Nachrichten Frankreich 01.02.2007

I. Aufmacher und Überblick

Heterogenes Aufmacherbild mit innen- und sozialpolitischen Schwerpunkten: LE FIGARO titelt mit dem Missbrauch bei der "Arbeitsprämie". Die linken Blätter LIBERATION und LE PARISIEN machen mit Bauernführer Bové auf, der seine Kandidatur für das Präsidentenamt gibt. LA CROIX und LES ECHOS nehmen sich des in Kraft tretenden Rauchverbotes im öffentlichen Raum an. Vor dem Hintergrund der aktuellen Parlamentsdebatte und des Welt-Kongresses gegen die Todesstrafe fordert L'HUMANITÉ deren Abschaffung. LE MONDE richtet den Fokus auf Blair und Sarkozy vor Downing Street Nr. 10 ( Foto) sowie auf Sarkozys Verteidigungsstrategie gegen die Angriffe der Sozialisten. Wenig zu internationalen Themen. Der Wahlkampf stellt mit seinen Schlammschlachten vieles in den Schatten. Sprengstoff enthalten heute veröffentlichte Berichte über Missbrauch öffentlicher Gelder und die Wohnungssituation in Frankreich.

II. Im Einzelnen

a) Innenpolitik

Umfragen

IPSOS für LE POINT - Erhebung für 1. Wahlgang: Sarkozy legt um 3% zu auf 35%, während Royal 3% verliert und auf 26% fällt. Bayrou und Le Pen liegen auf gleicher Höhe bei 11%, Buffet erreicht 3,5%, Bové 1%. Im zweiten Wahlgang würde Sarkozy 54% und Royal 46% Zustimmung erhalten. BVA-Umfrage: 44% der Jugendlichen zwischen 15-25Jahren würden gegen Le Pen auf die Straße gehen. 73% der Befragten halten es für schlecht für Frankreich, wenn Le Pen in den 2. Wahlgang kommt.

Sarkozy / Vereinbarkeit von Amt und Kandidatur

Die Debatte reißt nicht ab und wird von LE MONDE und LE FIGARO prominent auf die Titelseite platziert. Der vor zwei Tagen durch die Affäre um die Aufklärung des Diebstahls eines Scooters seines Sohns Pierre mit Hilfe von DNA-Analysen und durch Recherchen über einen Royal-Vertrauten unter Druck geratene Innenminister habe gestern morgen den Canard Enchaîné dementieren müssen, demzufolge der polizeiliche Nachrichtendienst (RG) Hollandes und Royals Immobilienbesitz unter die Lupe genommen habe. NOUVEL OBSERVATEUR weiß zu ergänzen, dass die RG auch in der Nachbarschaft seines Hauptquartiers, rue d'Enghien im 10. Arrondissement, tätig geworden sind. LE FIGARO nimmt sich am ausführlichsten der Reaktion Sarkozys an, der auf Europe 1 die Anschuldigungen wegen "Unverhältnismäßigkeit der Mittel" und Missbrauch der RG als "Lüge" und "Verleumdung" zurückgewiesen habe. In mehreren Blättern wiederum Hinweise auf die Reaktion der Sozialisten: Jack Lang habe Chirac am Dienstagabend zur Entlassung seines Innenministers aufgefordert, während Ayrault und Bel den Conseil d'Etat angerufen haben, über die Unparteilichkeit des Staates zu wachen (LE MONDE, L'HUMANITÉ). Sarkozy bleibe nichtsdestotrotz bis zum 9. April im Amt, so LE PARISIEN und L'HUMANITÉ.

Sarkozy / Arbeitspolitik

Während L'HUMANITÉ provozierend fragt "Will er das Arbeitsrecht ins 19. Jahrhundert zurückbringen?" analysiert LIBERATION Sarkozys Aussichten, das Vakuum auszunutzen, das durch Royals Umfrageschlappen, Unzufriedenheit der PS-Sympathisanten, Kampagnen gegen sie und letztendlich programmatische Defizite entstanden ist. Das Blatt hat sich in Unternehmen und Büros umgehört und stellt fest, dass Sarkozy zu einer möglichen Option geworden ist. Bei den Arbeitern entstünde allmählich der Eindruck, nur Le Pen und Sarkozy verstünden sie und nähmen sich ihrer Anliegen an.

