Zeitungen aus Frankreich 18.01.2007

I. Überblick

In den Schlagzeilen: Airbus meldet für 2006 erstmals Verluste (LE MONDE, LES ECHOS). LE FIGARO, LIBÉRATION und LE PARISIEN machen damit auf, welche Präsidentschaftskandidaten Vermögenssteuer zahlen (LIBÉRATION: "Die großen Vermögen bitte die Hand heben", FIGARO: "Die Vermögenssteuer von Royal und Hollande stört die Sozialisten"). LA CROIX macht mit der Ankündigung eines Festaktes auf, mit dem heute im Pantheon 2.725 Franzosen, die Yad Vashem wegen ihres Einsatzes für Juden zwischen 1940 und 1945 als "Gerechte unter den Völkern" eingestuft hat, eine Würdigung durch den Staatspräsidenten erfahren werden. Neben den "Großen Namen" der Nation würden dann auch die dieser "bescheidenen Großen" zu lesen sein. L'HUMANITÉ macht mit Aussagen amerikanischer Irak-Deserteure und kritischen Veteranen auf, die sich aus Kanada äußern (mit zwei weiteren ganzen Seiten)

Internationale/Europa-Themen

Überall wohlwollende Berichterstattung über Europaparlaments-Rede der Bundeskanzlerin (Ausnahme: L'HUMANITÉ, die kritisch kommentiert).

Iran: Weitere Berichterstattung. Tenor: Es habe sich Uneinigkeit auch zwischen die westlichen E3plus3-Partner geschoben.

Rücktritt des israelischen Generalstabschefs wird überall gemeldet. FIGARO mit analytischem Bericht.

LIBÉRATION bringt einen Korrespondentenbericht mit Elementen aus Pakistan (Tribal Areas) und Washington: "Al-Qaida bildet seine heiligen Krieger in Ostpakistan aus".

Längere Analyse zum Dollarkurs von Daniel Cohen in LE MONDE. Der Analyst und Wirtschaftsautor meint, die Dollarschwäche sei diesmal nicht zyklisch, sondern durch Grundströmungen in der US-Zahlungsbilanz bedingt und werde sich sowohl verschärfen als auch lange anhalten. Wahrscheinlich werde der Euroraum die daraus resultierenden Nachteile zu einem überproportionalen Anteil tragen müssen, weil asiatische Währungen, deren Kurs nicht ohnehin an den Dollarkurs gekoppelt seien, immer stärker die Anbindung an den Dollar suchen würden, Yen eingeschlossen.

Detaillierter Bericht in LE MONDE über das Vorhaben "der deutschen Präsidentschaft", die Völkermordleugnung ("négationnisme") auf europäischer Ebene bekämpfen zu wollen.

Deutschland

Auch LE MONDE bringt heute einen Bericht über die "Nachfolgekrise" innerhalb der CSU, mit Bild von Edmund Stoiber in Wildbad Kreuth.

FIGARO: "Der deutsche Streit über die Kernenergie erreicht jetzt auch Straßburg" (gemeint: Das EP).

Auf den Wirtschaftsseiten wird über die Äußerungen eines Sprechers des Bundesministeriums für Finanzen zur Möglichkeit einer auf Null reduzierten Nettoverschuldung in Deutschland bis 2011 berichtet.

LA TRIBUNE zum Hartz-Prozess in Braunschweig. LES ECHOS berichtet über die diesjährige Meinungsumfrage der "Volkssolidarität", nach der die Menschen in den Neuen Bundesländern sich für die Zukunft pessimistischer geäußert hätten als je zuvor seit der Deutschen Einheit.

II. Wichtiges im Einzelnen

Echo auf Rede der Bundeskanzlerin vor dem Europaparlament

Alle, auch die Gratisblätter, berichten. Tenor positiv. Überschriften meist die Mahnung, Europa solle keinen "historischen Fehler" begehen. LE FIGARO überschreibt: "Bei der Verfassungsfrage setzt Merkel auf europäischen Schwung". In der Analyse heißt es, Frau Merkel habe die 27 Mitgliedstaaten "in brutaler Offenheit" mit den Alternativen konfrontiert. Grüne und Sozialisten hätten den - von Frau Merkel bestätigten - vertraulichen Abstimmungsprozess über das Vorgehen in der Verfassungsfrage kritisiert. "Merkel hat sich vor Allem darum bemüht, Großbritannien zu überzeugen, dessen zukünftiger Premierminister, Gordon Brown, versucht zu sein scheint, jede neue institutionelle Reform auf den Müll zu werfen. 'Mit dem gegenwärtigen Vertrag wird keine neue Erweiterung möglich sein', warnte die deutsche Regierungschefin." Der Abschnitt zur "Seele" Europas, die sehr persönlich und mit literarischen Referenzen versetzten Bemerkungen zur Toleranz als wesentlichem Bestimmungsmerkmal der EU seien von französischen sozialistischen Abgeordneten kritisiert worden: "Sie hielten das für zu viel Sirenenklänge für die östlichen Mitgliedstaaten, vor Allem Polen, zu Lasten der 'historischen' deutsch-französischen Aussöhnung." Meist in diesem Zusammenhang wird über die Äußerung Ségolène Royals nach einem Gespräch mit Jean-Claude Juncker berichtet, nach der sie "für die Abhaltung eines Referendums in Frankreich im Jahre 2009 über einen Vertrag" eintrete, "der das Funktionieren der europäischen Institutionen gewährleistet". Als Indikator für die Position der Linken mag der Bericht der HUMANITÉ dienen: Hier wird besonders die "Vertraulichkeit" der Konsultationen zum Verfassungsvertrag kritisiert, die Frau Merkel angesichts der komplizierten Situation für unerlässlich erklärt habe ("also geheim").

