Französischer Pressespiegel 09.02.2007

I. Überblick

Schlagzeilen: FIGARO: "Jacques Chirac bereitet seinen Abschied vor", LE MONDE: "Karikatur, Religion und Politik" (zum CHARLIE-HEBDO-Prozess, vgl. Pressespiegel vom 08.02.07), LIBÉRATION: "Was die Franzosen von ihr erwarten (Ségolène Royal im Foto)" ( Umfrage), LA CROIX: "Portugal gespalten durch Abtreibungsfrage"; LES ECHOS: "Exporte: Deutschland vergrößert den Abstand zu Frankreich weiter"; LE PARISIEN: "Wie geht's Euch, Raucher?" (eine Woche nach Einführung des Rauchverbots in allen öffentlichen Gebäuden); L'HUMANITÉ: "Erfolgreiche Streikbewegung im Öffentlichen Dienst: Dieser Zorn wird nicht ohne Wirkung bleiben!".

Internationale und Europa-Themen:

LE MONDE beschäftigt sich ausführlich - auch im Leitartikel - mit einer Entscheidung des französischen Staatsrates (Conseil d'État, vergleichbar Verfassungsgericht), ein Verfahren an den EuGH (Europäischen Gerichtshof) zu verweisen, das der Verband der französischen Stahlindustrie gegen eine EU-Richtlinie zu Grenzwerten bei Abgasemissionen angestrengt hatte. Ebenfalls in LE MONDE ein Beitrag des Brüsseler Korrespondenten Ferenczi, der von einem Kolloquium in Brüssel über Frankreichs Stellung zu Europa berichtet.

Gespräche der Troika in Belgrad werden von den meisten Blättern wiedergegeben. Übereinstimmend wird als Ergebnis vermeldet, dass Serbien sich mit der Bitte um Aufschub von konkreten Gesprächen über das Kosovo durchgesetzt habe.

In vielen Blättern Berichte über einen Zwischenfall mit Schusswechsel an der israelisch-libanesischen Grenze am 07.02..

Einigung in Mekka über die Zusammensetzung der palästinensischen Autonomiebehörde wird von den meisten Blättern wiedergegeben.

Ferner: Südafrika-Besuch Hu Jintaos (überall beachtet), Darfur-Problematik (ausführlich in LE MONDE), Orhan Pamuk verlässt die Türkei - Angst unter den Intellektuellen der Türkei (LE MONDE); FIGARO berichtet über die Sicherheitslage im Irak - Konzentration der US-Streitkräfte auf Bekämpfung des Terrors in Bagdad führe nur zu "Auslagerung" terroristischer Anschläge in den Rest des Landes.

Auf den Wirtschaftsseiten: Die französische Regierung bemühe sich bereits, durch Präsenz in den Medien die Kritik an schlechten Exportzahlen in Grenzen zu halten, die heute erwartet werden; LES ECHOS: "Schwarzer Freitag für den französischen Außenhandel". Beachtung findet G-7-Finanzminister-Treffen in Essen (Welthandel und Spekulationsfonds werden als Tagesordnung hervorgehoben).

Innenpolitik:

Weiter Aufmerksamkeit für das Strafverfahren gegen die Wochenzeitschrift CHARLIE-HEBDO (zum Gegenstand vgl. Pressespiegel vom 08.02.2007). Heute neu: Staatsanwältin fordert Einstellung des Verfahrens.

Verschiedenen Berichte (FIGARO: sogar Aufmacher, s. o.) zufolge werde ein Fernsehfeature über die Gattin des Staatspräsidenten, das am Sonntag, den 11.02. ausgestrahlt werde, Hinweise und Äußerungen Chiracs enthalten, die als Ankündigung zu verstehen seien, nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen.

Schließlich weiter sehr breit die letzten Ereignisse des Wahlkampfes, besonders die hohen Erwartungen, wie Frau Royal ihren Auftritt am 11.02. nutzen werde, bei dem sie ihre programmatischen Vorstellungen nach ausführlichem Dialog (auch über das Internet) mit der Bevölkerung konkretisieren wolle.

