Zusammenfassung der wichtigsten Zeitungen 17.01.2007

I. Im Überblick

LE MONDE und (zweite Titelsschlagzeile) FIGARO machen mit dem Thema Versuch des Aufbaus eines französisch-iranischen Verhandlungsstranges, vor Allem zur Rettung der Regierung Siniora im Libanon, auf. Überschriften LE MONDE: " Chirac versucht eine diplomatische Öffnung zum Iran", FIGARO: " Frankreich will den Dialog mit dem Iran wiederbeleben".

Aufmacher im Übrigen: LIBÉRATION: "Mésentente cordiale" mit Foto François Hollande - Ségolène Royal (die mit unterschiedlichen Aussagen zu einer zukünftigen sozialistischen Steuerpolitik hervorgetreten waren, hier seit Tagen eines der Wahlkampfthemen), LA CROIX "Eine deutsche Präsidentschaft zur Konsolidierung Europas" (Vorbericht zum Europaparlaments-Auftritt der Kanzlerin heute, mit Bild Bundeskanzlerin); LE PARISIEN macht mit dem Verkauf des Fußballclubs Olympique Marseille auf, LES ECHOS und LA TRIBUNE mit den erstaunlichen Zahlen zur Demographie in Europa und vor Allem Frankreich (die Zahlen des Statistikinstituts INSEE werden auch sonst überall aufgegriffen: Mit 830.000 Geburten hat Frankreich 2006 die 2 vor dem Komma bei Geburten pro weiblichem Einwohner überschritten - EU-Spitzenwert; Einwohnerzahl Frankreichs 63,4 Mio., Steigerung von 400.000 allein im vergangenen Jahr). L'HUMANITÉ macht mit dem Programm der "Antikapitalisten" ("antilibéraux") für den Präsidentschaftswahlkampf auf.

Internationale Themen

Verbreitet Berichte über die "Aufarbeitungsdiskussion" in Polen, die nach der katholischen Kirche immer mehr gesellschaftliche Sektoren erfasse.

Aus Anlass von Personalveränderungen im Europaparlament und der Rede der Bundeskanzlerin verschiedene Europathemen: Deutsche Präsidentschaft, Laurent Fabius zum EU-Verfassungsvertrag, Bentégeat wird EU-MC-Vorsitzender.

LE FIGARO bringt umfassende Berichterstattung zum Darfur-Konflikt. Ebenfalls verbreitet beachtet: Schlechter Gesundheitszustand Fidel Castros. LIBÉRATION bringt einen Bericht über wieder zunehmende xenophobe Stimmung in Moskau: "Moskau startet eine neue Jagd auf die Kaukasier".

Deutschland

FIGARO Wirtschaft berichtet über den Braunschweiger Strafprozess gegen Peter Hartz. Im Zusammenhang mit der Polen-Berichterstattung (s. o. Internationale Themen) bringt der FIGARO einen Korrespondentenbericht über die Birthler-Behörde und die "Bewältigung der Stasi-Vergangenheit" in Deutschland.

Ebenfalls in den Wirtschaftsblättern: Neueste Zahlen sprechen dafür, dass die MWSt-Erhöhung die positiven Stimmungswerte und Wirtschaftszahlen nicht beeinträchtige. Zu diesem Komplex ein Namensbeitrag von Jérôme Créel in LA TRIBUNE, der die allgemeine Euphorie über die deutsche Wirtschaft für übertrieben hält ("Mit 1,8 Prozent Wachstum für 2007 kann man sich doch nicht zufrieden geben!") und ähnlich auch über die Präsidentschaftspolitik Deutschlands urteilt (EU-Politik sei von Begriffen wie "Minivertrag", "Kleine Lösung" und ähnlichem geprägt, wo doch große und visionäre Lösungen gefragt seien).

Wirtschafsteil von LIBÉRATION berichtet über "Die weltweit erste Produktionsstätte für flexible Plastik-Bildschirme in den Neuen Bundesländern": "Das elektronische Papier entfaltet sich in Dresden".

