Alles anzeigen: Juli 2006

Europäische Diplomatie 24.07.2006

1. Aufmacher und Überblick

Heterogenes Aufmacherbild mit dem Schwerpunkt Konflikt im Libanon und Beginn einer intensiven Krisendiplomatie.
LIBERATION: "Diplomatie unter Bomben", LA CROIX: "Zivilisten zahlen im Libanon einen hohen Preis", L'HUMANITÉ " Entwicklung mit hohen Risiken" (Hinweis auf Abbas-Interview im Innenteil), LE MONDE: "ISR zögert, Südlibanon wieder zu besetzen" und als 2. Aufmacher LE FIGARO: " Amerika mischt sich ein". Hauptaufmacher von LE FIGARO ist Sarkozys Ausländerpolitik mit der Ankündigung eines langen Interviews: " Sarkozy nennt Zahlen". LES ECHOS fokussiert die Konjunkturbelebung in Frankreich und LE PARISIEN Sommerromanzen und das Ende der "schönen Tour de France".

Innenpolitisch stehen außerdem die Streiks der niedergelassenen Gynäkologen und Chirurgen wegen überhöhter Versicherungsbeiträge im Vordergrund. Zu Deutschland ein positiv gehaltener Korrespondentenbericht zum Kombilohn-Modell in LIBERATION.

2. Ausgewählte Themen im Einzelnen

a) International

Nahost

In allen Blättern breite Berichterstattung über militärische Aktionen und internationale diplomatische Bemühungen um Stabilisierung in Nahost. Dabei schimmert nicht selten die Spaltung des Westens durch. Das Kommentarecho ist skeptisch. Befürchtet wird ein Fortgang der Kampfhandlungen und die Zunahme der zivilen Opfer (v.a. LIBERATION, LA CROIX und L'HUMANITÉ). LE FIGARO beschäftigt sich v.a. mit der französischen Rolle in Nahost.

US-Krisendiplomatie

LE FIGARO wertet Israels Zustimmung zur Entsendung einer Friedenstruppe und die Intervention von Außenministerin Rice als "Bewegung, die in den Konflikt kommt". Aus dem späten Zeitpunkt der Rice-Reise (nach 12 Tagen seit Beginn der Kampfhandlungen) schlussfolgert das Blatt, Außenministerin Rice reise "mit klaren Vorstellungen über Lösungen für eine globale politische Regelung mit einem dauerhaften Waffenstillstand" in den nahen Osten. Die Zeitung meint, die USA können Israel nicht sehr viel Zeit einräumen, da sie das Risiko der eigenen Isolierung eingegangen seien, indem sie sich lange nicht den vielfachen Appellen zum Waffenstillstand angeschlossen hätten. Rice werde neben Olmert auch Abbas treffen, um zu demonstrieren, dass die USA ihn gegen die Hamas-Regierung unterstützt. LE MONDE beleuchtet in seiner Samstagsausgabe den Konflikt der USA, sich erstens dem Druck verschiedener arabischer Länder zugunsten einer Einflussnahme auf Israel ausgesetzt zu sehen, zweitens das Libanesische Regime nicht weiter zu schwächen und drittens dem Willen von Jerusalem und eines Teils des amerikanischen Establishments zu folgen, die der Hisbollah einen entscheidenden Schlag versetzten wollten. LE MONDE weist ferner darauf hin, dass die israelischen Veteranen des Libanon-Kriegs von vor sechs Jahren möglicherweise die treibenden Kräfte sind. Sie hätten den Jubel der Hisbollah, die den israelischen Abzug als Sieg feierte, nicht vergessen und wollten die Hisbollah nun endgültig vernichtet sehen. FIGARO-Editorial hält eine Brüskierung Olmerts durch die USA für unwahrscheinlich.
Vielmehr werden die USA auf den "syrischen Faktor" setzen, d.h. eine Entkoppelung der syrischen von den iranischen Interessen durch die Annäherung von Washington an Damaskus herbeiführen. Syrien könne mit etwas gutem Willen auf die Hisbollah Einfluss nehmen und so auch die Stützpunkte des Iran im Libanon schwächen. Das liege ebenfalls im Interesse vieler arabischer Staaten, denen die nuklearen Abenteuer des Irans immer unheimlicher würden. Als Gegenleistung könnte Syrien den sofortigen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit den USA verlangen.

