Französischer Pressespiegel 08.01.2007

I Aufmacher und Überblick

Heterogenes Aufmacherbild mit den Schwerpunkten Irak-Konzept der USA und französischer Wahlkampf: LE FIGARO titelt mit Bushs Plan, weitere 20.000 Mann im Irak zu stationieren. LE PARISIEN widmet sich der Sarko-Phobie in der Chiraquie. L'HUMANITÉ kündigt eine Serie von Themen zum Wahlkampf an. LES ECHOS verweisen auf die beabsichtigte gemäßigte Tarif-Politik französischer Banken. LE MONDE (Wochenendausgabe) macht anlässlich des Automobilsalons von Detroit mit Toyotas Aufstieg an die Spitze der Hitliste zuungunsten von General Motors auf. LA CROIX titelt mit dem Rücktritt des neuen Warschauer Erzbischofs Wielgus wegen Spitzelaffäre.

Weitere internationale Themen sind:
Großbritannien: Ankündigung von Gordon Brown auf BBC, britische Truppen aus Irak zurück zu holen.
Nahost: Vereinzelt Berichte über Eskalation des Konfliktes von Abbas und Hanija wegen Hamas-eingener Sicherheitstruppe.
Somalia: Blutige Proteste gegen die Präsenz äthiopischer Truppen und gegen die Zwangsentwaffnung der Bevölkerung (LAGEBRICHT in LE FIGARO).
Bangladesch: LE FIGARO sieht Parlamentswahlen am 22. Januar durch politische und Verfassungskrise im Land kompromittiert.
Thailand: Spekulationen über neue Putschgefahr für Thailand.
Maghreb: Reportage über Internationalisierung der alg. Salafistengruppe und Ausbildungslager für islamistische Terroristen in Marokko.

Innenpolitisch in allen Blättern breit beachtet ferner Royals China-Reise sowie - mit nostalgischen Zwischentönen - Chiracs traditionelle Neujahrsgrüße im Departement Corrèze.

Deutschland: Namensbeitrag von Thaddens in LE FIGARO (Samstagsausgabe) mit der Analyse einer unterschiedlichen Konzeption von Europa diesseits und jenseits des Rheins und dem Appell, man möge das deutsch-französische Paar, Lokomotive Europas, nicht bremsen. Rekordabsätze bei VW sind Thema in LE FIGARO und LES ECHOS. Vorbericht zu Cadorf-Inszenierung der Meistersinger in LE FIGARO. Porträt von Kurt Beck als möglicher SPD-Kanzlerkandidat und Sprachrohr der Arbeiter. Mehrere Beiträge zur "sanften Annahme" der MwSt-Erhöhung (LA CROIX, LE FIGARO-Entreprises)

II Ausgewählte Themen im Einzelnen

1. International

USA / Irak

Mehrere Blätter gehen auf die neue Irak-Strategie ein, die Bush - so LE FIGARO unter Berufung auf New York Times - am nächsten Mittwoch vorstellen wolle. "Butter und Kanonen, aber unter best. Bedingungen" - so laute die Devise zur Stabilisierung des Landes. Neben einer Verstärkung der Truppen um 20.000 Mann und irakischen Brigaden (v.a. Kurden) solle mit 1,5 Mrd. Dollar irakische Arbeitsplätze geschaffen werden. Politische Vorstellungen blieben allerdings vage. Editorialist Thréard meint, Bush habe gar keine andere Wahl. Die "wahre Herausforderung" Washingtons und auch Europas sei nicht der Irak, sondern den Machtkampf mit Teheran zu gewinnen. "Ein Rückzug aus Bagdad würde zur Niederlage in der ersten Schlacht eines Fernkrieges führen, der dann ein ungeahntes Ausmaß annehmen würde." - Im Übrigen: Längerer Meinungsbeitrag zur verschärften Kontrolle der Finanzmittel für den Irakkrieg (ein Viertel der Verteidigungsausgaben der USA!) durch den neuen Kongress.

