Pressespiegel Frankeich 31.01.2007

I. Aufmacher und Überblick

Innenpolitische Themen dominieren in den Aufmachern: LES ECHOS preisen die neuen Arbeitsmarktzahlen als "stärkster Rückgang seit 2000". LE FIGARO nimmt diesen Rekord zum Anlass, das heutige Interview mit Sarkozy unter der Überschrift "Meine Werte: Arbeit, Autorität, Verantwortung" anzukündigen. LE PARISIEN titelt mit einer "Schockierenden Umfrage über die Schwarzen Frankreichs". LIBERATION fragt ungläubig, ob Zigaretten nun wirklich ausgetreten werden. Außenpolitik bei den übrigen: LE MONDE macht mit dem nächsten Treffen des Nahost-Quartetts auf und bringt im Innenteil dazu einen Gastbeitrag von Außenminister Douste-Blazy. LA CROIX fragt: "Ist Darfour noch zu retten?". L'HUMANITÉ kritisiert die EU-Energiepolitik: "Eine Riesenpanne droht. Die Deregulierung gefährdet die Versorgungssicherheit" und macht im zweiten Aufmacher mit großem Foto auf Sarkozys Besuch bei Blair aufmerksam.

2. Die Themen im Einzelnen

a) International

Nahost / Außenminister Douste-Blazy

Vor dem Hintergrund des am 2. Februar beginnenden Nahostgipfels berichtet LE MONDE nicht nur umfassend über das Selbstmordattentat von Eilat, die Einhaltung der Waffenruhe durch Israel und die Annexion von zwei Kolonien durch den Bau des Sicherheitszauns südlich von Bethlehem, sondern veröffentlicht auch einen Gastbeitrag von Außenminister Douste-Blazy: "Im Mittleren Orient muss dringend gehandelt werden. Libanon, Irak, Iran, Palästina - Frankreich muss Verhandlungen In Gang bringen. Der Moment ist günstig". Der Beitrag enthält eine Warnung an Iran: Wenn die iranische Regierung eine diplomatische Lösung ablehne, dann würden anderen Optionen Tür und Tor geöffnet. Nur eine Lösung auf Verhandlungsbasis, wie Frankreich sie anstrebe, könne den Interessen aller gerecht werden. In einem Beitrag über die Vermittlungsbemühungen der arabischen Länder im palästinensischen Bruderstreit interpretiert LIBERATION Douste-Blazys Appell als Armutszeugnis: "Die Ohnmacht und die Abwesenheit von Ideen bei den westlichen Regierungen ist offenkundiger denn je zuvor".

Darfour

Ausführliche Beiträge in LA CROIX und LE FIGARO. Bezüglich der Auswirkungen auf den Tschad meint LE FIGARO, neben der Belastung durch die Flüchtlingsströme aus dem Sudan sei die Krise auch für einen Glücksfall für den Tschad. Staatschef Deby habe sie geschickt genutzt, um sich in der internat. Gemeinschaft als unumgänglicher Gesprächspartner nutzbar zu machen und deren Kritik an seiner Politik im Keim zu ersticken. LA CROIX fordert von den VN, ihr Engagement umzusetzen, und von der Afrikanischen Union, Erlaubnis für die Stationierung von Friedenstruppen in Khartum zu erwirken. Sonst stelle man eines Tages fest, dass es die Bevölkerung von Darfour nicht mehr gebe.

Klima-Konferenz

LE MONDE und LE PARISIEN bringen Einzelheiten aus der ihm vorliegenden " Zusammenfassung (des Abschlussberichtes) für Entscheider". Demzufolge werde die Erderwärmung 2-4,5% im Vergleich zu vorindustriellen Werten betragen; pessimistisch gingen die Wissenschaftler davon aus, das Klima-Gleichgewicht bereits bei 3° Erwärmung durcheinander gerate, was schwere Folgen für Meeresspiegel, Gletscherschmelze, etc., habe.

Welt-Kongress gegen Todesstrafe

Im Vorfeld entscheidet die französische Nationalversammlung über Aufnahme von Art. 66 - 1: "Nul ne peut être condamné à mort" in die Verfassung (Todesstrafe ist in Frankreich seit 1986 mit Unterzeichnung des Protokolls Nr. 6 zur Europäischen Konvention der Menschenrechte abgeschafft, kann im Kriegsfall noch verhängt werden). Dazu Bericht in LIBERATION mit Zeitplan und dem Hinweis, Chirac wolle diese symbolische Geste noch vor dem Auszug aus dem Elysée vollendet wissen. LE FIGARO mit Gastbeitrag von Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, mit Forderung nach weltweiter Abschaffung der Todesstrafe - "im Namen Europas" - sowie von französischen Parlamentsabgeordneten ( Luc, Dell'Agnola, Rivière, Myard), die darauf bestehen, eine Verfassungsänderung erst nach erneuter öffentlicher Debatte und per Referendum vorzunehmen.

b) Europa

Japan - EU

LE MONDE und LE FIGARO/Wirtschaft berichten über die Warnung der Finanzminister der Eurozone kurz vor dem G7-Treffen in Essen vor einer Unterbewertung des Yen. Das Missverhältnis zwischen starkem Euro / Dollar und schwachem Yen könne zum Einbruch der Wachstumsperspektiven in der Eurozone führen, die durch günstige Importe aus Japan und China benachteiligt werde. Die Mitglieder der Eurozone reagierten bislang eher zurückhaltend auf die in Frankreich laufende Kampagne von den Präsidentschaftskandidaten gegen den starken Euro.

