Französische Zeitungen 29.01.2007

I. Aufmacher und Überblick

Die meisten Blätter machen mit der heute beginnenden Umweltkonferenz und der alarmierenden Klimaentwicklung auf. LE FIGARO: "Wissenschaftler am Krankenbett des Planeten", LES ECHOS: "Erderwärmung - Wissenschaftler warnen", LIBERATION: " Klima - erhöhte Alarmbereitschaft", LE PARISIEN: " Grund zur Panik?", LA CROIX: " Unternehmen mobilisieren für Klimaschutz". L'HUMANITE widmet sich der Madrider Konferenz der Verfassungsbefürworter und LE MONDE titelt mit der Forderung Washingtons nach mehr NATO-Einsatz in AFG sowie mit der Ermächtigung des US-Militärs zur Tötung iranischer Agenten.

II. Die Themen im Einzelnen

1. International

Klimakonferenz

Überall breite Vorberichterstattung zur Klima-Konferenz in Paris (allein in LE FIGARO 3 Seiten; Gastbeitrag von Ex-Minister Allègre und Editorial, 4 volle Seiten in LIBERATION), auf der 500 Spitzenforscher (GIEC- Groupe d'experts international sur l'évolution du climat) am Freitag den wissenschaftlichen Teil des vierten VN-Klimaberichtes vorstellen werden. Freitag werde eine "Klima-Bombe" angekündigt werden, meint LE FIGARO. Alarmierend sei v.a. die zu erwartende Erderwärmung von zwei bis vier Grad bis 2100 ausgehen müsse. Im Editorial kommentiert das Blatt, derzeit sei nicht absehbar, was die teuflische Maschine der Umweltzerstörung stoppen könnte, ohne die Entwicklung der Gesellschaft und ihrer Organisation grundlegend in Frage zu stellen. Das Blatt appelliert an die Politik, "eine Ökologie des Machbaren und des Konkreten, die zwingend ist, ohne alles umzustürzen" anzustreben. Allègre plädiert in seinem Gastbeitrag hinaus für eine Ökologie, die der Wettbewerbsfähigkeit diene und wendet sich gegen die vermeintlich von Hulot propagierte "Ökologie des Niedergangs". LIBERATION begrüßt im Editorial die Transparenz, die darin bestehe, den Bericht der Wissenschaftler in seiner Endfassung "tel quel" zu veröffentlichen und nicht nur die von Politikern frei gegebene Version.

Afrika-Gipfel

In Vorberichten zum heute in Addis Abeba beginnenden Afrika-Gipfel wird übereinstimmend davon ausgegangen, dass Somalia und Darfour die dominanten Themen sind und die ursprüngliche Tagesordnungspunkte Wissenschaft, Forschung und Umwelt verdrängen. LE FIGARO zeigt sich um die Glaubwürdigkeit der Afrikanischen Union besorgt; sie laufe Gefahr, mit dem routinemäßigen Vorsitz des Sudan noch weiter verloren zu gehen. Das Blatt bringt außerdem eine längere Reportage über die dramatischen Zustände in dem Flüchtlingslager Bahai an der Grenze zwischen Tschad und Sudan sowie über die aussichtslose Verstrickung der amerikanischen Diplomatie. Exkurs - auch mit Blick auf die bevorstehende Afrika-Reise von Hu-Jintao - über die Rolle Chinas, mit Tripolis und der arabischen Liga ein "Akteur ersten Ranges in der Krise". Das Gewicht der USA sei in der Region begrenzt. Die Darfour-Krise sei ein Indiz für eine wichtige Entwicklung, bei der das Kräfteverhältnis vom Nord-Süd-Konflikt hin zu einem Süd-Süd-Konflikt verändert werde.

