Schlagzeilen und Themen 24.01.2007

I. Übersicht:

Heute erneut überwiegend innenpolitische Aufmacher zum laufenden Präsidentschaftswahlkampf. LE FIGARO titelt zu der umstrittenen Äußerung der Kandidatin Royal nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Parti québécois zur "Souveränität" Quebecs: "Diplomatie: Royals Fehltritte häufen sich". LIBERATION bezieht sich wiederum auf Sarkozys Steuerpläne: "Vermögenssteuer, das Blendwerk Sarkozys". L'HUMANITE berichtet über die erste offizielle Wahlkampfveranstaltung der französischen Kommunisten: "Die 15 Verpflichtungen Marie-George Buffets". LE PARISIEN macht mit dem Schicksal der gestern wegen Schneefall blockierten Autofahrer auf. LES ECHOS bringt ein Interview mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der französischen Versicherungsgesellschaft AXA. Außenpolitik bei LA CROIX im Vorfeld der diesen Donnerstag in Paris stattfindenden Geberkonferenz für den Libanon: "Die Welt am Krankenbett des erschöpften Libanon". LE MONDE beschäftigt sich mit der schwierigen Position Bushs nach der Entsendung zusätzlicher Soldaten in den Irak und im Vorfeld seiner Rede zur Lage der Nation: "Bush sieht sich dem demokratischen Kongress ausgesetzt".

International:

Libanon: Ausführliche Berichterstattung zur Situation im Libanon in allen Blättern. Neben Beiträgen zu den gestrigen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und der libanesischen Armee auch viele Hintergrundberichte im Vorfeld der morgigen Wiederaufbaukonferenz in Paris.

USA: Vor allem LE MONDE beugt sich über die Schwierigkeiten, mit denen US-Präsident Bush im Vorfeld seiner Rede zur Lage der Nation konfrontiert ist. Während die Gewalt im Irak im Kontext der Entsendung neuer Truppen weiterhin eskaliere, sehe sich Bush zusätzlich einer sehr kritischen demokratischen Mehrheit im Kongress ausgesetzt. LE FIGARO berichtet außerdem zu Plänen Bushs, sich stärker des Themas Klimaschutz anzunehmen.

Guinea: LE MONDE und LE FIGARO berichten zur Eskalation in Guinea und einem vermeintlich bevorstehenden Militärputsch, nachdem Sicherheitskräfte gestern mehrere Demonstranten getötet hatten.

Türkei: Berichte zur landesweiten Solidaritätsbewegung für den ermordeten Journalisten armenischer Abstammung Hrant Dink in allen Zeitungen. Bis zu 100.000 Menschen seien allein in Istanbul mit dem Slogan "Wir alle sind Armenier" auf die Straße gegangen.

Serbien: noch vereinzelte Berichte zum Ausgang der Parlamentswahlen und den sich als schwierig ankündigenden Koalitionsgesprächen zwischen den wichtigsten Fraktionen.

Israel: Kurze Notizen zum Machtwechsel an der Spitze der israelischen Armee und zur Anklage des israelischen Präsidenten Moshe Katsav mit dem Vorwurf der Vergewaltigung einer Bediensteten.

Deutschland:

Mehrere Blätter berichten über die Forderung der EU-Kommission an Frankreich, Deutschland und Italien, sich nicht auf dem aktuellen konjunkturellen Aufschwung auszuruhen und vorausschauend ihr Staatsdefizit weiter abzubauen. In LE FIGARO ein Namensartikel des neuen Beauftragten für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen Klaus Wowereit, in dem er die Wichtigkeit der deutschen Sprache für die spätere Berufswahl französischer Schüler betont. Ebenfalls in LE FIGARO, ein Artikel zur möglichen Haftentlassung der ehemaligen RAF-Mitglieder Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar. Darin heißt es, das Phantom der Baader-Meinhof-Gruppe verfolge Deutschland weiterhin. LE MONDE berichtet über die Berliner Debatte um die Ehrenbürgerschaft Wolf Biermanns. LA TRIBUNE und LES ECHOS widmen sich dem Verzicht des deutschen Unternehmens MAN auf eine feindliche Übernahme des schwedischen Konzerns Scania.