Airbus

Auch LE MONDE greift die Spannungen und Spekulationen im Vorfeld der Bekanntmachung des Power-8-Plans auf (vgl. Pressespiegel vom 30.01.) und meldet, Airbus habe den von CAPITAL/online (unter Berufung auf russische Quellen) in Umlauf gebrachte Nachricht über den Verkauf von 20% Anteile an russische Investoren dementiert. Ferner würden Pressemeldungen aus HANDELSBLATT und Financial Times Deutschland, nach denen 5.000 - 8.000 Arbeitsplätze gefährdet seien, als "reine Spekulationen" bezeichnet. Spannungen gebe es auch zwischen der französischen Gewerkschaft FO und der deutschen IG-Metall, ausgelöst durch ein Audit im Auftrag von FO, nach dem der deutsche Standort weniger leistungsfähig sei.

Kontroverse Mandelson - Busserau

LE MONDE greift noch einmal die Attacken Bussereaus gegen Mandelson auf ("agité", vgl. Pressespiegel vom 30.01.) und meint, Deutschland und Großbritannien haben die Wogen glätten können. Seehofer habe als Präsidentschaft auf die Vorgehensweise der Kommission hingewiesen, alle 27 Mitgliedsstaaten vor jeder Verhandlungsrunde zu konsultieren. Frankreich trete v.a. wegen des Wahlkampfes mit dieser Entschlossenheit in Sachen WTO-Kompromiss auf.

Sarkozy - Blair

Für L'HUMANITÉ als "entente cordiale des libéraux" bezeichnet, meint LIBERATION, Sarkozy habe den Ärmelkanal überquert, um Blair aus seinem innenpolitischen Jammertal herauszuholen, aber auch um sich von dem Politiker beraten zu lassen, den er aufs Höchste bewundere. Sarkozys nächste Etappe: Deutschland, wo er Angela Merkel treffen wolle.

Eu-Verfassungsvertrag

In LA CROIX Artikel über neue Text-Vorschläge von UMP/ Lequiller (Vorsitzender EU-Ausschuss) und Onesta (Mitglied des Europaparlaments / Grüne). Pragmatischer Ansatz bei Lequiller, der sich von Sarkozys "Cherry-Picking" unterscheide: EU-Verfassungsvertrag in zwei Phasen verabschieden; zunächst Reform der Institutionen (Teil 1 und 2, evtl. einiges aus Teil 3), die Frankreich parlamentarisch ratifizieren würde. Nach erneuter breiter Diskussion dann Verabschiedung der zweiten Tranche. Onesta setze auf Überarbeitung des vorliegenden Textes und Reduktion auf die rein institutionellen Elemente.

c) Innenpolitik

Arbeitslosigkeit

Breite polemische Diskussion über die Zahlen, die nach offiziellen Angaben einen kontinuierlichen Rückgang auf den seit 2000 niedrigsten Stand dokumentieren: 2.092.000 Mio. Arbeitslose, d.h. 8,6%. Selbst der regierungsfreundliche LE FIGARO vermutet wahlkampfbedingte Manipulationen der Statistiken. LIBERATION stellt die ANPE-Zahlen den abweichenden "Autres chiffres du chômage" (ACDC) der Arbeitslosenorganisationen und Gewerkschaften gegenüber. LE FIGARO-Editorial kommentiert: "Das wirkliche Maß für dynamische Wirtschaft ist nicht die Arbeitslosenquote. Sondern der Proporz der Beschäftigten, der in Frankreich bei Zweidrittel liegt... In Großbritannien, Schweden oder den USA arbeiten ¾ der Bevölkerung. Zwischen diesen Ländern, die ein völlig anderes Sozialmodell haben als wir, gibt es mehr als einen statistischen Unterschied. Zwischen uns liegen Welten. Es wird Zeit, dass wir sie einholen". LES ECHOS meint ähnlich: "Echter Rückgang, aber falscher Fortschritt".

