Pressespiegel 02.02.2007

 

I. Aufmacher und Überblick

Neben Chiracs Ausrutscher zur Iranpolitik beherrscht vor Allem der Wahlkampf die Titelseiten: LE MONDE: " Chirac zögert und widerruft", LIBERATION: "Chirac: der Schnitzer zur Iranpolitik". LE FIGARO mit einer Umfrage zum Wahlkampf: "Die Franzosen wollen eine Debatte über Ideen". LE PARISIEN: " PS wird unruhig" und L'HUMANITÉ: "Bezahlt die Arbeit nach ihrem Wert!". LA COIX widmet sich der heutigen Vorstellung des Athisaari-Plans zum Kosovo-Statut und LES ECHOS titeln mit "E.ON - auf dem Weg zum Energie-Leader in Europa."

Weitere internationale Themen: Lage in Nahost vor dem heutigen Zusammentreffen des Quartetts. Putins PK und Vorschlag einer OPEC für Gas produzierende Länder sowie der Spekulation, nach der ein mögliches Gas-Kartell aus Russland, Iran und Quatar wenig Interesse für Moskau habe (LE FIGARO). Neue "Ölkrise" zwischen Türkei und Zypern wegen zypriotisch-lybischer Einigung über Begrenzung des Meeresraums für Öl- und Gasförderung. Europapolitisch steht Großbritannien mit der Kontroverse zwischen Blair und Brown über den EU-Verfassungsvertrag sowie mit der Festnahme von neuen mutmaßlichen Terroristen in Birmingham im Vordergrund. Aus Italien wird über eine Revision der Immigrationspolitik berichtet. LE MONDE bringt einen Beitrag über Merkels Absage an EU-Abgas-Pläne. Darin: Ihre uneingeschränkte Unterstützung der Automobilindustrie habe überrascht. LIBERATION geht auf das Grünbuch zum Rauchverbot ein und zitiert eine Umfrage, nach der 80% der Europäer für ein Rauchverbot sind. In den Wirtschaftsteilen Beiträge über Streiks bei Airbus.

II. Ausgewählte Themen im Einzelnen


a) International

Französische Iranpolitik

Chiracs inzwischen zurückgenommenen Äußerungen, nach denen "eine oder ein wenig später auch zwei iranische Atombomben nicht sehr gefährlich" seien und "die Bombe keine 200m zurücklegen würde, ohne dass Teheran zerstört würde"  (nicht autorisiertes Interview vom 29.01. mit New York Times, Nouvel Observateur und IHT), lösen eine breite Debatte aus, zumal da sie nicht mit der offiziellen französischen Position übereinstimmen. Gegenstand der Diskussion ist auch der autoritäre Umgang des Elysée mit den Medien, z.B. die Wiedereinbestellung derselben Journalisten am 30.01., vor denen Chirac seine Aussagen u.a. bezüglich der Vernichtung Teherans revidiert habe: "un mot rapide que je retire, naturellement" (Zitat in LE MONDE und LE FIGARO); er habe "ein wenig schematisch gesprochen". Die Bombe nütze dem Iran ohnehin nicht, da sie zerstört würde, bevor sie richtig in der Luft sei. (Zitat in LE FIGARO).

Barluet / LE FIGARO spricht zwar von "großer Verlegenheit des Elysée", dient ihm aber gleichzeitig als Hofchronist, bzw. politischer Exeget (mit Foto eines ernst dreinschauenden Chirac vor lichtem Hintergrund). Das Interview habe Verwirrung gestiftet. Eigentlich sei das Thema Umweltpolitik gewesen; dann habe plötzlich der Iran das Gespräch dominiert. Chirac habe geglaubt, im Off zu sprechen. Die amerikanischen Medien hätten eine "schändliche Polemik" ausgelöst. Frankreichs offizielle Position habe sich nicht geändert. "Wir bleiben in einer Logik der Abschreckung und nicht der Akzeptanz eines Atomstaates Iran", habe der Elysée am Donnerstagmorgen verlauten lassen.

LE MONDE berichtet prominent auf der Titelseite mit Foto, das Chirac als alten, kranken, geistig verwirrten(?) Mann zeigt. Im Editorial zeigt sich das Blatt um die Glaubwürdigkeit der französischen Position in der internationalen Gemeinschaft besorgt.

