Französischer Pressespiegel 30.01.2007

I. Aufmacher und Überblick

Heterogenes Aufmacherbild: LE FIGARO titelt mit Teherans Alarmbereitschaft angesichts amerikanischer Drohgebärden, LES ECHOS mit Sanofis Absicht, mit Bristol-Myers zu fusionieren und LE MONDE mit dem IPCC-Gipfel sowie dem Appell an die Politiker, dringend zu handeln. Innenpolitik bei den übrigen: LIBNERATION fragt "Linke, was hast Du mit Deinen Lehrern gemacht?" L'HUMANITE macht mit einem offenen Brief der Rentner an die Präsidentschaftskandidaten auf, LA CROIX und LE PARISIEN mit dem Gesetz zum einklagbaren Recht auf Wohnung, das zur ersten Lesung im Senat ansteht.

II Ausgewählte Themen im Einzelnen

1. International

Klimakonferenz

Der Bericht des VN-Ausschusses zum Klimawandel (IPCC) bedeute die umfassendste wissenschaftliche Grundlage für die internationale Politik und solle die letzten Zweifel an der Verantwortung des Menschen für die Erderwärmung ausräumen, berichten LE MONDE und LE FIGARO. Die Wissenschaftler seien besorgt darüber, dass der von Menschen in Gang gebrachte Klimawandel nicht mehr ausgeräumt werden könne. LE MONDE zitiert IPCC-Vize Jean Jouzel, dem zufolge die C02-Ausstöße bis 2020 stagnieren und dann nach und nach reduziert werden müssten, wenn man nicht bis 2100 die 2-Grad-Grenze der Erderwärmung überschreiten wolle. In einer Analyse meint LE MONDE, die Zukunft des Planeten hänge von den USA ab, die die größten Energiekonsumenten seien und von Indien und China, die sich auf dem Weg dorthin befänden. Im Debattenteil wird die Lobby-Arbeit der Wissenschaft als gelungene Aktion fürs Wachrütteln der öffentlichen Meinung gewürdigt. LE FIGARO bringt ein Interview mit dem chinesischen Vize-Minister für Umwelt, der sich beunruhigt zeigt über das hohe Ausmaß von Chinas Umweltverschmutzung, das auch die politische Stabilität des Landes gefährden könnte. LE FIGARO berichtet außerdem, die USA oder Saudi Arabien könnten aus politischen Gründen scharfe Formulierungen wie "eindeutig erwiesene Erderwärmung" ablehnen. Mehrere Blätter gehen - unaufgeregt - auf die Greenpeace-Aktion am Eiffelturm ein.

USA / Irakpolitik

Ex-VN-Botschafter Bolton übt in einem Interview mit LE MONDE scharfe Kritik an der Irak-Politik der US-Regierung. Diese habe kein Interesse an einem geeinten Irak. Es sei nicht entscheidend, ob es "einen Irak oder drei Iraks" gebe, sondern, dass es kein vollständiges Chaos gebe und kein terroristischer Staat entstehe. Bolton wirft Busch vor, die Souveränität zu langsam an die Iraker übertragen zu haben: "Die Übergangsregierung bedeutete einen Hiatus von 1 Jahr im politischen Reifungsprozess des Irak und hat den Terroristen und der Baath-Partei erlaubt, sich wieder zusammenzuschließen." Mit Blick auf den Iran kritisiert Bolton, die EU-Troika sei zu nachsichtig. Die Verhandlungen seien gescheitert. Mittelfristig sei ein Regimewechsel im Iran die einzig richtige Lösung.

Iran - USA / Säbelgerassel

LE FIGARO widmet sich der zunehmenden Alarmbereitschaft in der iranischen Regierung und in der Bevölkerung, ausgelöst durch die Entscheidung Washingtons, einen zweiten Flugzeugträger in den persischen Golf zu schicken. Das Blatt schildert ferner, wie Systemkritiker sich diese Stimmung zu Eigen machen, um die Opposition gegen die radikale Politik von Achmadinedschad zu verstärken. In ihrem Interview mit LE FIGARO hält die iranische Soziologin Amir-Ebrahimi eine Konfrontation USA - Iran aufgrund der Persönlichkeitsstruktur von Bush und Achmadinedschad für möglich.