Europäische Diplomatie

Nahost-Blitzreise von Bundesaußenminister Steinmeier am Wochenende - von deutscher Seite nicht als Vermittlungsaktion, sondern als Beitrag zur Beruhigung der Lage bezeichnet - findet lediglich in L'HUMANITÉ Erwähnung. Nach seiner Begegnung mit Bundesaußenminister Steinmeier habe Israel Verteidigungsminister Peretz sich für eine internationale Friedenstruppe im Südlibanon ausgesprochen, heißt es. LE FIGARO beschäftigt sich i.R. eines Vorberichtes zum RAA v.a. mit Solanas Nahost-Mission. Habe Solana auch einen Brief von Chirac in der Tasche, den dieser in seiner Rolle als " Chef der europäischen Diplomatie in Nahost" geschrieben habe, so wolle er sich doch nicht von Frankreich seine Schritte diktieren lassen; er sei kein französischer Minister. Frankreich wolle Solana eine die Pendeldiplomatie zwischen den Konfliktparteien (Israel, Syrien, Hisbollah) in Form einer Roadmap nahe legen. Solana hingegen gehe von einem allgemeinen politischen Mandat und mit breitem Handlungsspielraum aus. In einem gesonderten Beitrag geht LE FIGARO auf das französische "Ja-Aber" für die Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe für den Libanon ein (laut Alliot-Marie: unter der Voraussetzung eines allgemeinen Konsens und der Einhaltung von Kriterien, die seine Effizienz garantierten, werde Frankreich teilnehmen).

Libanon-Konferenz

LE FIGARO bringt einen Vorbericht zu der für Mittwoch in Rom geplanten Libanon-Konferenz (USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, EU, Russland, Ägypten, Saudi Arabien, Jordanien, VN und Weltbank) und meint, dort werden die Themen humanitäre Hilfe und Stärkung der libanesischen Regierung sicherlich wenig umstritten, die Frage des Einsatzes einer "Friedenstruppe" jedoch sehr viel kontroverser diskutiert werden.

Lage im Libanon

Mehrfach und umfangreich Reportagen über die Kampfhandlungen der Tsahal-Armee, Zerstörungen von Hisbollah-Bunkern, v.a. aber über die Einnahme des strategisch wichtigen Dorfes Marun el Ras. Meldungen auch über die syrische Drohung, militärisch zu intervenieren, sollte es zu einer breiten Bodenoffensive im Libanon kommen. LE FIGARO weist in einem Korrespondentenbeitrag von der Nordgrenze Israels auf den asymmetrischen Charakter des Konfliktes hin, in dem strategische Erfolge weniger zählten als psychologische und mediale. LIBERATION stellt fest, Israel beginne allmählich an seiner Strategie zu zweifeln. Die Hisbollah sei bislang nicht bezwungen; ein Bodenkrieg sei mit hohen Risiken behaftet. Olmert wird - wie auch von LE FIGARO - zitiert mit der Aussage, trotz der diplomatischen Bemühungen werde Israel seine Bemühungen, terroristische Infrastruktur zu zerstören, fortsetzen. Und dieser Prozess werde lange dauern (Ähnlich LES ECHOS). LIBERATION beurteilt ein rasches Ende der Kriegshandlungen im Editorial dementsprechend skeptisch: Während jeder Beteiligte sich in der Region um größtmöglichen Einfluss bemühe, würde die Zahl der Opfer weiter steigen (ähnlich auch LA CROIX).

Palästinensische Autonomiegebiete

Gegenüber L'HUMANITÉ fordert Abbas in einem langen Interview den sofortigen Stopp israelischer Angriffe im Libanon und in den palästinensischen Gebieten. Er plädiert für einen Verhandlungsprozess unter internationaler Aufsicht.

Rückführungen von Ausländern

Zecchini/LE MONDE - z. Zt. als Sonderkorrespondent in Beirut auf der Fregatte "Jean-de-Vienne" - berichtet über die mangelnde Koordination bei der Repatriierung der Ausländer verschiedener Herkunft und die immer größer werdende Nervosität durch die Zunahme von Kriegsschiffen in der Region. Das Eintreffen des amerikanischen Kommandoschiffes Mount Whitney in wenigen Tagen könne Abhilfe schaffen. LE FIGARO erwähnt die inzwischen durch Verhandlung mit Israel erreichten humanitären Korridore, durch die u.a. französische Staatsbürger aus Südlibanon rückgeführt werden können. Die Zeitung druckt eine Agenturmeldung über den Aufenthalt von Verteidigungsministerin Alliot-Marie auf der " Mistral", einer Kommandostation der französischen Marine vor Zypern ab, von der aus sie die Repatriierung französischer Staatsbürger publikumswirksam unterstützt.

