Französischer Pressespiegel 13.02.2007

I. Aufmacher und Überblick

Auch heute machen die meisten Zeitungen mit Themen aus dem Wahlkampf auf:

LE FIGARO titelt zur französischen Staatsverschuldung. LIBERATION und LE PARISIEN machen mit den Kosten der Präsidentschaftsprogramme auf: "Wie viel das kostet" und "Die Rechnung". L'HUMANITE titelt in Bezug auf ein Gesetzesprojekt des Innenministers Sarkozy: "La psychiatrie sous camisole policière?" LE MONDE macht mit dem 100-Punkte-Programm Ségolène Royals auf. LES ECHOS hingegen öffnet mit einem Wirtschaftsthema: "Total: un nouveau patron pour préparer l'après-petrole". LA CROIX titelt zur gegenwärtigen Lage in Kuba; das tägliche Leben dort sei zurzeit ein "Alptraum".

Nachdem sich alle Blätter über das Wochenende fast ausschließlich dem Auftritt Royals am 11.2. gewidmet hatten, veröffentlichen sie heute eine Vielzahl von Einzelmeldungen zu verschiedenen Themen:

Sicherheitskonferenz 2007

LE MONDE geht auf Auswirkungen der - als anachronistisch zur Entwicklung der vergangenen Jahre konstatierten - Äußerungen Putins auf der Münchener Sicherheitskonferenz ein. Der amerikanische Verteidigungsminister Gates und sein russischer Kollege seien sehr bemüht gewesen, die Wogen umgehend zu glätten. LES ECHOS übertitelt das Thema als "verbalen Schlagabtausch".

Naher Osten

LE FIGARO bringt einen kurzen Artikel über die Reaktion der EU zur Bildung der Regierung der nationalen Einheit. Diese werde zwar als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, aber nicht als ausreichend erachtet, um die direkten finanziellen Unterstützungen der palästinensischen Behörden wieder aufzunehmen. Allerdings könnte das Quartett entscheiden, die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung zu verstärken.

Putin/Mittlerer Osten

Die Reise des russischen Präsidenten und dabei insbesondere sein Angebot einer Kooperation auf nuklearer Ebene mit Saudi-Arabien findet in vielen Blättern Aufmerksamkeit. LA CROIX bringt diesbezüglich ein Interview mit dem stellvertretenden Außenminister Quatars, Al Rumaihi.

Iran

LE MONDE äußert sich zum Verhalten des iranischen Sicherheitsbeauftragten Ari Larijani in München: Dieser habe sich als Opfer falscher Verdächtigungen gegenüber seinem Land dargestellt und Gesprächsbereitschaft signalisiert. Obwohl sich Larijahi noch immer weigere, Auskunft zu bestimmten Themen zu geben, könnte er durch seine grundsätzlich konstruktive Haltung die weniger großzügigen Vereinigten Staaten isolieren.

L' HUMANITE und LA CROIX berichten von der gestrigen Entscheidung der EU-Außenminister beim RAA in Brüssel, die Sanktionen gegen den Iran zu spezifizieren.

Irak

LE FIGARO und LES ECHOS berichten über die gestrigen Attentate, die nach Ansicht des FIGARO eine Kampfansage an die Regierung Nouri al-Maliki, die gesamte schiitische Gemeinschaft und die Amerikaner darstelle. LA CROIX und LIBERATION verbinden diese Meldung mit der über zwei neue deutsche Entführungsopfer im Irak. In einem zweiten Artikel schreiben beide Blätter über Behauptungen der USA und Großbritanniens, dass von schiitischen Rebellen eingesetzte Waffen aus dem Iran stammten, wofür sie jedoch keine Beweise vorgelegt hätten.

Abtreibungsrecht Portugal

LE MONDE nimmt den Volksentscheid zur Entpenalisierung des Abtreibungsrechts in Portugal zum Anlass, die portugiesische Gesellschaft als gespalten, da teilweise noch sehr stark religiös geprägt, darzustellen. Auch LA CROIX berichtet. L'HUMANITE titelt, dass der Volksentscheid ein Sieg für die Rechte der Frau sei.

Conakry

Alle großen Blätter berichten über die Lage in Guinea, wo gestern der Präsident Lansana Conté den Belagerungszustand ausrief, nachdem zuvor die Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen hatten.

Deutschland

LE FIGARO und LIBERATION berichten über die bevorstehende Haftentlassung der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Französischer Wahlkampf

LE MONDE analysiert den Wahlkampfauftritt Ségolène Royales und attestiert ihr dabei eine gelungene Vermischung von ehernen sozialistischen Zielen mit neuen Ideen. Allerdings sei es auch höchste Zeit für sie gewesen, "in die Gänge zu kommen". Nun, da sie dem "pacte républicain" Sarkozys ihren " Pacte présidentiel" entgegengestellt habe, könne endlich, endlich der Wahlkampf beginnen. Außerdem bringen alle Blätter Artikel zum Thema der Finanzierung der Wahlversprechen.
LE FIGARO setzt sich mit der Staatsverschuldung auseinander, für die Royal keine Lösungsvorschläge aufgezeigt habe. Vielmehr würde die Umsetzung ihrer "Einkaufsliste", des 100-Punkte-Plans, eine "gesalzene Rechnung" nach sich ziehen, die dann entweder durch Steuererhöhungen oder weitere Verschuldung gedeckt werden müsse. Damit verlöre Royal an Glaubwürdigkeit, im Gegensatz zu Sarkozy, der konkrete Pläne zur Reduzierung der Neuverschuldung vorgelegt habe. Auch LES ECHOS analysiert die Pläne beider Präsidentschaftskandidaten im Hinblick auf die Staatsverschuldung: Der spendierfreudigen Linken stünde eine rigoros sparende Rechte gegenüber. LIBERATION warnt davor, die sparsame Rechte der Linken vorzuziehen: Ohne einen von allen finanzierten Kollektivismus, wie er von Royal vertreten werde, sei persönlicher Wohlstand kaum möglich. LA CROIX appelliert an seine Wähler, denjenigen Kandidaten zu bevorzugen, der nicht nur immer mehr verspreche, sondern denjenigen, der den Reichtum gerecht verteile.

Sarkozy-Besuch

in Berlin / EU-Verfassungsproblematik

LE FIGRAO, LIBERATION und LES ECHOS nehmen den Sarkozy-Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel und die Reden Bayrous in Straßburg zum Anlass, um die Haltungen der Präsidentschaftskandidaten zur EU und insbesondere zur Zukunft einer Verfassung darzustellen. LE FIGARO gibt Äußerungen Sarkozys wieder, wonach Merkel eine gemeinsame Pressekonferenz nur deswegen abgelehnt habe, da sie sich als EU-Präsidentin zur Frage der Verfassung zurückhalten müsse, sonst hätte sie bestimmt "öffentlich den Gedanken eines vereinfachten Vertrages zu Ende gedacht". Und: "Ich glaube sagen zu können, dass wir uns verstanden haben."

Türkei


LE FIGARO veröffentlicht einen Artikel zum Schicksal türkischer Intellektueller, die sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzten und dies teuer - mitunter mit ihrem Leben - bezahlen müssten. Zudem fühlten sich diese Personen von der EU im Stich gelassen. Die Zeitung zitiert einen türkischen Intellektuellen, der die EU-Politik sogar als "heuchlerisch" bezeichnet und ihr die Verantwortung für ein Erstarken nationalistischer Tendenzen zuweist. Die Türkei sei europäischen Wünschen bereits weit entgegengekommen; das Übermaß habe die Gegenreaktion verschuldet.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Französischer Pressespiegel 16.02.2007

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