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Suez - Gaz de France, Iinternationales 18.07.2006

 

I. Überblick

Auch heute betreffen die Aufmacher in der französischen Presse fast durchgängig die Lage im Libanon, so im Titel von LE MONDE die Ankündigung der französischen Regierung, den Libanon zu unterstützen und in LE FIGARO das Bemühen der großen Industrienationen, einen Ausweg aus der Krise zu finden.
Nur LES ECHOS macht mit dem für die Zeit nach der Sommerpause zu erwartenden Gesetzesentwurf zum Verbraucherschutz auf.

Weitere Themen: Die Fusion Suez - Gaz de France und in einigen Blättern (LE MONDE, LIBÉRATION) erst heute die Präsentation des Buches von Nicolas Sarkozy.

II. Im Einzelnen:

a) Internationales

Nahostkrise

In allen Zeitungen erneut sehr breite Berichterstattung zur Lage im Libanon, u.a. zum Besuch de Villepins in Beirut. LIBÉRATION berichtet unter dem Titel "Le Liban, fils protégé de la France" über die Beziehung Frankreichs zum Libanon und LE MONDE bringt ein Interview mit dem libanesischen Premierminister Siniora, in dem dieser die Unterstützung Frankreichs ausdrücklich würdigt und das besondere Verhältnis beider Staaten unterstreicht.

In LE FIGARO ein Beitrag zur vorsichtigen Reaktion der EU, welche das Kräfteverhältnis innerhalb der Gemeinschaft zugunsten der USA und damit auch zugunsten Israels widerspiegele. Diesem Übergewicht, dem u.a. Großbritannien und Deutschland angehörten, stehe Frankreich, das den Libanon schützen wolle, ohnmächtig gegenüber. Der "amerikanischen Allmacht" unterlegen, so die Brüsseler Korrespondentin, sei die europäische Diplomatie nicht in der Lage, die "Maschine des israelischen Krieges"  anzuhalten. Javier Solana sei auf seinem Rückweg von Beirut in Jerusalem nicht empfangen sondern mit dem Hinweis, Israel befinde sich "en conseil de guerre", abgewiesen worden.

LA CROIX hier etwas zuversichtlicher: Nach anfänglicher Zurückhaltung,  meint das Blatt "bewege sich nun etwas" innerhalb der internationalen Gemeinschaft, und verweist auf die Intervention Kofi Annans, Romano Prodis, Toni Blairs und Jacques Chiracs.

Ebenfalls in LE FIGARO ein Artikel über die Nahostpolitik der US-Regierung, die von "Passivität" und Orientierungslosigkeit geprägt sei und sowohl von Seiten der Demokraten als auch von Seiten der Republikaner kritisiert werde.

Darüber hinaus auch heute zahlreiche Beiträge zur Evakuierung westlicher Ausländer, wiederholt mit dem Hinweis darauf, dass bei manchen Libanesen der Eindruck entstehe, von der Weltgemeinschaft im Stich gelassen zu werden.

G-8-Gipfel

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über einen Beitritt Russlands zur WTO befasst sich LE MONDE in seinem Leitartikel mit dessen Zugehörigkeit zu den G-8-Staaten. Russland sei weder ein Land mit einem hohen Lebensniveau noch entspreche es demokratischen Standards. In Anbetracht des Verhandlungsabbruchs stelle sich die Frage des Wesens der Gruppe, der Russland angehöre, nicht aber Staaten wie Brasilien oder Indien, die wirtschaftlich bedeutende, demokratische, Schwellenländer seien.
LE MONDE konstatiert ferner, dass man in St. Petersburg zur Sicherheit im Energiebereich nur eine inhaltslose Erklärung zu Stande gebracht habe. Der Gipfel sei zur Krisensitzung über die Lage im Nahen Osten geworden. Auch wenn manche von den G-8-Staaten einen konkreten Vorschlag für einen Ausweg aus der Krise erwartet hätten, solle man die Gruppe nicht zu etwas machen, was nicht ihrer Bestimmung entspreche: Zu einem weltweit zuständigen Direktorium.