Royal

LIBERATION beobachtet, dass Royal vor dem Hintergrund schlechter Umfrageergebnisse ihre Distanz zur eigenen Partei aufgebe und sich wieder den Elefanten zuwende, da sie ihre Unterstützung brauche. Eine Analyse in LE FIGARO ordnet Royals Popularitätseinbußen nicht nur ihren eigenen Fehlern zu, sondern auch der neuen Dynamik von Sarkozy. Aufgrund der labilen öffentlichen Meinung seien noch weitere Überraschungen möglich. LES ECHOS greifen den Dissens zwischen Sarkozy und Royal in der Nuklearpolitik auf.

Bové

/Kandidatur

Alle Blätter gehen auf die für heute geplante Ankündigung ein (Interview Bové in LE PARISIEN: "Ich bin Kandidat für das unsichtbare Frankreich"). Als Idol des zivilen Ungehorsams zähle Bové auf sein Image als 'résistant', um Nichtwähler und all diejenigen anzusprechen, die von den traditionellen Parteien enttäuscht seien. Bové wolle nach eigenem Bekunden eine "rot-grüne" Kampagne machen, die Georges Marie Buffet die meisten Sorgen bereiten dürfte, meint LE FIGARO (dazu auch Interview des Politologen Andolfatto in LE FIGARO: "Die Krümelalternative auf der linksextremen Seite").

Arbeitslosigkeit

LE MONDE - erscheinungsbedingt erst heute zu den neuen Arbeitslosenzahlen. Das Blatt fordert im Editorial mehr Bescheidenheit. Die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit unter 9% gesunken ist, sei erfreulich, aber in Frankreich gebe es immer noch eine höhere Massenarbeitslosigkeit als in anderen westlichen Ländern. Die Statistik sei außerdem durch Demographie, subventionierte Arbeitsverträge, den CNE und bereinigte Karteien zustande gekommen. Wenig beruhigend sei die Tatsache, dass die Wiederaufnahme von Arbeit in einem von zwei Fällen in wackeligen Verträgen mündete und das Gefühl der sozialen Unsicherheit bleibe.

Öffentliche Finanzen

Nach einem heute von Haushaltsminister Copé veröffentlichten Audit der Inspection des Finances (IGF) seien im vergangenen Jahr 160 bis 205 Mio. Euro zuviel an "Arbeitsprämie" bezahlt worden, berichtet LE FIGARO exklusiv. ("Arbeitsprämie" ist eine staatliche Finanzhilfe für niedrige Lohneinkommen. Je mehr Personen ein Haushalt dem Finanzamt als von ihm abhängig deklariert, um so weniger zahlt er an Einkommenssteuern und umso höher kann die "prime pour l'emploi" ausfallen). 20% der Nutznießer hätten zuviel Geld bekommen, während 11% nicht richtig bedacht worden seien. 300.000 Kinder tauchten in den Anträgen auf, die das Statistikamt Insee nicht bestätigen könne. Copé wolle zur besseren Kontrolle eine Arbeitsgruppe aus Direction des impôts und Sécu ins Leben rufen. LE PARISIEN enthüllt einen weiteren IGF-Bericht, nach dem der Kulturminister seine Subventionsvergabe schlecht kontrolliere.

