Französischer Pressespiegel 11.01.2007

 

I. Aufmacher und Überblick

Französischer Wahlkampf und US-Irakpolitik sind die vorherrschenden Themen. Auf den Titelseiten: LE FIGARO zählt die letzten 100 Tage bis zum ersten Wahlgang und bildet die Kandidaten ab. LE MONDE titelt mit dem beachtlichen Rückgang der Verkehrstoten um 43% seit fünf Jahren. LE PARISIEN und L'HUMANITÉ rücken den heute zu überreichenden Rentenbericht in den Fokus (längere Lebensarbeitszeit). LIBERATION fragt, warum Bush hart bleibt und LES ECHOS rühmen den Erfolg des neuen iPhone von Apple.

II. Ausgewählte Themen im Einzelnen

1. International

 

Irak-Strategie

Überwiegend kritisches Echo auf die heute Nacht vorgestellte Irak-Strategie. Reaktionen bei LE FIGARO, LIBERATION und LE MONDE. LE MONDE lässt Ted Kennedy zu Wort kommen, der stellvertretend für viele Demokraten argumentiere, der Irak sei "Bushs Vietnam". Wie in Vietnam könne auch im Irak die Lösung nur politisch sein. Kennedy werde ein Gesetz einbringen, mit dem Bush die weitere Verlegung von Truppen in den Irak untersagt werden soll. LE FIGARO, für den Bushs Herausforderung v.a. in der Überzeugung der öffentlichen Meinung besteht (61% gegen weitere Truppen), erwähnt auch ein soeben fertig gestelltes Papier über eine Anti-Guerilla-Taktik, verfasst vom neuen Irak-General David Petraeus, der irakische Bevölkerung durch verbesserte Lebensbedingungen überzeugen wolle. In einem Interview mit dem Blatt lehnt ein Berater von Premierminister Maliki die Verstärkung der amerikanischen Truppen ab, da sie die Handlungsfreiheit der irakischen Regierung einschränke. Im Leitartikel heißt es: " George W. Bush hat seit sechs Monaten keine Strategie für den Irak mehr. Er zieht angesichts der Zweifel der US-Öffentlichkeit und des Kongresses in diese Schlacht. Es ist die letzte Chance, seine Präsidentschaft zu retten." Das Editorial von LIBERATION vergleicht Bushs Lage mit dem "quälenden Dilemma eines Pokerspielers", der nicht weiß, ob er den Tisch verlassen oder noch drauflegen soll. "Bush antwortet, dass ein Rückzug katastrophal für den Irak wäre. Das stimmt. Doch das gilt auch, wenn man 20.000 Mann mehr dort hat. Das wird in wenigen Monaten der Fall sein. Dann steht er wieder vor dem gleichen Dilemma". LA CROIX bringt einen Beitrag zu den Rekrutierungsmethoden der amerikanischen Armee: mit Vorliebe Gymnasiasten mit Migrationshintergrund.

Somalia

LE MONDE befasst sich mit Reaktionen auf die US-Luftangriffe auf Islamisten und zitiert Baan Ki Moon, demzufolge eine Eskalation der Feindseligkeiten zu befürchten sei. VN-Repräsentant in Somalia, Francois Lonseny Fall, mutmaßt gegenüber LE MONDE, die Angriffe könnten zu antiamerikanischer Stimmung unter den Somalis führen. LE PARISIEN meint, nach dem Irak eröffne Bush mit Somalia eine zweite Front. Sein Ziel sei es (so auch LE FIGARO), die Attentäter gegen die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tanzania 1998 (Fazul Abdullah Mohammed und Saleh Ali Saleh Nabhan) zu eliminieren oder zu fassen. Mit ihrer Intervention riskierten die Amerikaner, das ganze Horn von Afrika zu destabilisieren. LIBERATION berichtet über die Reaktion des französischen Außenministers, die auf der Linie der VN liege: Man sei man besorgt über eine Verkomplizierung der Lage und die Eskalation der Spannungen. Auch Italien habe gegen das unilaterale Vorgehen der USA protestiert.