USA / CIA

LE MONDE kommentiert im Wochenendeditorial den Personalwechsel in den Geheimdiensten. Die Rückkehr von Negroponte, der fünf Jahre als "Director of National Intelligence" die Geheimdienste koordiniert habe, als zweiter Mann ins Außenministerium, sei das letzte Element in der endlosen Krise der US-Geheimdienste allen voran des CIA, deren historische Widersacher Cheney und Rumsfeld gewesen seien ( Aufbau eigener Dienste der Streitkräfte v.a. nach 9/11 als Konkurrenz zu zivilen Diensten). Mit Robert Gates als Verteidigungsminister und Michael McConnell als neuem Geheimdienstdirektor dürfe sich die Lage verbessern, wenn es auch - so schätze selbst Negroponte - Jahre dauern werde, die Handlungsfähigkeit der Dienste und namentlich der CIA wieder aufzubauen.

Wielgus-Rücktritt

Affäre wird breit beachtet und im Wesentlichen als "beispielloser Skandal in der Kirchengeschichte", der den Vatikan in Verlegenheit bringe, kommentiert. Leitartikel bei LIBERATION und LA CROIX. LIBERATION spart nicht mit Vorwürfen weder gegenüber Wielgus, dem Zynismus vorgeworfen wird, noch gegenüber dem Vatikan, der sich "entgegen seinem Ruf unvorsichtig und inkonsequent verhalten hat und im Begriff war, einen Prälaten zu befördern, der dem fundamentalistischen Sender Radio Maryja nahe steht und vehement zu Felde zieht, um böse Kommunisten zu enttarnen. Hysterie passt offensichtlich gut zu Scheinheiligkeit." LA CROIX ebenfalls sehr kritisch: "(Wielgus ist seiner) Berufung als Gefolgsmann Christi und Aufgabe als Priester nicht nachgekommen."

ETA

LE FIGARO meint, die baskischen Nationalisten seien durch das Madrider Attentat destabilisiert. Batasuma habe Mühe seine Verlegenheit zu verbergen. Zapatero habe den Friedensprozess für beendet erklärt und erwarte nichts mehr vom politischen Arm der ETA.

2. Europa

Energie

Vorbericht zum Aktionsplan Energie, der am Mittwoch von der Kommission vorgestellt werden soll, in LE FIGARO. Demzufolge würdige die Kommission die Nuklearenergie und komme Frankreichs Energiestrategie entgegen. Ferner: Darin enthaltene Aufforderung an einige Mitgliedsstaaten - u.a. betroffen deutsche E.ON und RWE -, Produktion und Netzbetrieb zu trennen, bedeute das "relative Scheitern der Liberalisierung des europäischen Energiemarktes" (LE FIGARO). In Deutschland sei der Widerstand gegen Atomenergie unter der großen Koalition nicht mehr so stark wie unter Schröder.

Europäische Zentralbank

Kritische Bestandsaufnahme zur EZB im Meinungsteil von LES ECHOS (von Benoit Hamon, EU-Beauftragter des PS). Mandat und Macht der EZB sei neu zu definieren. S. Royal habe mit Ihrer Kritik nicht Unrecht. "Ohne Modifikation der Spielregeln in Europa bleibt jede demokratische Erneuerung auf nationaler Ebene marginal.

Perspektiven für 2007

Schöner Niederschlag der deutschen Präsidentschaftsphilosophie, v.a. im Hinblick auf den 25. März, in LES ECHOS (Chatignoux).

3. Innenpolitik

Umfragen

Laut IFOP-Umfrage für LE JOURNAL DU DIMANCHE sind vier von fünf Franzosen dagegen, dass Staatspräsident Chirac bei der Präsidentenwahl am 22. April wieder antritt. Von den UMP-Anhängern plädieren nur 19 Prozent für seine Kandidatur. Nach der gleichen Umfrage liegen Royal und Sarkozy gleichauf; Royal habe einen Punkt Vorsprung vor Sarkozy.