LIBERATION liest in Chiracs widersprüchlichen Äußerungen eine doppelte Botschaft. Außenpolitisch deute jede neue Aussage von Chirac darauf hin, dass er bei einer Eskalation des Konfliktes aus dem westlichen Bündnis ausscheren und seine Iranpolitik revidieren könnte. Unter dem Aspekt erhalte die Beteiligung der NYT am Interview zusätzliche Brisanz. In einem Interview mit dem Blatt erläutert der Geostrategie- und Terrorismus-Experte Heisbourg, Iran sei technisch in 2-3 Jahren in der Lage, die Atombombe zu bauen (auch von LA CROIX aufgegriffen). Unsicher sei, ob Iran die Bombe wirklich wolle; verschärfte US-Politik gegenüber iranischem Einfluss im Irak könne Eskalation hervorrufen. Ebenso sei das Risiko eines US- oder Israel-Präventivschlags nicht auszuschließen. Mit Blick auf die Region meint Heisbourg, eine iranische Atombombe würde eine regionale Proliferation zur Folge haben; die Region bleibe trotzdem nach wie vor instabil und damit noch gefährlicher.

Innenpolitisch interpretiert LIBERATION den Fauxpas wie folgt: Chirac stelle mit seiner Äußerung die groben Schnitzer von S. Royal in den Schatten und bringe so das Sarkozy-Lager und die ganze Rechte in Verlegenheit: "Mit seinem Fauxpas über die iranische Nuklearpolitik hat der Präsident massiv in den Wettstreit um den Elysée eingegriffen. Während die Sarkozy-Anhänger sich täglich den Kopf kratzen und sich fragen, wann und wie Chirac dem UMP-Kandidaten ein Zeichen der Unterstützung zuteil werden lasse, hat dieser der sozialistischen Kandidatin soeben kräftig unter die Arme gegriffen". Im Editorial heißt es weiter: "Chirac ist definitiv zu allem bereit, dem Wahlkampf von Sarkozy zu schaden oder, genauer gesagt, den von Ségolène Royal zu begünstigen".

Nahost

Im Vorfeld der heutigen Tagung des Nahostquartetts langer Lagebericht in LE FIGARO über Sicherheitszaun, der neue palästinensische Enklaven geschaffen habe. Vorbericht zum Quartett selbst ist pessimistisch: Olmert sei innenpolitisch zu angeschlagen als dass er sich Zugeständnisse leisten könne. Abbas gelinge es nicht, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die Unterstützung seiner starren Haltung durch Israel und USA trage nicht zur innerpalästinensischen Beruhigung bei, die Voraussetzung für eine Einigung mit Israel sei.

Klima-Bericht

Wenig Echo auf die heute beginnende von Chirac initiierte Umwelt-Konferenz "Citoyens de la terre". Lediglich LA CROIX bringt einen Vorbericht und erläutert Chiracs Pläne, nach dem "Appell von Paris" mit Pionierstaaten einen Vertragsentwurf vorzubereiten, der dann der VN vorgestellt werden und auf die Schaffung einer VN-Umwelt-Organisation abzielen solle. LES ECHOS meinen, das von Chirac vorgeschlagene weltweite Umweltengagement habe eine symbolische Wirkung. Am Ende hänge aber alles vom guten Willen der USA und Chinas ab.

b) Europa

Kosovo

LE FIGARO berichtet, Außenminister Douste-Blazy habe davor gewarnt, dem Kosovo zu rasch die Unabhängigkeit zu verleihen. Das könne eine "gefährliche Reaktion" des serbischen Premierministers Kostunica nach sich ziehen. Im Übrigen schildert der Artikel eine explosive Stimmung im Kosovo aufgrund der schlechten wirtschaftlich-sozialen Lage, an der eine Unabhängigkeit nichts ändern werde.

Verfassung

Ferenci ist in LE MONDE der Meinung, der Verhofstadt-Vorschlag, aus der vorliegenden Verfassung die Artikel herauszunehmen, die für Ärger sorgen (und die aufgrund bestehender Verträge ohnehin geregelt werden), sei mit Blick auf das gegenwärtige Kräfteverhältnis zwar wenig realistisch, aber am besten geeignet, die öffentliche Debatte in Europa wieder in Gang zu bringen.

Verfassung / de Villepin

LE PARISIEN berichtet über Villepins 48-Stunden-Besuch in Rumänien und Bulgarien und seine Ausführungen zum EU-Verfassungsvertrag: "Ich glaube, man kann ihn neu begründen, ihn verbessern mit den neuen Mitgliedsstaaten, zu 27. Und er könnte dann legitim allen europäischen Völkern zum gleichen Zeitpunkt wieder vorgeschlagen werden." Eine etwas andere Auffassung als die von Sarkozy, so das Blatt. Fern von Paris und von einer Kampagne, aus der er ausgeschlossen ist, bereite es ihm offensichtlich Vergnügen, seinen Voluntarismus unter Beweis zu stellen.