Sarkozy

In seinem Interview mit LE FIGARO präsentiert Sarkozy sich - pünktlich zur Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktzahlen und zwei Tage nach dem Interview von Bertrand zur Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik (vgl Pressespiegel vom 29.01.) - als "Kandidat der Arbeit" und nimmt auf einer ganzen Seite Stellung zu den Werten, die sein Programm bestimmen: Arbeit, Respekt und Verantwortung. Es sei kein Widerspruch, konservative Werte zu vertreten und gleichzeitig die Spaltung der politischen Lager zu überwinden. Er wolle die ganze Nation ansprechen und hinter sein 5-Jahres-Projekt versammeln. Die Arbeit sei lange von der Rechten vernachlässigt und von der Linken verraten worden: "Ich bin gegen Egalitarismus, Fürsorgementalität, Nivellierung und für Verdienst, gerechten Lohn für Leistung und sozialen Fortschritt." Auf sein 'rupture'-Konzept angesprochen, antwortet Sarkozy, den "Bruch" finde man wieder in der Art und Weise, wie er Politik mache. Eine Unterstützung von Chirac sei wichtig für ihn. LIBERATION ist skeptisch bezüglich Sarkozys arbeitspolitischer Kompetenz und hält seinen Einheits-Arbeitsvertrag für schwammig; er unterscheide sich nicht vom CNE de Villepins. Das Editorial wirft Sarkozy unverblümt "Betrug" vor und ironisiert: "Der Patron der UMP hat soeben Jaurès und Blum zitiert. Aber er posiert lieber neben Tony Blair als anzufangen, deren Bücher auch zu lesen". Grosser lobt in LA CROIX Sarkozys Rede vom 14. Januar als vorbildlich im Hinblick auf Eloquenz und Programmatik. Royal und Bayrou sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Die ständige Bezugnahme auf die Republik ("un projet toujours inachevé") als Kernelement und all ihren moralischen und affektiven Konnotationen ziele über die UMP hinaus auf das breite Wählerpublikum ab. Zu fragen sei aber, ob die Anliegen der "anderen" ("me laisser libre d'aller vers les autres"), von Sarkozy ernst genommen würden oder nur dem Stimmenfang dienten.

De Villepin

Mit Hinweis auf die positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen beanspruche Villepin eine "zentrale Verantwortung" im Wahlkampf, melden LE FIGARO, LIBERATION und LA CROIX. Er habe die gestrige Monats-Pressekonferenz genutzt, um gegen die Forderung der Opposition den Verbleib von Sarkozy im Amt des Innenministers zu verteidigen. "Ein Paradoxon für Villepin, der gezwungen ist, eine Position zu vertreten, die sein Innenminister ihm aufgedrängt hat."

Fabius - Royal

Um Royal unterstützen zu können, müsse sie eindeutig linke Positionen beziehen, zitiert LE FIGARO die Fabius-Anhänger. Die Abkehr, bzw. das Schwanken der Lehrer und Intellektuellen sowie die sinkenden Umfragen seien besorgniserregend. Fabius wolle heute per Internet seine Position bekannt geben. LIBERATION fordert Royal im Meinungsteil auf, sich nicht länger wie die 'Heilige Ursula wehrlos von spitzen Pfeilen treffen zu lassen'. Ihre Methode der partizipativen Demokratie sei erfolgreich gewesen innerhalb der eigenen Partei, bringe sie aber in Gefahr gegenüber von Sarkozy und Bayrou.

Medienpolitik

LE MONDE beschäftigt sich mit der Parlamentsdebatte über das umstrittene Gesetz zur Modernisierung der Verbreitung von Fernsehen und Rundfunk, nach dem das analoge System bis 2011 landesweit durch ein digitales ersetzt werden soll. Im Editorial deutliche Kritik am Inhalt (Begünstigung etablierter privater Sender wie TF1, M6, Canal+ durch so genannte Bonuskanäle) und am Zeitplan (Gesetz mit aller Gewalt noch 1 Monat vor dem Ende der Legislaturperiode durchzupeitschen): "Von UDF und PS als 'Geschenk an die mächtigen Anstalten' gegeißelt, kann dieses Gesetz in der Tat die Konzentration der bereits jetzt dominanten Gruppen verstärken und dem Meinungspluralismus schaden."

Diskriminierung

LE PARISIEN thematisiert prominent eine TNS-Umfrage im Auftrag des Repräsentativrates der Vereinigungen von Schwarzen (CRAN), nach der in Frankreich 1,8 Mio. Farbige im Wahlalter leben. Die Hälfte betrachte sich als Opfer von Diskriminierungen. In einem Interview mit dem Blatt begründet CRAN-Präsident Teinturier die Umfrage mit der Notwendigkeit, Tabus zu brechen. LE PARISIEN lässt ferner TNS-Direktor Teinturier die heikle Umfrage als in Übereinstimmung mit gesetzlichen Bestimmungen befindlich rechtfertigen.

d) Deutschland

Nachdem seit Tagen massiv Werbung für "Das Leben der anderen" gemacht wird, erscheinen heute mit Anlaufen des Films erste, umfassende und überaus positive Kritiken. LE FIGARO: "Ein seltener, starker und subtiler Film. Ebenso intelligent wie passionierend". LE MONDE: "Dieser junge deutsche Cineast hat den Mumm, die Karikatur hinter sich zu lassen (die klinisch saubere Zeichnung eines totalitären Regimes) und auf humanistische Weise eine schwarze Seite der deutschen Geschichte zu behandeln." LES ECHOS: "Man muss in Zukunft wieder mit dem deutschen Kino rechnen. A voir absolument."

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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