Saudi Arabien / Palästina

Neben einigen Berichten über das Selbstmordattentat in Eilat nimmt Malbrunot / LE FIGARO sich unter Berufung auf einen Berater von König Abdallah der saudischen Vermittlungsbemühungen im innerpalästinensischen Bruderstreit an, der "nicht nur den Palästinensern selbst, sondern der gesamten islamisch-muslimischen Welt schadet". Hamas und Fatah, hätten die Einladung Riads, in wenigen Tagen in Mekka zu einem Gipfel zusammenzutreffen, angenommen. Riad wolle nicht auf seinen Anspruch verzichten, einer der Hauptpaten der palästinensischen Angelegenheit zu bleiben (v.a. gerichtet gegen den Einfluss des Iran), und auf alle Fälle verhindern, dass neben dem Konflikt Schiiten-Sunniten im Irak ein neuer innerarabischer Spannungsherd entsteht.

Afrikanische Union

LE FIGARO meldet, die AU habe sich durch die überraschende Entscheidung für Ghanas Vorsitz in 2007 (auf Vorschlag des scheidenden kongolesischen Präsidenten Nguesso) einen langen Streit um die vom Sudan postulierte Präsidentschaft und damit eine weitere Glaubwürdigkeitsschlappe erspart. Man werde nun zügig zur Tagesordnung, d.h. zur Behandlung der Krisen in Somalia und Darfour, übergehen können.

Internationale Wirtschaft: WTO

LE FIGARO geht im Wirtschaftsteil auf die Kritik von Landwirtschaftsminister Bussereau an Mandelson ein, der in Davos Kompromissbereitschaft beim Abbau von Agrarzöllen signalisiert habe und damit einer Kernforderung der G20-Länder entgegengekommen sei. Bussereau habe das Vorgehen Mandelsons (Zirkulation von Texten, öffentliche Vertraulichkeiten) als "völlig inakzeptabel" bezeichnet und dem Kommissar mal wieder Überschreitung der Kompetenzen seines Verhandlungsmandats vorgeworfen.

2. Europa

Kosovo

Anlässlich des heutigen Besuchs von Parlamentspräsident Berisha bei Jean-Louis Debré berichtet LE FIGARO-Korrespondentin Fauvet-Mycia über einen verhaltenen Optimismus, mit dem die Kosovaren den - im Auftrag von VN-Sonderbeauftragten Ahtisaari erarbeiteten - Kompromiss zum Kosovo-Statut erwarteten. Mit der Frage konfrontiert, was passiere, wenn der Begriff "Unabhängigkeit" nicht vorkomme, sondern nur von "einer von Serbien abgetrennten Entität" die Rede sei, antwortet Berisha, es komme lediglich darauf an, dass der Kosovo wie ein Staat funktioniere, der die Kontrolle über sein Staatsgebiet habe, ohne den Respekt der serbischen Minderheit zu vernachlässigen.

Frankreich - Defizitauflagen

In mehreren Vorberichten zum heutigen EU-Finanzministertreffen wird v.a. auf die Entlassung Frankreichs aus dem seit 2003 laufenden Defizitverfahren eingegangen. Das sei kurz vor den Präsidentschaftswahlen eine exzellente Nachricht für Breton, urteilen LES ECHOS. Oft auch Vergleiche mit Deutschland, das im Frühjahr eine solche Entscheidung erwarten könne. LES ECHOS zitieren Almunia mit der Aussage, das sei ein gutes Signal für die Euro-Zone und eine Ermutigung für die neuen Mitgliedsstaaten, ihre Anstrengungen zur Einhaltung des Defizitkriteriums fortzusetzen und der Eurozone beitreten zu können. Diese Entwicklung gebe - so LES ECHOS - dem Stabilitäts- und Wachstumspakt seine Glaubwürdigkeit zurück.

Polen / Tschechische Republik - Eurozone?

