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Krieg im Libanaon, Innenpolitik, Wirtschaft 20.07.2006

I. Überblick

Wie in den vergangenen Tagen konzentrieren sich auch heute die Aufmacher auf die Lage im Libanon, so thematisiert LE MONDE die Strategie der israelischen Armee und LE FIGARO titelt mit dem "cri d'alarme" des libanesischen Premierministers.
Nur LES ECHOS macht mit den Neuerungen beim Gesetz zu den Aufträgen der öffentlichen Hand auf.

Weitere Themen sind u.a. das neue Stammzellengesetz in den USA, sowie in der Innenpolitik das Verhältnis von UMP und UDF, die Affäre im Betriebsrat von EDF-GDF und die Maßnahmen der französischen Regierung angesichts der aktuellen Hitzewelle.

II. Im Einzelnen

a) Internationales

Krieg im Libanon

LE MONDE nennt die von der israelischen Armee angegriffenen Ziele im Libanon, u.a. sei nun ein LKW mit Medikamenten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten beschossen worden. Infolge der israelischen Bombardements hätten nach Angaben von Unicef bereits 500.000 Zivilisten ihre Häuser verlassen und an sichereren Orten Schutz gesucht.
Auch in LIBÉRATION, LE FIGARO und  L'HUMANITÉ ausführliche Berichte über die bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Folgen der israelischen Luftangriffe für die libanesische Bevölkerung und deren Auswirkungen auf die libanesische Wirtschaft.

Der Leitartikel in LIBÉRATION bezeichnet den von Israel geführten Krieg als "unverhältnismäßig" und meint, er könne zu einem "tragischen Fehlverhalten" führen. Ob in Belgrad, Bagdad oder Beirut, Luftangriffe zögen über kurz oder lang immer "tödliche Kollateralschäden" nach sich, im vorliegenden Fall mit der Folge, dass ein tief gespaltenes Volk zusammenwachsen und Israel seine Verbündeten im Libanon verlieren werde. Angesichts der zivilen Opfer sprächen das Rote Kreuz und die UNO bereits von Verstößen gegen internationales Recht. Selbst die USA zeigten inzwischen eine gewisse Ungeduld gegenüber Israel. Im Gegensatz zu dem, was er sage, habe Ehud Olmert nicht unbegrenzt Zeit im Libanon.

LE FIGARO bringt ein Interview mit dem libanesischen Premierminister Siniora, in dem dieser die Angriffe Israels als "Staatsterror" qualifiziert. Er fordert einen sofortigen Waffenstillstand, die Einrichtung eines "humanitären Korridors" um die Versorgung der Bevölkerung im Südlibanon mit Nahrungsmitteln und Essen sicherzustellen und die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen

LE MONDE geht auf die Rolle der USA ein und meint, die militärische Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Libanon beweise erneut das Unvermögen der amerikanischen Diplomatie, im Nahen Osten Einfluss zu nehmen (zitiert wird der ehemalige Botschafter und Experte des Middle East Institutes in Washington Arthur Hughes, der ein "machtloses Amerika" für "noch schlimmer" hält als "ein zu mächtiges").
Die US-Diplomatie habe - im Namen des Krieges gegen den Terror - jeden Kontakt zu Damaskus, der Hisbollah und der Hamas abgebrochen. Sie habe zwar noch einen beachtlichen Einfluss auf Israel, diesen habe sie jedoch - im Gegensatz zu ihren Vorgängern - seit fünfeinhalb Jahren praktisch nicht genutzt. Nur selten, und auch nur, um den Europäern entgegenzukommen, habe sie im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern interveniert.
Washington habe angesichts seines Scheiterns im Irak stets die Erfolge in Israel, im Libanon und in Afghanistan betont. Nun sei die zerbrechliche Demokratie im Libanon geschwächt und Israel zurück im Gazastreifen.
Die Wahlerfolge von Hisbollah und Hamas zeigten, dass sich Demokratie und Terrorismus nicht gegenseitig ausschließen, wie es das Weiße Haus immer betont habe.

In seinem Leitartikel befasst sich LE MONDE mit der vom US-Senat gebilligten Ausweitung der Stammzellenforschung, gegen die Präsident Bush gestern sein Veto eingelegt hat. Das Blatt verweist auf die geltende Rechtslage in Frankreich und meint, dass die Legalisierung des therapeutischen Klonens auch zum Thema des anstehenden Wahlkampfes um die Präsidentschaft gemacht werden könnte. 

Weiter finden sich in LE FIGARO Berichte über den gestrigen Besuch des kanadischen Premierministers in Paris, auf den heute der des Premierministers von Quebec folgt und über die Lage in der Elfenbeinküste.
LA CROIX u.a. mit einem Bericht über die Politik der Kaczynski-Brüder.

b) Innenpolitik

In LE FIGARO ein Artikel zum Verhältnis UMP- UDF: Obwohl ein Drittel der UDF-Abgeordneten dem Misstrauensantrag gegen Dominique de Villepin zugestimmt hätten (u.a. auch François Bayrou), weigere man sich in der UMP weiter, die UDF als politischen Gegner im kommenden Wahlkampf anzusehen. Nicolas Sarkozy habe sich seit dem Jahre 2002 darum bemüht, die UDF-Abgeordneten hinter sich zu sammeln. So hätten diese 2005 seinem Haushalt zugestimmt, was für ein besonderes Verhältnis beider Parteien spreche.
Sarkozy erhoffe sich von der Ankündigung, nicht gegen die Abgeordneten der UDF antreten zu wollen, einen gewissen Verhandlungsspielraum mit François Bayrou, sollte es zu einem Kopf an Kopf-Rennen der Spitzenkandidaten von UMP und PS kommen.

LE MONDE bringt erscheinungsbedingt erst heute einen Beitrag zur Wahl Dominique Voynets zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Präsidentschaftswahlen, deren vorrangige Aufgabe nun darin bestehe, Geschlossenheit in der Partei herzustellen.

Das Editorial in LE FIGARO befasst sich heute mit der Affäre um den  Betriebsrat von EDF-GDF. Er begrüßt die gestrige Befragung des Generalsekretärs der CGT, Bernard Thibault, durch die Finanzfahndung zu einer ihm von der EDF gratis zur Verfügung gestellten Assistentin.
In diesem Zusammenhang kritisiert das Blatt, dass die französischen Gewerkschaften - im Gegensatz zu anderen europäischen Gewerkschaften - nicht dazu verpflichtet seien, ihre Konten offen zu legen.
Mehr noch als die anderen Gewerkschaften habe aber gerade die CGT ein Interesse daran, den Status quo beizubehalten.

c) Wirtschaft

LES ECHOS berichtet über den um sechs Monate verspäteten Erlass der Verordnung zur Reform des Gesetzes über die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand. In seinem Leitartikel kritisiert das Blatt, dass das Gesetz zugunsten der kleineren und mittleren Betriebe nach wie vor nicht weit genug gehe, obwohl diese erheblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen könnten und deshalb einer "positiven Diskriminierung" bedürften.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)


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