Interview mit Jean-Pierre Chévènement zum EU-Verfassungsvertrag in LE MONDE (einer der Meinungsführer der Nein-Strömung auf der Linken) unter dem Titel: "Frau Merkel muss die Völker (in die Verfassungsdiskussion) einbeziehen". Er beschäftigt sich vor Allem mit dem angeblich "teuren" Euro und fordert Regeln zur Kontrolle des Wechselkurses für die Verfassung, indem dem EZB-Vorstand ein "starker Gegenspieler" in der Eurogroup entgegengestellt werde und das Statut der EZB auch Wachstum und Beschäftigung als Zielsetzungen bekommen müsse. Das alles fordere Frau Royal auch, deshalb könne er sie unterstützen.

Iran

Zum Iran titelt LE MONDE: "Acht arabische Länder an der Seite der USA gegen den Iran" (Analyse der Nah- und Mittelostreise von Frau Rice). Gleich daneben: " Amerikaner und Europäer uneins über die Durchführung von Sanktionen gegen den Iran". Im Text heißt es sogar, dass es über die Frage "heftige Auseinandersetzungen" gebe. Grund sei die Unzufriedenheit der USA mit dem Verhandlungsprozess, der zu Resolution 1737 vom 23.12.2006 geführt habe. Die Einbeziehung und Berücksichtigung der Positionen von Russland und China habe aus US-Sicht zu einem dünn gespülten Ergebnis geführt, mit dem man den Iran nicht beeindrucken werde. Deshalb wolle Washington den nächsten Schritt nur im P3-Kreis besprechen (USA, Großbritannien, Frankreich). Weil damit das Zustandekommen einer VN-Sicherheitsrat-Resolution nicht mehr gewährleistet sei, begännen sie außerdem, eine sanktionswillige "Koalition" zu schmieden, die bereit wäre, ohne VN-Sicherheitsrat, außerhalb der VN, Sanktionen gegen Teheran durchzuführen. Damit stießen sie auf französischen Widerstand. (In diesem Kontext wird berichtet, dass Präsidentschaftskandidat Sarkozy dementiert habe, von der Entsendung des französischen Außenministers nach Teheran persönlich abgeraten zu haben, wie es das Blatt gestern berichtet hatte. Allerdings halte die Umgebung Sarkozys die Entsendung des Außenministers tatsächlich für 'disproportioniert'.)

Auch FIGARO berichtet. Der Élysée-Palast habe die Entsendung eines Sonderemissärs nach Teheran noch nicht aufgegeben; es könne sich um Jean-Claude Cousseran handeln, früheren Botschafter in Ägypten und von 2000 bis 2002 Leiter des französischen Auslandsnachrichtendienstes. Ali Laridschani habe sich inzwischen bereits positiv dazu eingelassen ("Iran hat keinen Grund, die französische Bitte kalt abzuweisen."). Im Übrigen legt der FIGARO einen starken Akzent auf den Wahlkampfaspekt der Geschichte, die unter Anderem dazu geeignet ist, die Umgebung Sarkozys zu Stellungnahmen zur Iranpolitik zu veranlassen.

LE MONDE berichtet aus dem Iran, dortige Zeitungen und Politiker hätten an der Lateinamerika-Reise von Ahmadinejad Kritik geübt, und zwar nicht nur von der Seite der "modernistischen" Opposition, sondern auch aus dem konservativen Lager. Tenor dieser iranischen Stimmen: Angesichts der Präsenz der USA in der Region mit klar antiiranischer Diplomatie (Rice) sei es eine falsche Entscheidung, zu linken Südamerikanern zu reisen, mit denen man "mal nett Kaffee trinken" könne, die aber für die Position des Iran weniger wichtig seien. Ähnliches auch in LA CROIX über die Stimmung im Iran.

Israel

FIGARO berichtet umfangreich über die Folgen des Rücktritts von Generalstabschef Haloutz. Ministerpräsident Olmert und Verteidigungsminister Peretz müssten befürchten, dass Haloutz jetzt, befreit von Beschränkungen, denen er als Generalstabschef unterworfen gewesen wäre, offen, als Ankläger, vor die "Winograd"-Untersuchungskommission (Libanon/Hisbollah-Kriegführung) treten könne. Bereits jetzt häuften sich Rücktrittsforderungen. Olmert sei zusätzlich durch eine seinetwegen eingeleitete Untersuchung wegen der Leumi-Bank unter Druck.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Französischer Pressespiegel 19.01.2007

Verstreute Titelthemen, bei einigen steht die die Ehrung der 2.700 französischen "Gerechten unter den Völkern" durch Staatspräsident Chirac im Pantheon im Vordergrund, aber nicht ...

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Zusammenfassung der wichtigsten Zeitungen 17.01.2007

I. Im Überblick LE MONDE und (zweite Titelsschlagzeile) FIGARO machen mit dem Thema Versuch des Aufbaus eines französisch-iranischen Verhandlungsstranges, vor Allem zur Rettung der Regierung Siniora ...

Französischer Pressespiegel 16.01.2007

Schlagzeilen vermischt, aber fast alle um den Wahlkampf kreisend: Sarkozy auf seiner ersten "offiziellen" Wahlkampfreise am Mont Saint Michel (FIGARO); Steuerthemen im Wahlkampf (LES ...
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