Nahost

Neben mehreren Lageberichten aus dem Gaza-Streifen über Zusammenstöße zwischen Hamas und Fatah, den "blutigsten seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006" (LA CROIX, LE FIGARO), widmet sich LE PARISIEN auch der Ernennung des arabisch-muslimischen Ministers Ghaleb Majadle für das israelische Kabinett. Der Vorschlag sei aus wahltaktischen Gründen von Labour-Chef Peretz gekommen, der auf die Unterstützung der 20% umfassenden arabischen Bevölkerung Israels bei den parteiinternen Vorwahlen im Frühjahr abziele. Auch wenn Majadle noch kein Portefeuille erhalte, habe diese Ernennung doch den Vorteil eines Präzedenzfalls.

Aserbaidschan / Frankreich

Anlässlich seines heute beginnenden Staatsbesuches in FRA bietet der aserbaidschanische Staatspräsident Aliev in einem Interview mit LE FIGARO sein Land als zuverlässigen Energielieferanten an (durch die Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhun könnten dieses Jahr 1 Mio. Barrel geliefert werden) und rechtfertigt die Stagnation im Konflikt mit Armenien bezüglich Hoch-Karabach, für dessen Lösung letztendlich auch eine militärische Auseinandersetzung in Frage kommen könne. Ziel des Frankreich-Besuchs sei die Pflege der bilateralen und Wirtschaftsbeziehungen.

Weltwirtschaftsforum

In den Wochenendausgaben und im Wirtschaftsteil der Montagspresse vereinzelt noch Bilanzen zu Davos, bei denen v.a. der Appell zum Neustart der Doha-Runde sowie zur Suche nach Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels im Vordergrund stehen

2. Europa

LE FIGARO geht im Wirtschaftsteil auf die Äußerungen vom Europäischen Zentralbanks-Präsidenten Trichet gestern Abend gegenüber LCI ein: Höhere Energiepreise könnten Gefahr einer steigenden Inflation in sich bergen. Exzessive Bewegungen bei Wechselkursen seien unerwünscht für weltweites Wachstum. Deutschland habe Fortschritte in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit gemacht, die Frankreich erst noch zurücklegen müsse.

Interview Colonna

Vor dem Hintergrund der Madrider Konferenz geht EU-Ministerin Colonna in LA CROIX auf die Verlegenheit Frankreichs ein und zeigt Möglichkeiten eines Auswegs aus der Verfassungskrise auf: Nur gemeinsam könne eine Antwort gefunden werde oder eben überhaupt nicht. Sie schlägt vor, bis 2009 einen vereinfachten Text zu ratifizieren und zwar auf der Basis des vorliegenden, den man daraufhin überprüfe, was zu bewahren, was zu modifizieren bzw. zu ergänzen (Energie, Immigration, Sicherheit seien neue Themen, die berücksichtigt werden müssten) und was auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben sei, weil gegenwärtig keine Einigung erzielt werden könne. Dieser Text solle so substantiell wie möglich sein und das Gleichgewicht berücksichtigen, das man seinerzeit gefunden habe. Keine Aussage zu Ratifizierungsmodalitäten; die Entscheidung liege beim dann amtierenden Präsidenten.

Interview Bildt

Der schwedische Außenminister Carl Bildt äußert sich ebenfalls gegenüber LA CROIX: Sein Land warte mit der Ratifizierung bis es die Vorschläge der deutschen Präsidentschaft und das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen kenne. Der Mini-Traité sei leichter zu vermitteln. Wichtig sei die Einhaltung des Gleichgewichts zwischen Kleinen und Großen.

Madrider Konferenz

L'HUMANITE kritisiert das Treffen: Dass Frankreich und Niederlande ausgeschlossen worden seien, sage viel aus über die Bedeutung, die Europas Rechte und Sozialisten der Demokratie und auch dem Aufbau Europas beimessen. "Wenn die Dinge so mit Gewalt vorangetrieben werden, ohne dass dabei ein Europa ins Auge gefasst wird, das Wachstum, Zusammenarbeit und sozialen Fortschritt bedeutet, dann ist die Gefahr groß, das Populisten und Rechtsextremisten ermutigt werden."

Irland

Fast alle Blätter nehmen sich der Anerkennung der nordirischen Polizei durch Sinn Fein an. LE FIGARO u.a. meint, dieser historische Erfolg sei wieder einmal Gerry Adams zu verdanken. Die bislang geltende Blockade zur Bildung einer gemeinsamen Regierung von Protestanten und Katholiken sei nunmehr hinfällig.


