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Rentenreform in Frankreich 19.07.2006

I. Überblick

Die Krise im Nahen Osten steht erneut im Zentrum der Berichterstattung und findet sich in den Schlagzeilen von LE MONDE, LE FIGARO, LA CROIX und L'HUMANITÉ wieder.LES ECHOS macht mit den Auswirkungen der Rentenreform von 2003 auf und LE PARISIEN titelt mit den ersten Opfern, die die Hitzewelle in Frankreich gefordert hat.

Weitere Themen sind u.a. die katastrophalen Auswirkungen des Tsunami auf Java, EADS/ Airbus und die Positionierung (möglicher) Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2007 in F.

II. Im Einzelnen

a) Internationales

Krise im Nahen Osten

LE FIGARO sieht die israelische Regierung gegenwärtig in einer starken Position: Sie genieße großen Rückhalt in der Bevölkerung, habe von den USA "grünes Licht" für ihr Vorgehen erhalten und bereits erhebliche militärische Erfolge erzielt. Die vorsichtige Kritik der EU kümmere sie wenig, zumal ihr Ziel, die Hizbullah zu zerschlagen und eine Übernahme der Kontrolle über den Südlibanon durch die libanesische Armee zu erreichen, in der UN-Resolution 1559 enthalten sei.

Der Leitartikel in LE MONDE befasst sich mit der Rolle Frankreichs in der Nahostkrise. Die französische Regierung habe die Reaktion Israels zwar als "unverhältnismäßig" bezeichnet, sich darüber hinaus jedoch darauf beschränkt, die Hizbullah und - implizit - auch Syrien und den Iran zu kritisieren. Dieser Spagat sei zum einen begründet durch den Mord am ehem. libanesischen Premierminister Hariri, den Chirac sehr geschätzt habe und zum anderen durch die Annäherung der USA und Frankreichs, die beide bei den Wahlen in Syrien die Opposition unterstützt und für die Resolution 1559, die einen Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon vorsieht, gestimmt hätten. LE MONDE begrüßt diese Linie und meint, sie sei die einzige Möglichkeit, einen Konsens sowohl mit den USA als auch mit der übrigen internationalen Gemeinschaft zu erzielen. Man dürfe jedoch nicht außer Acht lassen, dass Israel nicht nur die Hizbullah im Visier habe, sondern auch und ganz besonders den Libanon. Selbst wenn seine Politik zu einer Zerschlagung der Hizbullah führe, dürfe  sie nicht die Bemühungen Libanons, das Land aufzubauen, zerstören.
Ähnlich auch LE FIGARO in seinem Editorial, der die gemeinsame Haltung der USA und Frankreichs hinsichtlich der Durchsetzung der Resolution 1559, der Entwaffnung der Hizbullah und der Forderung eines Waffenstillstandes aus humanitären Gründen unterstreicht: Die USA behielten ihre Rolle als Unterstützer Israels bei, während es Frankreich zukomme, den Libanon, zu dem es eine besondere Beziehung habe, zu verteidigen.
LE FIGARO meint, die frz. Diplomatie schwanke zwischen "urgence et prudence". Sie sei bemüht, angesichts der Bombardements der libanesischen Bevölkerung Handlungsbereitschaft zu demonstrieren, wolle aber übereilte Lösungen mit gefährlichen Konsequenzen (Verweis auf Tod von 58 Fallschirmspringern 1983 in Beirut) vermeiden.

In LE FIGARO ferner ein Bericht zur Unterstützung der Hizbullah durch den Iran: Es sei auffällig, dass die Entführung der beiden israelischen Soldaten genau an dem Tag, am 12. Juli erfolgt sei, an dem die fünf Veto-Mächte und Deutschland den Atomstreit mit dem Iran erneut dem UN-Sicherheitsrat  überwiesen hätten. Dieser Zusammenhang sei zwar schwer nachzuweisen, in Teheran versuche man aber gar nicht erst, ihn zu verbergen.

In LA CROIX und L'HUMANITÉ (Aufmacher: "Arrêtez le massacre des innocents!") ausführliche Berichte über die Folgen des israelischen Bombardements auf die libanesische Bevölkerung, die - so LA CROIX - eine Wiederholung des Krieges von 1982 fürchteten.

