News aus Frankreich 09.01.2007

I Aufmacher und Überblick

Innenpolitische Themen dominieren auf den Titelseiten, v.a. die Regierungspläne für Obdachlose: LE FIGARO: "Villepins multipliziert die Versprechen" und LIBERATION: "Durch Zelten zum Sieg". LE MONDE macht mit Villepins Weigerung auf, für Sarkozy als Präsidentschaftskandidaten zu stimmen, L'HUMANITÉ mit der Debatte um die mangelnde Neutralität der Medien im Wahlkampf, LES ECHOS mit der umstrittenen Ernennung von Chefposten bei der Depositenkasse und dem CSA (TV-Aufsichtsbehörde) und LE PARISIEN mit dem Beginn des Winterschlussverkaufs. LA CROIX lenkt den Blick auf den Energie-Aktionsplan der EU: " Europa entdeckt die Nuklearenergie".

II. Im Einzelnen

1. Internationale Politik

Nahost

Verschiedene Themenkomplexe: LE FIGARO meldet exklusiv mit Berufung auf eine anonyme israelische Quelle, das israelische Staatsunternehmen "Israel Aircraft Industries" entwickle die neue Drone "Eitan" vom Typ HALE, deren Technologie bislang nur von den USA beherrscht werde. 35m lang, ähnlich einer Boeing 737, könne sie Missionen in großer Entfernung und großer Höhe ausführen. Damit setze Israel ein Signal in Richtung Iran, vor dessen Nuklearprogramm es nicht tatenlos bleibe. LE MONDE widmet sich als einziges Blatt der von Sunday Times aufgebrachten Meldung, Israel habe einen Nuklearangriff auf iranische Atomanlagen geplant, was von Jerusalem dementiert werde. Die Zeitung geht außerdem auf die Fatah-Kundgebungen im Stadion von Gaza anlässlich des Gründungstages der Partei ein und bezeichnet sie als die bedeutendste Demonstration seit der Rückkehr Arafats nach Gaza 1994. Der ehemalige Sicherheitschef Dahlan sei der Held der Kundgebung gewesen und als der einzig ernstzunehmende Widersacher von Hamas erschienen. Der Antagonismus Abbas - Hamas übertrage sich immer mehr auf die Spaltung zwischen Gaza-Streifen als Hamas-Einflusszone und Westjordanland als von der Fatah kontrollierter Region.

Somalia

Ausführlicher Bericht in LE MONDE über diplomatische Bemühungen um den Aufbau einer afrikanischen Friedenstruppe für Somalia und Maßnahmen zur Stärkung der Autorität der somalischen Übergangsregierung (GFT), deren Umzug von Baidou nach Mogadischu bevorstehe. Trägheit der Übergangsregierung wirke sich auf Divergenz zwischen Amerikanern und Europäern aus, die politische Einigung als Voraussetzung für Friedenstruppe ansähen. Letztere sei jedoch ohnehin weit davon entfernt, aufgestellt zu werden.

Japan-Europa

LE MONDE deutet die Europa-Reise von Japans Premierminister Abe vom 09. bis 13. Januar als "Bruch mit der Nachkriegsordnung". Japan wolle nicht mehr "im Schatten der USA stehen", sondern sei um eine multilaterale diplomatische Strategie bemüht. Abe verfolge die Absicht, Japan seinen europäischen, durch " China vernebelten" Gesprächspartnern als glaubwürdigen politischen Partner zu präsentieren, der mit
den Europäern die gleichen Werte teile: Demokratie, Respekt vor
internationalen Institutionen und Priorität von Verhandlungen vor
Gewaltanwendung.

Wielgus-Rücktritt

Noch verbreitet Berichte, die mit Blick auf die anfangs zögerliche Haltung des Vatikan eine "Funktionsstörung" (LE
FGIARO) feststellen. LE FIGARO wirft dem Papst im Leitartikel nach der Regensburger Rede erneut ein Stolpern vor: "Trotz einer sachkundigen Analyse und legitimer Absichten scheint er nicht über den geschärften politischen Sinn seines Vorgängers zu verfügen. Es verwundert nicht, dass Polen darunter leidet, nachdem es dermaßen von der Klarsicht des Johannes Paul profitiert hat." Auch LE MONDE richtet den Blick auf die polnisch Kirche: "Die polnische katholische Kirche stürzt von sehr weit oben in die Tiefe. Die elendige Affäre um den neuen Warschauer Erzbischof, der zur Demission gezwungen wurde, schließt ein Kapitel in der Geschichte einer Kirche ab, die auf dem Feld des Widerstands gegen den Kommunismus als tugendhaft, vorbildlich und unangreifbar galt. Polen ist nach dem Tod von Johannes Paul II. doppelt verwaist."