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Iran

Darstellung der französischen Öffnungsversuche gegenüber Teheran in LE MONDE und FIGARO (mit den unterschiedlichsten Facetten, auch aus dem französischen Wahlkampf: So berichtet LE MONDE, Außenminister Douste-Blazy habe auch deshalb Vorbehalte geäußert, weil er befürchtet habe, dass Fotos, die ihn mit Vertretern einer international geächteten Teheraner Führung zeigten, nachdem er gerade seine Unterstützung des Kandidaten Sarkozy erklärt habe, ihm und Sarkozy schaden könnten. Sarkozy persönlich habe interveniert, um dem Élysée die Idee einer Entsendung Douste-Blazys auszureden - neben den verschiedensten internationalen Gesprächspartnern, vor Allem im arabischen Raum, aber auch natürlich Washington; Berlin wird nicht erwähnt.)

Zum Iran in LE MONDE die Kolumne von Daniel Vernet, der zunächst feststellt, viele der amerikanischen Neokonservativen, die vor vier Jahren "Iraq first" gerufen hätten, hätten nun die Devise "Iran first" ausgegeben, der der in dieser Frage einflussreiche Vizepräsident Cheney auch folgen zu wollen scheine. Die offensichtliche Ausschlagung aller Ratschläge der Baker-Kommission durch Präsident Bush lasse den Schluss zu, dass auch Formen der beginnenden militärischen Eskalation gegen den Iran noch in der Amtszeit Bushs nicht auszuschließen seien. Viele Beobachter, die diese Einschätzung teilten, hielten diese Politik nichtsdestotrotz für "Wahnsinn". "Die Europäer wollten der Alternative ausweichen: Amerikanische Bombenangriffe --oder-- die iranische Bombe. Der wahrscheinliche Ausgang ist, dass sie nun beides bekommen: Amerikanische Bombenangriffe --und-- die iranische Bombe."

Europa

Neuigkeiten aus dem Europaparlament - außer der gestern weitgehend abgehandelten Neubesetzung des Präsidentenpostens - beschäftigen mehrere Blätter: Konstituierung der Fraktion der Rechtsextremen und EU-Gegner wird allen voran notiert, aber auch diverse Neubesetzungen von Ausschussvorsitzen (FIGARO stellt fest: Frankreich verliert Posten). Aspirationen der französischen Sozialistin Pervenche Bérès, immer noch bekennender Verfassungsgegnerin, auf den Vorsitz des Ausschusses für Verfassungsfragen seien zunächst abgeblockt worden. Besonders prominent das Thema in LES ECHOS, mit einem Interview mit Hans-Gert Pöttering.

In LES ECHOS definiert Laurent Fabius in einem Namensartikel die Position zur EU, mit der diejenigen, die am 29. Mai 2005 mit Nein gestimmt haben, sich in die EU-Verfassungsvertragsdebatte zurückmelden könnten: Die deutsche Position, dass "die paar wirklichen Fortschritte in dem Vertrag" ("Les quelques avancées") bewahrt werden sollten, teile er. Der Teil III müsse wegfallen. Das Gros des Teils II könne erhalten bleiben. Teil I und IV müssten grundlegend überarbeitet werden. Es müssten weiterreichende Fortschritte erreicht werden. So müsse die Mehrheitsentscheidung über steuerpolitische Entscheidungen mit Einfluss auf den Binnenmarkt eingeführt werden. Die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Kommission müssten geändert werden, weil eine Kommission ohne deutschen oder französischen Vertreter nicht wünschenswert sei. Vor Allem müsse der Text wesentliche zusätzliche soziale Komponenten erhalten (von denen er dann einige ausführt). Auch bei weiterer Integration der Europäischen Verteidigungspolitik bekennt er sich als Vorreiter.

LA CROIX bringt auf drei Seiten mit umfangreichen Berichten und Kommentaren einen Ausblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft aus Anlass der Europaparlamentsrede der Bundeskanzlerin heute. Allerdings heißt es im Leitartikel: "Deutschland, der gefesselte Riese": Deutschland halte neben der Ratspräsidentschaft eine Reihe wichtiger Schlüsselposten wie etwa den Vorsitzenden des EP und den Vizepräsidenten der Kommission. Dennoch werde es sechs Monate lang gefesselt bleiben, was die Zukunft der EU angehe: Am Ende des französischen Wahlkampfes werde man vielleicht wieder über Europa sprechen können. Bis dahin äußerten sich die Kandidaten außer Bayrou nicht zu Europa, "es sei denn um Vorbehalte anzubringen, die in Europa von niemandem geteilt werden: Wohlfeile Kritik an der EZB, Vorschläge zu Mini-Vertrag oder 'Europa durch Beweise' - hier ist kein echter Wille erkennbar. Europa ist ein Kompromiss. In dem die Meinung Frankreichs zählt. Es gibt aber keine."