Wohnungspolitik

Alle Printmedien gehen auf den alarmierenden Bericht der Fondation Abbé-Pierre "sur l'état du mal logement en France" ein, den die Stiftung routinemäßig am 1. Februar vorstellt. LE FIGARO veröffentlicht die dort erstellten Statistiken: danach leben 2.187.000 Mio. Menschen in "schwierigen Wohnverhältnissen". 974.600 haben keine eigene Wohnung und 70.000 bis 120.000 Menschen sind ohne Wohnung, leben auf Campingplätzen. LES ECHOS ergänzt Zahlen aus Paris: 200 Menschen leben in den Bois de Boulogne und Vincennes; im sozialen Brennpunkt Seine St. Denis seien 20.000 Kinder ohne Adresse gezählt worden. LIBERATION und LE FIGARO meinen, die aktuelle Debatte im Senat über das Gesetz zum einklagbaren Recht auf Wohnung, nach dem ab dem 1. Januar 2008 Obdachlose Ansprüche anmelden können, erhalte durch den Bericht eine neue Dimension und die Versprechen der Politik würden weitaus schwieriger einzuhalten sein als geplant. Wohnungspolitik werde zu einer Priorität im Wahlkampf.

Umweltpolitik

Mehrere Beiträge zur noch laufenden IIPC-Konferenz und Vorberichte zu der von Chirac initiierten Konferenz "Citoyens de la terre" am 02/03. 02. LE MONDE wirft Chirac in einer Analyse vor, außer schönen Worten umweltpolitisch in seiner Amtszeit nichts bewegt zu haben. Großen Ankündigungen seien keine Taten gefolgt. Allerdings sei er nicht allein für die magere Bilanz verantwortlich: "Eine ganze Beamtengeneration ist altem Denken verhaftet. Es gibt keine umweltpolitische Bildung im höheren öffentlichen Dienst." LE FIGARO, LES ECHOS und LIBERATION berichten über die gestrige Versammlung von 10 Präsidentschaftskandidaten bei Hulot (Sarkozy, Royal, Voynet, Buffet u.a.), auf der sie ihr Versprechen abgegeben haben, Frankreich zum "Vorreiter nachhaltiger Entwicklung" zu machen. LIBERATION geht auf die Behandlung des Themas Treibhauseffekt durch die Kunst ( Theater, Ausstellungen, Musik, Literatur) ein und berichtet über die NGO-Initiative, mit der die Franzosen heute für 5 Minuten den Eiffelturm und alle Lichter auszuschalten sollen (zwischen 19.55 und 20.00 Uhr). Juppe zu dem Thema mit einem Interview in LE PARISIEN.

Rauchverbot

LE FIAGRO meldet, das heute in Kraft tretende schrittweise Rauchverbot im öffentlichen Raum, das auf ein Dekret vom 15. November 2006 zurückgeht, werde von 175.000 Beamten überwacht werden. Davon sollen 3.000 mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden, u.a. Mediziner und Krankenschwestern mit dem Recht Strafzettel zu verteilen.

b) Europa

Sarkozy / Besuch bei Blair

LE MONDE und L'HUMANITÉ gehen heute ausführlich und nicht ohne Ironie auf Sarkozys Besuch bei Blair ein und lassen dabei - wie auch andere Blätter vorher - die von Chirac wütend verhinderte Begleitung durch Alliot-Marie nicht unerwähnt. Neben dem hohen Lied auf Blair und den Blairismus, den er unter das Banner der Rechten gezogen habe ("die europäischen Sozialisten können froh über das sein, was einer der unsrigen geschafft hat"), habe Sarkozy mit ungewohnt gaullistischen Tönen an die Auslandsfranzosen, deren Zahl in BG auf 200.000 bis 300.000 geschätzt werde, als eine Art Superlatif-Franzosen appelliert, wieder zurückzukommen und ihm zu helfen. LE FIGARO sieht ein "ruhmloses fin de règne für Blair " und unter Anspielung auf ominöse Parteifinanzierungsaffären: "Analysten zögern nicht, eine Parallele zu Watergate herzustellen".

Französische Parlamentarier in Brüssel

De Bresson / LE MONDE berichtet über die Reise von französischen Abgeordneten nach Brüssel, die Europaministerin Colonna zum 7. Mal in einem Jahr organisiere. Die Abgeordneten seien von Barroso und Pöttering empfangen worden. Pöttering habe sie aufgefordert, die Substanz des EU-Verfassungsvertrages zu bewahren, der in die Richtung eines politischen Europas gehe, wie Frankreich es sich vorstelle. De Bresson stellt leicht resigniert fest, trotz der engen Verzahnungen zwischen den nationalen und europäischen Gesetzgebungen sei vielen Parlamentariern der Brüsseler Räderwerk unbekannt.

