Themen in der französischen Presse 22.01.2007

I. Aufmacher und Überblick

Heute und in den Wochenendausgaben überwiegend innenpolitische Aufmacher. LE MONDE titelt zu Lehrerprotesten gegen den Kaufkraftverlust ihrer Gehälter. Übrige Aufmacher fast ausschließlich zum Präsidentschaftswahlkampf. LIBERATION befasst sich dabei mit den möglichen Kandidaturen José Bovés und Nicolas Hulots (der heute schließlich erklärte, nicht anzutreten) und titelt: "Hulot - Bové, die Störenfriede der Linken". LE FIGARO macht mit den Ergebnissen der neuesten TNS-Sofres Umfrage auf: " Sarkozy setzt sich ab, Royal mit Mühe". LE PARISIEN befasst sich mit den Auswirkungen des Internets auf den Wahlkampf: " Internet bringt alles durcheinander". LA CROIX stellt sich die Frage, ob es "in der Politik fair play geben kann". LES ECHOS macht mit der Bilanz des französischen Wirtschaftsministers Thierry Breton auf. Außenpolitische Titel lediglich in Wochenendausgabe des FIGARO zu Chinas Satellitenabschuss (" China belebt den Krieg der Sterne wieder") und in L'HUMANITE zur Eröffnung des Weltsozialforums in Nairobi.

Internationale Themen:

Türkei: Allgegenwärtiges Thema in den Zeitungen ist der Mord am türkischen Journalisten armenischer Abstammung Hrant Dink. Thematisiert wird dabei vor allem der zunehmende Einflussgewinn der Nationalisten in der Türkei und der erneute Rückschlag für die Glaubwürdigkeit der Türkei im Hinblick auf die EU-Beitrittsverhandlungen.

Serbien: Ausführliche Berichterstattung zu den Parlamentswahlen in Serbien in allen Blättern. Im Vordergrund dabei die Frage, welches Lager, das nationalistische oder das pro-europäische, die Wahl für sich entscheiden wird, und die Rolle des Kosovos in der Wählerentscheidung.

USA: Die meisten Zeitungen berichten zur Erklärung Hillary Clintons, sie wolle für die Präsidentschaftswahlen 2008 kandidieren. Aufgegriffen werden vor allem die Imageprobleme der Kandidatin, die im Gegensatz zu ihrem hohen Einfluss stünden, und die parteiinterne Konkurrenz durch Barack Obama.

China: Ein etwas alarmistisch wirkender Leitartikel in LE FIGARO zum chinesischen Abschuss eines Satelliten. Man solle, so das Blatt, "China nicht glauben, wenn es behaupte dass sein Weltraumprogramm keine Bedrohung darstelle". Vielmehr handle es sich um die Wiederaufnahme des Wettrüstens um die Vormacht im Weltraum. In weiteren Artikeln wird die chinesische Aufrüstung ausführlich thematisiert.

Gaza: LE FIGARO widmet sich in einem langen Artikel der Rolle der Clanzugehörigkeiten in Gaza, die die Autonomiebehörde zusätzlich zur Konfrontation von Hamas und Fatah in Anarchie stürzten.

L'HUMANITE berichtet ausführlich zum Weltsozialforum in Nairobi. Afrika sei das Sinnbild der sozialen Konsequenzen der Globalisierung und deshalb der geeignete Ort zur Austragung des Forums.

Guinea: Kurze Artikel in LIBERATION und L'HUMANITE zur Situation in Guinea, wo nach einem Generalstreik nun ein Staatsstreich drohe.

Deutschland: Zum Thema deutsche Präsidentschaft werden vor allem Merkels Kurzbesuch in Russland und die deutschen Pläne zur Wiederbelebung des Verfassungsvertrages angesprochen (siehe II.).

Die Wochenendausgabe des FIGARO bringt einen Artikel zur Rolle Außenminister Steinmeiers im Fall Kurnaz. Der Minister sei, so das Blatt, Teil der Regierung Schröder gewesen, die alles getan habe um Kurnaz aus Guantanamo in die Türkei und nicht nach Deutschland rückführen zu lassen. Der Minister wolle sich dazu nicht äußern und Fragen erst gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestages beantworten. LA CROIX berichtet zum "Ende der Stoiber-Ära" und dem Beginn der CSU-internen Grabenkämpfe um seine Nachfolge. Im wirtschaftlichen Bereich schreibt LA TRIBUNE über Umstrukturierungspläne der Deutschen Börse. Diese fänden im Kontext des gescheiterten Fusionsversuches mit Euronext statt; die Deutsche Börse suche neue Profitmöglichkeiten.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Deutsche EU-Präsidentschaft:

LE FIGARO und LES ECHOS berichten zum gestrigen Treffen zwischen Merkel und Putin zur energiepolitischen Kooperation EU-Russland. Merkel habe Russland aufgefordert, in diesem Bereich "kommunikativer" zu sein. Insgesamt sei man sich zwar näher gekommen, ohne jedoch nennenswerte Fortschritte zu erzielen. Über die Rede der Bundeskanzlerin vor dem EU-Parlament und vor allem die Pläne der deutschen Präsidentschaft zur Wiederbelebung des Verfassungsvertrags gibt es noch Berichte in den Wochenendausgaben. Die Pläne der deutschen Präsidentschaft seien zwar lobenswert, hätten jedoch die "Büchse der Pandora" geöffnet, so LE FIGARO. Sie stießen sich nicht allein an der französischen Innenpolitik, sondern provozierten darüber hinaus eine Konfrontation zwischen Unterzeichnern und Nicht-Unterzeichnern. So schließe zum Beispiel ein auf spanisch-luxemburgische Initiative organisiertes Treffen zu diesem Thema Frankreich und die Niederlande, als Nicht-Unterzeichner, aus. Der Leitartikel in LE MONDE beschäftigt sich mit der kürzlich in einem LE MONDE-Interview geäußerten Besorgnis der Bundeskanzlerin über die französische Kritik an der EZB-Geldpolitik. Auch wenn Sarkozy ihr politisch näher stehe, werfe Merkel laut Kommentar beiden Präsidentschaftskandidaten vor, mit ihren EZB-kritischen Äußerungen der EU zu schaden. LA TRIBUNE bringt dazu einen Bericht zu Merkels heutigem Besuch der EZB in Frankfurt. Darin wird sie als "Anwältin der Unabhängigkeit der EZB" betitelt und vor allem ihre Kritik an wahlstrategisch motivierten Aufforderungen an die EZB, ihren Leitzins zu senken, angeführt.

Journalisten-Mord in der Türkei

LIBERATION hebt in seinem Artikel zum Mord am armenisch-stämmigen Journalisten Hrant Dink den nationalistischen Fanatismus des 17-jährigen Täters hervor. Seine im Verhör geäußerte Behauptung, er habe von im Internet veröffentlichten Hassartikeln beeinflusst die Entscheidung getroffen, Dink umzubringen und bereue seine Tat nicht, ließe darauf schließen, dass er im Vorfeld durch ultranationalistische Kreise indoktriniert worden sei. LA CROIX beschäftigt sich mit den Zweifeln in der Bevölkerung, Dinks Mörder habe alleine gehandelt, was dieser dem ersten Polizeiverhör zufolge behaupte. Nach dem Mord sei ein Ruck durch die türkische Gesellschaft gegangen, die nun zunehmend den durch Politiker und Medien kolportierten Ultranationalismus in Frage stelle. Die Sympathiewelle sei, dem Blatt zufolge, "enorm" und reiche über die armenisch-stämmige Gemeinschaft hinaus. LE FIGARO hebt die unzähligen Morddrohungen an das Opfer im Vorfeld hervor. Man habe in Polizei- und Regierungskreisen von der Bedrohung gewusst, das Opfer jedoch nicht unter Personenschutz gestellt.

Parlamentswahlen in Serbien

LE MONDE widmet sich dem Thema in aller Ausführlichkeit. Ein Sieg der Ultranationalisten (mittlerweile nach ersten Auszählungen bestätigt) würde die Annäherung Serbiens an die EU ernsthaft gefährden. Die Spaltung der Partei des ermordeten Reformpolitikers Djindjic sei unter anderem dafür verantwortlich, dass die Nationalisten favorisiert in die Wahl gegangen seien. LE FIGARO sieht das Schicksal des Kosovo im Mittelpunkt der Wahlen. Der Streit über die Unabhängigkeit oder Autonomie der albanisch-dominierten Provinz drohe bei einem Sieg der Ultranationalisten noch länger anzudauern. In einer Reportage in LE MONDE wird zudem das Schicksal der nach dem Jugoslawien-Krieg aus Bosnien und Kroatien vertriebenen Serben thematisiert. Im Laufe des Wahlkampfs sei erneut deutlich geworden, dass sie vergessen worden seien und die politische Elite sich mit ihren Problemen nicht befasse.

Präsidentschaftskandidaturen Nicolas Hulot / José Bové

LIBERATION beschäftigt sich in seinem Titelthema ausführlich mit den möglichen Präsidentschaftskandidaturen der emblematischen Persönlichkeiten Nicolas Hulot und José Bové, die als "Störenfriede der Kampagne" bezeichnet werden. Nicolas Hulot, berühmter Fernsehmoderator, Umweltschützer und Initiator eines vielbeachteten Aufrufs an die Politiker, und José Bové, das Symbol der französischen Globalisierungskritiker, wollten sich Anfang dieser Woche dazu äußern, ob sie für die Präsidentschaft kandidieren wollen (Hulot hat heute seinen Verzicht erklärt). LIBERATION kündigte bereits an, Hulot werde heute seinen Verzicht verkünden. Dies bedeute jedoch keinesfalls, dass er sich von nun an aus dem Wahlkampf heraushalte. Anders als bei Hulot sehe es bei Bové aus, der nach den gescheiterten Verhandlungen über einen gemeinsamen Kandidaten der "antiliberalen" Linken links von den Sozialisten womöglich als Einzelkämpfer kandidieren wolle, was weitere Konflikte in der extremen Linken nach sich ziehen werde.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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