Arbeitslosigkeit

Positives Echo auf Eurostat-Tabelle zur Arbeitslosenquote vom 31.01. in LE MONDE. Entwicklung habe unterschiedliche Ursachen in Italien, Frankreich, Deutschland und Spanien. In Deutschland haben die Jahre der Lohnzurückhaltung und Reformen wieder zum Aufschwung geführt. Deutschland habe Arbeitsplätze geschaffen; die MwSt-Erhöhung habe keine negativen Folgen gehabt.

c) Innenpolitik

Umfragen

Opinion-Way-Umfrage für LCI / LE FIGARO stellt eine Enttäuschung der Franzosen über den bisherigen Wahlkampf dar. 71% urteilen, er sei von "schlechter Qualität". 47% meinen, der PS habe einen Fehler gemacht, indem er S. Royal als Kandidatin aufgestellt habe, wohingegen 73% der UMP Recht geben, mit Sarkozy ins Rennen gegangen zu sein. Nach heutiger CSA-Umfrage für LE PARISIEN (unter der Überschrift: "Der Abstand wird größer") erhalten Sarkozy 31%, Royal 27%. Le Pen 16% und Bayrou 12% im ersten Wahlgang und Sarkozy 53% und Royal 47% im zweiten Wahlgang.

Royal

Breiter Niederschlag auf die letzte "partizipative Debatte" gestern in Grenoble, wo sie sich - in schwarzer Lederjacke - v.a. an Jugendliche gewandt habe (LE FIGARO, LIBERATION, LES ECHOS, LA CROIX). Nach jüngsten Imageverlusten sei sie stark und offensiv aufgetreten und habe nicht mit Attacken gegen Sarkozy gespart, den sie als "anti-jeunes" und Lügner dargestellt habe (LIBERATION). "Ein großer Erfolg an der Basis", die sich um das Mikrofon gerissen habe (LE MONDE). LE FIGARO stellt dem entsprechenden Bericht eine Übersicht mit abgesagten Medien-Terminen gegenüber, die eine Infragestellung des partizipativen Anspruchs von S. Royal suggeriert. Auch heute wieder der Hinweis, Umfrageeinbußen und das von der Rechten entfachte Feuer gegen sie hätten S. Royal dazu veranlasst, die Elefanten in ihren Wahlkampf mit einzubeziehen (LE MONDE, LE PARISIEN). Im Editorial meint LE FIGARO, es werde höchste Zeit für S. Royal; der 11. Februar (Vorstellung des PS-Wahlprogramms) stehe unter hoher Erwartung und würde zum "Alles-oder-Nichts-Tag".

Sarkozy

Berichte über Sarkozys gestrige Rede in Rungis an "la France qui se lève tôt" heben hervor, dass er seinen programmat- / inhaltlichen Wahlkampf gegen Royals Image-Wahlkampf abgrenzt. LES ECHOS bringen einem Vorbericht zu einem Sarkozy-Auftritt heute Abend im Osten von Paris. Dort wolle er v.a. die vom PS enttäuschten Lehrer ansprechen und ihnen eine Verbesserung ihrer Kaufkraft anbieten.

RG-Recherchen

Polizeidienst (RG)-Direktor Bouchité wehrt sich mit einem Interview in LE MONDE gegen Vorwürfe, er habe die Vermögensverhältnisse von S. Royal untersucht und dazu entsprechende Weisungen von Sarkozy erhalten. Das seinen Lügen, die die RG in Misskredit brächten. Bouchité fordert ferner eine parlamentarische Kontrolle der "politischen Polizei".

Islam in Frankreich

LE FIGARO berichtet exklusiv über eine flächendeckende Verbreitung von Gratis-Exemplaren einer Luxusausgabe mit dem Titel " Atlas de la Création" (700 Seiten) an Schulen und Gymnasien. Der türkische Autor Harun Yahya (alias Adnan Oktar) stelle darin die Darwinsche Evolutionslehre nicht nur in Frage, sondern als "tatsächliche Quelle des Terrorismus" dar. Das Erziehungsministerium habe die Schulleiter inzwischen gewarnt und das Buch zurückgerufen.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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