Französischer Pressespiegel 14.02.2007

I. Übersicht

Heute beherrschen innerfranzösische Themen die Titelseiten: LE MONDE titelt in Bezug auf ein geringes Wirtschaftswachstum und ehrgeizige Wahlkampfversprechen " Programme ambitieux mais croissance molle".
LES ECHOS veröffentlicht im Innenteil ein Interview mit Sarkozy über die Kosten seines Wahlkampfprogrammes und titelt entsprechend. Auch L'HUMANITE und LIBERATION wählen Wahlkampfthemen als Aufmacher: " Geld, das man vor Ihnen versteckt" und " Macht im Elysée: etwas für Pärchen" (gemeint: Royal / Hollande und Sarkozy + seine Frau). LE FIGARO wählt die Steuerflucht aus Frankreich zum Hauptthema: "ISF: l'exil fiscal s'accélère." LA CROIX macht auf mit "Les Français attendent mieux des médias ". LE PARISIEN zum Valentinstag.

Angesichts der Einigung in Nordkorea und der Attentate im Libanon wird heute von allen Blättern überwiegend die Lage im Nahen Osten analysiert. Sonstige Themen:

Putin-Besuch im mittleren Osten:

LE MONDE setzt sich mit den Vorzügen auseinander, die eine enge Zusammenarbeit mit Russland für die arabischen Staaten haben könnte.

EU:

LE FIGARO bringt einen Artikel über die anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge geplante "Berliner Erklärung". Bundeskanzlerin Merkel, die damit neuen Elan zur Lösung der institutionellen Krise erwecken wolle, stolpere schon zu Beginn über viele Hürden: Die Mitgliedstaaten seien über die Liste dessen uneinig, was große Erfolge der EU seien (z. B. Euro), von der beabsichtigten Erinnerung an den gemeinsamen Treueschwur ganz zu schwiegen.

Frankreich:

LE MONDE veröffentlicht eine Umfrage des Instituts IFOP, wonach die Werte für die Kandidatin Royal nach deren sonntäglichem Auftritt um 1,5% auf 26% im ersten Wahlgang abgerutscht seien. Auch LE FIGARO attestiert Royal sinkende Umfragewerte. Während ihr Auftritt am Sonntag kaum dafür gesorgt habe, neue Stimmen für sich zu gewinnen, sei sie nach Ansicht links eingestellter Wähler "nicht links genug". Bei der Stichwahl sei sie zurzeit Sarkozy mit 46% / 47% der Stimmen unterlegen. Auch LES ECHOS berichtet, dass Royal Sarkozy in traditionell linken Themen hinterherhinke.

LE FIGARO beklagt in seinem Wirtschaftsteil das geringe Wachstum von nur 2%. LES ECHOS zieht einen europaweiten Vergleich, in dem Frankreich um 0,7% zurückbleibt, und vergleicht direkt mit den europäischen Nachbarländern

Deutschland:

LES ECHOS veröffentlicht einen Namensartikel, in dem Roger de Weck die Erwartungen Berlins an Paris darlegt: In einer Zeit der Unsicherheit könne sich kein Land mehr einen Alleingang leisten. Vielmehr müsse die internationale Zusammenarbeit ausgebaut werden - insbesondere auf den Islamischen Extremismus könne nicht anders reagiert werden. Aus diesem Grund müsse Europa vom nächsten Präsidenten der Republik nach Paris zurückgeholt werden; Berlin hoffe auf eine zukünftig gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

II. Wichtige Themen im Einzelnen

Nordkorea

LE MONDE berichtet über die gestern erzielte Einigung der sechs Vertragspartner mit Pyöngyang. Allerdings sei die Lösung ein "überteuerter Kompromiss" So auch LA CROIX: Nordkorea erhalte zu viel Gegenleistungen und gebe zu wenig. Überhaupt würde sein Nuklearprogramm Nordkorea quasi als ein internationaler Tauschwert dienen. LE FIGARO ist in seiner Analyse noch pessimistischer: Nordkorea habe in der Vergangenheit sein Atomprogramm oft genug benutzt, um Hilfsleistungen zu erpressen, sei aber die versprochene Gegenleistung schuldig geblieben; gleiches sei wieder zu erwarten. Dennoch sei den Vereinigten Staaten nach der rückläufigen Entwicklung der letzten Jahre ein - angesichts der vielen weltweiten Krisenherde notwendiger - diplomatischer Durchbruch gelungen. Jetzt könne sich Bush besser auf Iran und Irak konzentrieren - wenn nötig, sei das Weiße Haus also durchaus zu Pragmatismus fähig. LA CROIX hingegen sieht in den amerikanischen Zugeständnissen eher eine Gefahr als einen Vorteil für das Weiße Haus. Iran könne nun versucht sein zu glauben, dass es sich durch ein Festhalten an seinen Plänen die Aufmerksamkeit der Großmächte sichern könne.

