, sowie die Rückkehr der Gefangenen umfasst. Eine internationale Friedenstruppe mache nur in Verbindung mit einer politischen Lösung Sinn. Mit Blick auf die Hisbollah betont Hariri die Geschlossenheit der Libanesen angesichts der israelischen Militärintervention, gibt aber auch zu erkennen, dass Hisbollah eines Tages von der libanesischen Gesellschaft zur Rechenschaft zu ziehen sein wird. Nabih Berri, Präsident des libanesischen Parlamentes und Verbündeter der Hisbollah, verlangt gegenüber LIBERATION einen sofortigen Waffenstillstand als Voraussetzung für eine politische Lösung und den Austausch von Gefangenen. Die Hisbollah sei zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit. Die libanesische Regierung solle die Verhandlungen führen; sie würde dann gegebenenfalls eine dritte Partei zu Hilfe rufen. Die Zahl der auszutauschenden Gefangenen wolle er vor der Ausrufung eines Waffenstillstandes nicht nennen. LA CROIX sprach mit dem Hisbollah-Abgeordneten Hussein Hajj Hassan, der die internationale Gemeinschaft für ihre einseitige Verurteilung der Hisbollah und Israel die Unverhältnismäßigkeit der Mittel kritisiert. In derselben Ausgabe kommt auch der ehemalige israelische Verteidigungsminister und Peretz-Vertraute Sneh zu Wort: Das israelische Heer Tsahal sei sehr wohl in der Lage, wie vor sechs Jahren die Hisbollah-Guerilla zu vernichten. Eine breit angelegte Bodenoffensive sei dazu nicht notwendig. Man wolle außerdem keine zweite Front zu Syrien aufmachen; aber der Sieg über die Hisbollah habe Rückwirkungen auf die gesamte geostrategische Ordnung im Nahen Osten. 

WTO

LA TRINBUNE beurteilt das vorläufige Scheitern der WTO-Gespräche wie folgt: "Die große Handelsrunde der WTO kämpft - begleitet von allgemeiner Gleichgültigkeit - ihren Todeskampf. Es ging darum, die ärmsten Länder dieser Welt an den Wohltaten der Liberalisierung des Handels teilhaben zu lassen und ihren vorwiegend landwirtschaftlichen Produkten einen besseren Zugang zu unseren Märkten zu gewähren. Doch die lyrischen Zusagen von Doha über die Pflicht zur Solidarität sind an einer Mauer von Realitäten zerschellt." LES ECHOS bedauern v.a., dass die Regulierung des Welthandels in dem Augenblick gescheitert ist, wo die Karten neu gemischt werden. Haben die reichen Länder auch heut ihre Interessen gewahrt, so könnten sie doch morgen auf ein Welthandelsgericht angewiesen sein, um die unloyalen Praktiken der aufstrebenden Mächte zu sanktionieren. Auch Nicolas Baverez meint in einem Gastbeitrag für LES ECHOS (noch vor Bekannt werden des Scheiterns): "Die Antwort auf die Steigerung von Nachfrage lautet: Entwicklung der Märkte, Transparenz des Warenaustausches, Verstärkung der Kontrollmechanismen durch die WTO. Daher ist es kurzfristig wichtig, dass der Doha-Zyklus positiv ausgeht und mittelfristig, dass die WTO unterstützt wird als Eckstein des Welthandels mit landwirtschaftlichen Gütern."

b) Europa

Großbritannien

LE MONDE spekuliert über eine mögliche Spaltung der Labour-Regierung durch den Libanon-Konflikt. Nachdem Hovel, Staatssekretär im britischen Außenministerium, während seiner jüngsten Nahostreise Israel offen wegen der Zerstörung der Infrastruktur und der zahlreichen zivilen Opfer kritisiert habe, vertrete Premierminister Blair weiter linientreu die Israelfreundliche Position der amerikanischen Verbündeten. 

c) Innenpolitik

Ausländerpolitik

Sehr kritisches Echo v.a. in der linken Presse auf Sarkozys gestrige Pressekonferenz zur Legalisierung von illegalen Einwanderern (vgl. auch Pressespiegel v. 24.07.). In einem mit Deutschland, Italien und Spanien vergleichendem Ansatz wird v.a. gegen die Vorab-Festlegung Sarkozys vor Ende der Bewerbungsfrist am 13. August auf die Zahl von ca. 6.000 bis 7.000 Legalisierungen protestiert. Bereits die Aufmacher-Schlagzeilen spiegeln diesen Unmut wider: " Sarkozy hat seine Wahl bereits getroffen" (L'HUMANITÉ) und "Festung Frankreich" (LIBERATION). LE MONDE fühlt sich in der Befürchtung bestätigt, Aufenthaltsgenehmigungen würden per Quote vergeben. LIBERATION sieht auch die Verlegenheit Sarkozys, die Balance zwischen Laxismus und Härte wahren zu müssen (zur Erinnerung: große Solidaritätsbewegung in der französischen Gesellschaft vor den Ferien mit schulpflichtigen Immigrantenkindern, die von Ausweisung bedroht waren, führte dazu, dass Sarkozy nicht - wie ursprünglich geplant - nur 750 Legalisierungen zulässt, sondern die Zahl auf 6.000 erhöht). Nicht ohne Spott nennt LIBERATION Sarkozy außerdem "schizophren": Sarkozy legalisiere nur ein Drittel der Bewerber, gehe aber gleichzeitig davon aus, dass nicht alle Übrigen abgeschoben würden. So habe er z.B. ausdrücklich die Schulpflicht der Kinder illegaler Einwanderer nicht in Frage gestellt (ähnlich LE MONDE). LIBERATION und LE MONDE monieren außerdem den "französischen Partikularismus": Sehr viel geiziger als sein Nachbar Deutschland, wolle Sarkozy neun Monate vor den Präsidentschaftswahlen weder Le Pen und de Villiers Argumente liefern, noch vor der republikanischen Rechten sein Image als Hardliner aufgegeben. LE MONDE zitiert im Editorial Bundesinnenminister Schäuble, der gesagt habe, man könne in Deutschland geborene Kinder nicht irgendwohin abschieben. Deutschland werde gewiss nicht allen 150.000 bis 250.000 "geduldeten" Immigranten ein Bleiberecht verleihen, aber es verfahre wie auch Spanien und Italien "pragmatischer" als Frankreich. 

Ärztestreik

Die meisten Blätter gehen auf den Appell von Gesundheitsminister Xavier Bertrand an Medizinstudenten und Ärzten im Ruhestand ein, sich für den Notarztdienst zur Verfügung zu stellen, wenn die Hitzewelle dies notwendig mache. Hintergrund sei der Streik der niedergelassenen Ärzte zu einem "denkbar ungünstigen Zeitpunkt". Dieser Streik habe inzwischen gleichwohl zu einem ersten Erfolg geführt: Die Regierung habe per Dekret Zuschüsse für den Abschluss von beruflichen Haftpflichtversicherungen in Aussicht gestellt, meldet u.a. LIBERATION.

d) Deutschland

LIBERATION befasst sich unter Berufung auf einen SPIEGEL-Artikel mit den Schmiergeldern für bevorzugte Auftragsvergaben - zwischen 600.000 bis 800.000 Euro pro Jahr seit 1998 -, die der französische Zulieferer Faurecia an mehrere Mitarbeiter der Einkaufsabteilungen von VW und Audi gezahlt haben soll. Dieser neue Skandal setze die Serie von Affären fort, in die die deutsche Autobranche seit Jahren verwickelt sei, meint LIBERATION.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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