2. Internationale Wirtschaft

Ölstreit Russland und Bulgarien

In fast allen Blättern beachtet. LE FIGARO legt den Akzent auf die Auswirkungen der Schließung der Pipeline Druschba auf Polen und Deutschland, wo man sich mit vollendeten Tatsachen konfrontiert gesehen und "perplex" auf die entgegen gesetzten Erklärungen aus Russland und Bulgarien reagiert habe. LES ECHOS zitiert Bundeswirtschaftsminister Glos, der Russland und Bulgarien an ihre Verpflichtungen erinnert habe, sowie die EU-Kommission, die kein Risiko für die Versorgung der EU sehe. Gleichwohl werde Russlands Ruf als zuverlässiger Lieferant ein zweites Mal in Frage gestellt genau ein Jahr nach dem Streit mit der Ukraine.

Welthandelsgespräche

Wenig Optimismus bezüglich einer Aufhebung der Doha-Blockade in Bericht und Kommentar von LES ECHOS über die Gespräche zwischen Bush und Barroso. Das Klima sei schlecht; US-Handelsbeauftragte Susan Schwab und Mandelson verstünden sich nicht. Das Abkommen "offener Himmel" liege in weiter Ferne. In den USA sei Protektionismus angesagt. In Europa steige der Druck ebenfalls. Vorwurf auch an Bundeskanzlerin Merkel, die auf bilateraler Ebene einen gemeinsamen transatlantischen Markt vorgeschlagen habe.

3. Europa

Energie

LE MONDE berichtet über Divergenzen in der Kommission bezüglich

des Energie-Aktionsplans, der am 10. Januar vorgestellt werden soll. Uneinigkeit zwischen Piebalgs, Kroes und Barrot bestehe v. a. in der Frage der Umsetzung der Trennung von Verteilung und Produktion von Energie, aber auch bezüglich der Regulierung (Deutschland z.B. sei gegen Kompetenztransfer an Brüssel) und der Diversifizierung der Energiequellen (Piebalgs-Vorschlag, 20% der Energie aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, sei nicht konsensfähig). Der einzige Kompromiss zeichne sich bei dem Willen ab, bis 2020 Treibhausgase um 30% zu reduzieren. In dem Zusammenhang auch Beachtung des Nelly-Kroes-Auftritts in Paris, die vor dem European-American-Pressclub mit Blick auf GDF, E.ON > und RWE mangelnde Konkurrenz und Transparenz beklagt habe (LES ECHOS). LA CROIX widmet sich ausführlich den "erstmaligen" Kommissionsvorschlägen für Nuklearenergie, wägt kritisch Für und Wider ab, plädiert im Leitartikel aber deutlich für eine breitere Diversifizierung als Öl und Nuklearenergie, für Effizienz und Sparsamkeit. In einem Interview mit dem Blatt fordert die Präsidentschaftskandidatin von Cap21, Corinne Lepage, einen langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie.
Deutschland-Präsidentschaft

LIBERATION anlässlich der heutigen Begegnung Bundeskanzlerin - Kommission sehr ausführlich und positiv mit Bericht, Analyse, Kommentar und Borrell-Interview zu Schwerpunkten und Kalender. Als Schwerpunkte werden genannt: äußere Sicherheit, Wachstum, Bürokratieabbau, Vertrauen in Europa und Verfassung mit dem Fazit: " Berlin will den europäischen Motor wieder anwerfen". Borrell-Interview plädiert dafür, den Acquis beim EU-Verfassungsvertrag nicht wieder neu zu diskutieren. Analyse, Deutschland sei wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen "die Geisel Frankreichs", ist optimistisch gehalten: Keine Immobilität in Berlin, sondern Suche nach konsensfähiger Substanz des EU-Verfassungsvertrages: "Deutschland könnte zeigen, dass es die Botschaft der Franzosen verstanden hat und versuchen, einen neuen Ansatz zu finden, indem es den Akzent auf Solidarität (soziale, Steuer-, Haushaltssolidarität) legt, auf eine Politik des sozialen Fortschritts". Im Kommentar heißt es: " Merkel wird mit dem gleichen Pragmatismus agieren, mit dem sie auch in ihrer Innenpolitik erfolgsreich gewesen ist. Das Problem ist, dass der EU-Verfassungsvertrag optimal nach dem Geben und Nehmen-Prinzip ausgehandelt worden ist und dass nun ein Kompromiss gefunden werden muss, der den Anfangskompromiss nicht in Frage stellt. Der von Sarkozy vorgeschlagenen Mini-Traité könnte einen so hohlen Text bedeuten, dass es nichts bringt, ihn zu unterzeichnen." Außerdem: Durch Paris gebremst in der Verfassungsvertrags-Frage wolle Berlin im internationalen Bereich vorankommen, v.a. mit dem Nahost-Dossier. Die Deutschland-Präsidentschaft werde abgesehen von dem Höhepunkt 25. März wenig spektakulär verlaufen, was nicht mit ineffizient gleichzusetzen sei.