Briefe an Merkel und Chirac

LE MONDE hat sich am Freitag die bisher nicht bekannt gewordene Meldung bestätigen lassen, dass Staatspräsident Chirac bereits vor Bundeskanzlerin Merkel einen Brief von Achmadinedschad erhalten hat, und zwar anlässlich der Akkreditierung des neuen iranischen Botschafters in Paris. Mit Berufung auf diplomatische Quellen deutet LE MONDE die beiden Schreiben - eher allgemeinen Inhalts - als Signale für Irans doppelte Absicht, vor drohenden VN-Sanktionen Keile zwischen die westlichen Verbündeten zu treiben und - mit Blick auf die Libanon-Krise - auf seinen Einfluss in der Region hinzuweisen.
Bezüglich der VN-Sanktionen meint LE MONDE, Russland und China würden jede konkrete Maßnahme so lange wie möglich zu verhindern versuchen.

b) Europa

Italien

Anlässlich der Ankündigung der italienischen Regierung, die Quotenregelung fallen zu lassen, widmen sich LE MONDE und LE FIGARO sich der Öffnung des italienischen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus MOE-Staaten (Mittel- und Osteuropäische Staaten).
Für LE FIGARO bedeutet dieser Schritt den Beginn einer neuen Ära nach Berlusconi.

c) Innenpolitik

Einwanderungspolitik

Kurz vor dem Auftritt von Sarkozy vor den Präfekten nennt der französische Innenminister in einem langen Figaro-Interview erstmals Zahlen im Zusammenhang mit der Legalisierung von illegalen Einwanderern: 6.000 - 7.000 illegale Einwanderer mit schulpflichtigen Kindern, d.h. ca. ein Drittel der Anträge, würden Bleiberecht erhalten. 14.000 Anträge lägen bereits vor; erwartet würden insgesamt 20.000 Anträge. Nach Ablauf der Antragsfrist am 14. August werde abgeschoben. An mehreren Stellen verweist Sarkozy auf die Fehler der Einwanderungspolitik der Sozialisten. Es werde keine " Jagd auf Kinder geben, aber er werde den Präfekten noch einmal die im Runderlass vom 13. Juni festgelegten Bedingungen in Erinnerung rufen". Außerdem wolle er das Prinzip der 'immigration choisie' ins Zentrum seines Wahlkampfes stellen. LIBERATION stellt den Abschiebungsaspekt in den Vordergrund: " Zwei von drei illegalen Schülern fallen durch".

Umfragen

Chirac legt erstmals seit Monaten bei Umfragen zu seiner Popularität wieder kräftig zu. Nach der am Sonntag veröffentlichten Befragung des IFOP-Instituts für das "Journal du Dimanche" waren im Juli 38 Prozent mit Chirac zufrieden. Im Juni waren es nur 27 Prozent. Die Zeitung spricht von einem "Libanon-Effekt", von dem auch Premierminister de Villepin profitiere. LIBERATION lobt in dem Zusammenhang Chiracs rasches Reagieren auf den Konflikt im Libanon: "er war einer der ersten" und beschreibt Libanons herausragende Rolle als "letzte Bastion der Frankophonie und Schlüsselelement der französischen Nah- und Mittelostpolitik". L'HUMANIT", ebenfalls mit positivem Echo auf die Libanonpolitik von Chirac, hebt v.a. die unabhängige Position von Chirac hervor.

Konjunktur

LES ECHOS widmen sich dem Konsumanstieg der Privathaushalte im Juni um 1,7%. Das verwundere Wirtschaftsexperten, die wegen hoher Rohölpreise von niedrigeren Konjunkturzahlen ausgegangen seien. Wie bereits LE MONDE am Samstag, so weisen LES ECHOS auch heute darauf hin, dass neben Frankreich auch Italien, Großbritannien und Deutschland eine Zunahme des Binnenkonsums verzeichnet haben.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


Alles anzeigen: Juli 2006