Französischer Pressespiegel 16.02.2007

I. Übersicht

Die meisten Blätter machen heute mit dem Wahlkampf auf: LE MONDE : "Die PS sucht noch nach dem roten Faden ihrer Kampagne". So auch LE FIGARO: " Royal: Der Zweifel nistet sich in der PS ein." Auch LIBERATION kritisiert Royal: "Schwache Vorstellung". LES ECHOS titelt zu den Finanzierungsseiten der Präsidentschaftsprogramme: "Eine Debatte über die Kosten der Programme bauscht sich auf." LE PARISIEN bringt einen Leitartikel zum Kandidaten Francois Bayrou. LA CROIX titelt zur Adoption eines Kindes durch gleichgeschlechtliche Paare. L'HUMANITE wählt ein Wirtschaftsthema: "LVMH steigt an der Börse rasant an und begräbt Stellen."

International

Heute wird wieder vorwiegend aus dem Nahen und Mittleren Osten berichtet, dabei wird vermehrtes Gewicht auf die Darstellung von Zusammenhängen gelegt. Weitere Themen:

Turkmenistan

LE MONDE berichtet zur Ernennung des neuen turkmenischen Präsidenten.

Nordkorea

LE FIGARO beschäftigt sich mit der Evolution der amerikanisch-nordkoreanischen Beziehungen: Durch den geplanten Besuch Hills werde eine Normalisierung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen erreicht. Dies bedeute zugleich die Beerdigung der bisher verfolgten US-Strategie eines "regime change".

Frankreich

Alle Blätter sehen übereinstimmend die Kandidatin Royal gegenwärtig schwächeln. LE MONDE beginnt seinen Artikel mit den Worten: "Ein schwarzer Tag im Wahlkampf". LE FIGARO bringt einen Bericht über die innere Lage der PS, die immer angespannter werde. Das Blatt zitiert Royal, die nach der Rücktritt des bisherigen Wirtschaftsberaters Bessons versuche, die Wogen nach außen hin zu glätten. Gegenwärtig wisse aber intern niemand, was der andere tue. LIBERATION sieht Royal aufgrund dieser internen Schwierigkeiten in der Defensive, aus der sie sich schnellstens befreien müsse, wohingegen der auf La Réunion verweilende Sarkozy gegenwärtig "Sonne und Situation" genieße.

Europa

LE MONDE bringt einen Artikel zur Regierungsbildung in den Niederlanden. Aktive Teilnahme des Staates an den europäischen Institutionen sei wieder möglich. Eine europäische Verfassung aber müsse sich maßgeblich von dem in 2005 via Volksentscheid gekippten Vorschlag unterscheiden.

LE FIGARO veröffentlicht zwei Namensartikel (Paul-Marie Coûteaux und Sylvie Goulard) zur Bedeutung Europas im Wahlkampf. Europa sei, obwohl von den Kandidaten bisher vernachlässigt, das eigentliche Thema des Wahlkampfes, so Paul-Marie Coûteaux. Sylvie Goulard unterstreicht die Wichtigkeit Europas für Frankreich. Der künftige Präsident müsse das Land aus der Sackgasse der abgelehnten Verfassung führen, sonst riskiere man, ganz aus Europa ausgeschlossen zu werden. Auch LES ECHOS bringt eine Kolumne, die Europa aber in einem schlechten Licht sieht: Sündenbock, naive Wettbewerbspolitik, schwacher Euro, lasches Einwanderungsrecht. Aus diesem Grund habe Merkel ihre Eröffnungsrede auch ohne die traditionelle Beteiligung Brüssels geschrieben. Das "arme Europa" müsse sich nun verstecken, um voranzukommen.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Afrikagipfel

LE MONDE, der die Eröffnungsrede Chiracs zum Afrikagipfel vorliegt, bemerkt das Fehlen eines Hinweises auf die gegenwärtig kritische Situation in Guinea. LE FIGARO platziert Foto von Bundesknazlerin Merkel und legt den Schwerpunkt seiner Berichterstattung auf das Ende "Francafriques", der Exklusivität französisch-afrikanischer Beziehungen. Europa und China hätten Frankreich nach und nach den Rang abgelaufen. LA CROIX erwähnt die von Merkel gezogene Parallele zwischen dem Ende des  kalten Krieges und den notwendigen Anstrengungen Afrikas für den Frieden, die gewagt gewesen sei. LES ECHOS interpretiert den Auftritt der Kanzlerin so, dass sie das Ende der paternalistischen Politik angekündigt und alle Beteiligten dazu aufgerufen habe, sich ihrer Verantwortung selbst zu stellen.