LIBÉRATION berichtet über Bemühungen des deutschen Bundesministeriums für Justiz, als Präsidentschaft den Kampf gegen rechtsextreme Parolen auf europäischer Ebene aufzunehmen. Am 19. und 20. April wolle sie fertige Vorschläge vorlegen. "Vieles wird der nationalen Gesetzgebung überlassen bleiben", heiße es aber bereits jetzt aus Berlin.

Hinweis: Kolumne Alfred Grossers in LA CROIX, der sich mit einer Attacke gegen die Befürworter des Freien Marktes in Frankreich wendet. "Wie verachtenswert ist doch dieser Staat, der sich um Dinge kümmert, die ihn nichts angehen. Nur, dass dieser Staat, die Gemeinschaft, es ist, die den Vorruhestand finanziert, die die 'Rafale' bezahlt (die keine ausländische Armee kaufen will) und die den Ruhestand von Beamten sichert, wie es die Wirtschaftsprofessoren sind, die die reine Privatwirtschaft predigen. ... Die den Rückzug des Staates fordern, wären glaubwürdiger, wenn sie mit echtem eigenen Risiko für Unternehmen sprächen, die auch in Konkurs gehen könnten."

ESVP - Französisches Afghanistan-Engagement

Der frühere französische Generalstabschef Bentégeat wird Vorsitzender des EU-MC in Brüssel, verschiedentlich notiert. (LE CANARD ENCHAÎNÉ berichtet in diesem Zusammenhang von einer Kontroverse zwischen Staatspräsident Chirac und Bentégeat im Jahre 2003, als letzterer sich massiv gegen ein französisches Engagement in Afghanistan ausgesprochen habe; Staatspräsident Chirac habe sich damals über ihn hinweggesetzt. Der Schauplatz beschäftige Frankreich weiterhin; zwar seien 2006 französische Spezialkräfte abgezogen worden, doch mit der erneut angekündigten Entsendung des französischen Flugzeugträgers Charles-de-Gaulle für einige Monate in die Region, mit dem Auftrag, unterstützend für Afghanistan-Einsätze zu wirken, setze Staatspräsident Chirac die damals begonnene Politik der Annäherung an die USA "wenigstens auf diesem Kriegsschauplatz" fort).

Katholische Kirche

LE MONDE nimmt die polnische Bischofs-Krise zum Anlass, eine umfassenderes "Unwetter" für die katholische Kirche insgesamt vorherzusagen (Vatikan-Korrespondent Henri Tincq). Nicht nur in der polnischen Frage habe der deutsche Papst, dessen Schonfrist lange abgelaufen sei, Unsicherheit erkennen lassen. Er umgebe sich zwar mit einigen Vertrauten, könne aber die hyper-konservative Linie der Entourage seines Vorgängers nicht aufbrechen. In einem Alter 79 Jahren werde man das von ihm auch nicht mehr erwarten können, mit der Folge, dass dringend notwendige Entscheidungen zur Modernisierung der katholischen Kirche ausblieben und allenfalls noch "Feuerwehr"-Diplomatie zur Korrektur der gröbsten Schnitzer, aber keinerlei Strategie mehr erkennbar sei.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Französischer Pressespiegel 19.01.2007

Verstreute Titelthemen, bei einigen steht die die Ehrung der 2.700 französischen "Gerechten unter den Völkern" durch Staatspräsident Chirac im Pantheon im Vordergrund, aber nicht ...

Zeitungen aus Frankreich 18.01.2007

In den Schlagzeilen: Airbus meldet für 2006 erstmals Verluste (LE MONDE, LES ECHOS). LE FIGARO, LIBÉRATION und LE PARISIEN machen damit auf, welche Präsidentschaftskandidaten ...

Zusammenfassung der wichtigsten Zeitungen 17.01.2007

I. Im Überblick LE MONDE und (zweite Titelsschlagzeile) FIGARO machen mit dem Thema Versuch des Aufbaus eines französisch-iranischen Verhandlungsstranges, vor Allem zur Rettung der Regierung Siniora ...

Französischer Pressespiegel 16.01.2007

Schlagzeilen vermischt, aber fast alle um den Wahlkampf kreisend: Sarkozy auf seiner ersten "offiziellen" Wahlkampfreise am Mont Saint Michel (FIGARO); Steuerthemen im Wahlkampf (LES ...
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