Das Demokratiedefizit in Russland ist auch heute wieder Thema. LIBÉRATION berichtet, dass der russische Präsident Putin diesbezüglich auf die geographischen und ethnischen Russlands verwiesen habe. Im Gegensatz zum französischen Staatspräsidenten habe Bundeskanzlerin Merkel, die unter der kommunistischen Diktatur der ehemaligen DDR gelebt habe, eine sehr kritische und den USA nahe kommende Haltung eingenommen. Innerhalb der deutschen Delegation habe sie gesagt, dass Demokratie nicht nur eine Sache von Worten sei und Russland seine Verpflichtungen wahrnehmen solle, anstelle "ständig beleidigt zu spielen".

In diesem Zusammenhang bringt LIBÉRATION ein Interview mit dem russischen Schriftsteller Alexander Kabakow. Dieser meint, man benötige in Russland noch mindestens zwanzig Jahre, um eine Demokratie dauerhaft zu etablieren. Nach dem Auseinanderfallen der Sowjetunion, den darauf folgenden ethnischen und sozialen Spannungen und dem Zusammenbruch der Wirtschaft biete das gegenwärtige Modell eines starken Staates auf Kosten von Bürgerrechten und Freiheit eine Möglichkeit, später zur Demokratie zurückzufinden. Der russischen Präsident Putin habe tatsächlich die Unterstützung von großen Teilen der Bevölkerung.

b) Europa

In LE FIGARO ein Namensartikel der stellvertretenden Weltbankchefin Ana Palacio zur Rolle Frankreichs in Europa. Ihrer Ansicht nach hat sich in der politischen Klasse Frankreichs anstelle von Visionen und der Fähigkeit zur Einflussnahme ein Unverständnis gegenüber weltweiten Veränderungen eingestellt. Diese sei geprägt von "Misstrauen (..) und Angst vor der Zukunft". Frankreich sei stets ein Modell für "Freiheit, Innovation und rationeller Klarheit" gewesen. Für Europa sei es nun erforderlich, dass Frankreich wieder eine Referenz für die Zukunft werde.

c) Innenpolitik

IM Sarkozy

Erscheinungsbedingt auch heute einige Artikel zur Präsentation des Buches von Nicolas Sarkozy (u.a. in LE MONDE mit einem "ABC nach Sarkozy" mit Zitaten aus seinem Buch)und dessen Strategie einer Annäherung an Chirac. Diese neue Linie, so LE FIGARO, werde von den Abgeordneten der UMP begrüßt, die sich von einem geschlossenen Auftreten u.a. einen erfolgreichen Verlauf der für September geplanten außerordentlichen Sitzung der Assemblée Nationale zur Fusion von Gaz de France und Suez erhofften.

Gesetzesentwurf zum Verbraucherschutz

In LES ECHOS und LE FIGARO Berichte über das von Wirtschafts- und Finanzminister Breton für den Herbst geplante Gesetz zum Verbraucherschutz, das u.a. die Bereiche Werbung, Bankvermittlung und den Ausverkauf betreffen werde. Umstritten sei gegenwärtig insbesondere noch die Einführung von "class actions" nach amerikanischem Modell.

d) Wirtschaft

G8-Gipfel

Angesichts des zu Ende gegangenen G-8-Gipfels in St. Petersburg und der angespannten Lage im Nahen Osten kritisiert LE FIGARO in seinem Leitartikel das Unvermögen der Industrienationen, eine stabile Energiepolitik zu verfolgen. Zwar habe es die Welt gelernt, mit einem hohen Rohölpreis umzugehen und auch die Krise im Libanon habe bisher nur zu einem geringfügigen Preisanstieg geführt. In Anbetracht der sich ausweitenden Spannungen fürchte die Welt jedoch jeden zusätzlichen Dollar pro Barrel Öl, der "ein Schock zu viel wäre" und mit den vorausgegangenen die Weltwirtschaft ins Schwanken bringen würde.

Suez - Gaz de France

LE FIGARO thematisiert ferner die Fusion Suez - Gaz de France, die Breton versuche voranzutreiben. In  Vorbereitung auf die außerordentliche Assemblée Nationale-Sitzung im September habe dieser Treffen mit allen interessierten Abgeordneten angekündigt.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)


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