"Sarko-Phobie" in der Chiraquie

Alle Blätter melden, LE PARISIEN sogar im Aufmacher (Schlagzeile: "Die Weihe von Sarkozy bringt die Chiraquie auf die Palme"), PM de Villepin habe am Sonntag auf Canal+ verlauten lassen, er wolle nicht an der parteiinternen Urabstimmung über Sarkozys Kandidatur am 14. Januar in Paris teilnehmen. Chirac habe noch nicht erklärt, ob er sich für eine dritte Amtszeit bewerben wolle; deshalb könne er als Regierungschef nicht teilnehmen. Auf die Frage nach der eigenen Kandidatur habe Villepin auf seinen Platz als Premierminister und die "viele Arbeit im Dienste der Franzosen" hingewiesen. Mit Debre würden sich so bereits zwei prominente UMP-Mitglieder enthalten. LE FIGARO meldet, Accoyer, Fraktionsvorsitzender Der UMP, wolle am 14. Januar für Sarkozy stimmen.

Chirac

Neben mehreren Berichten zum Chirac-Auftritt in der Corrèze, wo er mit Enthusiasmus von seinen Anhängern gefeiert worden sei, richtet LE FIGARO mit einem längeren Beitrag den Fokus auf Chiracs Verfassungsreformen: Chirac sei mit 11 Änderungen "champion des réformes constitutionnelles" (Mitterrand: 4 Änderungen in 14 Jahren), wobei ein Teil der seit 1995 vorgenommenen Veränderungen durch EU-Recht bedingt sei. Allerdings: So bedeutend die Veränderungen auch seien in symbolischer oder politischer Hinsicht, sie veränderten nicht das Gleichgewicht der Verfassung.

China-Reise Royal

Überall beachtet. Sie sei bemüht gewesen, Chinesen nicht zu brüskieren, habe Begriff "Menschenrechte" ("droits de l'homme") nicht verwendet, lediglich von "droits humains" oder "droits individuels" gesprochen. Sie habe China aufgefordert, Umwelt und soziale Rechte zu respektieren, in der Hoffnung, dass die Menschenrechte dann von allein folgen. Vermeidung bestimmter Begriffe auch beim Thema Delokalisierung: "Damit Arbeitsplätze in Frankreich nicht zerstört werden, müssen die Regeln zum Umweltschutz und Sozialwesen respektiert werden." (LE FIGARO)

Wahlkampf

Gegenüber LES ECHOS kritisiert der Essayist und Arbeitgeberberater Alain Minc den Vorwahlkampf, rückt Europa ins Zentrum der Debatte und kündigt seine Unterstützung für Sarkozy an. Im Meinungsteil von LE FIGARO Beginn der Serie zum Wahlkampf (Montag und Dienstag: Experten, Rest der Woche: Leser). Heute bedauert der renommierte Soziologe Dominique Wolton die Vereinfachung des politischen Diskurses auf das Dreieck Medien-Umfragen-Politiker, die immer die gleichen blieben. Dennoch optimistischer Ausblick: positive Demographie und gleichwohl großes Interesse der Franzosen an der Politik. Ex-Minister Luc Ferry dagegen beklagt Rückzug der Franzosen auf die eigene Privatsphäre.

Medien

In LES ECHOS wird für eine Fusion der Aufsichtsbehörden CSA (Conseil supérieur de l'audiovisuel) und Arcep (Autorité de Régulation des Communications électroniques et des Postes ) vor dem Hintergrund drohender Regulierungen auf europäischer Ebene, wo Kommissar Viviane Reding bereits eine europäische Aufsichtsbehörde plane. LE FIGARO berichtet über den Einstieg des italienischen Verlegers und Herausgebers von LA REPUBLICA, Prinz Caracciolo di Castagneto, mit 5 Mio. Euro ("à titre personnel") bei LIBERATION. Mit 33,3% wird er damit nach Rothschild zweiter Aktionär von LIBERATION.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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