Deutsche Präsidentschaft

LE FIGARO geht - mit humorvollem Unterton - auf Botschafter Schönfelders "Verhaltenskodex" für die wöchentlichen HOM-Treffen ein: "In Brüssel dürfen die Diplomaten schlafen, aber nicht schnarchen". Die zehn Sitzungsregeln hätten einige Diplomaten zwar auf die Palme gebracht, zeigten aber auch, wie schwierig es sei, zu 27 zu arbeiten ohne ein Minimum an Disziplin. Die deutsche Präsidentschaft wird ein wenig wegen ihrer Humorlosigkeit gerügt, es heißt aber auch, dass sie trotz der französischen Wahlen sich an das Motto "Arbeit, Ernsthaftigkeit und Effizienz" halte.

Spanien / Terrorismus

Pessimistische Analyse in LE FIGARO über aufkommende schlechte Stimmung. Das Ende des Waffenstillstands mit der ETA, die immer stärkere Bipolarisierung zwischen PP und PSOE, bes. deutlich durch die Kontroverse über Statut für Katalonien zutage getreten, sowie die Sorge um Wachstumseinbrüche lasse die Moral der Spanier sinken und den Stern des MP verblassen, der in einem gesonderten Beitrag als "naiv angesichts der harten Realität des Terrorismus" porträtiert wird.

c) International

Somalia / Friedenstruppe

LE MONDE meldet, die Stationierung einer internat. Afrikan. Friedenstruppe in Somalia lasse auf sich warten, nachdem eine unbekannte Widerstantsgruppe mit Angriffen gegen alle fremden Soldaten im Land gedroht habe.

USA / Image

LE FIGARO greift eine Statistik über Tourismus-Einbrüche in den USA auf (Rückgang um 17 % seit 2001) und schildert die Lobby-Arbeit der Tourismusunternehmen, deren Representaten vom Kongreß empfangen worden seien. Gründe für das Ausbleiben von Touristen seien nicht so sehr die Furcht vor Terrorismus oder Kritik an amerikan. Außenpolitik, sondern für 70% komplizierte Einwanderungsprozeduren, für 66% Angst vor Schikane an den Grenzen und für 40% die aufwändigen Fahrten und langen Fristen bei der Visa-Vergabe.

d) Deutschland

Konjunktur

LES ECHOS gehen auf die positive Konjunkturentwicklung ein, die nach Schätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Anstieg des BIP um 1,7%, d.h. eine Steigerung um 0,3%, ausgehe: "Im Gegensatz zur Vorgängerregierung legt die gegenwärtige Koalition nie einen übertriebenen Optimismus an den Tag. Ihre Vorhersagen, insbesondere im Wirtschaftsbereich, sind immer vorsichtig und müssen oft sogar nach oben korrigiert werden."

Kurznaz

LE MONDE berichtet auf der Grundlage des deutschen Medienechos. Das Klima in der Koalition sei angespannt. Die CDU gehe auf Distanz. MdB/SPD Schwall-Düren wird mit der Aussage zitiert, die SPD habe den Eindruck, die CDU wolle dem positiven Image schaden, von dem die SPD dank ihrer Haltung zum Irak-Krieg profitiere. Steinmeier, der sich weiterhin hoher Beliebtheit erfreue, genieße die volle Unterstützung der BK'in.

CIA / Haftbefehle

LE FIGARO, LIBERATION und LA CROIX berichten über die Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten im Entfürhrungsfall El Masri wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung. Alle weisen darauf hin, dass Festnahme ohne internationales Mandat nicht umsetzbar sein werde. Amerkan. Justizbehörden verweigerten bislang die Zusammenarbeit.

LE MONDE meldet am Rande den Forschungserfolg einer dt.-frz. Forschergruppe von CNRS und FU in der Nanotechnologie.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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