3. Innenpolitik

Umfragen

Umfragen zufolge läuft Sarkozys Wahlkampf besser als der von Royal. CSA-Umfrage (LE PARISIEN, Samstags-Ausgabe) stellt fest, dass 57% der Franzosen Sarkozys Wahlkampf für solider halten. Bei Royal seien nur 25% dieser Meinung. Nach einer IFOP-Umfrage für JDD erhält Sarkozy 77% Zustimmung für seinen Wahlkampf. Dies sei vermutlich auf die Schnitzer zurückzuführen, die Royal sich in der letzten Zeit geleistet habe.

Wahlkampf / Sarkozy

In seinem Interview mit LA TRIBUNE enthüllt Xavier Bertrand, Sprecher von Sarkozy und Gesundheitsminister, neue Details aus dem "Präsidentschaftsprogramm" von Sarkozy, das weiter gehe als das Programm der UMP: Steuererleichterungen bei der Erbfolge (95% sollen keine Steuer mehr zahlen) und Erleichterungen bei der Einkommenssteuer sowie neue Regeln für das Streik- und Arbeitsrecht (Revision des CNE). Die Rente solle nach wie vor mit 60 beginnen, aber Sarkozy werde die vielen Ausnahmeregeln neu bewerten. LES ECHOS fassen das Interview von Sarkozy mit der Fachzeitschrift des IHEDN, "Défense", und dessen Vorstellungen über französische Verteidigungspolitik, denen auch S. Royal nahe stehe, zusammen: Anders als erwartet kündige Sarkozy an, die Verteidigungsanstrengungen müssten mindestens auf dem gegenwärtigen Niveau beibehalten werden.

Wahlkampf PS

Die PS-Mitglieder Jack Lang und Louis Gautier erläutern in einem Gastbeitrag für LIBERATION die französische Außenpolitik nach Chirac, unter dem Frankreich an Glaubwürdigkeit und Autorität auf der internationalen Bühne eingebüßt habe. Folgende Säulen: universalistischer Ansatz, internationale Tradition, Frankreich-Initiative beim Eintreten für Rechtsstaat, Menschenrechte, kollektive Sicherheit, Entwaffnung, 'good governance', Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Eintreten für NOFP (Nahost-Friedensprozess) und Weiterentwicklung der ESVP (Europäische Sicherheits- und verteidigungspolitik).

Häufig beachtet und im Allgemeinen als längst überfällig bezeichnet wird auch der Ausschluss von Georges Frêche, Président des Conseil Regional von Langedoc-Roussillon, aus dem PS wegen wiederholter rassistischer Äußerungen (zur Erinnerung: Er hatte früher schon einmal "harkis" als Untermenschen bezeichnet). Ansonsten Berichterstattung über Royal-Reise durch Martinique und Guadeloupe, wo sie v.a. für eine hohe Wahlbeteiligung werbe, nachdem 2002 70% der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gegangen seien. LIBERATION nimmt sich ausführlich der von Royal enttäuschten PS-Sympathisanten an, die DSK (Dominique Strauss-Kahn) und Fabius nahe ständen und nun Bereitschaft signalisierten, den UDF-Chef Bayrou zu unterstützen.

Nichtraucherschutz

Die meisten Blätter beschäftigen sich mit dem ab 01.02. geltenden Rauchverbot an öffentlichen Plätzen. Mit Blick auf das Grünbuch, das die EU-Kommission am Dienstag vorstellen wird, heißt es in LES ECHOS, Frankreich schließe sich mit den neuen Bestimmungen den Musterschülern Europas an (Rauchverbot in Gaststätten allerdings erst ab 1.1.2008).

4. Deutschland

LIBERATION fasst Berichte aus Deutschland über die bevorstehende Freilassung der RAF-Häftlinge Mohnhaupt und Klar zusammen und LE FIGARO das Medienecho auf die Kurnaz-Affäre, durch die Bundesaußenminister Steinmeier in Bedrängnis geraten sei.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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