Europäisches Parlament

LE MONDE spekuliert über Joseph Dauls Aussichten auf die Nachfolger von Pöttering als Vorsitzender der EVP-Fraktion. Dauls bedeutendster Gegenkandidat von insgesamt vieren sei der Schwede Hökmar, der die Unterstützung der MOE-Staaten (Mittel-Ost-Europa-Staaten) erhalten könnte. Daul selbst stehe für das "deutsch-französische Paar", sehe sich in der Kontinuität von Pöttering und als Mann der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik).

4. Innenpolitik

Obdachslose

Das von der Regierung Villepin beschlossene Notprogramm, wonach Obdachlosen 27.100 Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden sollen, wird gemischt aufgenommen. Damit sei zwar auch das Ende der spektakulären Aktionen von Hilfsorganisationen wie der Kinder von Don Quichote (die Bilder von hunderten von Zelten am Kanal St. Martin gingen um die Welt) abzusehen, meint le FIGARO, prangert in der Schlagzeile jedoch indirekt auch die "Politik der Versprechen" an. Villepins Idee einer allgemeinen finanziellen Starthilfe für 18jährige (geschätzte Kosten: 1,5 - 2,5 Mrd. Euro) habe keine Chance auf Erfolg vor den Wahlen, diene lediglich der Pflege des sozialen Profils der Chiraquisten. In gewohnt kritischer Manier wettert Kerdrel in LE FIGARO gegen das einklagbare Recht auf Wohnung. Das habe Knappheit von Mietwohnungen und vermehrten Zwang zum Wohnungskauf zur Folge. Mit Blick auf wuchernde Immobilienpreise stellt er fest: "Dieses Recht wird sich schließlich gegen die weniger Betuchten richten und die besser Gestellten bereichern".

China-Reise von S. Royal

Neben einigen polemischen Exkursen über Royals Wortschöpfung "bravitude" (klinge wie 'platitude' wird UMP-Sprecher Luc Chatel von LE FIGARO zitiert), verwendet an Stelle von "bravoure" - Mut, Tapferkeit -, die durch den Besuch der chinesischen Mauer erworben werde, wird die Reise insgesamt positiv und als wichtig für die Schärfung ihres bisher eher schwachen außenpolitischen Profils beurteilt. Royal, Novizin auf internationalem Parkett, habe eine "delikate Reise gut gemeistert" (LIBERATION). Sie habe "chinesische Empfindlichkeiten geschont" und sei vorsichtig mit der Frage der Menschenrechte umgegangen (LE FIGARO). Bei der Frage des Waffenembargos habe sie keinerlei Zugeständnisse gemacht, sondern auf "eine koordinierte Antwort der Europäer" verwiesen.

Chiracs Neujahrswünsche vor den Streitkräften

Überall beachtet und von LIBERATION als "gaullistische Lektion" von Chirac an Sarkozy interpretiert. Chirac habe seine potentiellen Nachfolger v.a. vor Einsparungen im Verteidigungshaushalt gewarnt. Die Verteidigungsbereitschaft Frankreichs sei eine der wichtigsten politischen Aufgaben und müsse ein zentrales Wahlkampfthema sein. In einem gefährlichen Umfeld könne Frankreich seine Wachsamkeit nicht verringern und sich auf andere verlassen.

Weitere Wahlkampfszenarien

Mehrere Blätter befassen sich mit LE PENs Neujahrswünschen an die Presse und seiner Ankündigung, die sozialistische Kandidatin im zweiten Wahlgang schlagen zu wollen. LE FIGARO meldet, der "Lieblingssohn von Chirac", Alain Juppé, habe heute Morgen auf einem Blog seine Unterstützung für Sarkozy angekündigt. In einem Interview mit LE FIGARO rechtfertigt UMP-Fraktionsvorsitzender Accoyer seine Unterstützung für Sarkozy. Dieser wiederum - so LE FIGARO - habe die Vorstellung seiner Jahresbilanz auf nächsten Donnerstag vorgezogen, dem gleichen Tag, an dem Chirac seine Wünsche an die Presse richtet. LE FIGARO bemüht sich, die darin enthaltene Provokation zu entschärfen. Grüne Namensbeitrag in Form eines Briefes von Grünen-Sprecher Wehrling in LE MONDE mit Appell an Leser, nicht auf die medienwirksamen Auftritte von Hulot hereinzufallen, sondern "Partei zu ergreifen" für das umweltpolitische Programm der Grünen.
(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)

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