Großbritannien

In LE MONDE ein Beitrag zur Erklärung Tony Blairs, zumindest ein weiteres Jahr im Amt bleiben zu wollen. Das Blatt meint, Blair gebe vor, alle Tatsachen, die für einen schnellen Rücktritt sprechen würden, zu ignorieren und verweist u.a. auf die seit Beginn des Irakkrieges stark gesunkenen Umfragewerte. Es sei zu erwarten, dass ihn die Untersuchung der Partei-spendenaffäre durch Scotland Yard noch weiter schwächen werde. Mit Blick auf den Parteitag von Labour im September zweifelt LE MONDE daran, dass Blair der Situation noch mit politischen Mitteln Herr werden kann.

G-8-Gipfel

In LES ECHOS erst heute eine Kommentierung des G-8-Gipfels mit dem Titel "Les promesses non tenues du G8", die den gestrigen Kommentaren der anderen Blätter entspricht. Benannt werden die Fragen (u.a. Energiepolitik), für die man in St. Petersburg keine Lösungen gefunden habe, ferner werden die Abschlusserklärungen als inhaltslos charakterisiert.

b) Innenpolitik

"Vorwahlkampf"

In LE FIGARO eine Analyse der aktuellen Meinungsumfragen, wonach Innenminister Sarkozy einen Vorsprung von drei Prozentpunkten gegenüber Ségolène Royal (35% zu 32%) hat, die als wahrscheinlichste Kandidatin der PS für die Präsidentschaftswahlen gilt. Den Erfolg Sarkozys (im vergangenen Monat lag er noch einen Prozentpunkt hinter Royal zurück) begründet die Zeitung mit der Veröffentlichung seines Buches, von dem bereits 130.000 Exemplare verkauft worden seien. Diese Schubwirkung könne, so LE FIGARO, auch Ségolène Royal zur Autorin werden lassen. Dargestellt werden ferner die Umfragewerte des Staatspräsidenten nach seinem Interview zum 14. Juli. Danach sprechen sich 18% der Bevölkerung für eine erneute Kandidatur Chiracs um das Präsidentenamt aus, was von dessen Anhängern - angesichts der Tatsache, dass dies im Dezember 2005 nur 1% der Bevölkerung gewünscht hatte - bereits als Erfolg gewertet werde.

In den meisten Blättern Berichte zur Wahl Dominique Voynets zur Spitzenkandidatin der Grünen. LIBÉRATION erinnert daran, dass Voynet seit dem Ende ihrer Amtszeit als Ministerin in der Regierung Jospin 2002 in der Partei umstritten war und würdigt ihren, wenn auch knappen, innerparteilichen Sieg. Voynet habe erneut den Willen der Grünen bekräftigt, bis zum Ende der Wahlen als Kandidatin anzutreten und nicht - etwa in einem zweiten Wahlgang - den Spitzenkandidaten der Linken zu unterstützen.

Rentenreform

Anlässlich der gestern erlassenen Verordnung, die es den unter 55-Jährigen erlaubt, bis zu drei Jahre Beitragszahlungen zur Rente nachzuholen, berichtet LES ECHOS ausführlich über den Stand der Rentenreform in Frankreich. Der Leitartikel meint, das Gesetz des ehemaligen Ministers Fillon aus dem Jahre 2003 ( auf dessen Grundlage die o.g. Verordnung erlassen worden ist ) sei dazu geeignet, das Leben der Franzosen maßgeblich zu verändern. Ziel der Reform sei ein Anstieg des Renteneintrittsalters gewesen, man habe jedoch genau das Gegenteil erreicht, die Franzosen schieden immer früher aus dem Berufsleben aus. Dieses Bestreben sei zwar im Einzelfall verständlich, belaste aber die Allgemeinheit. Zu einer Zeit, in der die Nachbarn Frankreichs ein Renteneintrittsalter von 67 bis 68 Jahren anstrebten, sei die von der PS anvisierte Beibehaltung eines " Rechts auf Rente mit 60", nicht dazu geeignet, den dringend erforderlichen Sinneswandel in der Gesellschaft herbeizuführen.

c) Wirtschaft

Im Wirtschaftsteil von LE FIGARO sowie in LES ECHOS Beiträge zu Airbus/ EADS. LE FIGARO bringt dazu ein Interview mit den Präsidenten von EADS, Thomas Enders und Louis Gallois, in dem diese ihre Bereitschaft zu einem Neubeginn ankündigen und als vorrangige Ziele die Zusammenführung aller Betriebsleitungen an einen Firmensitz und die Wiedergewinnung des Vertrauens von Kunden, Personal und Aktionären benennen

Weitere Themen in den Wirtschaftsteilen u.a. die Fusion von Arcelor und Mittal Steel und die Roaming-Pläne der EU.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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