II. Wichtiges im Einzelnen

Frankreich in Europa

LE MONDE beschäftigt sich ausführlich - auch im Leitartikel - mit einer Entscheidung des französischen Staatsrates (Conseil d'État, vergleichbar Verfassungsgericht), ein Verfahren an den EuGH (Europäischen Gerichtshof) zu verweisen, das der Verband der französischen Stahlindustrie gegen eine EU-Richtlinie zu Grenzwerten bei Abgasemissionen angestrengt hatte. Da es sich um eine Richtlinie der EU handele, sei der EuGH zuständig. LE MONDE dazu: "Kein Zweifel: Die Souveränisten aller Lager werden dieses neue 'Waterloo' der französischen Souveränität verurteilen. Da sind sie ganz in ihrer Rolle, vor Allem mitten im Wahlkampf. Dennoch haben sie Unrecht. Denn die Entscheidung des Conseil d'Etat ist ebenso notwendig wie kohärent. Seit der 'Entscheidung Costa' 1964, also vor mehr als vierzig Jahren, judiziert der oberste Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften den Primat europäischen Rechts vor dem nationalen. Schrittweise haben die obersten Jurisdiktionsorgane Frankreichs - Conseil constitutionnel, Kassationsgerichtshof und Conseil d'État - diese Normenhierarchie bestätigt. Die Entscheidung des Conseil d'État vom 8. Februar bestätigt und bekräftigt diese Rechtsprechung ... Eine zentrale Frage bleibt: Wenn unser Recht mehr und mehr auf Gemeinschaftsgesetzgebung beruht, ist die Demokratisierung aller europäischen Institutionen dringend erforderlich, seien es nun Ministerrat, Kommission oder der Luxemburger Gerichtshof. Kommt sie nicht, wird das nur wieder Wasser auf die Mühlen der Rattenfänger Europas sein."

Ebenfalls in LE MONDE ein Beitrag des Brüsseler Korrespondenten Ferenczi, der von einem Kolloquium in Brüssel über Frankreichs Stellung zu Europa berichtet. Ferenczi berichtet schonungslos über die diversen Ermahnungen anderer Teilnehmer an die Adresse Frankreichs, sich nicht der Realität zu verweigern und zu akzeptieren, dass das Europa von heute nicht mehr das der Großväter ist, "in dem das Wort Deutschlands und Frankreichs Gesetz war". Der Diskurs französischer Politiker zu Europa stehe in einem unaufgelösten Widerspruch zu ihren Ausführungen zu anderen Bereichen. Ein Teilnehmer ( Paul Magnette, Université libre de Bruxelles) habe gesagt, schon heute funktioniere die " Technik des Sündenbocks" nicht mehr, die Frankreich so gerne einsetze, was eine Veränderung im Stil in der EU zur Folge habe. Die beiden Lager der französischen Präsidentschaftskandidaten seien durch Alain Lamassoure (UMP) und Benoît Hamon ( PS) vertreten gewesen. Sie hätten deutlich gemacht, dass der Unterschied in der Behandlung des EU-Verfassungsvertrag-Dossiers sich immer stärker darauf zuspitze, dass in den Augen der Konservativen Frankreich das Risiko des Scheiterns eines Referendums vermeiden müsse, wenn es sich wieder nach Europa einfädeln wolle. Die Linke hingegen betrachte die Zustimmung durch das Volk dafür unverändert als notwendig.

Libanon

In vielen Blättern Berichte über einen Zwischenfall mit Schusswechsel an der israelisch-libanesischen Grenze am 07.02.. Er sei zwar ohne Opfer abgegangen und durch eine Intervention von Angehörigen der UNIFIL beendet worden, doch die Sorge davor wird überall deutlich, dass die Sicherheitslage sich kurzfristig verschlechtern und (unter Anderen) die UNIFIL-Soldaten plötzlich erhöhter Gefahr aussetzen kann. Nirgends fehlt der Hinweis, dass die täglichen Überflüge der israelischen Luftwaffe unter Verletzung der libanesischen Souveränität und der Resolution 1701 unbeeindruckt fortgesetzt würden und dass der libanesische Ministerpräsident Siniora dies sowie den bewaffneten Zwischenfall vom 07.02. mit scharfen Anklagen an die israelische Adresse quittiert habe.
LIBÉRATION berichtet zusätzlich, dass am 08.02. ein Lastwagen mit Waffen für die Hisbollah in Südbeirut von libanesischen Sicherheitskräften sichergestellt worden sei. Die Hisbollah habe offen die Rückgabe des Fahrzeugs und der Ladung gefordert, die "für die Bewaffnung des nationalen Widerstandes" bestimmt seien. Syrien habe vor einigen Tagen die Sicherstellung einer aus dem Irak stammenden Waffenlieferung bekannt gegeben, die für einen unbekannten Empfänger im Libanon bestimmt gewesen sei.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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