II. Wichtige Themen im Einzelnen

Libanon

Die Berichterstattung ist aufgrund der gestrigen Ausschreitungen und der anstehenden Geberkonferenz in Paris sehr ausführlich. LIBERATION zufolge sei die aktuelle Situation im Libanon brenzlich, weil die libanesische Regierung "an zwei Fronten" kämpfe. Sie müsse die innere Stabilität garantieren, gleichzeitig aber die Interessen des Libanon bei der Geberkonferenz in Paris so gut wie möglich verteidigen. Ausgerechnet in dem Moment, in dem sie die katastrophale finanzielle Situation des Landes den Teilnehmern der Geberkonferenz ausführlich darlegen müsse, um die notwendige internationale Unterstützung zu erhalten, habe die Opposition den Druck durch die gestrige Eskalation des Generalstreiks erhöht. Der Libanon befinde sich erneut "am Rande des Abgrundes", was die gestrigen teilweise gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Oppositionellen und der libanesischen Armee sowie regierungstreuen Gegendemonstranten bewiesen hätten. In einem weiteren Artikel berichtet das Blatt über die nicht unproblematische Lage der Hisbollah, die zwar durch ihren Kampf gegen Israel landesweite Sympathie erlangt habe, diese jedoch durch ihr innenpolitisches Vorgehen zu verspielen drohe. LE FIGARO bringt zum gleichen Thema ein Interview mit dem Außenminister Saudi-Arabiens Saoud Al-Fayçal, der die Wichtigkeit der Stabilität im Libanon betont. Außerdem fordert er darin den Iran auf, sich aus den inneren Angelegenheiten des Libanon herauszuhalten.

USA/Irak

LE MONDE betont in einem ausführlichen Artikel zur Situation im Irak die schwierige Lage der USA und speziell des Präsidenten, kurz vor seiner Rede zur Lage der Nation. Im Kontext einer erneut sehr blutigen Phase im Irak habe die US-Armee ihre Militäraktionen deutlich vermehrt. Die vom Präsidenten beorderten zusätzlichen 21.500 Soldaten würden für anstehende Missionen direkt eingesetzt. L'HUMANITE zufolge wollten die USA nun auch wieder vermehrt gegen die Milizen des Shiiten-Führers Al-Sadr vorgehen. LES ECHOS verweist darauf, dass Bush auf die Forderungen der endgültig wiedererstarkten Demokraten besondere Rücksicht nehmen müsse. Die Demokratische Partei habe die kürzlich erlangte Mehrheit im Parlament bisher gut nutzen können; in den nächsten Monaten werde man sehen, welchen Einfluss sie auf die Politik der Regierung ausüben kann. LIBERATION spricht in sehr kritischen Tönen von einem "Auseinanderlaufen des Soldaten Bush" und betont dabei die schwierige Aufgabe, seine Irakpolitik in der Rede zur Lage der Nation bei nur noch 17% Zustimmung zu verteidigen. Zahlreiche republikanische Abgeordnete seien sogar bereit, eine von den Demokraten vorgeschlagene unverbindliche Resolution zu unterstützen, die Bushs Rolle bei der Eskalation im Irak verurteile.

Guinea

LE MONDE zufolge stehe nach 13 Tagen Protesten und den gestrigen blutigen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Demonstranten, die mindestens 30 Opfer gefordert hätten, ein Staatsstreich unmittelbar bevor. Das Militär sei jedoch innerlich sehr zerstritten und es sei noch offen, welcher General letztendlich genügend Soldaten auf seine Seite bringen könne, um gewaltsam die Macht zu übernehmen. Auch dem FIGARO zufolge stehe der aktuelle Präsident Lansana Conté kurz vor einem Putsch, da er von allen Seiten scharf kritisiert werde. Ursprünglich seien die Protestierenden gar nicht darauf aus gewesen, den Präsidenten zu stürzen. Seine Weigerung, auf die Forderungen nach einer kompetenteren Regierung und dem Ende seiner Einflussnahme auf die Gerichte einzugehen, habe die Ziele der Bewegung jedoch radikalisiert. Das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten habe die Situation nun endgültig verschärft. Insgesamt sei die Lage jedoch sehr undurchsichtig und die Vielzahl von Faktoren machten eine Prognose zum weiteren Verlauf der Krise unmöglich.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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