LES ECHOS berichten über das gestrige Treffen im Club Grande Europe, auf dem Tschechien und Polen nicht bereit gewesen seien, einen Zeitplan zur Einführung der gemeinsamen Währung ins Auge zu fassen. Während der Chef der tschechischen Zentralbank Tuma sich hinter dem "zarten Alter der neuen Regierung" verschanze, die 2010 oder eine Verschiebung ins Auge fasse, habe Präsident Klaus erst 2020 als ideales Datum genannt. Polens Zentralbankchef und Kaczynski-Freund Skrzypek habe erst gar kein Datum nennen wollen. In seinem Interview mit LES ECHOS befürchtet der Vize der polnischen Zentralbank nicht nur ein Ende des Reformprozesses durch Beitritt zur Eurozone sondern hält die Euro-Zone auch für immer weniger attraktiv.

Airbus

LA CROIX fasst eine Pressekonferenz zusammen, auf der Puttfarcken, Chef von Airbus DEU, eine gemeinsame Konzeptionsplattform mit gleicher Software in Deutschland und Frankreich angekündigt hat, dank derer die Einhaltung von Lieferterminen (von der Produktion des 26sten Exemplars des A 380 an; Auslieferung 2009) gewährleistet sei. Dieses Element gehöre zu dem von Gallois angekündigten Plan "Power 8", der den Beschäftigten in der zweiten Februarhälfte vorgestellt werde.

3. Innenpolitik

Laizität

LE MONDE, LE FIGARO, LIBERATION und LA CROIX beschäftigen sich mit der "Laizitätscharta für den öffentlichen Dienst", die gestern Premierminister de Villepin vom Hohen Rat für Integration überreicht worden sei, nachdem "zahlreiche Konfliktbeispiele gezeigt haben, dass das Gesetz zum Kopftuchverbot nicht ausreichend ist" (LE FIGARO). Der vorliegende "Kodex für gute Führung" (mit 12 Artikeln und ohne normative Funktion) regele u.a. die Behandlung muslimischen Patientinnen durch männliche Gynäkologen oder den Speiseplan mit oder ohne Schweinefleisch in Kantinen. Im Editorial von LE MONDE wird die Charta als Beleg für gescheiterte Integration interpretiert: " Regeln für gemeinsames Leben in einer Gesellschaft festzulegen bedeutet nichts anderes als die Grenzen einer Integrationspolitik in einem immer mehr multikulturellen Land aufzuzeigen. Das ist ein Scheitern des 'Zusammenlebens', eine Art 'staatsbürgerlicher Bruch', den eine Charta, sei sie auch noch so sinnvoll, niemals reduzieren kann".

Wahlkampf / Kandidatur Bovés

LE PARISIEN bringt eine Umfrage, der zufolge Bové 29% Unterstützung von allen Franzosen und 48% Unterstützung von Grünen-Sympathisanten für eine eigene Kandidatur erhält, deren Ankündigung für Donnerstag erwartet werde. LE MONDE spekuliert über deren Folgen für den PS. Dort sei man gespalten. Einerseits könne Bové Teile der extremen Linken mobilisieren und für den zweiten Wahlgang gewinnen, andererseits sei "eine neue Kandidatur nie eine gute Nachricht", zitiert das Blatt S. Royal. LE FIGARO geht auf PCF-Chefin Buffet ein, die Bové angefleht habe, auf eine Kandidatur zu verzichten.

Glucksmann für Sarkozy

Mehrere Zeitungen greifen Glucksmanns Gastbeitrag für LE MONDE (heutige Ausgabe) auf, indem der Philosoph seine Unterstützung für Sarkozy bekannt gibt. LIBERATION dazu: "ein geräuschvoller Anschluss, der den Rechtsruck einer bestimmten Fraktion der französischen Intellektuellen, die sich früher der Linken verbunden fühlten, illustriert." Das Blatt wendet sich auch dem Lehrerkongress in Marseille zu, auf dem folgende Stimmung festzustellen gewesen sei: "Gegen Sarkozy, ja, aber für Royal? - bof".

