Französischer Pressespiegel 19.01.2007

I. Überblick

Verstreute Titelthemen, bei einigen steht die die Ehrung der 2.700 französischen "Gerechten unter den Völkern" durch Staatspräsident Chirac im Pantheon im Vordergrund, aber nicht durchgehend. Auf der Titelseite von LE MONDE ein martialisches Foto eines Schützenpanzers mitten im Stadtverkehr von Rio de Janeiro ("Brasilianische Bundestruppen in Rio im Einsatz"). Bei den audiovisuellen Medien beherrschen die Meldungen über die Sturmfolgen die Nachrichtensendungen.

Internationale Themen

Leitartikel von LE MONDE zum Thema französischer Iranpolitik: "Einsamer Streiter im Iran", der die Wechselhaftigkeit der Chiracschen Iranpolitik kritisiert. FIGARO berichtet ganzseitig über "Dubai, von wo aus Amerika den Iran überwacht". Zur US-Iranpolitik im FIGARO ein Interview mit ASS James Jeffrey.

Diskussionen im US-Kongress über die zusätzlichen Truppen für den Irak; LE MONDE sieht einen zunehmenden Trend bei den Demokraten, die Mittel dafür zu blockieren. Verschiedentlich beachtet auch die Beendigung der nicht nach dem Gesetz autorisierten Überwachungen von Telefongesprächen und E-Mails (USA-Ausland) durch Präsident Bush.

Prekäre Situation Ehud Olmerts: Umfassend in LE MONDE.

Galileo-Programm laut LE MONDE durch "organisatorische Probleme" in Frage gestellt.

Ruanda: Aussagen von französischen Offizieren zugunsten eines vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagten ruandischen Obersten (LE MONDE, Bericht).

Russland: Neue Einwanderungsvorschriften stören die Märkte in Moskau.

Europa

Prominenter Beitrag in LE MONDE (mit Foto der Bundeskanzlerin in Straßburg am 17.01.): "Kanzlerin Angela Merkel ruft die Europäer auf, 'Kompromisse zu machen' - Royal und Sarkozy bestrebt, Konflikte mit Berlin zu vermeiden" (von Chefredakteur Europa, H. de Bresson).
Bruno Gollnisch aus dem Front National, unter Anderem Fraktionsvorsitzender der Rechtsextremen im Europaparlament, wegen Verniedlichung der nationalsozialistischen Verbrechen in einem Fall aus dem Jahre 2004 verurteilt (Gefängnisstrafe allerdings auf Bewährung) - Berichte. Gollnisch habe Berufung eingelegt.

Wirtschaft

Verlautbarungen von Budgetminister Copé und Finanzminister Breton, das französische Staatsdefizit habe noch deutlich stärker abgebaut werden können als erwartet (auf 36,5 Mrd. Euro oder 2,6 Prozent des BIP) werden auf vielen Wirtschaftsseiten wiedergegeben.

Über Übernahme von AGF durch Allianz wird überall berichtet.

LIBÉRATION mit zwei Seiten über die Rolle (einschließlich der Frage nach der Notwendigkeit der Beschränkung) von Investment- und Pensionsfonds.

LA TRIBUNE berichtet, dass die französische Außenhandelsministerin Lagarde sich gegen die "deutsche Herangehensweise" bei der Reaktion auf die gescheiterte Doha-Runde ausgesprochen habe, nämlich deshalb die transatlantische Zusammenarbeit zu forcieren. Frau Lagarde befürworte ein Vorgehen, wie es "in Brüssel" favorisiert werde, nämlich den - insofern die amerikanische Taktik spiegelnden - Abschluss bilateraler Abkommen.

LE MONDE bringt zweiseitigen Sonderteil über die Lage von EADS

Deutschland

Rücktrittsankündigung Ministerpräsident Stoibers in Berichten wiedergegeben. Im Wirtschaftsteil von LE MONDE breiter Bericht über den Hartz-Prozess in Braunschweig und das " System Volkswagen". LES ECHOS bringt ein doppelseitiges Dossier "Deutschland gewinnt die Instrumente zurück, mit denen es seine Ambitionen verfolgen kann".

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Iran

Leitartikel in LE MONDE. Nicht die die Ziele des versuchten französischen Alleingangs bzw. der allein versuchten Öffnung gegenüber dem Iran seien zu kritisieren - Reduzierung der Gefahr, dass der Iran via Hisbollah Druck auf westliche Interessen im Libanon aufbaut, Absicherung der Siniora-Regierung durch Vereinbarungen mit dem Iran -, diese seien sogar lobenswert. Was falsch sei, sei die plötzliche Abkehr von der bis zum 23.12.2006 im Sicherheitsrat - sehr stark unter französischer Anleitung - verfolgten Politik der Geschlossenheit. " Frankreich war ganz vorne dabei, als es darum ging, den Iran mit Sanktionen davon abzuhalten, die internationalen Regeln weiterhin zu missachten. Wenn es jetzt diese Politik herumwirft, riskiert es, seine Glaubwürdigkeit einzubüßen."

Jeffrey-Interview im FIGARO: Er bestätigt, dass die USA ohne die Erfüllung der 1737-Bedingungen keine diplomatischen oder sonst offiziellen Kontakte mit dem Iran aufnehmen werden. Er bedankt sich zugleich für die Hilfe von Diplomaten befreundeter Staaten bei dem Bemühen der USA, sich über die Vorgänge im Iran dennoch zu unterrichten.

EU-Verfassungsvertrag

Henri de Bresson beschreibt in LE MONDE deutsche und französische Vorstellungen zur EU nach der Rede der Bundeskanzlerin in Straßburg und den Äußerungen Sarkozys und Frau Royals. Seiner Meinung nach habe Frau Royal mit dem Vorschlag eines weiteren Referendums, das sie sich zeitgleich mit den nächsten Europawahlen vorstellt, den Deutschen entgegenkommen wollen, indem sie nämlich ihre bisherigen noch rudimentären Ideen ("Europa durch Beweise stärken" - l'Europe par la preuve) präzisiere. Dies sei damals aus deutscher diplomatischer Quelle als unrealistisch bezeichnet worden, der Mini-Vertrag Sarkozys sei da in Berlin noch attraktiver erschienen. Gewiss sei auch die deutsche Bundeskanzlerin für zusätzliche Elemente zum "europäischen Sozialmodell" im Vertrag. Aber die ("wiederholt vorgebrachten") französischen Ideen verstärkter wirtschaftspolitischer Zuständigkeiten Europas und eines Schutzdispositivs gegen die Globalisierung stießen in Berlin auf taube Ohren. Bundesaußenminister Steinmeier habe in seinem LE MONDE-Interview im Dezember ernüchternd gesagt, soziale Sicherungssysteme blieben nationale Zuständigkeit. Die Deutschen seien noch weniger bereit, hiervon abzugehen, seit in Frankreich das Statut der EZB in Frage gestellt wird - "in Deutschland ein Tabu". "Die Verhandlungen werden einige Augenblicke der Wahrheit im deutsch-französischen Verhältnis bereithalten", meint de Bresson. Trotz einiger Unterschiede böten die Ideen Sarkozys mehr Raum für die von Frau Merkel geforderten "Kompromisse". Einen neuen Konvent, Referenden, etwa gleichzeitig und auch in Deutschland abzuhalten, das alles lehne sie ab.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Französischer Pressespiegel 19.01.2007

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