Tunesien und Algerien: Terrorismus

LE FIGARO mit längerem Lagebericht zu Tunesien nach den mysteriösen Zusammenstößen von bewaffneten Gruppen und Polizei bei Soliman, die Tunesien "in einen Schockzustand versetzt" hätten. Daneben Beitrag zu Algerien, wo die GSPC seit 9/11 offiziell in Verbindung zu Al Kaida stehend, nach spanischen Geheimdienstinformationen den Auftrag erhalten haben soll, die islamistischen Gruppen des Maghreb zu vereinigen und von Algerien aus in den Maghreb auszuschwärmen.

Nahost

LE FIGARO ausführlich zur Korruptionsaffäre um den ohnehin angeschlagenen Ministerpräsidenten Olmert, der nicht der einzige Vertreter der politischen Klasse in dieser Hinsicht sei.

ASEAN

LE MONDE: ASEAN-Gipfel seit 10.01. auf den Philippinen beschäftigt sich mit Stabilisierung der Region und Kampf gegen Terrorismus (Unterzeichnung einer Konvention zur engeren Zusammenarbeit).

2. Europa

Öltransit

Berichte über die Wiederaufnahme der Öllieferung durch die Druschba-Pipeline betonen auch heute die harte Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel: Russland hätte vorwarnen müssen, Russland sei unzuverlässig. Offen bleibe Frage, ob dies in Funktion als Bundeskanzlerin oder EU-Präsidentschaft geschehe, da doch Deutschland ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland pflege, hieß es heute morgen auf FRANCE INFO. Vorfall lasse Atomausstiegsdebatte in Deutschland wieder aufleben, so LE FIGARO. LE MONDE meint, Gespräche Merkel - Putin am 21. Januar über Nachbarschaftsabkommen könnten durch Russland-Bulgarien-Krise zusätzlich belastet werden.

Energie-Aktionsplan

Überall beachtete Schwerpunkte: Gemeinsamer Energiemarkt, Förderung von Wettbewerb durch Zerschlagung der Großkonzerne (Trennung von Netz und Produktion), Klimaschutz (20% Reduktion der Treibhausgase; dadurch Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Prozent), erneuerbare Energien. Tenor der Berichte: "Brüssel will postindustrielle Revolution" (LE FIGARO), Brüssel setzt auf erneuerbare Energie" (LIBERATION). Darin auch Stimmen, nach denen Ziele in Frankreich erreichbar sein könnten (z.B. Interview Gazeau, Vorsitzender der interministeriellen Kommission zur Reduktion des Treibhauseffektes in LIBERATION). Hinweis auf umweltpolitische Priorität der Deutschland-Präsidentschaft, auf deutschen Vorschlag des 40%-Ziels der C02-Reduktion sowie auf die hohe Erwartung der internationalen Gemeinschaft bezüglich des EU-Vorschlags zu Post-Kyoto. In dem Zusammenhang erwähnenswert: Gastbeitrag von Unesco-Generalsekretär Matsuura mit Appell an die Regierungen, sich für Nachhaltigkeit stark zu machen.

Wirtschaftsblätter breit zu Frankreichs ablehnender Reaktion auf den Vorschlag zur Trennung von Netzbetrieb und Produktion ( Brief von Loos an Kommission). Blick auf die Sorge der europäischen Arbeitgeberschaft, Chirac - und auch Blair - könnten auf Märzgipfel nicht mehr ihr volles Gewicht in die Waagschale werfen (LES ECHOS).

Daul-Interview

LE MONDE

In seinem Interview mit LE MONDE erklärt der soeben gewählte französische EVP-Vorsitzende Joseph Daul (mit 134 Stimmen gegen 115 für den schwedischen Gegenkandidaten Hökmark) das Wahlergebnis spiegelbildlich mit der Spaltung Europas in Befürworter liberaler Strömungen und Vertreter der sozialen Marktwirtschaft, zu denen er sich rechne. Daul plädiert für das deutsch-französische Paar, verlangt aber auch mehr Rücksichtnahme auf die neuen Mitgliedsstaaten aus dem Osten. Mit Blick auf die Bildung einer Fraktion der Rechtsextremen unter Gollnisch fordert er, dem Auftrieb extremistischer Parteien Einhalt zu gebieten. Er hoffe auf eine Verfassungsvertragslösung unter der deutschen Präsidentschaft, die zwischen Sarkozys Mini-Traité und dem EU-Verfassungsvertrag liege. Frankreich müsse wieder europäisch denken und aufhören, sich für das Zentrum der Welt zu halten.