Irak/Kurdistan

LE MONDE veröffentlicht ein Interview mit dem Gouverneur Kurdistans, Massoud Barzani, und chronologisiert die Entwicklungen der amerikanisch-kurdischen Beziehungen. Die anfänglich euphorische Stimmung sei infolge des Baker-Berichtes, der die Kurden negativ bewerte, einer zunehmenden Ernüchterung gewichen. Nun fürchteten die Kurden den Fall Bagdads, der die Verwirklichung der im Bericht vorgeschlagenen Strategie nach sich ziehen würde. Das Jahr 2007 sei für die irakischen Kurden, die sorgsam darauf bedacht seien, sich aus regionalen Streitigkeiten herauszuhalten, auch aus zwei anderen Gründen kritisch: Zum einen würde in der Türkei gewählt, zum anderen stünde ein Volksentscheid zu der von den Kurden favorisierten Angliederung Kirkouks an Kurdistan an.

Iran

LE MONDE berichtet zu den Äußerungen Bushs in Bezug auf die iranischen Waffenlieferungen. Diese Aussage ziele darauf aus, die Nervosität in Hinblick auf den 21 Februar, das Fristende der VN- Resolution 1737, einzudämmen, mutmaßt das Blatt. Bush verweigere jedoch weiterhin jeden direkten Kontakt zum Iran. Auch LA CROIX setzt sich angesichts des baldigen Ablaufs der G8 Tage mit der Lage im Iran auseinander. Das diplomatische Spiel des Landes mit den VN werde durch die Entwicklung der regionalen Konflikte extrem verkompliziert. Ein Rückgriff auf Waffengewalt könne gegenwärtig bei keiner Seite ausgeschlossen werden. Zudem gehe der französische Nachrichtendienst davon aus, dass der bewaffnete Arm des Regimes in Teheran seit kurzem die afghanischen Taliban in ihrem Kampf gegen die Truppen der NATO unterstütze.

Libanon

LE MONDE berichtet zum Hergang der Gedenkveranstaltung zu Ehren Rafic Hariris und geht auf den gemeinsamen Wunsch beider Gruppierungen ein, die gegenwärtige Situation durch den gemeinsamen Dialog zu entschärfen.

Israel

LE FIGARO berichtet zur Auflösung des Parlaments in Israel, die die Bildung der geplanten "Regierung der nationalen Einheit" ermöglichen soll. Deren Bildung bereite jedoch im Vorfeld noch diverse Probleme, auch sei die Zukunft der Streitkräfte der Hamas unklar. Die USA hätten in dieser Situation noch Öl ins Feuer gegossen, indem sie erklärten, nicht mit der zukünftigen Regierung verhandeln und ihre Minister boykottieren zu wollen. Diese Politik solle fortgesetzt werden, bis die Forderungen des Quartetts erfüllt worden seien.

Türkei

LE FIGARO berichtet über die Pläne der Türkei, die Arbeiten Israels am Vorplatz der Moscheen und der Klagemauer zu inspizieren. Der Nutzen der Bauarbeiten solle überprüft werden. Zudem rege sie eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Syrien an. Die Türkei, die wichtigster strategischer Partner Israels in der Region sei, nehme somit die Rolle eines Vermittlers ein.

USA

LE FIGARO berichtet über die Ankündigung Bushs, die US-Streitkräfte in Afghanistan nicht, wie zunächst geplant, zu verringern. Diese Entscheidung habe es Bush ermöglicht, eine Parallele zum Irakkrieg zu ziehen, und diesem auf indirekte Weise wieder Legitimität zu geben. Gegenwärtig stehe der Präsident einem Kongress gegenüber, der seine Pläne im Irak zu konterkarieren versuche. Bushs Argumentation, dass seine Vorgehensweise im Irak der in Afghanistan gleiche, und sich bei letzterer auch niemand beklage, biete diesem eine breite Angriffsfläche: Zum einen sei Afghanistan gerechtfertigt gewesen, zum anderen zehnfach weniger kostspielig, ganz egal, ob man dabei auf Dollar oder Menschenleben abstelle. Auch LA CROIX berichtet über die wachsende Opposition des Kongresses. Dessen einziges Druckmittel sei jedoch, dem Präsidenten finanzielle Mittel vorzuenthalten, ansonsten habe dieser in seiner Politik völlig freie Hand.

Turkmenistan

LE MONDE berichtet zur Ernennung des neuen turkmenischen Präsidenten. Obwohl die vorangegangenen Wahlen weder frei noch ehrlich gewesen seien, hätten es sich die Vereinigten Staaten nicht nehmen lassen, bei der Amtseinsetzung anwesend zu sein. Gegenwärtig dürfe nämlich nur Russland turkmenisches Erdgas zu Sonderkonditionen einkaufen, was die westlichen Länder jedoch nicht davon abhalte, die Hoffnung auf eine Pipeline quer durchs Kaspische Meer nicht aufzugeben, die Russland umgehe. So sei auch Russland bei der Amtseinsetzung vertreten gewesen, um noch einmal auf die Wichtigkeit der russisch-turkmenischen Beziehungen hinzuweisen.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)

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Französischer Pressespiegel 16.02.2007

Themen in der französischen Presse: Wahlkampf in Frankreich, Finanzierungsseiten der Präsidentschaftsprogramme. Ausland: Ernennung des neuen Präsidenten in Turkmenistan, Afrikagipfel, Irak und Kurdistan und die amerikanisch-kurdischen Beziehungen.

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