Bayrou

Wieder mehrfach Hinweise auf eine wachsende Popularität von UDF-Chef Bayrou, der von vielen Wählern als Alternative zum stark mediatisierten Duo Royal-Sarkozy gesehen werde. LE FIGARO zitiert aus der jüngsten BFM-TV / 20-MINUTES-Umfrage: 14% Unterstützung im 1. Wahlgang. Sarkozy schneide darin mit 31% ab und S. Royal mit 29%.

De Villepin

LE FIGARO rätselt über de Villepins Rolle während des Wahlkampfes. Zur Zeit sei er bemüht, die Handlungsfähigkeit seiner Regierung unter Beweis zu stellen (heutige Routine-Pressekonferenz). LA CROIX beleuchtet das gestrige Regierungsseminar, auf dem es um eine Bestandsaufnahme der "grands chantiers en cours" gegangen sei. Die letzten Chirac-Anhänger unter den Ministern übten sich in vorsichtiger Zurückhaltung und warteten auf eine Erklärung von Chirac bezüglich seiner möglichen Kandidatur. LE FIGARO schildert außerdem, wie Chirac Alliot-Marie zu Beginn des letzten Ministerrates autoritär und unmissverständlich aufgefordert habe, Sarkozy nicht am 30. Januar nach London zu begleiten: "Die Verteidigungsministerin hat nichts im Ausland zu suchen mit dem Kandidaten der UMP". Es sei halt schwierig Unterstützung für Sarkozy und Loyalität gegenüber de Villepin, bzw. Wahlkampf mit Präsenz in der Regierung zu vereinbaren.

Claude Chirac

LE PARISIEN widmet der Präsidententochter eine ganze Seite. Sie wird als medienscheu, diskret und in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt porträtiert. EXPRESS-Journalist Revel bescheinigt der Kommunikationsberaterin des Staatspräsidenten in seinem Interview mit LE PARISIEN "eine nie da gewesene Rolle in der 5. Republik", mit der die 44jährige aufgrund der 25jährigen enge Zusammenarbeit und größten Nähe Einfluss nicht nur auf die Kommunikation sondern auch auf die politischen Entscheidungen Chiracs genommen hat.

Hinweis: LIBERATION meldet mit Berufung auf eine Mediametrie-Studie, Frankreich zähle nunmehr 30 Millionen Internetanschlüsse. Das sei eine Steigerung um 10 Prozent in einem Jahr.

Wirtschaftsstandort Frankreich


LE FIGARO, LES ECHOS und LA CROIX gehen auf die gestrige Sitzung des von Raffarin geschaffenen "strategischen Rates für Attraktivität" (Frankreichs als Wirtschaftsstandort) ein und melden, ausländische Direktinvestitionen hätten 35.000 Arbeitsplätze in 2006 geschaffen. Laut Angaben von Matignon haben die Direktinvestitionen um 40% zugelegt und erreichen in 2006 88 Mrd. Dollar. Das Editorial hebt hervor, dass es sich meistens um Immobilien-Investionen in der Ile de France handelt und Frankreich im Grunde noch sehr viel mehr herausholen könnte, v.a. wenn Schranken wie die 35-Std-Woche und im Bereich der Steuer und Sozialabgaben entfielen. Auch Zyniker Kerdrel wettert in einem gesonderten Beitrag gegen die "Kohorte von Vestalen des heiligen Tempels des Staatshaushaltes" (gemeint ist die Inspection des finances), die dem Premierminister soeben einen Bericht über 65 Mrd. Euro Subventionen (4% des BIP) für Unternehmen vorgelegt hätten. Dieses Geld, so Kerdrel, sei viel besser angelegt, wenn es Unternehmen zukäme, die in Forschung und Innovation investierten und dadurch Frankreich aus tiefstem Mittelalter ins Zeitalter der Aufklärung führten.

4. Deutschland

Vereinzelt noch Berichte zu RAF-Freilassung (LEMONDE). Daneben Artikel über Korrektur der Gewinnprognose der deutschen Telekom (LE FIGARO) und über den Ausstieg aus der Kohleförderung (LIBERATION, LE FIGARO, LES ECHOS). Einige wenige Beiträge über Proteste gegen Rente mit 67.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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