Französischer Pressespiegel 04.01.2007

I. Überblick

Im Vordergrund weiterhin Innenpolitik: Erste Kabinettssitzung nach der Weihnachtspause gestern mit den traditionellen "Neujahrsglückwünschen" des gesamten Kabinetts an den Staatspräsidenten sowie Pressekonferenz des Premierministers, in der er die Vorstellungen zur Umsetzung eines einklagbaren Grundrechts auf eine Wohnung dargelegt hat. LES ECHOS macht mit stark angestiegenen Steuereinnahmen im Dezember auf, die die Verschuldung zum Ende des Jahres 2006 kräftig habe sinken lassen.

Vorberichte zum Merkel-Besuch in Washington laufen überall, dabei werden zwei Schwerpunkte immer wieder genannt: Stärkere wirtschaftliche Kohäsion zwischen EU und USA (LES ECHOS: "Anders als einige in ihrer Umgebung lehnt sie aber eine Freihandelszone ab") sowie Wiederbelebung des Nahostquartetts.
FIGARO veröffentlicht heute den Namensartikel des Bundesaußenministers unter dem leicht zugespitzten Titel " Europa gelingt nur gemeinsam" ("Nous ne réussirons l'Europe qu'ensemble").

Internationale Themen: Überall der Abbruch der Gespräche mit der ETA, heute meist mit dem Tenor: Schlappe für Zapatero (in LE MONDE und FIGARO auf der Titelseite beginnend, Thema des Leitartikels des FIGARO)
Ferner die zukünftige Zusammenarbeit des heute offiziell antretenden US-Kongresses mit der Administration, ebenfalls fast in allen Medien;
ebenfalls verbreitet, teilweise umfangreich: Berichte über die Lage in Somalia, in LE MONDE mit Sonderteil, der in die neunziger Jahre zurückreicht. Verschiedentlich werden Ergebnisse des Teil-Kontaktgruppentreffens in Brüssel von gestern wiedergegeben;

Irak: Unruhe durch das nicht autorisierte Video von der Saddam-Hussein-Hinrichtung; Maliki-Äußerung, er klebe nicht an seinem Amt, wird vermerkt.
FIGARO mit einem Korrespondentenbericht über Unruhe an den iranischen Universitäten wegen "Säuberungen", die gegen Ahmadinejad-Kritiker im Gange seien.
Seit einigen Tagen gibt es in verschiedenen Medien Meldungen über nicht ganz klare gewaltsame Auseinandersetzungen in Tunesien, in LIBÉRATION heute ein Bericht, in LE MONDE eine Analyse der Lage der Menschenrechtsgruppen im Lande.

Deutschland: LE MONDE mit einem Bericht über Auseinandersetzungen über einen Moschee-Neubau in Berlin-Pankow ("dem ersten im früheren Ostdeutschland"). Im FIGARO-Meinungsteil ein Namensbeitrag von Alfred Grosser, der das durchaus widersprüchliche Bild des Deutschland wiedergibt, das gerade die Präsidentschaft übernimmt.

II. Wichtiges im Einzelnen

ETA

Der neuerliche Anschlag der ETA und der darauf folgende Abbruch der Gespräche durch die spanische Regierung beschäftigen die französischen Medien stark. FIGARO kommentiert im Leitartikel (Rousselin), der Anschlag sei ein Beleg dafür, dass Zapatero sich keiner Erpressung in den Gesprächen gebeugt habe. Dennoch sei die Entwicklung für ihn eine Niederlage, weil die Opposition Recht behalte, die ernsthafte Gespräche mit der ETA immer für unmöglich erklärt habe. Zapatero habe die Verhandlungsgegner falsch eingeschätzt, als er ein mögliches Verhandlungsergebnis "Autonomie für das Baskenland" nicht ausgeschlossen und damit dem Draufsatteln Tür und Tor geöffnet habe. Die Erklärung von Batasuna, man habe niemanden töten wollen, sondern durch " Gewalt gegen Sachen" ein Zeichen gegen den mangelnden Verhandlungsfortschritt setzen wollen, diskreditiere die Partei endgültig. Jetzt gebe es ein Fenster der Gelegenheit: Opposition und Regierung könnten ihre Divergenzen beilegen und eine gemeinsame Haltung bei der Bekämpfung des Terrorismus einnehmen. Chancen für Ergebnisse durch Verhandlungen, und sei es in fernerer Zukunft, sieht der Kommentator nicht mehr.
LIBÉRATION überschreibt einen Beitrag: "Die ETA weiß, dass ihre Tage gezählt sind."

Tunesien

LIBÉRATION und LE MONDE berichten und analysieren: Die bisher mit "Ruhe im Land" in gewissem Sinne erfolgreiche autoritäre Linie der Regierung scheine an Grenzen zu stoßen. LIBÉRATION berichtet über stundenlange Schießereien in der Ortschaft Slimane am 3. Januar, die das Innenministerium damit erklärt habe, dass man "die letzten 25 Mitglieder einer Verbrecherbande" getötet habe (die Zahl sei kurz darauf wieder dementiert worden). Offenbar habe es seit dem 23. Dezember, anfangs in Tunis selbst, bewaffnete Auseinandersetzungen der Ordnungskräfte mit größeren, gut organisierten , möglicherweise islamistischen Gruppen mit Unterstützung aus Algerien gegeben. Das Problem liege aber tiefer: "Eins ist sicher: In diesem Land, in dem Ben Ali und seine Umgebung alles verrammelt haben und Durchstecherei und Korruption institutionalisiert sind, macht sich der Überdruss an allen möglichen Stellen bemerkbar. Ein Zeichen der Zeit? Ende Dezember wurde der Pkw eines Bruders des Präsidenten in Sousse verbrannt. Ein Zettel am Tatort: 'Diesmal war es das Auto, beim nächsten mal bist Du selber dran.'"

Deutschland

LES ECHOS greifen das Interview in der Financial Times Deutschland mit der Bundeskanzlerin auf, in dem sie ihre Ziele für die USA-Reise skizziert habe, und stellen das Ganze in einen Zusammenhang mit den erfreulichen Wirtschaftszahlen in Deutschland zu Beginn des neuen Jahres. Dazu auch wohlwollender Leitartikel (Crouigneau): Im Kontrast zu den großen Partnern, die alle politische Führer mit gestutzten Flügeln hätten ( Chirac, Blair, Bush) stehe Frau Merkel schon von ganz alleine prächtig da. Und gestärkt von prallen Wirtschaftsdaten könne sie ein wieder selbstbewussteres Deutschland vertreten. Gewiss baue sie auf die Reformpolitik ihres Vorgängers Schröder auf, sie nutze aber auch diese Chance, um anders als er Washington einen Ölzweig anzubieten - auf dem wirtschaftlichen Sektor. "Mit dieser Realpolitik (deutscher Begriff), die ihr eigen ist, wird sie sich für eine euro-amerikanische Harmonisierung der Regeln auf den Finanzmärkten und im Umweltbereich einsetzen, ohne in die Falle des Exzesses einer Freihandelszone zu tappen."

Im FIGARO-Meinungsteil ein Namensbeitrag von Alfred Grosser, der das durchaus widersprüchliche Bild des Deutschland wiedergibt, das gerade die Präsidentschaft übernimmt (" Berlin versinnbildlicht das: Großartige architektonische Leistungen, wunderbar restaurierte Museen, und zugleich ein Bundesland im Bankrott"). Eine im Ganzen positive Würdigung der Großen Koalition, die sich selber zur Rationalität diszipliniere.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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