Rechtsextreme Fraktion im Europaparlament

LIBERATION ausführlich zur Bildung der neuen Fraktion IST (Identität, Solidarität, Tradition) unter dem FN-Mitglied Gollnisch als Vorsitzendem als Folge der Erweiterung um Bulgarien und Rumänien.

3. Innenpolitik

Sarkozy

Mehrfach Vorberichte zur heutigen Bilanz-Pressekonferenz von Sarkozy und zur Urabstimmung in der UMP am nächsten Sonntag, für die häufig Begriffe wie "sacré" bzw. "inthronisation" verwendet werden. Für LE PARSIEN wird Sarkozy nichts dem Zufall überlassen. Durch die Reihenfolge der Redner Raffarin, Alliot-Marie, Juppé (unmittelbar vor Sarko), werde er die Unterstützung auch der Chiraquie deutlich machen. In LE FIGARO eine Analyse zu den Antagonisten Sarkozy, "der Moderne" - Royal, "die Postmoderne". Das Übelste für Sarkozy in den nächsten hundert Tagen würde sein, dass es ihm nicht gelänge, S.Royal aus der Reserve zu locken und sie zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu zwingen.

Rückgang der Verkehrstoten

LE MONDE berichtet, Frankreich verzeichne in den letzten fünf Jahren einen Rückgang von Verkehrstoten um 43% (in 2006 unter 5.000). Das sei v.a. das Verdienst von Chirac, der 2002 die Verkehrssicherheit zur Priorität gemacht habe, dürfte aber Sarkozy heute positiv zu Buche schlagen.

Hinweis: Mehrere Blätter erwähnen in einer Randnotiz die Veröffentlichung eines PS-Dokumentes über Sarkozy im Internet - bald auch als Buch - unter dem Titel: "Les inquiétantes ruptures de Sarkozy", mit dem ein "dreifacher Mythos" aufgebrochen werden soll: mittelmäßige, bzw. miserable Ergebnisse in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, nicht Pragmatiker, sondern neokonservativer Ideologe, nicht "Europäer", sondern "Atlantiker".

Hollande

In einem Interview mit dem PARISIEN kündigt Hollande eine Steuererhöhung für Besserverdienende (über 4.000 Euro) an. Das sei nicht kontraproduktiv für die Wahlen, sondern stimme mit dem Parteiprogramm ("projet socialiste") überein.

Wahlfkampf

: Baroin

Überseeminister Baroin, gehandelt als konsensfähiger, möglicher Nachfolger von Sarkozy im Innenministerium, vollzieht im Interview mit LE MONDE die heikle Gratwanderung zwischen positiver Chirac-Bilanz und uneingeschränkter Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten.

Alliot-Marie

Hieß es gestern noch, MAM werde morgen ihre Entscheidung bekannt geben, so kolportiert LE FIGARO heute, MAM werde morgen ihren Verzicht auf die eigene Kandidatur ankündigen und dies mit der "Gefahr von Rechts" begründen. Aus der Umgebung von Sarkozy lasse man verlauten, MAM habe für den Verzicht keine Gegenleistung verlangt.

Villepin

LE FIGARO gegenüber hat Villepin zu erkennen gegeben, dass er doch noch nicht sicher ist, ob er am Sonntag zur Urabstimmung geht oder nicht. Am Tag nach den heftigen Beschimpfungen in der UMP erwarte Villepin nun Zeichen des guten Willens von Sarkozy: Respekt und Toleranz. Nach einer Analyse von LE MONDE befindet Villepin sich am Ende seiner Träume. Wenngleich er auch auf Erfolge bei der Senkung der Arbeitslosenquote verweisen könne, so habe sein Image doch Schaden erlitten durch seinen sozialen Diskurs bei gleichzeitiger liberaler Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Clearstream habe die Dinge beschleunigt und das politische Kapital in der UMP endgültig vernichtet, das bereits unter dem CPE gelitten hatte. In der UMP sei er nunmehr isoliert. 

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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