Iran

LE MONDE zitiert ein internes EU-Dokument, aus dem hervorgehe, dass die EU eine negative Bilanz aus ihren Verhandlungen mit dem Iran ziehe. Es sei zweifelhaft, ob wirtschaftliche Sanktionen allein ausreichten, um den Iran von der Verfolgung seines Nuklearprogramms abzubringen. Trotzdem müsse man aber für Verhandlungen offen bleiben. In seinem Editorial skizziert LE MONDE die Tücken eines weiteren Vorgehens der EU: Eine Verschärfung der Sanktionen könnte zu einem misslichen Aufbrechen der gemeinsamen Linie mit Russland führen. Der Verzicht auf Verschärfungen könnte entweder die Nuklearmacht Iran oder amerikanische Bombardements nach sich ziehen. LIBERATION bringt ein Interview mit Ali Akbar Velayati, dem diplomatischen Berater des Khamenei Revolutionsführers, sowie einen Artikel, in dem von einer zunehmenden Isolierung Ahmadinejads die Rede ist. Er habe mittlerweile eine ganze Front von Gegnern gegen sich, die sich aus Vertretern aller politischen Lager zusammensetze. Als Gründe werden Ahmadinejads Gleichgültigkeit gegenüber amerikanischen Drohungen und seine provokante Haltung in Bezug auf das Nuklearprogramm und den Holocaust genannt.

LE FIGARO geht in einem Artikel zusätzlich auf die Reaktionen Israels auf das gestern bekannt gewordene EU-Dokument bezüglich des Irans ein. Die darin enthaltene Aussage, dass praktisch nichts den Iran von der Verwirklichung seines Nuklearprogramms abhalten könne, zeige, dass die EU sich handlungsunfähig sehe. Sie werde nun von Israel als Schwachpunkt gesehen, das jetzt davon ausgehe, nur noch die Vereinigten Staaten an seiner Seite zu haben, um Iran entgegenzutreten; notfalls mit militärischen Mitteln.

Israel

LE MONDE berichtet über die jüngsten Äußerungen des israelischen Premierministers Ismael Haniyeh, der die EU zur Aufhebung ihrer Finanzblockade aufgerufen habe. Allerdings sei mit einer solchen Reaktion nicht zu rechnen, bis nicht alle Forderungen des Quartetts erfüllt seien.

Libanon

LE FIGARO berichtet über das gestrige Doppelattentat, das zum ersten Mal "blind" gegen offenbar wahllos ausgesuchte Zivilisten gerichtet gewesen sei. Wieder einmal sei ein von Christen frequentiertes Viertel Ort für das Attentat gewesen, wie auch LA CROIX titelt. L'HUMANITE bringt einen mehrseitigen Bericht und warnt davor, es sich durch die vorschnelle Annahme rein religiöser Motive für die Attentate zu leicht zu machen. Man solle soziale Motive nicht unbeachtet lassen; zudem gehörten die Vertreter jeder politischen Gruppierung verschiedenen Religionen an. Als größte Gefahr für den Libanon wird das Risiko gesehen, zum Zentrum regionaler Streitigkeiten zu werden. In diesem Zusammenhang berichtet LES ECHOS, dass mehrere libanesische Führungspersönlichkeiten hinter vorgehaltener Hand Syrien für die Taten verantwortlich gemacht hätten. LIBERATION geht in einer Analyse der Gesamtlage des Landes davon aus, dass sich alle Parteien gegenseitig die Schuld für die Attentate zuschreiben, während sie darauf warten, dass ihre Nachbarländer hoffentlich irgendwann einen Kompromiss für sie aus dem Hut zaubern werden.

Putinbesuch im mittleren Osten

LE MONDE setzt sich mit den Vorzügen auseinander, die eine enge Zusammenarbeit mit Russland für die arabischen Staaten haben könnte. Obwohl traditionell Alliierte der Vereinigten Staaten, seien diese doch über den amerikanischen Unilateralismus beunruhigt. Russland könnte einen Gegenpol bilden, mit dessen Hilfe die Lösung vieler regionaler Probleme möglich wäre. Insbesondere Saudi-Arabien sei an einer Zusammenarbeit interessiert: Die Schwäche seiner Beziehungen zu den USA, die guten Verbindungen Russlands zu sogenannten Schurkenstaaten, dessen Sitz im Sicherheitsrat der VN und im Nahost-Quartett lasse eine Annährung verlockend erscheinen.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)

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Französischer Pressespiegel 16.02.2007

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